Autor Archiv: Andreas Ostermann

Hans-Joachim Rosenbaum bei ‚Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘

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Initiative ‚Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘

 

 

Impulsdialog Hans-Joachim Rosenbaum

Nominierter Wohnbauminister der SPD-Hessen

 

Hans-Joachim Rosenbaum tritt zur Landtagswahl in Hessen im Regierungsteam von Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) als Wohnbauminister an. In dieser Funktion hat Rosenbaum in einem Impulsdialog seine Positionspunkte der Initiative ‚Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ vorgestellt:

 

 

Hans-Joachim Rosenbaum

Rosenbaum sieht den Faktor Boden als wesentlichen Faktor für eine Steuerung der Kosten im Wohnungsbau an und spricht sich für eine langfristig ausgelegte Bodenbevorratungspolitik aus.

 

Derzeit könnte ausreichend Bauland ausgewiesen werden. Es fehlt aber der politische Wille bei den Gemeinden, es auch zu tun. Rosenbaum will das durch einen intensiven Dialog des Landes mit den Kommunen ändern.

 

Rosenbaum spricht sich für einen völlig neuen Landes­entwick­lungsplan aus. Dieser solle Perspektiven für ländliche Räume stärker in den Fokus nehmen, um einer Entvölkerung ländlicher Räume entgegen zu wirken.

 

Dr. Martin Kraushaar, Dr. Axel Tausendpfund

Er will zudem Grund und Boden stärker bei der öffentlichen Hand belassen und Bauland über Erbbaurecht vergeben.

Bodenwertsteigerungen sollen der Allgemeinheit zugute kommen und direkt im Projekt investiert werden müssen.

 

Rosenbaum plädiert auch für die Senkung der Grunderwerb­steuer: „6% sind zu hoch“.

 

Zudem müssen die Abschreibungszeiten verkürzt werden. Aufgrund des immer höher werdenden Anteils an technischer Gebäudeausstattung bei den Bauleistungen bilden die aktuellen Abschreibungszeiten nicht mehr den tatsächlichen Werteverzehr ab.

 

Hans-Joachim Rosenbaum

Die Regelungen zur Vergabe von Bauleistungen müssen nach Ansicht Rosenbaums reformiert werden. Das aktuelle Vergaberecht mache es Unternehmen, die sich an Tariflöhne halten, schwer.

 

Rosenbaum setzt sich auch für eine Internationale Bauausstellung (IBA) in Hessen ein. Eine solche Bauaus­stellung könnte den Interdisziplinären Diskurs fördern und neue Denkansätze für Bauen und Wohnen und Infrastruktur aufzeigen.

 

Dr. h.c. Thomas M. Reimann, Rainer von Borstel, Irmtraud Swoboda

 

Die Initiative ‚Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ bedankt sich bei Hans-Joachim Rosenbaum für den anregenden Dialog.

 

 

IW-Hessen

 

BDB-Vorstand Reimann im ZDB-Ausschuss Berlin

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Nach der Wahl von Rüdiger Otto zum Vorsitzenden des Ausschusses Recht und Wirtschaft ZDB

 

BDB-Vorstand Reimann war im ZDB-Ausschuss Wirtschaft und Recht am 27. + 28.09.2018 in Berlin aktiv und hatte Gelegenheit, mit dem Staatsekretär Christian Hirte vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu sprechen.

 

In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses Wirtschaft und Recht und des Mittelstandsausschusses des HDB wurde ein reger Austausch zu den Themen Mantelverordnung, Bauprodukteverordnung und Wiedereinführung der Meisterpflicht in Bauhandwerken geführt. Gerade die Mantel- und Bauprodukteverordnung sind nach Auffassung von Reimann für die Mitglieder des BDB-HESSENFRANKFURT von großer Bedeutung.

 

Mit der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung soll die seit dem Jahre 1999 im Wesentlichen unveränderte Verordnung an den aktuellen Stand angepasst werden. Die vorliegende Mantelverordnung besteht aus mehreren Teilen. Den Kern des Regelungsvorhabens bilden die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung und die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Im Zusammenhang damit werden auch die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung geändert.

 

Mit der Einführung der Ersatzbaustoffverordnung sollen erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe festgelegt werden. Mit der Neufassung werden die Anforderungen an die Verwertung von Materialien in Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich festgelegt.

 

„Von der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und der Altlastenverordnung sind aufgrund der dort vorgesehenen Erweiterungen des Regelungsbereichs insbesondere Bauherren und Bauunternehmer betroffen und somit die planenden Architekten, also unsere Mitglieder im Verband“, führt Reimann aus.

 

Staatssekretär Christian Hirte (2. v.L.) im Gespräch mit Dr. Andreas Geyer

Noch viel stärker sieht der BDB-HESSENFRANKFURT eine Vielzahl seiner Mitglieder von der Bauprodukteverordnung betroffen. Sie legt Bestimmungen fest für die Sicherheit von Gebäuden und anderen Bauwerken und behandelt Aspekte des Gesundheitswesens, der Dauerhaftigkeit und Energieeinsparung, des Umweltschutzes, sowie wirtschaftliche Aspekte und andere wichtige Belange des öffentlichen Interesses. Das aktuelle Problem liegt darin, dass die europäischen Normen nicht mehr um nationale Regelungen ergänzt werden dürfen, um sie tatsächlich handhabbar zu machen. Die europäisch harmonisierten Bauproduktnormen weisen jedoch größtenteils sicherheitsrelevante Mängel und Lücken auf.

 

Im vergangenen Jahr haben sich die Verbände der Bauwirtschaft intensiv in die Diskussion um die unabdingbare Fortentwicklung der EU-Bauprodukteverordnung eingebracht. Die Bundesregierung hat in der Folge zentrale Kritikpunkte aufgegriffen und gegenüber der europäischen Kommission gegen zunächst zwei mangelhaften Bauproduktnormen Klage erhoben.

 

Die HwO-Novelle 2004, mit der Meisterpflicht in mehreren Handwerken, hat dazu geführt, dass jeder der möchte, sich ohne Nachweis einer Qualifikation in einigen Bereichen des Handwerks selbständig machen kann. Mit der HwO-Novelle wurde das Tor zur Scheinselbständigkeit und damit zur Schwarzarbeit und Illegalität weit aufgemacht.

 

Thomas M. Reimann, Rüdiger Otto (Vizepräsident ZDB), Dr. Andreas Geyer (Hauptabteilungsleiter Wirtschaft)

Die mangelnde Qualifikation der Nicht-Meisterbetriebe führt immer häufiger zu Mängeln. So setzt sich der ZDB (Zentralverband Deutsches Baugewerbe) für die Wiedereinführung der Meisterpflicht ein. Reimann fand in diesem Zusammenhang deutliche Worte: „Akzeptanz und Attraktivität wird in der Bauwirtschaft vom Facharbeiter auch unmittelbar mit gerechter Entlohnung gesehen. Diese kann nur stattfinden, wenn auch die Vergabe zu fairen und gerechten Bedingungen erfolgt. Das ist meines Erachtens in vielen Fällen bei der öffentlichen Hand nicht der Fall. Ich rate daher an, die Vergabekriterien dahingehend zu ändern, dass ausschließlich präqualifizierte Unternehmen zu Teilnahme am öffentlichen Wettbewerb zugelassen werden und bei der Vergabe Berücksichtigung finden. Lässt es sich nicht kurzfristig aufgrund von europäischem Recht zeitnah umsetzen, so empfehle ich die freiwillige Selbstverpflichtung zu dieser Regelung. Das stärkt die Branche und sorgt für die notwendige Nachhaltigkeit und Qualität, verhindert andererseits Schwarzarbeit und Lohndumping.“

 

Erfreut zeigt sich Ostermann, dass mit Thomas M. Reimann, dem BDB-Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit, ein ehrenamtlich aktiver Unternehmer aus Hessen in Berlin im Ausschuss vertreten ist. „Ein gutes Beispiel, aus Netzwerken einen Mehrwert zu generieren. Das ist nur darstellbar, da der Kollege sowohl im Vorstand des VbUH (Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V.), wie auch als Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU (Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V.) aktiv ist. Dieses Wirken ist für uns als Verband mehr als zu begrüßen. Natürlich ist es wichtig, dass wir zu diesen Fachthemen, die gerade auch unsere Architekten und Ingenieure mittelbar betreffen, die Informationen aus erster Hand bekommen.“

 

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

GROSSARTIG ! – Die neue Altstadt in Frankfurt

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Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

 

was da im Herzen von Frankfurt neu entstanden ist, ist gelungen.

 

Im Bereich zwischen Dom und Römer wurde für rd. 200 Mio EUR ein ganzes Innenstadtquartier bestehend aus 20 Neubauten und 15 sogenannten ’schöpferischen Nachbauten‘ geschaffen.
Eine Bebauung, die mit der Wiederaufnahme des historischen Stadtgrundrisses Dom und Römer die stadtbildprägende Bedeutung wiedergibt und nicht durch großformatige Baukörper verdrängt.

 

Enge Gassen öffnen sich hin zu kleinen Plätzen und vermitteln unerwartete Eindrücke. Liebevoll gestaltete Fassaden schmücken die einzelnen Häuser. Es herrscht eine Kleinteiligkeit, die der Bebauung des Quartiers im Gegensatz zum ehemals am gleichen Ort stehenden Technischen Rathaus menschliche Maßstäblichkeit verleiht.

 

Dem Bauschaffenden fällt die anspruchsvolle Verarbeitung vieler hochwertiger Materialien auf: Steinmetzarbeiten im Sockelbereich, Fachwerk mit Ornamentik, Schieferfassaden in moderner Formensprache, durchgestaltete Putzfassaden.

Die neue Altstadt in Frankfurt ist eine Ode an das Handwerk.

 

Das Ergebnis ist so gut, weil ein gelungener Ausgleich zwischen dem Willen zur Rekonstruktion auf der einen Seite und dem Wunsch nach zeitgenössischen Ausdrucksformen auf der anderen Seite gefunden wurde. Das Ringen um den richtige Weg hat mit dem Gestaltungsbeirat unter dem Vorsitz des Architekten Prof. Christoph Mäckler ein Gremium begleitet, das viel guten Rat erteil hat.

 

Der aus den Elfenbeintürmen der Architekturtheorie herüberschallende Vorwurf, die neue Altstadt in Frankfurt sei steingewordener Geschichtsrevisionismus kommt politisch überladen daher. Bleibt doch für jeden ausreichend deutlich erkennbar, daß die Nachbauten nicht ursprünglich alt sind und die Neubauten zeigen ohnehin zeitgenössische Fassaden.

 

Der Frankfurter Kunstverein begleitete die Eröffnung der neuen Altstadt in Frankfurt mit Winter/Hörbelt ‚Die große Illusion‘ und ‚Framing Reality‘ von Jacopo Godani & Dresden Frankfurt Dance Company. Am Römer spielten die Rodgau-Monotones. Von der Dramatischen Bühne gab es eine Faust-Musical-Inszenierung. Und im Haus am Dom erlebten Besucher mit musikalischer Untermalung von Uwe Oberg und der Sängerin Sylvia Sauer Stummfilme, die Frankfurt in den 20er-Jahren zeigten.

 

Disneyland sieht anders aus.

 

Mit großer Akzeptanz haben die Bürger dieser Stadt das Areal an diesem Wochenende in Besitz genommen.

