Die Schuldenbremse ist kein neoliberales Folterwerkzeug
Der hessische Bürger hat in einer Volksabstimmung am 27.2.2011 die sogenannte Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufgenommen. Hierzu kam es, weil die neuen Koalitionspartner CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag 2009 auf besonderes Drängen der Liberalen dieses Instrument zur Begrenzung der Ausgabewütigkeit hessischer Politiker verabredet hatten. Man wollte die leider nicht mehr so große Disziplin bei der Frage, wieviel Schulden darf der Staat machen, künftig verordnen.
Die sogenannten ‚strukturelle’, also von der Konjunktur unabhängige staatliche Neuverschuldung wurde verboten. Trotzdem hat die CDU/Grünen Landesregierung ein sogenanntes ‚Corona-Sondervermögen‘ beschlossen und dies mit einer ganz besonderen Belastung durch die Bearbeitung der Epedemie begründet. Inhaltlich fanden sich aber Lieblingsprojekte der Koalitionäre wie Maßnahmen gegen Klimawandel und für Naturschutz. Der hessische Staatsgerichtshof dagegen hat mit der Entscheidung vom 27.10.2021 dies als verfassungswidrig verboten. Eine ähnliche Niederlage vor dem Bundesverfasungsgericht erlitt die Ampel Koalition am 15.11.2023 bei ihrem Versuch, Mittel aus dem ‚Sondervermögen Corona‘ in den Klimaschutz umzuleiten.
Für mich ist dieses Instrument der Beitrag, um die Handlungsfähigkeit des Staates über mehrere Generationen zu sichern. Schulden müssen immer die künftigen Generationen bezahlen, mit Zins und Tilgung. Desto mehr die gerade regierende Generation Schulden macht, desto geringer ist der Spielraum für die künftigen Generationen. Und sie zwingt dazu, regelmäßig bestehende Ausgaben nach ihrer Sinnhaftigkeit zu prüfen. Was mal sinnvoll war, liebgewonnen vielleicht, ist heute nicht mehr nötig. Und sie wirkt gegen das ‚Wünsch Dir was“, ‚darf es noch ein Viertel mehr sein‘. Ich bin ein großer Verfechter einer rationalen Aufgabenkritik und habe dies als Justizminister auch umgesetzt. Sie Schuldenbremse zwingt zu einer Priorisierung. Erst dann hat man wieder freie Finanzen für neue Aufgaben.
Fazit: Die Schuldenbremse ist ein Werkzeug für eine Generationengerechtigkeit, für eine Priorisierung und Aufgabenkritik. Wahrlich kein neoliberales Folterwerkzeug.
Ihr
Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn
