Autor Archiv: Andreas Ostermann

Es ist kein Geld mehr da – wir müssen einfaches Bauen wieder möglich machen

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Rückgang der jährlichen Einnahmen aus Grunderwerbsteuer um mehr als 1 Milliarde EUR in den letzten Jahren in Hessen

Im Rahmen der politischen DIALOG-GESPRÄCHE trafen sich die Vorsitzenden des BDB-HESSENFRANKFURT, Dipl.-Ing. FH BDB Andreas Ostermann und Architekt BDB Carsten R. Kulbe mit Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Jörg Michael Müller, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Hessen:


Gleich als erstes formuliert Kasseckert, die harten Fakten: „Von rund 2 Milliarden Euro Grunderwerbsteuereinnahmen in 2021 sind wir auf jetzt unter 1 Milliarde Euro abgesackt. Für ein großes Förderfullhorn ist schlicht kein Geld mehr da.“ Das ist der Grund, warum die CDU im Wesentlichen auf eine grundlegende Reform der HBO und die Abschaffung von zu vielen Vorschriften setzt.

„Wir wollen die HBO weitestgehend auf den Umfang der Musterbauordnung zurückstutzen.“ so Kasseckert. Jede einzelne darüber hinausschießende Regelung müsse auf den Prüfstand. Seitens der CDU-Fraktion werden auch die Diskussionen zum Gebäudetyp E unterstützt. „Alles, was einfacheres Bauen zum Ziel hat, ist uns willkommen.“

Auch der BDB-HESSENFRANKFURT begleitet mit großem Interesse die Bestrebungen, einfacher zu Bauen und verfolgt die Diskussionen zu einem Gebäudetyp E. Anstatt aber die Bauordnung wieder mit einem neuen Gebäudetyp zu überfrachten, für den letztendlich zusätzlich alles neu geregelt werden muß, sollten vielmehr überflüssige Vorschriften für alle Bauten entfallen. „‘E‘ wie ‘einfach‘ sollte grundsätzlich Standard werden.“ fordert Ostermann, 1. Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT.

Ostermann spricht auch die VVTB an, die über Erlaß Bauordnungsrecht werden und die in keinem anderen Bundesland so umfangreich sind, wie in Hessen. Die VVTB können bauordnungsrechtlich fast ausnahmslos entfallen. Es gibt schlicht keinen Bedarf, alles auf bauordnungsrechtlichen Rang zu heben.

Wesentlich für das Erreichen einer Trendwende beim Wohnungsbau wird auch sein, dem Markt Vertrauen zurück zu geben.

Das GEG von Wirtschaftsminister Habeck hat die größtmögliche Verunsicherung bei den Akteuren der Branche ausgelöst. Und mit dem Verweis auf zu erstellende kommunale Wärmeplanungen wird die Unsicherheit bis in das Jahr 2028 getragen. Verlässlichkeit, langfristige Orientierung und Planungssicherheit müssen zurückkehren in die politische Diskussion um Klimawandelfolgenanpassungen.

Carsten Kulbe, 2. Vorsitzender der BDB-HESSENFRANKFURT und Immobilieninvestor beklagt eine immer feindlichere Stimmungslage gegenüber denen, die Immobilienprojekte stemmen wollen und hohes unternehmerisches Risiko auf sich nehmen.

„Immer mehr hat sich auch eine misstrauische Atmosphäre aufgebaut, in der der Wunsch überhand genommen hat, den Investor mit einer Vielzahl an Auflagen und Bestimmungen einzuhegen und den freien Gestaltungsspielraum zu nehmen. Das müssen wir wieder aufbrechen. Wir wollen Bauherren, Projektentwicklern und Investoren grundsätzlich einen Vertrauensvorschuss entgegen bringen,“ sagt Müller, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Wir wollen, daß in Hessen gebaut wird!“

Kulbe spricht auch das Hessengeld an: „Ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber die Verteilung über mehrere Jahre führt dazu, daß für den privaten Bauherrn ein starker, wahrnehmbarer Impuls zu Beginn der Investition ausbleibt.“ Der BDB-HESSENFRANKFURT würde eine Einmalzahlung deutlich bevorzugen.

Ein Thema ist abschließend noch die Bauzurückhaltung vieler städtischer und landeseigener Gesellschaften. In einer so tiefgreifenden Krise wie wir sie in der Branche aktuell haben, müssen öffentliche und halböffentliche Wohnungsbaugesellschaften bauen! Die kapitalstarken Akteure müssen Projekte in den Markt bringen. Der Bedarf ist ja da. „Wenn dort gesagt wird, wir bauen nicht mehr, wir starten keine neuen Projekte, dann ist das problematisch und wird der Verantwortung in der Branche und gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht“ so Ostermann im Gespräch mit Kasseckert und Müller.


BDB-HESSENFRANKFURT

Appell an die Bundesregierung: Bezahlbaren Wohnraum sichern – für sozialen Frieden und Demokratie

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Wegen des dramatischen Mangels an bezahlbaren Wohnungen fordern 11 Verbände der planenden Berufe die Bundesregierung auf, umgehend und noch entschlossener Gegenmaßnahmen zu ergreifen.


Wir, Vertreterinnen und Vertreter der planenden und prüfenden Berufe – Architektinnen, Ingenieure, Innenarchitektinnen, Landschaftsarchitekten, Stadtplanerinnen und Vermessungsingenieure – wenden uns mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung. In unserer täglichen Arbeit sehen wir die Herausforderungen und die dramatischen Auswirkungen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum in unserem Land. Diese Problematik bedroht nicht nur den sozialen Frieden, sondern stellt auch eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein fundamentales Menschenrecht und eine essenzielle Grundlage für ein friedliches und gerechtes Zusammenleben. Doch immer mehr Menschen, insbesondere Familien mit geringem Einkommen, Studierende, Alleinerziehende und Rentner, finden keinen erschwinglichen Wohnraum mehr. Die Mieten steigen rasant, während das Angebot an bezahlbaren Wohnungen, vor allem an geförderten Wohnungen, immer knapper wird. Diese Entwicklung führt zu sozialer Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und zunehmender gesellschaftlicher Spaltung.

Die Folgen dieses Mangels an bezahlbarem Wohnraum sind weitreichend und gefährlich. Wenn Menschen sich das Leben in ihren Städten und Gemeinden nicht mehr leisten können, werden sie an den Rand gedrängt. Dies führt zu einer sozialen Segregation, die das Gemeinschaftsgefühl und den sozialen Zusammenhalt untergräbt. Die wachsende Ungleichheit und das Gefühl der Ungerechtigkeit bieten Nährboden für Extremismus und demokratiefeindliche Strömungen.

Eine stabile und gerechte Gesellschaft, in der jeder die Möglichkeit hat, in einem würdigen und bezahlbaren Zuhause zu leben, ist die Grundlage für eine starke Demokratie. Demokratie bedeutet Teilhabe, und diese Teilhabe beginnt mit einem sicheren und bezahlbaren Zuhause.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, umgehend und noch entschlossener Maßnahmen zu ergreifen, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum massiv zu fördern. Es bedarf einer umfassenden und nachhaltigen Wohnraumoffensive, die durch gezielte staatliche Investitionen, Anreize und stärkere Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus und eine strikte Regulierung des Immobilienmarktes realisiert wird.

Kostensenkende Effekte wie die rechtssichere Einführung eines „Gebäudetyp e“, die Bebauung vorhandener Flächen durch Aufstockungen und Umbauten, Einwirkungsmöglichkeiten auf überhöhte Bodenpreise und die effektivere Nutzung des vorhandenen Wohnraums, wie beispielsweise im Programm „Jung kauft alt“ müssen konsequenter als bislang verfolgt werden. Die zahlreichen im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum erarbeiteten Vorschläge gehen bereits in die richtige Richtung, drohen aber, sich in der Kleinteiligkeit zu verlieren, nicht die Kernthemen der Boden- und Immobilienmarktregulierung zu adressieren und auch nicht die gewünschten Skaleneffekte zu erzielen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass jeder Mensch die Chance auf ein gutes und bezahlbares Zuhause hat, und dass wir in einem Land leben, das durch sozialen Frieden und eine lebendige Demokratie geprägt ist.
Als aktiv an der praktischen Schaffung von Wohnraum beteiligte Berufsstände stellen wir hierfür weiterhin unsere umfassende Expertise zur Verfügung.

Nutzen Sie diese!



Die Verfasser des Appells sind:

Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V.
Bund Deutscher Innenarchitektinnen und Innenarchitekten e.V.
Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen e.V.
Bund der Öffentlichen bestellten Vermessungsingenieure e.V.
Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik e.V.
Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung e.V.
Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V.
Verband Deutscher Vermessungsingenieure e.V.
Vereinigung freischaffender ArchitektInnen Deutschlands e.V.
Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V.
Zentralverband der Ingenieurvereine e.V.

Grüne Konzepte gegen Rückgang der Bautätigkeit in Hessen: Zinsbremse, einfacher Bauen und viel Förderung

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Carsten Kulbe (2. Vorsitzender BDB-HESSENFRANKFURT), Martina Feldmayer MdL (Sprecherin der Grünen Fraktion im hessischen Landtag für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz) , Andreas Ostermann (1. Vorsitzender BDB-HESSENFRANKFURT)



Die aktuellen Zahlen zu Wohnbaugenehmigungen in Hessen sind alarmierend: 2023 gab es 24% weniger Baugenehmigungen als im Vorjahr. Ende Februar haben die führenden Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft in Hessen mit großer Besorgnis auf diese Entwicklung hingewiesen und die Politik zum Handeln aufgefordert.


Martina Feldmayer, Literaturwissenschaftlerin und Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der Grünen Landtagsfraktion, hat sich im Gespräch mit dem BDB-HESSENFRANKFURT zur aktuellen Situation der Bau- und Immobilienbranche positioniert:


„Die Bau- und Immobilienbranche ist uns wichtig für den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft. Sowohl Neubau als auch der Gebäudebestand sind dafür relevante Bereiche. Wir schaffen die Wende im Gebäudesektor nur mit den Fachleuten der Baubranche zusammen,“ so Feldmayer mit klarer wertschätzender Aussage gegenüber den Bauschaffenden im Gespräch mit dem Vorstand des BDB-HESSENFRANKFURT.


Um positive Signale in die Branche zu senden, braucht es aber in den aktuell schwierigen Zeiten mehr, als allgemeine Bekenntnisse zur Bauwirtschaft. Architekt Carsten R. Kulbe, Architekt BDB und 2. Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT will deshalb wissen: „Mit welchen Maßnahmen wollen Sie der sich abzeichnenden, dramatischen Entwicklung in der Branche entgegenwirken?“.


Feldmayer sieht begrenzte Steuerungsmöglichkeiten auf Landesebene. Eine vom BDB-HESSENFRANKFURT geforderte Absenkung der Grunderwerbsteuer wird seitens der Grünen abgelehnt. Die Grünen schlagen stattdessen aber eine Zinsbremse vor, bei der ein Teil der Zinsen einer Immobilienfinanzierung vom Land übernommen wird. Unklar ist, warum damit eine Förderung notwendigerweise an laufende Zinszahlungen gekoppelt werden soll. Die Reduzierung der Grunderwerbsteuer auf das Niveau anderer Bundesländer scheint deutlich einfach und praktikabler zu sein.


Als weitere Steuerungsmöglichkeit sieht Feldmayer noch die HBO. „Wir unterstützen die Bestrebungen, die sich unter dem Oberbegriff ‘Gebäudetyp E‘ zusammenfassen lassen. Wir müssen insgesamt einfacher bauen.“


Ostermann weist in diesem Zusammenhang auf die VVTB hin, die in Hessen so umfangreich sind, wie in keinem anderen Bundesland sonst. „In Hessen wird zu viel und zu leichtfertig private Normung und Regelwerke per Erlaß in Baurecht überführt. Hier muß ein Riegel vorgeschoben werden.“


Enttäuscht zeigt sich der BDB-HESSENFRANKFURT über die zu geringen Fortschritte bei der Umsetzung des digitalen Bauantrags in den Zeiten, in denen das Wirtschaftsministerium grün geführt wurde. „Da ist deutlich zu wenig vorangetrieben worden. Der Digitale Bauantrag war offensichtlich keine Herzensangelegenheit im grünen Wirtschaftsministerium“, so Ostermann.


Letzter Hebel, den die Grünen für die Belebung der Bautätigkeit sehen, ist der Ausbau von Förderprogrammen. Bauen – klimaneutral und nachhaltig – soll stärker als bisher vom Land Hessen gefördert werden.


Verärgert zeigte sich Feldmayer über die fehlende Weiterführung von schon angeschobenen Projekten zum Wohnungsbau: „Wir haben mit dem großen Frankfurter Bogen die letzten Jahre an einem Konzept gearbeitet, mehr bezahlbaren Wohnungsbau, dort wo er notwendig ist, möglich zu machen. Dieses Projekt findet sich nun nicht mehr im Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Unsere Befürchtung ist, daß das in der neuen Koalition nicht aufgegriffen und fortgeführt wird. Dabei gehen Chancen für neue Wohnungsbauvorhaben verloren.“ sagt Feldmayer.