Dass das so gelungen ist, ist großartig!

 

 

Mit baumeisterlichen Grüßen

Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann

Bad Vilbel bekommt in der Metropolregion Rhein-Main eine neue Bau- und Immobilien-Veranstaltungsreihe

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Der heimische Unternehmer Thomas M. Reimann hat Zinsland aus Hamburg und den BDB-HESSENFRANKFURT dauerhaft als Partner für den „IMMO TALK am Golfplatz“ gewinnen können. Der Startschuss fiel am 07.12.2017 als Michael von Grünewaldt (CFO, Zinsland), Andreas Ostermann (1. Vorsitzender BDB-HESSENFRANKFURT) und Thomas M. Reimann bei der ALEA AG zusammen gekommen sind, um ein neues Format aufzulegen. Ein namhaftes Unternehmen aus Hamburg und ein großer Verband aus Frankfurt waren gefunden, den Ort der Veranstaltungsreihe galt es noch zu wählen und Reimann konnte mit seiner Heimatstadt Bad Vilbel überzeugen.

 

Der Erste Stadtrat von Bad Vilbel, Sebastian Wysocki, der die Grußworte der Stadt in den Golfclub mitbrachte, zeigte sich ausgesprochen erfreut über die Entscheidung, die Veranstaltung in Bad Vilbel zu platzieren. „In einer Metropolregion Rhein-Main stehen wir mit vielen Städten im Wettbewerb und so begrüße ich die Entscheidung, dass Thomas Reimann Bad Vilbel für diese bedeutende Veranstaltungsreihe gewählt hat.“ Als beachtliche Entwicklung in der Ballungsregion bezeichnete Wysocki das Geschehen im Quellenpark, einem Baugebiet, dass für viele Menschen neuen Wohnraum schafft und Bad Vilbel wachsen lässt. Mit dem Hinweis auf eine aktuelle Baumaßnahme der Stadtwerke, spricht der Erste Stadtrat auch das Thema des bezahlbaren Wohnraums an, der im Stadtteil Dortelweil geschaffen wird.

 

Wie stehen die Metropolregion und Crowdinvesting in einem Zusammenhang?

 

Auf diese spannende Frage gab Michael von Gruenewaldt in seiner Präsentation eine Antwort. „Crowdinvesting ist eine relativ neue Möglichkeit für Anleger bereits mit kleinen Summen ab 500 Euro in Immobilien zu investieren“ führte der Geschäftsführer von Zinsland aus. Mit einem aktuellen Beispiel aus der Region sorgte er für Transparenz: „Wir sind mit einem Nachrangdarlehen bei einem Hotel am Kaiserlei in Offenbach am Main für die Eyemaxx Real Estate AG über 20 Monate engagiert. Anlegern bieten wir die Gelegenheit, sich über unsere Online-Plattform www.zinsland.de an dem Projekt zu beteiligen. Da die Nachrangdarlehen für Banken den Charakter von Eigenkapital besitzen, können unsere Projektpartner ihre Baumaßnahmen mit dem über unsere Plattform zur Verfügung gestellten Kapital schnell final finanzieren und mit der Realisierung ihres Projektes beginnen.“

 

Michael von Gruenewaldt hat den Einstieg von Zinsland in den Weißen Kapitalmarkt mit einer kürzlich gestarteten ersten Anleihe auf den Weg gebracht. Dafür ist das Wissen von Bankern und generell von Mitarbeitern aus der ‚Alten Welt‘ unumgänglich. Gruenewaldt ist einer dieser Banker – bevor er zu Zinsland kam, war er acht Jahre bei der Deutschen Bank in Group Strategy (AfK) und im Corporate M&A zuletzt als Vice President tätig.

 

50 Gäste waren gekommen, um den Impulsvortrag von Wolf Matthias Mang, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) zu hören. „Nicht das Meer auspeitschen, einfach mehr günstigen Wohnraum schaffen!“ war die Botschaft, die Mang dem interessierten Publikum verkündete und er fand klare Worte: „Neulich kamen zwei Politiker mit dem Vorschlag nach Frankfurt, die Politik soll den Mieten befehlen, nicht weiter zu steigen: „Mietenstopp“ nannten Thorsten Schäfer-Gümpel und Andrea Nahles diese gesteigerte Verschärfung der eben ersten verschärften und extrem erfolglosen Mietpreisbremse. Wir wissen: Das wird nicht helfen, sondern den Wohnungsbau in den Keller schicken, weil solchermaßen gedeckelte Renditen die Investoren gerade vom Investieren abhalten.“ Mang definierte klar die Ziele: „Wir hessischen Unternehmer wollen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Nähe zu unseren Betrieben günstigen Wohnraum finden. Das tun sie nicht. Diese Preisentwicklung ist eine enorme finanzielle Belastung. Sie trifft besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, z.B. Auszubildende und Familien. Für diese Gruppen müssen dringend Angebote geschaffen und die Preiseentwicklung gedämpft werden.“ Der Festredner übte nicht nur Kritik, sondern konfrontierte das Publikum auch mit Lösungsansätzen: „Wir brauchen mehr günstigen Wohnraum! Kommunen sollen mehr Bauland ausweisen – und das Land soll sie dabei unterstützen, damit sie nicht aus Angst vor den Folgekosten z. B. für Familien zurückschrecken. Das Land soll Bauvorschriften entrümpeln, die Bauvorhaben verhindern und der Staat sollte sich nicht überschätzen: Regulierungswut tut selten gut.“

 

 

