Rückgang der jährlichen Einnahmen aus Grunderwerbsteuer um mehr als 1 Milliarde EUR in den letzten Jahren in Hessen
Im Rahmen der politischen DIALOG-GESPRÄCHE trafen sich die Vorsitzenden des BDB-HESSENFRANKFURT, Dipl.-Ing. FH BDB Andreas Ostermann und Architekt BDB Carsten R. Kulbe mit Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, und Jörg Michael Müller, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Hessen:
Gleich als erstes formuliert Kasseckert, die harten Fakten: „Von rund 2 Milliarden Euro Grunderwerbsteuereinnahmen in 2021 sind wir auf jetzt unter 1 Milliarde Euro abgesackt. Für ein großes Förderfullhorn ist schlicht kein Geld mehr da.“ Das ist der Grund, warum die CDU im Wesentlichen auf eine grundlegende Reform der HBO und die Abschaffung von zu vielen Vorschriften setzt.
„Wir wollen die HBO weitestgehend auf den Umfang der Musterbauordnung zurückstutzen.“ so Kasseckert. Jede einzelne darüber hinausschießende Regelung müsse auf den Prüfstand. Seitens der CDU-Fraktion werden auch die Diskussionen zum Gebäudetyp E unterstützt. „Alles, was einfacheres Bauen zum Ziel hat, ist uns willkommen.“
Auch der BDB-HESSENFRANKFURT begleitet mit großem Interesse die Bestrebungen, einfacher zu Bauen und verfolgt die Diskussionen zu einem Gebäudetyp E. Anstatt aber die Bauordnung wieder mit einem neuen Gebäudetyp zu überfrachten, für den letztendlich zusätzlich alles neu geregelt werden muß, sollten vielmehr überflüssige Vorschriften für alle Bauten entfallen. „‘E‘ wie ‘einfach‘ sollte grundsätzlich Standard werden.“ fordert Ostermann, 1. Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT.
Ostermann spricht auch die VVTB an, die über Erlaß Bauordnungsrecht werden und die in keinem anderen Bundesland so umfangreich sind, wie in Hessen. Die VVTB können bauordnungsrechtlich fast ausnahmslos entfallen. Es gibt schlicht keinen Bedarf, alles auf bauordnungsrechtlichen Rang zu heben.
Wesentlich für das Erreichen einer Trendwende beim Wohnungsbau wird auch sein, dem Markt Vertrauen zurück zu geben.
Das GEG von Wirtschaftsminister Habeck hat die größtmögliche Verunsicherung bei den Akteuren der Branche ausgelöst. Und mit dem Verweis auf zu erstellende kommunale Wärmeplanungen wird die Unsicherheit bis in das Jahr 2028 getragen. Verlässlichkeit, langfristige Orientierung und Planungssicherheit müssen zurückkehren in die politische Diskussion um Klimawandelfolgenanpassungen.
Carsten Kulbe, 2. Vorsitzender der BDB-HESSENFRANKFURT und Immobilieninvestor beklagt eine immer feindlichere Stimmungslage gegenüber denen, die Immobilienprojekte stemmen wollen und hohes unternehmerisches Risiko auf sich nehmen.
„Immer mehr hat sich auch eine misstrauische Atmosphäre aufgebaut, in der der Wunsch überhand genommen hat, den Investor mit einer Vielzahl an Auflagen und Bestimmungen einzuhegen und den freien Gestaltungsspielraum zu nehmen. Das müssen wir wieder aufbrechen. Wir wollen Bauherren, Projektentwicklern und Investoren grundsätzlich einen Vertrauensvorschuss entgegen bringen,“ sagt Müller, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Wir wollen, daß in Hessen gebaut wird!“
Kulbe spricht auch das Hessengeld an: „Ein guter Schritt in die richtige Richtung, aber die Verteilung über mehrere Jahre führt dazu, daß für den privaten Bauherrn ein starker, wahrnehmbarer Impuls zu Beginn der Investition ausbleibt.“ Der BDB-HESSENFRANKFURT würde eine Einmalzahlung deutlich bevorzugen.
Ein Thema ist abschließend noch die Bauzurückhaltung vieler städtischer und landeseigener Gesellschaften. In einer so tiefgreifenden Krise wie wir sie in der Branche aktuell haben, müssen öffentliche und halböffentliche Wohnungsbaugesellschaften bauen! Die kapitalstarken Akteure müssen Projekte in den Markt bringen. Der Bedarf ist ja da. „Wenn dort gesagt wird, wir bauen nicht mehr, wir starten keine neuen Projekte, dann ist das problematisch und wird der Verantwortung in der Branche und gegenüber der Gesellschaft nicht gerecht“ so Ostermann im Gespräch mit Kasseckert und Müller.
BDB-HESSENFRANKFURT