BDB-HESSENFRANKFURT

Tobias Rösinger für BDB-HESSENFRANKFURT wieder in den Vorstand der AKH gewählt

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Der neu gewählte Vorstand der Architekten- und Stadt­planer­kammer Hessen, v.l.n.r. Irene Maier, Simone Ferrari, Tobias Rösinger, Udo Raabe, Hans-Peter Kissler, Torsten Becker, Jörg Krämer, Gabriele Schmücker-Winkelmann, Gerhard Greiner, Corinna Endreß, Holger Zimmer, Joachim Exler
Foto: AKH/Christoph Rau


Nach einem großartigen Ergebnis für die Kandidatinnen und Kandidaten des BDB-HESSENFRANKFURT bei der Wahl zur Vertreterversammlung ist deren Spitzenkandidat, Dipl.-Ing. Architekt BDB Tobias Rösinger, wieder in den Vorstand der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen (AKH) gewählt worden.



Zu seiner Motivation, sein Engagement im Vorstand der AKH fortzusetzen sagt er:



„In den letzten fünf Jahren wurde mir die Bedeutung der Kammer als Schlüssel für das Wohlergehen der Architektenschaft noch klarer und die Möglichkeit, hier konkret an berufspolitischen Themen mitzuarbeiten, möchte ich gerne auch weiterhin mit aller Kraft wahrnehmen Ich bin dankbar, dass ich hierfür das Vertrauen der Delegiertenversammlung erhalten durfte – und das auch noch ohne eine einzige Gegenstimme.


Die Schwerpunkte meiner bisherigen Kammerarbeit stießen offenbar auf große Zustimmung:



Deregulierung

Über 20.000 Vorschriften nehmen uns die Luft zum Atmen. Eine wahre Sintflut an Normen erschwert nicht nur die Arbeit von Architekten, sondern verhindert allzu oft auch gute Architektur. Um diesen Missstand zu bekämpfen, durfte ich beispielsweise beim Baugerichtstag in Hamm unsere Interessen vertreten und Stellungnahmen zu den Novellierungen von GaVo und HBO mitverfassen.


Wohnungsbau

Der Wohnungsbau befindet sich derzeit in einer bislang nicht gekannten Krise, die Rahmenbedingungen sind denkbar schlecht: In den letzten 4 Jahren haben sich die Bauzinsen vervierfacht und die Baukosten sind um über 40% gestiegen. Ganz offensichtlich hilft hier die klassische Förderkulisse nicht mehr. Zwar gibt es derzeit mehr Förderprogramme denn je, doch sind sie längst in ihrer Vielzahl kaum mehr überschaubar und zu kompliziert in der Umsetzung – von deren Unzuverlässigkeit ganz zu schweigen. Deshalb hatte ich in einer Arbeitsgruppe mit anderen Mitgliedern des Vorstands neue Förderansätze – vor allem über steuerliche Hebel – entwickelt und publiziert.
Auch konnte ich jüngst zusammen mit dem Hauptgeschäftsführer der AKH, Herrn
Dr. Kraushaar, bei einer Regierungsveranstaltung zum kommenden Hessengeld – dem neuen Förderinstrument der Landesregierung – eigene Akzente setzen.


Digitalisierung

Das dritte Hauptthema meiner bisherigen Mitarbeit in der Kammer war die Digitalisierung. Der Schwerpunkt hierbei war die Begleitung und Kommentierung der Entwicklung des digitalen Bauantrags aus Architektensicht. Die Hauptbefürchtung hierbei ist, das die Erstellung von Bauanträgen nicht etwa vereinfacht, sondern noch aufwendiger und langwieriger wird. Leider ist diese Entwicklung des Landes Hessen auch nach geraumer Zeit noch nicht abgeschlossen und das Resümee somit noch offen.



Diese Themen werde ich auch weiterhin als Schwerpunkte bearbeiten. Außerdem steht ein weiteres Thema auf der Agenda, das mir von Kolleginnen und Kollegen zuletzt sehr häufig angetragen wurde und für viele ganz offen-sichtlich derzeit eine große Belastung darstellt:

Nämlich die Zusammenarbeit mit Behörden, die doch seit Corona stark gelitten hat und wo wir es schaffen müssen wieder auf Augenhöhe zusammen zu finden. Ich denke, auch hier kann die AKH ihren Beitrag beispielsweise durch gemeinsame Veranstaltungen und Moderationen leisten.“

BDB-HESSENFRANKFURT

Vorstand des BDB-HESSENFRANKFURT im Amt bestätigt

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Klarer Kurs für die Interessen der Mitglieder wird fortgesetzt


Andreas Ostermann aus Königstein im Taunus ist durch die Mitgliederversammlung des BDB-HESSENFRANKFURT (Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure Hessen Frankfurt e.V.) für weitere vier Jahre zum 1. Vorsitzenden gewählt worden. Auch sein Stellvertreter Carsten Kulbe aus Schlüchtern sowie die beiden Schriftführer Sascha Querbach aus Frankfurt und Claudius Walis aus Zeitlofs und die beiden Schatzmeister Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn aus Bad Vilbel und Till Marwede aus Bad Soden wurden jeweils einstimmig bestätigt. Elke Rühl, Architektin aus Wiesbaden, die bei den Wahlen der Architektenkammer starke Impulse geben konnte, wurde ebenso im Amt bestätigt.


