Autor Archiv: Andreas Ostermann

„Bau wird verhindert durch Vorschlag des SPD-Co-Vorsitzenden Walter-Borjans. Wertsteigerungen bei Bauland nicht noch höher besteuern.“

Scharfe Kritik übt der Vorsitzende des VhU-Bau- und Immobilienausschusses und BDB-Vorstand Reimann an den Plänen des SPD-Co-Vorsitzenden Walter-Borjans. Als „zusätzliche Verteuerung und Verknappung von Bauflächen“ lehnt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) den Vorschlag des SPD-Co-Vorsitzenden Walter-Borjans, durch eine neue Bodenwertzuwachssteuer den Wertzuwachs von Grund und Boden zusätzlich zu besteuern, ab.

„Beim Kauf von Bauland fallen bereits jetzt oft sehr hohe Steuerzahlungen an. Das liegt nicht nur an der Grunderwerbsteuer, durch die in Hessen 6 Prozent des Kaufpreises an den Staat fließen. Wird beispielsweise von Privatpersonen Land innerhalb von 10 Jahren verkauft, ist der Gewinn des Verkaufs einkommensteuerpflichtig. Ein Großteil des Bodens in Deutschland gehört zu Betriebsvermögen. Viele landwirtschaftliche Flächen werden in einer Firmenbilanz geführt. Werden diese Flächen zu Bauland umgewidmet und verkauft, entstehen hohe Bilanzgewinne. Diese Gewinne müssen von Personengesellschaften mit bis zu 42 Prozent – zuzüglich Solidaritätszuschlag – versteuert werden“, erklärte Thomas Reimann, Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt.

Reimann: „Dem Staat mangelt es nicht an Steuereinnahmen aus Grundstücksverkäufen. Wir haben aber einen großen Mangel an günstigen Bauflächen, auf denen mehr neue Wohnungen gebaut werden können. Die SPD muss nach Wegen suchen, wie sie mehr Bauland günstiger zur Verfügung stellen kann. Steuererhöhungen, die Grundstücke noch teurer machen, sind der falsche Weg, um den Wohnungsbau anzukurbeln.“

BDB-HESSENFRANKFURT

Pressemitteilung zum Bericht der dpa: Steigende Nachfrage führt zu Baustau in Hessen

Nach Auffassung des BDB-HESSENFRANKFURT wäre genau jetzt wieder eine dieser großen Möglichkeiten, um Mut zu beweisen und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Die Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes machen es deutlich. Der Wohnungsbau in Hessen hält mit der wachsenden Nachfrage nicht Schritt. Für den Bau von Wohngebäuden mussten im vergangenen Jahr im Schnitt 19,5 Prozent mehr gezahlt werden als 2009. Darunter stiegen die Preise für Rohbauarbeiten um 21,7 Prozent, die für Ausbauarbeiten um 18,3 Prozent.

„Es geht auch anders“, sagt BDB-Vorstand Thomas M. Reimann. „Bestes Beispiel ist unser Nachbar Niederlande. Die Regierung hat vor einigen Jahren sämtliche Verordnungen und Gesetze zum Bauen auf den Prüfstand gestellt. Viele Regelungen haben die Niederländer gleich ganz gestrichen. Bei uns bislang nicht vorstellbar.“ Nach seinen Worten kommt heute das niederländische Baugesetzbuch mit 25 Prozent weniger Regeln aus als früher. Anders als in Deutschland bleibt es im Nachbarland den Bauherren überlassen, wie sie Energie einsparen, solange sie nur die vorgegebenen Richtwerte einhalten. Nicht anders ist es beim Schallschutz. Nach den Worten von Reimann gibt es einen Weg, der aber einen starken Willen erfordert: „Um das Bauen zu vereinfachen, müssten sämtliche Bundesländer ihre Landesbauordnungen überarbeiten, müssten veraltete oder unnötige Verordnungen erkennen und streichen – eine Herkulesaufgabe. Ein schnellerer Weg wäre die Musterbauordnung.“

Und es gibt ein weiteres Problem: Vor allem Erdarbeiten entwickelten sich zu einem großen Preistreiber. Allein für das Ausheben der Baugrube mussten Bauherren 2018 durchschnittlich 18,7 Prozent mehr bezahlen. Als BDB-HESSENFRANKFURT haben wir, gemeinsam mit anderen Verbänden, eine klare Position zur Novellierung der hessischen Verfüllrichtlinie: Wir müssen ausreichend dezentrale Kapazitäten erhalten, verlangen die Rückkehr zu einheitlichen Analyseverfahren, denn eine Praxistauglichkeit muss gewährleistet sein. Als Folge des Baubooms in Hessen fallen große Massen mineralischer Bau- und Abbruchabfälle, wie z. B. Bodenmaterial, Bauschutt und Straßenaufbruch an. Diese Abfälle sind zum Großteil ökologisch unschädlich und müssen gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz – sachgerecht und möglichst günstig – verwertet, recycelt oder entsorgt werden. Die Unsicherheiten im Umgang mit der Verfüllrichtlinie sowie der daraus geschaffene Mangel an ortsnahen, regionalen Entsorgungskapazitäten müssen schnell behoben werden, um steigende Kosten für die ordnungsgemäße Verwertung mineralischer Bau- und Abbruchabfälle zu dämpfen. Ein „Weiter wie bisher“ reicht nicht aus.

BDB-HESSENFRANKFURT