Category Archives: Politik

IHRE MITWIRKUNG IST ERFORDERLICH!


Schon vor über fünf Jahren hat der BDB-HESSENFRANKFURT im Rahmen der Jahresauftaktveranstaltung der hessischen Bauwirtschaft festgestellt: 20.000 Vorschriften und mehr – Das Wettrüsten bei Standards durch immer schärfere Anforderungen aufgrund von Partikularinteressen muß aufhören!

Mittlerweile gibt es dazu bei allen Akteuren der Branche und in der Politik Konsens: Noch mehr gesetzliche Vorgaben verträgt die Bau- und Immobilienwirtschaft nicht! Ganz im Gegenteil: Soll die Branche wieder erfolgreich zur Wirtschaftsleistung in Deutschland beitragen, müssen wir von überzogenen Standards runter und es müssen Gesetze wegfallen.

Schwierig wird es, wenn es konkret werden soll. Dann brechen sich teilweise unterschiedliche Blickwinkel und Sichtweisen Bahn und es gibt dann doch wieder von der einen oder anderen Seite vorgetragene Bedenken, gesetzliche Regelungen nicht abzuschaffen, Verordnungen nicht wegfallen zu lassen und Beschlüsse nicht zurück zu nehmen.

Wir wollen als BDB-HESSENFRANKFURT klar Position beziehen und konkret benennen, was weg kann.

In diesem Sinne treten wir in einen Diskussionsprozess ein, an dessen Ende eine Liste diverser Normen, Vorgaben, Satzungen und Gesetzesparagraphen stehen soll, die aufzeigt, was entfallen soll und was weg kann.

Besonders freut uns, daß die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) im Rahmen der letzten Sitzung des Bau- und Immobilienausschuss entschieden hat, einen entsprechenden Prozess unter den Ausschussmitgliedern anzustoßen, sodaß dann auch auf hessischer Ebene unter den wesentlichen Akteueren der privatwirtschaftlichen Bauwirtschaft ein Positionspapier vorliegen wird, mit Gesetzen, Vorschriften, Normen und Erlassen, die weg können.

Deshalb:

Teilen Sie uns mit, welche gesetzliche Regelung kann weg? Welche Norm sollte entfallen? Welche Satzung ist überflüssig?

Lassen Sie uns Ihre konkreten Vorschläge an die Geschäftsstelle des BDB-HESSENFRANKFURT zukommen. Bitte geben Sie dabei auch an, welches Gesetzgebungsorgan zuständig ist und was Sie sich von einer Abschaffung der Vorgaben erwarten.

BDB-HESSENFRANKFURT

Kein Abgeordneter mit Bauberufshintergrund im Hessischen Landtag

Parität ist wichtig in der Parteipolitik. Wenn Wahllisten für die Wahlen aufgestellt werden, dann wird geschaut, dass aus jedem Landesteil jemand vertreten ist. Es sollen auch möglichst zur Hälfte Frauen sein. Integration und Teilhabe wird am Besten vermittelt, wenn Mitglieder mit Migrationshintergrund dabei sind.
Aber wie relevant ist Berufserfahrung, Branchenwissen und Verankerung im ausführenden Gewerbe für die parteipolitische Laufbahn noch?

Angela Merkel wurde von Kohl insbesondere gefördert, weil sie eine Frau aus dem Osten war. Zum Grund, warum Robert Habeck auf die Kanzlerkandidatur verzichten mußte, sagte er einmal: „Dass Annalena eine Frau ist in einem ansonsten männlichen Wahlkampf, war ein zentrales Kriterium.“ Und Sawsan Chebli, ehemalige Sprecherin des Auswärtigen Amtes formuliert ganz offen: „Ich bin natürlich auf diesem Migrantenticket da wo ich bin.“

Und wie steht es mit der Parität der Berufsbilder?

Schaut man sich die Mitglieder des 20. Hessischen Landtags an, dann gibt es keinen, der eine Ausbildung in der Baubranche abgeschlossen hat, niemand der Bauingenieur ist, auch keinen Architekten oder Bauunternehmer. Wenn in anderen Belangen es so wichtig ist, den gesellschaftlichen Querschnitt abzubilden, warum gibt es kein Gespür dafür, daß Diversität auch dann leidet, wenn Juristen, Politologen und Soziologen überproportional von den Parteien in die Parlamente entsendet werden?

