Category Archives: Politik

Die Infrastruktur – vor allem in den westlichen Bundesländern – ist alt. Vieles wurde in der Zeit nach dem Krieg gebaut. Oft auch kamen Technologien zum Einsatz, die damals Stand der Technik waren – Langzeiterfahrungen fehlten aber. Nach rd. 65 Jahren kommt die eingesetzte Technologie offensichtlich an das Ende ihrer Lebensdauer – jedenfalls unter den jetzt sicher anderen Verkehrsbelastungen gegenüber dem ingenieurtechnischen Entwurf aus den 60er Jahren.

So auch bei der 1961 errichteten Zeller Brücke der B45 bei Bad König im Odenwald: Sicherheitbedenken.
Die Brücke soll kurzfristig abgerissen und neu gebaut werden.

In der Politik scheint zumindest angekommen zu sein, Handlungsfähigkeit zeigen zu wollen. Während die Carolusbrücke in Dresden derzeit im Juni 2025 und damit neun Monate nach Einsturz abgebrochen wird, soll in Bad König die Brücke schon in 8 Wochen gesprengt sein. Eine Taskforce wurde gebildet. Es soll alles schnell gehen.

Während der Brückenbau in den 60ern in der Regel die Infrastruktur erweiterte und neue Wegebeziehungen schaffte, führen volkswirtschaftlich heute alle unsere Anstrengungen in diesem Fall nur dazu, daß wir wieder das haben was die letzten 60 Jahre auch da war: Eine Brücke über die Mümling im Odenwald.

Bei den Haushaltsplanern der Gemeinden und in Land und Bund muß ankommen: Bauwerke lasten auf den öffentlichen Haushalten. Und dort, wo die Baulast zugeordnet ist, müssen zukünftig mehr Gelder bereitgestellt werden für Bestandsuntersuchung, Bauunterhaltung und Ersatzneubau.

Tun wir das nicht, landen wir infrastrukturell in der Nachkriegszeit. Und das will sicher keiner.

BDB-HESSENFRANKFURT

Entscheider aus den verschiedenen Teilmärkten der Kreativwirtschaft trafen sich beim FutureLab „Bürokratieabbau“ – der Hessischen Kreativwirtschaft eine Starke Stimme geben“. Ihr Ziel: Impulse für den Bürokratieabbau gewinnen und gemeinsame Vorschläge erarbeiten, die weiterverfolgt werden können. Die Hessische Kreativwirtschaft ist doppelt betroffen: einerseits leidet sie unter der Bürokratielast, andererseits verfügt sie als Branche über die Kreativität, Dinge neu zu denken. Das FutureLab „Bürokratieabbau“ startete mit Impulsen von Susanne Stöck (HA Hessen Agentur GmbH), Dr. Martin Klonowski (Hessische Staatskanzlei; Stabsstelle Entbürokratisierung) und Professorin Birgit Mager (TH Köln; Präsidentin Service Design Network gGmbH). In zwei parallelen Kreativ-Sessions diskutierten und formulierten die Vertreter der Kreativwirtschaft anschließend ihre Anforderungen an den Bürokratieabbau und entwickelten Ideen, Bürokratieabbau neu zu denken und zu gestalten.

Für den BDB-HESSENFRANKFURT nahm Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann am FutureLab teil, der sich im Rahmen des Workshops für eine effiziente und zielorientierte Ausrichtung der Bauaufsichtsbehörden aussprach. „Die Architektinnen und Architekten haben ihren Beruf in erster Linie gewählt, um kreativ tätig zu sein. Jedes Formular das ausgefüllt werden muß und jede Berichtspflicht, die es zu erfüllen gilt, schränkt die Möglichkeit für das eigentlich wesentliche der Profession ein.“

Wichtig sind klare Abläufe, feste Ansprechpartner, verbindliche Kommunikation und nachvollziehbare Entscheidungswege.

Als positives Beispiel für eine zeitgemäße und ergebnisorientierte Anpassung von Verwaltungsabläufen bei Bauaufsichtsbehörden nannte Ostermann die Bauaufsicht der Landeshauptstadt Wiesbaden. „Bürokratie ist notwendiger Teil eines funktionierenden Staatswesens und schützt in ihrer besten Funktion den Bürger vor Willkür. Unkontrolliert und ohne stringente Zielausrichtung kann sie aber auch genau das Gegenteil bewirken. Wir haben den Eindruck, daß insbesondere bei der Bauaufsicht in Wiesbaden seitens der Behördenleitung der Fokus auf ihre beste Funktion gelegt wird. Hier wurden Änderungen angestoßen, die es wert sind, unterstützt und begleitet zu werden.“

Ein großer Dank geht an Frau Christine Riedmann-Streitz, die als Initiatorin das FutureLab möglich gemacht hat und den Dialog der vielen teilnehmenden Vertreter der Kreativwirtschaft ermöglicht hat.

Das FutureLab fand am 27. Januar 2025 in Frankfurt am Main statt. Projekt-Förderer ist das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum; Projekt-Verantwortliche ist Christine Riedmann-Streitz (MarkenFactory GmbH). Fotos: DEPARTMENT STUDIOS Frankfurt / FutureLab „Bürokratieabbau“

BDB-HESSENFRANKFURT
Markenfactory, Christine Riedmann-Streitz

Elke Rühl/ Architekturbüro Rühl, Sascha Querbach/ Instone

Im Rahmen unseres „Dialogs mit der Politik“ besuchte Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN-Fraktion im hessischen Landtag, die Büros unserer Mitglieder Elke Rühl/ Architekturbüro Rühl und Sascha Querbach/ Instone-Niederlassung Rhein-Main.

Frau Feldmayer wollte sich ein Bild von der Vielfalt der Bauschaffenden machen und sich über die Arbeitsbedingungen informieren.

Obwohl beide Büros komplett unterschiedliche Schwerpunkte haben, so stellten sich doch auch Gemeinsamkeiten heraus. So schreibt Sascha Querbach/Instone nach dem Besuch von Frau Feldmayer:

Gemeinsam haben wir über die aktuellen Herausforderungen im Wohnungsbau und mögliche Lösungsansätze gesprochen. Bürokratische Hürden, langwierige Genehmigungsverfahren, kostenintensive Vorschriften, steigende Finanzierungskosten und eine unstete Förderpolitik führen im Baugewerbe zu Verunsicherung und letztlich zu einem Rückgang bei Baugenehmigungen und Fertigstellungen. Dies verschärft den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt und verstärkt den bestehenden Mangel an Wohnraum.

Diese Themen sind auch durchaus relevant im Architekturbüro Rühl mit einem Schwerpunkt im „Bauen im Bestand“/Denkmalschutz.

Gerade in unseren Berufen ist die Praxiserfahrung genauso wichtig, wie eine gute Diskussion, daher gab es über die guten Gespräche hinaus, auch die Gelegenheiten, Bauprojekte/Großbaustellen (Instone) sowie Baustellen von Bestandsbauten/Denkmalen (Architekturbüro Rühl) zu besichtigen.

Sascha Querbach besuchte mit Frau Feldmayer eine Auswahl der derzeit im Bau befindlichen Projekte von Instone.
Herr Querbach betont, als Entwickler übernehmen wir Verantwortung für die Schaffung von bedarfsgerechtem und lebenswertem Wohnraum. Daher sind wir besonders stolz darauf, dass unsere Projekte einen hohen Anteil an gefördertem Wohnraum bieten. Zudem berücksichtigen wir im Rahmen unserer Klimastrategie alle Emissionen über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes und tragen damit aktiv zur CO₂-Reduktion bei.

Einige Highlights:
• Bei unserem Projekt „Franky“ im Frankfurter Stadtteil Gallus nutzen wir die Abwärme eines Rechenzentrums, um 1.330 Wohnungen mit Heizung und Warmwasser zu versorgen – und sparen so jährlich rund 600 Tonnen CO₂ ein!

• Ebenso wichtig: Im Schönhof-Viertel in Bockenheim entstehen rund um einen 28.000 Quadratmeter großen Park mehr als 2.000 Wohnungen. Ergänzt wird das Quartier durch fünf Kitas, ein Studierenden-Hostel, Einzelhandel, Gastronomie und eine Hybrid-Grundschule, die auf die Bedürfnisse der künftigen Bewohner abgestimmt sind.

• Nicht zuletzt schaffen wir in unmittelbarer Nähe zum Nordwest-Krankenhaus in Frankfurt-Praunheim an der „Steinbacher Hohl“ mehr als 150 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen sowie eine Kita für Mitarbeitende von Krankenhäusern und Pflegeberufen in direkter Nähe zum Arbeitsort.

Frau Rühl/Architekturbüro Rühl stellte Frau Feldmayer 3 Projekte vor, die typisch sind, für das „Bauen im Bestand“ und die Wiederbelebung von Denkmalen in unserer Region. Bei der Fahrt zu den verschiedenen Baustellen und einer kleinen Mittagspause unterwegs, konnten wir in Ruhe über die vorgenannten Punkte sprechen, die ein „kleines Büro“ genauso betreffen, wie einen „großen Projektentwickler“.

• Die Rettung und Nutzungsänderung einer -eigentlich- abbruchreifen historischen Wäscherei in einem Wiesbadener Vorort. Hier entsteht nach Sanierung und Nutzungsänderung, ein kleines aber feines Einfamilienwohnhaus im historischen Kontext. Unterstützt durch eine engagierte Bauherrin und Förderungen für energetische und denkmalgerechte Sanierungen (KfW und das Landesamt für Denkmalpflege Hessen)

• Eine denkmalgerechte Brandschutzsanierung einer historischen Villa (auch das ist möglich!) und die Wiederherstellung einer historischen Treppenhausausmalung (unterstützt durch eine sehr engagierte Eigentümergemeinschaft)

• Die Aufwertung einer historischen Hofreite in einem lebendigen Vorort. Hier werden in einem- nicht mehr genutzten- bäuerlichen Familienbetrieb, in zwei Bauabschnitten, bis zu 10 Wohneinheiten (5 im Haupthaus und den ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Nebengebäuden) und später 5 weitere Wohneinheiten in der ehemaligen Scheune, entstehen.
Geplant ist weiterhin der Abbruch eines nicht mehr genutzten Anbaus und die Entsiegelung dieses Geländes zur Schaffung eines Gemeinschaftsgartens. Hier kann eine lebendige „Wohngemeinschaft“ entstehen. Die Bauherrin, als Nacherbin des ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens, hat hier konkrete Vorstellung, auch zur gemeinschaftlichen Nutzung von Verkehrsmitteln, wie z.B. E-Autos.

Diese Vielfalt an Projekten konnten Sascha Querbach und Elke Rühl, der sehr interessierten Politikerin vorstellen, dafür ein herzliches Dankeschön an Martina Feldmayer, für diesen direkten und konstruktiven Austausch!

Frau Feldmayer bedankte sich mit den Worten:
„Ich finde es sehr hilfreich, immer mal unterschiedliche Blickwinkel kennenzulernen. Vielen Dank, dass Sie das ermöglicht haben.
Das ist sehr wertvoll und hilfreich für mich als Politikerin“

Wir freuen uns darauf, den Dialog fortzusetzen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die den Wohnungsbau voranbringen. Dabei hoffen wir auf eine starke und verlässliche Unterstützung seitens der Politik.

Elke Rühl/ Architekturbüro Rühl
Sascha Querbach/ Instone

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Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Vorstandsmitglied im BDB-HESSENFRANKFURT ist neuer Ehrenvorsitzender der FDP Hessen. Die Delegierten des Landesparteitag der Freien Demokraten in Wetzlar haben den ehemalige Parteivorsitzenden und langjährigen Landtagsabgeordneten Hahn einstimmig zu ihrem Ehrenvorsitzenden gewählt. 