Ostermann wies in seinem Rechenschaftsbericht daraufhin, dass bei den gerade durchgeführten Wahlen zur hessischen Architektenkammer (AKH) der BDB-HESSENFRANKFURT sein Ergebnis erheblich ausbauen konnte. „Wir sind mit fünf Vertretern in der Vertreterversammlung. Diese Unterstützung durch unsere Kollegen macht deutlich, dass die von uns eingeschlagene Strategie richtig ist,“ so der Vorsitzende des BDB-HESSENFRANKFURT weiter.


Ganz bewusst kümmere sich der BDB-HESSENFRANKFURT um die praktischen Probleme wie die schnellstmögliche Bearbeitung von Bauanträgen, die Begrenzung der das Bauen einschränkenden Regeln von energetischen Fragen bis hin zu den kommunalen Stellplatzsatzungen.


„Wichtig ist uns im BDB auch die Unabhängigkeit freischaffender Architekten und Ingenieure. Nur so ist ein kreatives und wettbewerbsfähiges Angebot für unsere Kunden, die Bauherrenschaft möglich,“ so Andreas Ostermann abschließend.


BDB-HESSENFRANKFURT

Die Kosten müssen runter! – Leistungsfähigkeit der Bauwirtschaft erhalten. Maßnahmen zur Kostensenkung jetzt einleiten!

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von vorne links im Uhrzeigersinn: Gertrudis Peters (AKH), Matthias Berger (VdWsüdwest), Rainer von Borstel (VbUH), C. Breitenbacher (Bauindustrie), Gerald Lipka (BFW), Andreas Ostermann (BDB-HESSENFRANKFURT), Michael Strauch (Fachverband Ziegelindustrie Südwest)



Die Initiative ‚Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ hat sich anläßlich der immer problematischer werdenden Situation in der Bau- und Immobilienbranche zu einer Beratung beim Fachverband der Deutschen Ziegelindustrie in Bad Vilbel getroffen.


Im Wohnungsbau gibt es aktuell keine Anzeichen für eine Besserung der Lage. Vielmehr ist weiter eine große Zurückhaltung bei neuen Baugenehmigungen und bei der Umsetzung von Wohnungsbauprojekten festzustellen.


Als großes Problem werden die zu hohen Kosten beim Bau von Wohnungen gesehen.


Seitens der Politik werden zu wenig Anstrengungen unternommen, tatsächlich eine Wende bzgl. der dramatischen Entwicklung im Wohnungsbau herbeizuführen. Von dem Ziel, 400.000 Wohnungen zu bauen, hat man sich quasi verabschiedet. Es ist nicht erkennbar, daß intensiv Maßnahmen angegangen werden, die die Rahmen­bedingungen für den Wohnungsbau verbessern.


Alles, was kostenrelevant ist, muß auf den Prüfstand. Normen und Vorschriften müssen zukünftig immer auch einer Kostenfolgeprüfung unterzogen werden.


Die Vermeidung von zusätzlichen Kosten und das Reduzieren von vermeidbaren Kosten muß im Fokus stehen.


Die Wohnungsfrage birgt Potential für politische Verwerfungen und darf nicht vernachlässigt werden.


Sofern es nicht gelingt, die Bautätigkeit schnell wieder anzuregen, droht der ‘Gastroeffekt‘ – mühsam aufgebaute Fachkräftekapazitäten gehen verloren.


Alle Beteiligten sehen Handlungsbedarf.


Die Initiative ‘Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ bereitet dazu für den Herbst ein Pressegespräch vor.


Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN
Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann

FRANKY – Baustellenbesichtigung bei INSTONE

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Nach langer Pandemiepause war es am 24.04.24 endlich wieder soweit. Eine Baustellenführung stand an. Der BDB-HESSENFRANKFURT konnte auf Einladung von Instone Real Estate das Projekt FRANKY im Gallus besichtigen.
Auf 93.000 m² entsteht hier ein Wohnquartier mit rund 1300 Wohnungen für unterschiedlichste Bedürfnisse. Vom Microappartment zur Großwohnfläche kombiniert mit Kitas, Gastro und Einzelhandel sowie Gemeinschaftsgrün- und -aussenflächen findet man zukünftig aufgeteilt auf vier Karrees und zwei Querriegel fast alles was man für den tägliche Bedarf benötigt. Soweit so selbstverständlich bei den Ansprüchen an Planen und Bauen heutzutage möchte man meinen.