„Die Erwartungen hat es übertroffen“, sagt Andreas Ostermann. „Das war ein Thema für Fachleute der Branche, das war ein Thema, was uns in Zukunft das Bauen von der Finanzierungsseite erheblich beschleunigen kann und sicher für einige Bauträger und Projektentwickler von großer Bedeutung ist. Die Veranstaltung hatte gerade auch für die Mitglieder des BDB-HESSENFRANKFURT einen beachtlichen Mehrwert und das freut mich, denn das ist sicher eines der Ziele unserer Verbandsarbeit.“ Der 1. Vorsitzende fand in seiner Rede klare Worte zum Wohngipfel in Berlin und auch zu Thomas Reimann: „Ich bin schlichtweg stolz, einen Vorstandskollegen wie ihn in meinem Team zu haben. Die Arbeit, die er für unserem Verband leistet, hatte ich so noch nicht erleben dürfen und die heutige Veranstaltung ist abermals ein Indiz dafür.“

 

So sagt Harald Höpping aus Oberursel: „Das sind Veranstaltungen, die ich gerne besuche. Das war ein Themenkomplex, der perfekt und nachvollziehbar dargestellt wurde.“ Carsten Metz, Ing.-Büro Metz Bad Vilbel: „Es war mir im Detail so nicht bekannt und ich freue mich, dass mit dem ImmoTalk eine eindrucksvolle Veranstaltung ihren Platz in Bad Vilbel gefunden hat.“ Armin Moser, Steuerberater aus Frankfurt: „Eine grandioser Impulsvortrag, der den Nagel auf den Kopf trifft. Diese Reihe ist eindeutig eine Bereicherung für die Region und eine prosperierende Stadt wie Bad Vilbel.“

 

Auch der 2. Vorsitzende des BDB-HESSENFRANKFURT, Carsten R. Kulbe, findet lobende Worte: „Perfekte Gastgeber, tolle Veranstaltung in schönem Ambiente mit einem interessanten Beitrag von Zinsland und überzeugenden Grußworten! Die Gäste waren der Garant für angeregte Gespräche danach. Dazu mein Kompliment und ich freue mich schon heute auf ein Wiedersehen beim nächsten IMMO TALK.“

 

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

IMPULSPAPIER zur Wahl zum Hessischen Landtag 2018

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Mit Blick auf die bevorstehende Wahl zum hessischen Landtag 2018 hat der BDB-HESSENFRANKFURT Positionspunkte formuliert.

Das Impulspapier will anhand fünf exemplarisch ausgewählter Themen Anregungen und Denkanstöße für die Diskussionen zur anstehende Wahl zum Hessischen Landtags 2018 geben:

 

  • WOHNUNGSBAU
  • FACHKRÄFTEMANGEL
  • GRUNDERWERBSTEUER
  • BAUMINISTERIUM
  • SCHWARZARBEIT

 

 

 

 

WOHNUNGSBAU

Seit vielen Jahren hat sich die öffentliche Hand zunehmend aus der Thematik Wohnungsbau verabschiedet. Erst wurden hunderttausende öffentliche Wohnungen privatisiert, Subventionen, wie z. B. die Eigenheimzulage gestrichen und dann noch die wohnungsspezifischen Steuern, wie Mehrwertsteuer, Grunderwerbssteuer und Grundsteuer massiv in den letzten Jahren erhöht. Außerdem wurden die Abschreibungsmöglichkeiten von Gebäuden verschlechtert. Neben der fehlenden Baulandausweisung durch die Kommunen und dem durch eine verfehlte Bildungspolitik verursachten Fachkräftemangel im Baubereich sind dies die wesentlichen Ursachen für die massiven Kostensteigerungen beim Wohnen.

 

Die öffentliche Hand verfügt in Hessen auf Landes- und kommunaler Ebene über eine Vielzahl von eigenen Wohnungsbaugesellschaften. Diese bauen jedoch in der Regel überwiegend keine geförderten bzw. preis­reduzierten Wohnungen, wie es eigentlich ihr Gründungsauftrag wäre, sondern konkurrieren mit privaten Bauträgern am freien Wohnungs­markt. Sie erwirtschaften dadurch regelmäßig Überschüsse, die Sie an ihre öffentlichen Gesellschafter abführen müssen. Hier wird also der Wohnungs­bau ein weiteres Mal, neben direkten Steuern und Abgaben, als staatliche Einnahmequelle genutzt.

 

Anstatt die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu verpflichten, ihrer ureigenen Aufgabe nachzukommen, nämlich kostengünstigen Wohnraum zu schaffen, bürden hessische Kommunen diese Aufgabe in Form von „Sozialquoten“ zwischen 30 – 45% der zu errichtenden Wohnungen zunehmend den privaten Bauträgern auf. Dies ist freilich nur durch eine Quersubventionierung innerhalb des Projekts zu finanzieren. D. h. die freien Wohnungen müssen entsprechend sehr viel teurer verkauft werden. Das trifft die Mittelschicht, die es ohnehin auch schon längst schwer hat sich mir Wohnraum zu versorgen, hart. Auch hier ist der öffentlichen Hand eine Verschärfung des Wohnungsproblems anzulasten.

 

Die öffentliche Hand muss deshalb dringend das Schröpfen des Wohnungsbaus beenden und tatsächliche Förderungen auf den Weg bringen.

 

 

FACHKRÄFTEMANGEL

Der Fachkräftemangel im Baubereich hat mittlerweile – auch im Verhältnis zu anderen Branchen – katastrophale Ausmaße angenommen. Dies ist vor allem auf eine seit Jahrzehnten verfehlte Bildungspolitik sowie einer gesellschaftlichen Minderschätzung der Bauberufe zurückzuführen. Beides wirkt hierbei zusammen und hat sich gegenseitig zunehmend verstärkt.