Das war nicht immer so. Die Abgeordneten des 1. Hessischen Landtags waren Ihre berufliche Herkunft betreffend viel diverser, viel bunter als der heutige Landtag. Damals gab es neben Juristen, promovierten Volkswirtschaftlern und habilitierten Staatsrechtlern auch ausgebildete Zimmerer, Maurermeister, Tiefbauer und Pflasterer unter den Abgeordneten. Auch einfache Bauhandwerker und Bautechniker waren Mitglieder des Landtags.

Darüber hinaus gab es Abgeordnete, die berufliche Tätigkeit als Vermessungsgehilfe, Ziegelarbeiter oder Tischler vorweisen konnten.
Der Ausbildungsberuf Schlosser war damals besonders häufig unter den Abgeordneten vertreten.

Auffällig, wie oft der Weg aus der Ausbildung über die berufliche Praxis und Weiterbildung in die Berufsvertretung führte und dann auch in die politische Vertretung im Parlament. Ein Beispiel dafür ist Wilhelm Bauer (MdL), der nach der Mittelschule eine Lehre als Spengler und Installateur machte, seine Meisterprüfung ablegte und Obermeister, Kreishandwerksmeister und Landesinnungsmeister wurde.

Karl Reitz (MdL), legte nach Volksschule, Fortbildungsschule und Höherer Baugewerkeschule die Meisterprüfung ab und war dann Mitinhaber und Geschäftsführer einer Dampfziegelei und eines Dampfsägewerks.

Heinrich Achenbach (MdL) machte nach der Volksschule eine Maurerlehre und arbeitete dann als Polier.

Fritz Catta (MdL) legte nach Mittelschule und höherer Privatschule die Meisterprüfung als Maurer und Zimmerer ab, besuchte die Baugewerkeschule in Kassel und war als Architekt tätig.

Der bauberufliche Erfahrungsschatz war damals in allen Parteien im Landtag vertreten.

Ein Landtag, dessen Abgeordnete bereits aufgrund eigener beruflicher Werdegänge stärker im handwerklichen Bereich verankert sind, die als Fachkräfte in der Wirtschaft gearbeitet haben oder als Unternehmer die Probleme bei der Ausbildung junger Menschen selbst kennengelernt haben, erhält andere Impulse, führt Diskussionen anders und trifft andere Entscheidungen. Bisweilen könnten Ergebnisse handfester und klarer ausfallen.
Wir brauchen mehr Diversität was die beruflichen Hintergründe der politischen Vertreter der Parteien im Landtag betrifft.

BDB-HESSENFRANKFURT

– aber bis zu 700.000 neue Wohnungen gebraucht –

Der Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und in der Wohnungswirtschaft ist in den zurückliegenden Jahren immer größer geworden. Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft haben daher vor der letzten Bundestagswahl ein eigenes Bundesbauministerium gefordert. Bekommen haben sie jetzt aber eine zusätzliche Mitstreiterin für die Mietpreisbremse.

Von dem selbstgesteckten Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz mittlerweile selbst verabschiedet. Nach über 300.000 neuen Wohnungen in 2020 waren es 2021 und 2022 deutlich unter 300.000 neue Wohnungen und für 2023 werden voraussichtlich nur rund 250.000 Wohnungen neu gebaut – das dritte Jahr in Folge eine Reduzierung.

Dabei ist der Bedarf aber nicht kleiner geworden. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagt Geywitz selbst: „Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500.000 bis 600.000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind.“ Nach einer Studie des Pestel-Instituts fehlen 2023 sogar 700.000 Wohnungen.

Die Bundesministerin steht in der Pflicht, durch geeignete Rahmenbedingungen einen entsprechenden Wohnungsbau auch zu ermöglichen.

Dass nach den Verunsicherungen durch das Wirtschaftsministerium im Hinblick auf die KfW-Förderungen die Zuständigkeit für den Neubau von Habeck zu Geywitz gewandert ist, ist richtig und gut. Das mit der Zuständigkeit keine entsprechende Mittelübertragung an das Bauministerium erfolgt ist, macht die Aufgabe schwer lösbar.

10 Milliarden EUR für die Neubauförderung fordern in einem Appell an die Bundesregierung 17 Verbände und Kammern der Bau- und Wohnungswirtschaft – darunter auch der BDB. Mieterbund, Baugewerkschaft und Sozialverbände fordern sogar 50 Milliarden bis 2025 für den Bau von Sozialwohnungen.

Tatsächlich verringert das Bauministerium die Neubauförderung aber ab März auch noch. Bisher gewährte Tilgungszuschüsse fallen für den privaten Häuslebauer oder Wohnungserwerber weg. Es werden nur noch zinsverbilligte Kredite gewährt.