Jedoch sticht Franky in vielerlei Hinsicht hervor. Es wird eines der ersten Projekte sein, welches mindestens 60 % Abwärme eines benachbarten Rechenzentrums klimaentlastend nutzen wird. Dies bedeutet eine CO2 Reduktion von etwa 600 Tonnen pro Jahr. Bei einem erwarteten jährlichen Wärmebedarf des Quartiers von 4.000 MWh werden die noch fehlenden 40 % durch Fernwärme ergänzt. Das ehemalige Avaya-Areal, welches durch seine industrielle Vornutzung starke Grundwasserverunreinigungen und belastete Auffüllungen aufwies, bedingte nicht nur ein Abbruchvolumen von rund 238.000 m³ BRI.

Die notwendige Boden- und Grundwassersanierung wurde hier durch das inovative „In-Situ-Verfahren“ vollbracht. Bei diesen Verfahren ist zu unterscheiden ob es sich um ein physikalisches, chemisches oder biologisches handelt. Im vorliegenden Fall kam ein biologisches In-Situ-Verfahren unter Verwendung von speziellen Mikroorganismen zum Einsatz, welche die Verunreinigungen
abbauten (gefräßige kleine Dinger…). Die Nachhaltigkeit des FRANKY im Gallus wird abgerundet durch weitere unterstützende Maßnahmen, wie der Aufbau als Schwammstadt oder die Dachbegrünung zur optimalen Verwertung von Niederschlag und Begünstigung der Luftreinhaltung.

Durch alle diese und noch weitere Mosaiksteine im Bauen erfüllt das gesamte Wohnquartier den KfW-Standard Effizienzhaus 55.



Sabine Wellmann
BDB-HESSENFRANKFURT

auf ein WORT: Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn

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Die Schuldenbremse ist kein neoliberales Folterwerkzeug



Der hessische Bürger hat in einer Volksabstimmung am 27.2.2011 die sogenannte Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufgenommen. Hierzu kam es, weil die neuen Koalitionspartner CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag 2009 auf besonderes Drängen der Liberalen dieses Instrument zur Begrenzung der Ausgabewütigkeit hessischer Politiker verabredet hatten. Man wollte die leider nicht mehr so große Disziplin bei der Frage, wieviel Schulden darf der Staat machen, künftig verordnen.

Die sogenannten ‚strukturelle’, also von der Konjunktur unabhängige staatliche Neuverschuldung wurde verboten. Trotzdem hat die CDU/Grünen Landesregierung ein sogenanntes ‚Corona-Sondervermögen‘ beschlossen und dies mit einer ganz besonderen Belastung durch die Bearbeitung der Epedemie begründet. Inhaltlich fanden sich aber Lieblingsprojekte der Koalitionäre wie Maßnahmen gegen Klimawandel und für Naturschutz. Der hessische Staatsgerichtshof dagegen hat mit der Entscheidung vom 27.10.2021 dies als verfassungswidrig verboten. Eine ähnliche Niederlage vor dem Bundesverfasungsgericht erlitt die Ampel Koalition am 15.11.2023 bei ihrem Versuch, Mittel aus dem ‚Sondervermögen Corona‘ in den Klimaschutz umzuleiten.

Für mich ist dieses Instrument der Beitrag, um die Handlungsfähigkeit des Staates über mehrere Generationen zu sichern. Schulden müssen immer die künftigen Generationen bezahlen, mit Zins und Tilgung. Desto mehr die gerade regierende Generation Schulden macht, desto geringer ist der Spielraum für die künftigen Generationen. Und sie zwingt dazu, regelmäßig bestehende Ausgaben nach ihrer Sinnhaftigkeit zu prüfen. Was mal sinnvoll war, liebgewonnen vielleicht, ist heute nicht mehr nötig. Und sie wirkt gegen das ‚Wünsch Dir was“, ‚darf es noch ein Viertel mehr sein‘. Ich bin ein großer Verfechter einer rationalen Aufgabenkritik und habe dies als Justizminister auch umgesetzt. Sie Schuldenbremse zwingt zu einer Priorisierung. Erst dann hat man wieder freie Finanzen für neue Aufgaben.

Fazit: Die Schuldenbremse ist ein Werkzeug für eine Generationengerechtigkeit, für eine Priorisierung und Aufgabenkritik. Wahrlich kein neoliberales Folterwerkzeug.


