Auf ursprüngliche Zielvorgabe verpflichten
ÖFFENTLICHER WOHNUNGSBAU – BEZAHLBAR UND SOZIAL
Wohnraum muß sozial und bezahlbar sein. „Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben in den letzten Jahren zu wenig Sozialwohnungen gebaut. Die fehlen uns heute. Wir müssen die städtischen und landeseigenen Gesellschaften zu staatlich gefördertem Wohnungsbau verpflichten.“
Heiko Kasseckert, MdL und Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung positioniert sich damit im Gespräch mit dem BDB-HESSENFRANKFURT klar für eine Neuausrichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in Hessen.
Gerade im Rhein-Main-Gebiet erwirtschaften Wohnungsgesellschaften hohe Überschüsse. Die werden aber nicht für den Bau von bezahlbarem Wohnraum verwendet. Das PRAEDIUM in Frankfurt oder das Projekt Hofgarten sind Beispiele für Projektentwicklungen im Premiumsegment, die nicht in das Aufgabengebiet öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften fallen.
„Das oft vorgetragene Argument, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften müssen auch hochpreisig bauen, damit es eine soziale Durchmischung gibt, zählt nicht,“ so Dipl.-Ing. (FH) Andreas Ostermann 1. Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT. „Neubaugebiete, wo 500 oder 600 Wohnungen auf grüner Wiese von einer Gesellschaft erstellt werden gibt es derzeit nicht. Und kein Stadtteil ‚kippt‘, wenn ein Neubau mit 16, 20 oder 24 bezahlbaren Wohnungen neu dazu kommt. Fast 50% der Frankfurter haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Wir können nicht 50 % der Bürger einer Stadt zu Problemfällen erklären.“
Auch Ulrich Caspar, MdL und Verkehrs- und Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sieht Luxuswohnungen nicht als Bauaufgabe der öffentlichen Hand an: „Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften müssen sich da engagieren, wo sonst nichts gebaut würde: Im sozialen Wohnungsbau oder bspw. bei Aufstockungen.
Kein privater Investor kann auf fremden Häusern noch ein Geschoss drauf setzen. Die Nachverdichtung im öffentlichen Wohnungsbestand kann nur von den öffentlichen Wohnungsgesellschaften selbst gemacht werden. Das muss dort in den Fokus genommen werden.“
Um Wohnen insgesamt bezahlbar zu machen, setzt sich der BDB-HESSENFRANKFURT für die Absenkung der Grunderwerbsteuer ein. Die Grunderwerbsteuer trifft alle, die sich Wohneigentum schaffen wollen. Und bei Mietobjekten wird die Grunderwerbsteuer letztendlich auf die Miete umgelegt und macht das Wohnen teuer.
Seitens der CDU wird dafür aber nur Spielraum gesehen, wenn auf Bundesebene Regelungen geschaffen werden, die sog. ‘Share-deals‘ in die Grunderwerbsteuer einbeziehen. „Dann haben wir die finanzielle Möglichkeit, auf Landesebene die Grunderwerbsteuer neu zu gestalten,“ so Kasseckert.
Der BDB-HESSENFRANKFURT setzt sich zur Bewältigung der Herausforderungen bei Bauen und Wohnen für ein eigenes Wohnungsbauministerium ein. Fachkräftemangel, Entsorgungsengpässe bei Deponien, Schwarzarbeit und nicht zuletzt ganz aktuell das Dieselfahrverbot in Frankfurt sind Themen, die die Unternehmer in der Branche stark beschäftigen. „Wir brauchen dafür einen kompetenten Ansprechpartner auf der Regierungsbank,“ sagt Dr. h.c. Thomas M. Reimann, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit im BDB- HESSENFRANKFURT.
„Das alles kann nur dann schnell in Angriff genommen werden, wenn die Entscheidungskompetenzen an einer Stelle gebündelt sind. Ohne ein eigenes Bauministerium für Hessen geht das nicht,“ sagt Kasseckert: “ Die CDU hat das auch so auf ihrem letzten Parteitag beschlossen. Wir wollen die Entwicklung Hessens aktiv gestalten.“
BDB-HESSENFRANKFURT