Die Bau- und Immobilienverbände halten die Förderung für viel zu gering. Sofern die Mittel nicht drastisch aufgestockt werden geht die Talfahrt beim Wohnungsbau weiter.

Dabei verfügt die Bauwirtschaft über die notwendigen Kapazitäten. Mit zuletzt in 2020 über 300.000 fertiggestellten Wohnungen hat die Bauwirtschaft gezeigt, daß sie entsprechend leistungsfähig ist. Der unklare Kurs und die sich eintrübende Auftragslage verunsichert aber viele Bauunternehmer wieder und wirkt sich damit kontraproduktiv aus.

Gegen hohe Mieten hilft indes nur die Vergrößerung des Angebotes an Wohnungen. Gemessen an den Zielen aus dem Koalitionsvertrag ist das gescheitert. Die Bauministerin weiß das – und definiert einfach Ihre eigene Zielsetzung neu: In den Fokus ihrer Arbeit stellt sie jetzt den Sozialwohnungsbau. Daran will sie sich jetzt messen lassen.
Und gegen die hohen Mieten fordert sie nun kurzerhand Tempo bei der Mietpreisbremse vom Koalitionspartner.

BDB-HESSENFRANKFURT

Versorgungssicherheit nicht gefährden
Recyclingquote bei Schotter und Sand erhöhen

In Hessen sind die Baupreise für Wohngebäude 2021 um über acht Prozent gestiegen. Das vermeldete das statistische Landesamt Anfang des Jahres und veröffentlicht eine Liste mit ausgewählten Preisindizes für Bauwerke nach Bauwerksarten und Bauarbeiten. Die größte Zunahme verzeichnen darin die Zimmer- und Holzbauarbeiten. Aber auch für die Rohbauarbeiten haben die Preise überdurchschnittlich zugenommen.

www.statistik.hessen.de/pressemitteilungen/pm-01-2022-bauleistungspreise-in-hessen-2021

Bezahlbar Bauen scheint damit weiter in unerreichbare Ferne zu rücken. Grund für die massiven Preissteigerungen ist letztendlich eine stark reduzierte Materialverfügbarkeit. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage läßt den Preis nach oben schnellen.

Die stärksten Preisschwankungen gab es dabei beim Holzpreis. Zwar verfügt Hessen mit 42% bewaldeter Landesfläche über den höchsten Waldanteil und mit HessenForst über einen der größten ForstbetriebeDeutschlands. Die starke Nachfrage auf dem Weltmarkt und dann auch spekulative Materialkäufe und –verkäufe haben den Holzpreis und damit davon abhängige Preise für Zimmer- und Holzbauarbeiten unkalkulierbar werden lassen.

Bei Sand, Kies und Schotter scheinen die Probleme hausgemacht. Hier wurde aus politischen Gründen auf die nachhaltige Rohstoffgewinnung aus regionalen Vorkommen verzichtet. Mehr als die Hälfte des in Hessen für die Bauwirtschaft benötigten Sand, Kies und Schotter wird von außerhalb angefahren. Gut ist das nicht.
Nachhaltig wäre, benötigte mineralische Rohstoffe im eigenen Bundesland zu gewinnen. Die daraus resultierenden Zielkonflikte auszutragen gehört dazu, wenn man den Anspruch hat, Okonomie und Ökologie zusammen zu denken.

In diesem Zusammenhang muß eine weitere unangenehme Wahrheit ausgesprochen werden: Die Verwendung von Recyclingmaterial ist im öffentlichen Hoch- und Tiefbau bisher immer noch die Ausnahme. Im Sinne einer wirklichen Kreislaufwirtschaft muß insbesondere die öffentliche Hand die Verwendung von Recyclingmaterialien vorrangig ausschreiben und ausführen lassen. Die überwiegende Forderung zur Verwendung von Naturschotter oder –sand ist nicht ressourceschonend und insbesondere aufgrund der fehlenden Gewinnungsstätten in Hessen unehrlich.

Beim Stahl haben wir insgesamt leicht über dem Durchschnitt liegende Preissteigerungen zu verzeichnen. Aktuell vollzieht die Preisentwicklung eher eine Seitwärtsbewegung auf hohem Niveau. Deutschland ist hier beim Preis und bzgl. Verfügbarkeit vom Weltmarkt abhängig. Die Produktionsbedingungen in Deutschland sind nicht wettbewerbsfähig und werden sich mit den zu erwartenden Energiekostensteigerungen weiter verschlechtern.