Ihr
Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn

auf ein WORT: Andreas Ostermann

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ARCHITEKTEN IN HESSEN HABEN GEWÄHLT




Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,


die Ergebnisse stehen fest – die Architektinnen und Architekten in Hessen haben gewählt:
Der BDB-HESSENFRANKFURT konnte überzeugen und hat seinen Stimmenanteil um über 70% steigern können. Unter den Verbänden und Wählergemeinschaften haben wir damit nach dem BDA die zweitmeisten Stimmen erhalten. Das ist eine grandiose Bestätigung für unsere bisherige Arbeit in der Kammer und Vertrauensvorschuß für unser weiteres Wirken.


Wir wollen keine ideologischen Standpunktdiskussionen, sondern dass die Interessen der Architekten ihren täglichen Arbeitsalltag betreffend und die Selbstverwaltung der Architektenschaft als wesentliche Aufgaben der Kammerarbeit wieder stärker in den Fokus genommen werden. Dafür werden wir in den Gremien der Kammer aktiv werben.


Sehr bedenklich ist die Entwicklung der Wahlbeteiligung. Diese ist in den letzten 30 Jahren von rd. 50% kommend kontinuierlich gesunken und liegt mittlerweile nur noch bei knapp über 30%. In der Wahlbeteiligung spiegelt sich immer auch die Verankerung der Mitglieder einer Institution in dieser wieder. Es wird Aufgabe der Kammer für die kommende Amtszeit sein, die Bedeutung der Wahl zur Vertreterversammlung besser zu vermitteln und auf eine wieder höhere Wahlbeteiligung hinzuarbeiten.


Ich danke allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten sehr für ihr im Rahmen der AKH-Wahl 2024 gezeigtes Engagement und ihre Bereitschaft, für den BDB-HESSENFRANKFURT anzutreten. Insbesondere gilt mein Dank auch Tobias Rösinger, der in der zurückliegenden Amtszeit den BDB-HESSENFRANKFURT im Vorstand der AKH vertreten hat und dort wichtige Impulse in unserem Sinne geben konnte. Ebenso aber auch herzlichen Dank an Elke Rühl und Till Marwede, die als Spitzenteam Inhalte und Gestaltung geleitet haben.


Allen, die uns ihre Stimme gegeben haben, danken wir für ihr Votum. Und wir appellieren, auch weiter die Entwicklung in der Kammer im Blick zu haben. Auch nach der Wahl gilt: teilen Sie uns mit, was Sie im Hinblick auf die Kammerarbeit bewegt. Was zu verbessern ist, was in der Kammer diskutiert werden soll. Und mischen Sie sich ein.


Das Wahlergebnis hat zudem gezeigt: Aufregerthemen haben zurückliegend zwar das Potential für berufspolitische Strohfeuer gehabt. Die nachhaltige und langfristig orientierte Platzierung berufspolitischer Interessen braucht aber die Einbettung in verlässliche Strukturen eines Berufsverbandes. Der BDB-HESSENFRANKFURT bleibt auch zukünftig Impulsgeber für Ihre Interessen. Kommen Sie zu uns!


Mit baumeisterlichen Grüßen, Ihr
Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann

Unser Ziel ist Augenhöhe – Bauaufsicht Wiesbaden strukturiert um: es soll einfacher und schneller werden

Geschrieben am
Sandra Matzenauer, Leitende Baudirektorin Bauaufsicht Wiesbaden (mitte) und Juliane Fäth, Sachgebietsleiterin Bauberatung und Genehmigungsfragen (links), Katja Klenz, Grundsatz und Strategie (zweite von links) sowie Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann, 1.Vorsitzender BDB-HESSENFRANKFURT ( zweiter von rechts) und Architektin BDB Elke Rühl, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit


„Wir sind dabei, Einiges zu ändern. Wir strukturieren die Zuständigkeitsbereiche und Sachgebiete neu. Feste Teams in der Bauberatung und Baugenehmigung teilen sich einen regionalen Bereich. Dadurch werden Festlegungen einheitlicher Und wir können unsere Arbeitsabläufe optimieren. Wir haben unsere telefonische Erreichbarkeit verbessert und haben den Anspruch, uns bei Anfragen innerhalb von ein bis drei Tagen zurückzumelden“, sagt Sandra Matzenauer, Leitende Baudirektorin der Bauaufsicht Wiesbaden. „Und wir kommunizieren die Änderungen auch nach außen. Auf unserer Internetseite sind die neuen Strukturen ablesbar. Wir setzen auf Transparenz, Offenheit und Kommunikation.“


Im Sommer vergangenen Jahres hatte im BAUMEISTER DIALOG Elke Rühl, Architektin BDB und Vorstandsmitglied im BDB-HESSENFRANKFURT, in einem Gedankenimpuls Themen benannt, die sie in ihrem Arbeitsalltag bewegen und dabei großen Zuspruch und Unterstützung von Vielen im Verband und auch von Vielen außerhalb erhalten. Das war uns Anlass genug, uns klar zum Thema Bürokratie zu positionieren: Für eine bessere Kommunikation „auf Augenhöhe“ und einen partnerschaftlichen Umgang miteinander.