 

Die Zahlen belegen die völlige Fehlsteuerung in der Bildungspolitik: In vielen hessischen Kommunen ist durch einem Schüleranteil von weit über 60% das Gymnasium längst zur neuen „Hauptschule“ geworden. Der gymnasiale Abschluss, das Abitur war ursprünglich als Nachweis der Studienfähigkeit gedacht. Das ist durch das zwangsläufig massiv gefallene Bildungsniveau durch die gymnasiale Verbreiterung schon lange nicht mehr gegeben. Über 50% Studienabbrecher in der ersten beiden Semestern, bei Natur- und Ingenieurwissenschaften noch deutlich mehr, sprechen für sich. Auch bei höheren Semestern beklagen sich Hoch­schulen über einen hohen Anteil von Studenten mit keinen ausreichenden akademischen Fähigkeiten. Deshalb fordern die Hoch­schulen nun verstärkt eigene Zulassungsprüfungen, was einigermaßen absurd ist, sollte das Abitur doch eigentlich genau diesen Nachweis erbringen.

 

Seit 1990 hat sich die Zahl der Hochschulstandorte in Deutschland von 232 auf 619 fast verdreifacht. Von 1,8 Mio. Studenten in 1996 hat sich die Zahl der Studenten um 1,0 Mio. auf mittlerweile 2,8 Mio. erhöht. Im gleichen Zeitraum hat sich die Anzahl der Lehrlinge im Handwerk fast halbiert. Seit über 4 Jahrzehnten wird über Medien und Politik die falsche Vorstellung verbreitet, dass die berufliche Zukunft ausschließlich in der Akademisierung liegt, da der technologische Fortschritt traditionelle Arbeitsplätze vernichten würde. Das ist schlichtweg falsch. Auch in den mindestens  nächsten 4 Jahrzehnten wird es Menschen brauchen, die Wände verputzen und Fliesen verlegen. Im Gegenteil: Durch den massiven Rückgang an qualifizierten Handwerkern ergeben sich große berufliche Chancen für die heranwachsende Generation.

 

Der derzeitige Mangel in Quantität und Qualität an Fachkräften im Baubereich führt zu Kostensteigerungen und längeren Bauzeiten. Der Alltag auf deutschen Baustellen ist mittlerweile geprägt von angelernten Hilfsarbeiten ohne deutsche Sprachkenntnisse. Die Schlechtleistung dieser Arbeitskräfte führt zu übermäßigem Ausschuss, der zusätzlich neben der Verknappung für höhere Kosten verantwortlich ist. Neben den wirtschaftlichen Konsequenzen ergibt sich aus dieser Misere jedoch auch ein Verlust an Baukultur, da anspruchsvolle Handwerkstechniken, wie z.B. das Ornamentieren von Fassaden schlicht nicht mehr abrufbar sind. Das Ergebnis sind vielfach sichtbar billige und einfache „Kisten“.

 

Die Bildungspolitik muss dringend ihr Dogma der Akademisierung verlassen und handwerkliche Berufe in den Fokus nehmen. Hierzu gehört dringend auf eine entsprechende Aufklärung auf gesellschaft­licher Ebene, um die Akzeptanz und Attraktivität solcher Berufe zu stärken.

 

 

GRUNDERWERBSTEUER

Das Grunderwerbsteueraufkommen hat sich innerhalb weniger Jahre in Hessen vervielfacht. Der Satz wurde von 3,5% auf 6% fast verdoppelt. Ein Großteil der Grunderwerbsteuer fällt beim Verkauf von Wohngrundstücken und Wohngebäuden an. Die massiven Erhöhungen der Grunderwerbsteuer, wirken sich beim Wohnen besonders eklatant aus, da die Grunderwerb­steuer bei einer Eigentumswohnung in der Regel gleich zweimal anfällt: Das erste Mal wenn der Bauträger das zu entwickelnde Grundstück kauft und dann ein weiteres Mal beim Verkauf der fertigen Wohnung. Es steht in einem offensichtlichen Missverhältnis, dass die Staatskasse u. a. über die Grunderwerbsteuereinnahmen übermäßig vom Wohnungsbau profitiert, davon jedoch nur einen Bruchteil z. B. in Form von Förderungen zurückführt.

 

Die Grunderwerbsteuer muss deshalb zwingend wieder reduziert werden und die Einnahmen zweckgebunden für die Schaffung von Wohnraum verwendet werden.

 

 

BAUMINISTERIUM

Die Bau- und Immobilienbranche ist mit weitem Abstand die größte die Branche in Deutschland. Die politische Repräsentanz wird dieser Bedeutung schon seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gerecht. Auf Bundes- und Landesebene ist es zur Regel geworden, dass das Bauministerium wahlweise ein Anhängsel von anderen Ministerien, wie z.B. Umwelt, Reaktorsicherheit oder – nun im Bund – Inneres darstellt. Die dadurch entstehenden Interessenskonflikte und nur begrenzt vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen liegen auf der Hand.

 

Es ist deshalb mehr als überfällig endlich wieder ein eigenes (Wohnungs-)Bauministerium einzurichten, dass sich einzig und allein mit aller Kraft und Kompetenz der größten Branche und dem größten sozialen Problem unserer Zeit, dem fehlenden Wohnraum, widmet.

 

 

SCHWARZARBEIT

Der einfachste Weg, um Schwarzarbeit und Lohndumping zu vermeiden, ist die Vergabe an präqualifizierte Unternehmen, die in regelmäßigen kurzen Abständen fremdüberwacht werden, was zusätzliche Kontrollarbeit bei der Vergabestelle vermeidet. Ein einfaches, schnell umzusetzendes und gerechtes Modell der Vergabe öffentlicher Aufträge.

 

Das Vergabegesetz und die damit verbundenen Richtlinien gehört grundlegend reformiert, da die öffentliche Hand im Rahmen ihrer Vergaben oft nur den billigsten Bieter berücksichtigen, ohne Tariftreue oder gesetzliche Vorgaben zu hinterfragen, zu bewerten oder gar zu überprüfen.