Wenn unser Ziel die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist, dann müssen wir auch eine interessenorientierte Wirtschaftspolitik betreiben, die Versorgungssicherheit und Preisstabilität in der bauwirtschaftlichen Materialwirtschaft mit einbezieht. Dazu gehört auch wieder mehr Produktion von Baumaterialien im eigenen Land. Eine verlässliche Baustoffverfügbarkeit und damit verbunden eine Baupreisstabilität ist für alle Bauschaffende – gleich ob Architekt, Ingenieur oder ausführender Unternehmer – notwendige Voraussetzung für bezahlbaren Wohnraum. Ohne geht es nicht.

BDB-HESSENFRANKFURT

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die verbindliche Einführung von BIM für alle öffentlichen Baumaßnahmen. Es soll ein Stufenplan ausgearbeitet und die Landesbehörden sollen mit den personellen und technischen Ressourcen für den Einsatz von BIM ausgestattet werden.
Dabei wird auf entsprechende Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen verwiesen.

Hierzu nimmt der BDB-HESSENFRANKFURT wie folgt Stellung:

BIM ist nicht, was der Bau am Dringendsten braucht  

Digitalisierung nicht mit BIM gleichsetzen

Der Nutzen von BIM im Bauwesen ist insbesondere bei kleinen und mittleren Baumaßnahmen und Bauherren, die nur eine überschaubare Anzahl von Bauwerken mit mäßigem Wartungsaufwand betreuen, umstritten. Trotz mittlerweile rund 30 Jahre BIM hat sich die Planungsmethode – anders als bspw. die Nutzung von CAD – bisher nicht von selbst durchsetzen können.
Grund dafür ist, daß schon früh im Planungsprozess eine Vielzahl an Informationen aufwendig erfaßt werden müssen, deren Erfassung sich nur bei einem umfangreichen Wartungsbedarf des Gebäudes später auszahlt. Für kleine und mittlere Baumaßnahmen wie bspw. eine Kita mit ggf. nur ein paar Obentürschließern und einer Wärmepumpe ist das unrentabel.

Problematisch ist zudem die Monopolstellung durch einige wenige Softwarekonzerne, die einer offenen und allseits kompatiblen Softwarelösung entgegensteht.

„BIM ist nicht, was unseren freiberuflich tätigen Architekten oder Ingenieuren als wichtiges Problem unter den Nägeln brennt,“ sagt Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann, 1. Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT. „Kleine und mittlere Bauunternehmen schrecken zudem eher vor dem zusätzlichen Kostenaufwand zurück, den BIM mit sich bringt.“

Sie sehen derzeit ohnehin andere Fragen im Vordergrund stehen:

Fachkräftemangel Hauptproblem in der Bauwirtschaft

Als derzeit drängendstes Problem in der Bauwirtschaft stellt sich der Fachkräftemangel dar. Es wurde versäumt, benötigte Fachkräfte auszubilden und Ihnen die Perspektiven in der Branche aufzuzeigen. Die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK-Frankfurt  bestätigt das, wenn sie feststellt: ‘Das Risiko des Fachkräftemangels in der Bauwirtschaft so hoch wie noch nie‘.
Der BDB-HESSENFRANKFURT empfiehlt, mehr Anstrengungen im Bereich der Fachkräfteausbildung zu unternehmen.

Digitalisierung in anderen Bereichen vorantreiben

Sinnvoller sind dagegen Bestrebungen zur Digitalisierung bspw. des Baugenehmigungsprozesses. In Hessen ist hier Oberursel Vorreiter und hat wertvolle Pionierarbeit geleistet. In Frankfurt heißt es auf der Internetseite der Bauaufsicht aber leider immer noch:

‘Sie geben Ihren Antrag oder Ihre Mitteilung bei der „Beratung und Antrags­annahme“ der Bauaufsicht Frankfurt persönlich ab.
Oder Sie schicken Ihren Antrag oder Ihre Mitteilung mit der Post.‘

Das Einreichen von mehreren Ordnern Baugenehmigungsunterlagen zudem noch in mehrfacher Ausfertigung ist tatsächlich anachronistisch.

Maßnahmen des Landes, die eine stufenweise Einführung/Umsetzung eines digitalisierten Baugenehmigungsprozesses bei den Bauaufsichtsbehörden fördern, hätten sicher die Unterstützung aller Verbände und Kammern der Branche.

Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann
BDB-HESSENFRANKFURT