Landesvorsitzende Bettina Stark-Watzinger würdigte Hahn: „Jörg-Uwe Hahn ist ein Vollblut-Landespolitiker, dessen Herz für die bürgerliche Mitte schlägt und dessen Verbundenheit mit Hessen charakteristisch ist. Er hat den Föderalismus immer vehement gegen alle Widerstände verteidigt.“  Stark-Watzinger dankte Hahn für seine unermüdliche Arbeit für die Partei und erinnerte daran, wie lange Hahn schon aktiv ist: „Seit mehr als 50 Jahren wirkt er an den Geschicken der hessischen FDP mit.“

Hahn war von April 2005 bis Januar 2014 Landesvorsitzender der hessischen FDP. Er gehörte dem Hessischen Landtag knapp 37 Jahre lang an und schied erst mit Beginn der aktuellen Legislaturperiode im Januar dieses Jahres aus. Zehn Jahre lang, von 1999 bis 2009, war Hahn Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Landtag, ehe er in der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2014 Justiz- und Europaminister sowie stellvertretender Ministerpräsident war. Als Justizminister war er zudem Hessens erster Integrationsminister. In seiner letzten Wahlperiode im Landtag war Hahn Vizepräsident des Hessischen Landtags. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und des Hessischen Verdienstordens.

Die politische Großwetterlage läßt erkennen, daß im politischen Betrieb zusehens das gefällige Wort und das schöne Bild zu wenig sind um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Im Gespräch mit Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Elke Barth, wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sind Interesse am Thema und fachliches Wissen selbstverständliche Grundlage im Dialog – und das ist wohltuend gut:

„Mit großer Ernsthaftigkeit arbeiten wir an einer Novellierung der HBO.“ sagt Tobias Eckert und verweist auf die Kommission ‘Innovation am Bau‘, die viele Akteure der Branche einbezieht und seit geraumer Zeit in steter Regelmäßigkeit daran arbeitet, Vorschläge zur Vereinfachung und Verbesserung der HBO zusammen zu tragen. „Wir können auf unsere Anträge aus der letzten Legislatur zurückgreifen und sind so relativ schnell in die fachlichen Abstimmungen mit den Beteiligten in der Kommission gekommen.“
Das bestätigt auch Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann: „Wie immer bleibt abzuwarten, was hinten rauskommt – aber wir haben den Eindruck, daß der ernsthafte Ansatz besteht, die verschiedenen Vorschläge zusammenzutragen und das Machbare schnell umzusetzen.“
Ostermann mahnt aber nach dem Wegfall von Prof. Messari-Becker einen fachlichen Ansprechpartner im Ministerium an.

In der HBO wird auch auf die VVTB (Verwaltungsvorschriften Technische Baubestimmungen) verwiesen, die so Baurecht werden. Hessen hat hier sich in den letzten Jahren selbst das dickste Päckchen geschnürt und jetzt so viele Seiten Vorschrift, wie sonst kein anderes Bundesland in der Republik. Der BDB-HESSENFRANKFURT setzt sich für den Wegfall des landeseigen aufgeblähten Vorschriftenwerkes ein und verweist auf die sehr einfachen Regelungen in Mecklenburg Vorpommern. Aber das braucht politischen Willen und Mut.

Carsten Kulbe, Architekt BDB und 2. Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT, spricht das Thema Bebauungsplan an: „Die Verfahren sind zu kompliziert und dauern zu lang. Wenn ich ein solches Projekt anstoße, weiß ich nicht, ob ich selbst dort noch bauen werde.“
„Ja, wir müssen da ran und die Verfahren straffen, Bürgerbeteiligung ja, aber eine, anstelle z.T. mehrerer öffentlicher Auslegungen sollte zum Beispiel langen. Irgendwann muss man auch Vertrauen zu seinen gewählten Volksvertretern haben,“ so Elke Barth im Gespräch mit dem BDB-HESSENFRANKFURT.
Da scheint die Tür für mutige Änderungen aufzugehen.