 

 

Frankfurt am Main, im September 2018

 

 

Download Impulspapier zur Wahl zum Hessischen Landtag 2018

 

 

Unser besonderer Dank gilt Tobias Rösinger (Referat Baumeister (Projektentw./gewerbl. Arch.) BDB-HESSENFRANKFURT) und Thomas M. Reimann (Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit BDB-HESSENFRANKFURT), für Ihre engagierte Mitarbeit.

 

BDB-HESSENFRANKFURT

BDB zu den dünnen Ergebnissen des Wohnungsgipfels

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Die Ergebnisse des Wohnungsgipfels im Bundeskanzleramt vom vergangenen Freitag sind aus Sicht des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure enttäuschend. Ein Hauptproblem des Bauens sind die fehlenden Kapazitäten der boomenden Bauwirtschaft. Hier sind Vorschläge Fehlanzeige.
„Es fehlen echte Anreize, die über die bereits im Koalitionsvertrag beschlossene Sonderabschreibung hinausgehen“, so der Präsident des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB), Dipl.-Ing. (FH) Hans Georg Wagner, Parl. StS a.D..

 

Dem dringenden Bedarf nach mehr bezahlbaren (Sozial-)Wohnungen werden die Beschlüsse in keiner Weise gerecht. Zur Bedarfsdeckung werden deutlich mehr als die 100.000 Sozialbauwohnungen benötigt. Die Angleichung der Landesbauordnungen an die bereits vorhandene Musterbauordnung ist eine alte Forderung, die die Länder bis heute nicht erfüllen. Auch die Abgabe von kostengünstigen Baugrundstücken durch den Bund oder die Schaffung von mehr Baurecht durch die Länder sind keine neuen Ideen. „Der Wohnungsgipfel ist über eine Problembeschreibung nicht wirklich hinaus gekommen, echte Lösungen wurden nicht präsentiert. Das ist für die unter Wohnungsnot leidenden Menschen und die Planer in Deutschland eine große Enttäuschung. Die Erwartungen an das Bundesbauministerium waren deutlich höher“, so Wagner abschließend.

 

BDB-Bund

Große Erwartungen der hessischen Bau- und Immobilienwirtschaft anlässlich des Wohnungsbaugipfels in Berlin

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Führende hessische Verbände und Institutionen fordern vom Bund bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau

 

  • Aufstockung nur ein kleiner Hebel: Kommunen müssen mehr Bauland ausweisen
  • Steuerliche Verbesserung der Abschreibung insgesamt erforderlich
  • Verbesserte Förderkonditionen schaffen

 

 

Die in der Länderinitiative „Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN“ zusammengeschlossenen Verbände und Institutionen der Bau- und Immobilienwirtschaft fordern vom kommenden Wohnungsbaugipfel und der Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen und ein stärkeres Engagement von Land und Kommunen. „In Hessen fehlen bis 2040 mehr als 500.000 Wohnungen. Damit wir für alle Bevölkerungs- und Einkommensgruppen angemessenen Wohnraum bereitstellen können, bedarf es endlich eines stärkeren politischen Rückenwinds für den Wohnungsbau“, erklärte am Dienstag Gerald Lipka, Sprecher der Initiative „Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN“ und Geschäftsführer des BFW Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen / Rheinland-Pfalz / Saarland.

 

Aufstockung allein löst den Wohnungsmangel nicht – deutlich mehr Flächen notwendig

 

In der Diskussion über den Wohnungsmangel wurde die Schaffung von 1,1 Millionen Wohnungen deutschlandweit durch Aufstockung skizziert. Für die Initiative ist dies aber nur eine Lösung im Mix aus vielen Maßnahmen: „Natürlich bevorzugen auch wir die Innen- vor der Außenentwicklung. Mit Nachverdichtung allein können wir aber die große Nachfrage nach Wohnungen nicht bewältigen. Daraus folgt, dass es ohne die Ausweisung von neuem Bauland nicht gehen wird. Schlüssel hierzu ist aus unserer Sicht eine verbesserte interkommunale Zusammenarbeit. Die Kommunen sollen sich untereinander verständigen und verbindlich einigen, wo der benötigte Wohnraum entstehen soll.“, so Andreas Ostermann, Koordinator der Impulse und Vorsitzender des BDB – HESSENFRANKFURT. Zudem gelte es, in Stadt und Land für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen: „Die Zusammenarbeit von Stadt und Land ist elementar zur Bewältigung der Herausforderungen der aktuellen Wohnungsmarktsituation. Wir fordern die hessische Politik auf, die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, gleichzeitig jedoch auch verstärkt zu unterstützen. Ein Bonussystem als Anreiz für die Ausweisung von Bauland halten wir für wirkungsvollen ersten Schritt.“

 

 

Steuerliche Verbesserung der Abschreibung insgesamt erforderlich

 

Die Verbände und die Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen (AKH) begrüßten ausdrücklich die aktuelle Überlegung der Großen Koalition, weitere steuerliche Anreize im Wohnungsbau zu schaffen. Hierbei könne es aber nicht nur um eine „besondere steuerliche Förderung“ für die Nachverdichtung bzw. Aufstockung gehen. Dr. Martin Kraushaar, Hauptgeschäftsführer der AKH, erläuterte: „Wir fordern eine dauerhafte Erhöhung der Abschreibung im Mietwohnungsbau von 2 auf 3 % – nicht nur bis zum Jahr 2022. Das ist zu kurz gedacht.“ Auch auf Landesebene sehen die Vertreter der Impulse Handlungsbedarf: „Hessen hat in den vergangenen Jahren die Grunderwerbsteuer stetig erhöht und den Steuersatz auf nun sechs Prozent angehoben.  Wir fordern seit langem eine Senkung der Grunderwerbsteuer und begrüßen grundsätzlich die Ansätze hierzu in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl in Hessen, auch wenn diese noch nicht weit genug gehen.“

Positiv sieht die Impulse-Gruppe den Vorschlag, nicht nur Sozialwohnungen staatlich zu fördern, sondern in neuen Wohngebieten auch Infrastruktur, wie Kitas oder eine Mobilitätszentrale, mit staatlicher Unterstützung zu schaffen. Viele Kommunen weisen aus Sorge vor diesen Folgekosten Bauland häufig nicht aus. Das Bündnis sieht daher Beihilfen zur Schaffung von Infrastruktur als möglichen Lösungsansatz.