Die Bauaufsicht Wiesbaden hat als erstes einen direkten Dialog angeboten. In einem zweistündigen Gespräch hatten wir die Möglichkeit, die wichtigsten Themen anzusprechen. Dazu gehören vor allem eine unzureichende telefonische und persönliche Erreichbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauaufsicht und besonders der Bauberatung, verzögerte Rückmeldungen über den Eingang vollständiger Unterlagen bzw. zu Nachforderungen sowie lange bis sehr lange Bearbeitungsdauern der Bauanträge in Kombination mit zahlreichen Nachforderungen von Fachämtern.


„Wir wollen Dienstleisterin sein. Darauf legen wir den Fokus“, sagt Sandra Matzenauer. Das bedeutet auch ein klares „Ja“ zur Bauberatung. „Sie ist wichtig, um wesentliche Punkte im Vorfeld zu klären. Das gibt allen Beteiligten früh Klarheit zu dem, was möglich ist und vereinfacht die Antragsbearbeitung. Die Bauberatung ist ein wesentliches Instrument im Kundendialog“, so die Sachgebietsleiterin für Bauberatung und Baugenehmigungsverfahren Juliane Fäth.


Ein besonders wichtiger Punkt für uns Architekten, aber auch für die Bauherrinnen und Bauherren, ist die Bearbeitungszeit. An jedem Bauantrag „hängt“ auch eine Menge Geld (Investitionskapital) Eine lange Bearbeitungszeit kann hier schwere und schädigende Folgen für die Finanzen der gesamten Baumaßnahme haben.


„Wir arbeiten darauf hin, dass wir innerhalb von 14 Tagen die eingehenden Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und Bearbeitbarkeit hin überprüfen. Entsprechend zeitnah gehen dann auch die Eingangsbestätigungen oder gegebenenfalls die erforderlichen Nachforderungen raus. Fachämter sollen danach regelmäßig keine Nachforderungen mehr stellen können“, erläutert Katja Klenz (Grundsatz und Strategie).


Die neue Struktur zur Verkürzung der Bearbeitungszeit für Bauanträge besteht aus mehreren Komponenten:

• eine verbindliche Bauberatung
• vollständige und qualitative Antragsunterlagen
• klar definierte Antragstitel (ähnlich wie in Frankfurt)
• nach Gebieten aufgeteilte Teams der Bauberatung und Genehmigungsverfahren, sodass die jeweiligen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, sich mit den jeweiligen Satzungen und B-Plänen in diesem Bereich auskennen.
• verständliche und übersichtliche Bescheide
• Reduzierung der Beteiligung von Fachämtern
• eigenständige Entscheidung im Planungsrecht in Teilen des Stadtgebietes
• interne Strukturen, Abläufe und Schnittstellen optimieren
• schnelle Bescheidung der Bauanträge nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen, Nachforderungen von beteiligten Fachämtern) nur im Ausnahmefall


Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann, 1. Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT wertet den Austausch mit der Bauaufsicht Wiesbaden als großartige Möglichkeit, wechselseitig anzubringen, wo ‘der Schuh drückt ‘. „Das offene Ansprechen der Probleme ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Zusammenarbeit zwischen Behörde und Planern wird zeigen, was sich wirklich bewegt und wie wir beiderseits zu einem guten Bearbeitungsklima kommen“, so Ostermann.


Für alle, die in Wiesbaden planen und bauen, gibt es noch eine ganz wichtige Neuerung: Der digitale Bauantrag wird kommen (allerdings frühestens im 2. Halbjahr 2024).


Wichtig für unsere Forderung nach einem besseren Austausch mit den Behörden, ist der geplante Runde Tisch mit den Architekten! Mit diesem Dialog und verschiedenen Workshops will die Bauaufsicht Wiesbaden zukünftig mit den Architektinnen und Architekten ins Gespräch kommen bzw. im Gespräch bleiben.


Ein erster Termin ist bereits für den 25.04.2024 (Save the date!) geplant.
(Bei Interesse, schreiben Sie uns: Hier schicken wir Ihnen gerne die Einladung zu!)


BDB-HESSENFRANKFURT

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