Und noch eine mutige Forderung positioniert sie: Wir müssen darüber nachdenken, ob Stellplatzsatzungen in der aktuellen Form noch zeitgemäß sind. In Bereichen um gut ausgebaute Knotenpunkte des ÖPNV braucht es die eigentlich nicht. „Bürger suchen sich diese Wohnstandorte bewußt aus, weil sie kein Auto nutzen wollen und auch keines mehr habe. Gerade junge Menschen denken hier ganz anders“
Till Marwede, Vorstandsmitglied BDB-HESSENFRANKFURT, bestätigt das: „Berlin hat keine Stellplatzsatzung. Der Bedarf wird über ein Gutachten ermittelt und entspricht den tatsächlichen Anforderungen des jeweiligen Bauvorhabens und nicht den Vorgaben einer Satzung, die einen veralteten Stellplatzbedarf fordert.“

Auch die vielen Vorgaben für barrierefreies Bauen müssen überprüft werden: „Ein grundsätzlich vereinfachter barrierefreier Standard, beispielsweise mit breiteren Türen und weniger Stufen für alle. Wenn ich nebeneinander drei Mehrfamilienhäuser baue, kann auch eines ohne Aufzug sein. Das senkt die Kosten. Wir müssen mutig sein“, sagt Barth, erkennt jedoch die Herausforderungen angesichts der vielen unterschiedlichen Interessen.
Aber ohne Mut, kommen wir beim Bau und beim Wohnen nicht aus der Krise.

Zum Thema Bauland und neue Wohnstandorte will Ostermann wissen: Was wird aus dem Großen Frankfurter Bogen? Bisher ist aus der Idee kein großer Impuls geworden. Ist das Projekt tot? Hier bleibt Elke Barth vage: „Wir werden da sicher auf den Erkenntnissen aufbauen. Aber unser Ansatz ist allgemeiner und nicht so eng beschränkt auf ÖPNV-Anbindungen.“ Das klingt, als gäbe es da noch viel zu tun.

Was bleibt, ist der Eindruck, daß viel in Bewegung ist . Es bleibt abzuwarten, was umgesetzt wird.
Mut scheint da zu sein – und das ist gut so.

BDB-HESSENFRANKFURT

Die Vorsitzenden des BDB-HESSENFRANKFURT Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann und Architekt BDB Dipl.-Ing. Carsten R. Kulbe setzten ihre Gesprächsreihe mit der hessischen Politik mit dem  Fraktionsvorsitzenden der FDP im hessischen Landtag, Hrn. Dr. Stefan Naas, fort.

Herr Dr. Naas, der gleichzeitig auch Sprecher für Wirtschaft, Verkehr und Wohnungsbau seiner Fraktion ist, eröffnet den Dialog indem er sich klar von allen marktbeeinflussenden und teuren politischen Ideen und Vorschlägen anderer Parteien distanziert.

Klar zeigt er auf, welche die liberalen Positionen sind:

• Zeitnahe Reform der Bauvorschriften, insbesondere Vereinfachung der Hessischen Bauordnung
• Runter mit den überbordenden Vorschriften und unsinnigen Auflagen für Brand- und Lärmschutz
• Änderung des Deponiegesetztes, das das Bauen unnötig verteuert

Wobei auch ein sinnvolles Überdenken der Barrierefreiheit bei Neubauten nicht außen vor bleiben kann.

„In Summe muss das Bauen wieder einfacher und damit bezahlbar werden“ fordert Dr. Naas.

Ostermann und Kulbe geben der Hoffnung Ausdruck, dass die Gesetzesinitiative von Bundesjustizminister Marco Buschmann für den Gebäudetyp E zum Tragen kommt. Dies würde einen entscheidenden Impuls geben.

Ostermann bringt das Gespräch auf die VVTB, die in Hessen mittlerweile auf Sage und schreibe 580 Seiten mehr Unsicherheit denn je in die Materie bringen.  Dr. Naas kann den Bedarf alles auf die bauordnungsrechtliche Schiene zu bringen so ebenfalls nicht erkennen.

Kulbe betont, dass die wirtschaftliche Prosperität, bzw. Rentabilität einer Baumaßnahme letztendlich durch die vorabaufgezeigten Parameter derzeit entscheidend negativ beeinflusst wird.

„Nicht nur mehr und preiswerter Wohnraum, sondern auch Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen am Bau muss eines der Kernziele für alle bleiben.“ Formuliert Dr. Naas.

Man ist sich einig. Die derzeitigen Förderprogramme sind unzureichend und vermeintlichen steuerlichen Vorteile bieten nicht genügend Anreize und sollten dringend überdacht werden.

BDB-HESSENFRANKFURT