 

 

Gezielte Fördermaßnahmen fehlen

 

Um mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu schaffen, setzt sich die Initiative außerdem für attraktivere Förderkonditionen ein. Nach Meinung von Dr. Axel Tausendpfund, stellvertretender Sprecher der Initiative und Verbandsdirektor des VdW südwest (Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft), muss die Rendite-Lücke zwischen freier Finanzierung und Förderung geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund fordert der VdW Südwest, über eine weitere Erhöhung des Tilgungszuschusses nachzudenken: „Angesichts der momentanen Kapitalmarktsituation mit sehr niedrigen Kreditzinsen ist aus Investorensicht der Zuschuss der reizvollste Aspekt des Förderprogramms. Wenn dieser erhöht wird, werden wieder mehr Unternehmen sozialen Wohnungsbau betreiben und bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten anbieten können. Die gesamte Wohnraumförderung muss deutlich passgenauer als bislang auf die regionalen, idealerweise sogar auf die örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet werden“.

 

In der Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sieht Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen, ein wichtiges Zukunftsthema: „Die Baufertigstellung eines Mehrfamilienhauses dauert derzeit rund vier Jahre – das ist etwa ein Jahr mehr als in den Vorjahren. Insbesondere ausufernde Standards und Normen, aber auch langwierige Abstimmungs- und Beteiligungsprozesse führen zunehmend zu Problemen im Wohnungsbau. Das treibt die Baukosten- und zeiten unnötig in die Höhe.“ Außerdem räche sich, dass das Personal in den Bauämtern über viele Jahre stark abgebaut wurde. In Zeiten des Baubooms und des Fachkräftemangels sei es nun umso schwieriger, die Vakanzen wieder auszugleichen: „Die neue Hessische Landesregierung muss gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen dafür Sorge tragen, das Personal in den Bauämter qualifiziert aufzustocken und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, so dass schnell mehr neue Wohnungen gebaut werden können.“ fasste von Borstel zusammen.

 

 

Wichtige Zukunftsthemen für die hessische Wohnungspolitik

 

Insgesamt, so Impulse-Sprecher Gerald Lipka, fordere die hessische Bau-und Immobilienwirtschaft von der Politik eine Bündelung der Kräfte und deshalb auch die Schaffung eines hessischen Bau-und Infrastrukturministeriums, um für alle gesellschaftlichen Gruppen bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können: „Die aktuellen Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn der Wohnungsbau wieder Vorfahrt erhält. Dies fordern wir von der neuen Landesregierung, egal wie sie nach der Wahl aussieht. Nur so kann der dringend benötigte Wohnraum geschaffen werden, vor allem im bezahlbaren Segment. Die Impulse für den Wohnungsbau stehen bereit, die Wohnungspolitik der neuen Landesregierung konstruktiv zu begleiten. Unter dem Strich zählt für uns alle gleichermaßen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

 

Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN

WOHNUNGSGIPFEL IM KANZLERAMT – Baugebiete ausweisen, Wettrüsten bei Vorschriften beenden, Grunderwerbsteuer senken

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Zum Wohnungsgipfel Ende der Woche im Kanzleramt nimmt Thomas M. Reimann, Pressesprecher des BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

 

 

Der BDB-HESSENFRANKFURT fordert anlässlich des Wohngipfels zum Ende der Woche im Kanzleramt die konsequente und zügige Ausweisung weiterer Baugebiete in Metropolregionen, sowie die Überprüfung von Gesetzen, Normen und Vorschriften auf ihre Zweckmäßigkeit. Seit den 50er Jahren hat sich der Flächenverbrauch pro Kopf in Deutschland verdreifacht. Baukindergeld und die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden das Problem nach Auffassung des Verbandes nicht lösen. Mit Unverständnis wird zur Kenntnis genommen, dass die eigens geschaffene Baulandkommission ihre Empfehlungen erst im Sommer 2019 vorlegen soll. Die Kommission zur Senkung der Baukosten, die schon seit Jahren tagt, hat ihr Wirken verfehlt.

 

Inzwischen bestimmen rund 20.000 Regelwerke das Baugeschehen in Deutschland. Zum Vergleich dazu regeln 17.000 Seiten das Steuerrecht und es zählt weltweit zu den Umfangreichsten. In Deutschland entstehen zu wenig Neubauten, um das drängenste Problem, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, in den Griff zu bekommen. Den Versäumnissen der letzten Jahre folgen nun die Konsequenzen, was nicht notwendig gewesen wäre. Ein nachhaltiges und weitsichtiges Handeln der Politik hätte viele Probleme beim Wohnungsbau vermeiden können. Der BDB-HESSENFRANKFURT fordert schon seit Jahren den Abbau von Vorschriften, Regeln und Normen, um zügiger und günstiger Wohnraum zu schaffen. Bauen wurde teuer durch Gesetze (z.B. EnEV), Normen und Vorschriften. Betrachtet man die Baukostenentwicklung von 2000 bis 2016, stellt man fest, dass der allgemeinen Inflationsrate mit 25%, Kostensteigerungen bei Maurer- und Betonarbeiten von 18% bzw. 24% gegenüberstehen. Die Kosten für raumtechnische Anlagen stiegen hingegen um 64%, bei Heizung und zentralen Warmwasseranlagen um 70%, bei Gas, Wasser und Entwässerung um 72% und bei Energie und Brandschutz um sagenhafte 80%. Der Verband bezieht sich bei seiner Argumentation auf Zahlen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V.

 

Erst kürzlich hat der Verband noch einmal darauf hingewiesen, gerade in Metropolregionen die ruhenden Beschleunigungsgesetze aus Zeiten der Wiedervereinigung in Kraft zu setzen, um schneller und effektiver zu Wohnraum zu gelangen.

 

Darüber hinaus fordert der Verband eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbsteuer sind 2017 auf einen neuen Rekordwert von 13,14 Mrd. EUR geklettert. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer damit um fast 6% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Allein in den letzten sechs Jahren haben sich die Einnahmen damit mehr als verdoppelt.

 

 

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

 

ÖFFENTLICHER WOHNUNGSBAU – BEZAHLBAR UND SOZIAL

Geschrieben am
Dipl.-Betriebswirt Ulrich Caspar, Dipl.-Ing (FH) BDB Andreas Ostermann, Dr. h.c. Thomas M. Reimann, Heiko Kasseckert

 

 

Auf ursprüngliche Zielvorgabe verpflichten

ÖFFENTLICHER WOHNUNGSBAU – BEZAHLBAR UND SOZIAL

 

 

Wohnraum muß sozial und bezahlbar sein. „Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben in den letzten Jahren zu wenig Sozialwohnungen gebaut. Die fehlen uns heute. Wir müssen die städtischen und landeseigenen Gesellschaften zu staatlich gefördertem Wohnungsbau verpflichten.“
Heiko Kasseckert, MdL und Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung positioniert sich damit im Gespräch mit dem BDB-HESSENFRANKFURT klar für eine Neuausrichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in Hessen.

 

Gerade im Rhein-Main-Gebiet erwirtschaften Wohnungsgesellschaften hohe Überschüsse. Die werden aber nicht für den Bau von bezahlbarem Wohnraum verwendet. Das PRAEDIUM in Frankfurt oder das Projekt Hofgarten sind Beispiele für Projektentwicklungen im Premiumsegment, die nicht in das Aufgabengebiet öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften fallen.

 

„Das oft vorgetragene Argument, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften müssen auch hochpreisig bauen, damit es eine soziale Durchmischung gibt, zählt nicht,“ so Dipl.-Ing. (FH) Andreas Ostermann 1. Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT. „Neubaugebiete, wo 500 oder 600 Wohnungen auf grüner Wiese von einer Gesellschaft erstellt werden gibt es derzeit nicht. Und kein Stadtteil ‚kippt‘, wenn ein Neubau mit 16, 20 oder 24 bezahlbaren Wohnungen neu dazu kommt. Fast 50% der Frankfurter haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Wir können nicht 50 % der Bürger einer Stadt zu Problemfällen erklären.“

 

Auch Ulrich Caspar, MdL und Verkehrs- und Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtags­fraktion sieht Luxuswohnungen nicht als Bauaufgabe der öffentlichen Hand an: „Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften müssen sich da engagieren, wo sonst nichts gebaut würde: Im sozialen Wohnungsbau oder bspw. bei Aufstockungen.
Kein privater Investor kann auf fremden Häusern noch ein Geschoss drauf setzen. Die Nachverdichtung im öffentlichen Wohnungsbestand kann nur von den öffentlichen Wohnungsgesellschaften selbst gemacht werden. Das muss dort in den Fokus genommen werden.“

 

Um Wohnen insgesamt bezahlbar zu machen, setzt sich der BDB-HESSENFRANKFURT für die Absenkung der Grunderwerbsteuer ein. Die Grunderwerbsteuer trifft alle, die sich Wohneigentum schaffen wollen. Und bei Mietobjekten wird die Grunderwerbsteuer letztendlich auf die Miete umgelegt und macht das Wohnen teuer.

 

Seitens der CDU wird dafür aber nur Spielraum gesehen, wenn auf Bundesebene Regelungen geschaffen werden, die sog. ‘Share-deals‘ in die Grunderwerbsteuer einbeziehen. „Dann haben wir die finanzielle Möglichkeit, auf Landesebene die Grunderwerbsteuer neu zu gestalten,“ so Kasseckert.

 

Der BDB-HESSENFRANKFURT setzt sich zur Bewältigung der Herausforderungen bei Bauen und Wohnen für ein eigenes Wohnungsbauministerium ein. Fachkräftemangel, Entsorgungsengpässe bei Deponien, Schwarzarbeit und nicht zuletzt ganz aktuell das Dieselfahrverbot in Frankfurt sind Themen, die die Unternehmer in der Branche stark beschäftigen. „Wir brauchen dafür einen kompetenten Ansprechpartner auf der Regierungsbank,“ sagt Dr. h.c. Thomas M. Reimann, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit im BDB- HESSENFRANKFURT.

 

„Das alles kann nur dann schnell in Angriff genommen werden, wenn die Entscheidungskompetenzen an einer Stelle gebündelt sind. Ohne ein eigenes Bauministerium für Hessen geht das nicht,“ sagt Kasseckert: “ Die CDU hat das auch so auf ihrem letzten Parteitag beschlossen. Wir wollen die Entwicklung Hessens aktiv gestalten.“

 

BDB-HESSENFRANKFURT

BAUMEISTER AKADEMIE in der Hessischen Weiterbildungsdatenbank aufgenommen

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