
Die politische Großwetterlage läßt erkennen, daß im politischen Betrieb zusehens das gefällige Wort und das schöne Bild zu wenig sind um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Im Gespräch mit Tobias Eckert, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Elke Barth, wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sind Interesse am Thema und fachliches Wissen selbstverständliche Grundlage im Dialog – und das ist wohltuend gut:
„Mit großer Ernsthaftigkeit arbeiten wir an einer Novellierung der HBO.“ sagt Tobias Eckert und verweist auf die Kommission ‘Innovation am Bau‘, die viele Akteure der Branche einbezieht und seit geraumer Zeit in steter Regelmäßigkeit daran arbeitet, Vorschläge zur Vereinfachung und Verbesserung der HBO zusammen zu tragen. „Wir können auf unsere Anträge aus der letzten Legislatur zurückgreifen und sind so relativ schnell in die fachlichen Abstimmungen mit den Beteiligten in der Kommission gekommen.“
Das bestätigt auch Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann: „Wie immer bleibt abzuwarten, was hinten rauskommt – aber wir haben den Eindruck, daß der ernsthafte Ansatz besteht, die verschiedenen Vorschläge zusammenzutragen und das Machbare schnell umzusetzen.“
Ostermann mahnt aber nach dem Wegfall von Prof. Messari-Becker einen fachlichen Ansprechpartner im Ministerium an.
In der HBO wird auch auf die VVTB (Verwaltungsvorschriften Technische Baubestimmungen) verwiesen, die so Baurecht werden. Hessen hat hier sich in den letzten Jahren selbst das dickste Päckchen geschnürt und jetzt so viele Seiten Vorschrift, wie sonst kein anderes Bundesland in der Republik. Der BDB-HESSENFRANKFURT setzt sich für den Wegfall des landeseigen aufgeblähten Vorschriftenwerkes ein und verweist auf die sehr einfachen Regelungen in Mecklenburg Vorpommern. Aber das braucht politischen Willen und Mut.
Carsten Kulbe, Architekt BDB und 2. Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT, spricht das Thema Bebauungsplan an: „Die Verfahren sind zu kompliziert und dauern zu lang. Wenn ich ein solches Projekt anstoße, weiß ich nicht, ob ich selbst dort noch bauen werde.“
„Ja, wir müssen da ran und die Verfahren straffen, Bürgerbeteiligung ja, aber eine, anstelle z.T. mehrerer öffentlicher Auslegungen sollte zum Beispiel langen. Irgendwann muss man auch Vertrauen zu seinen gewählten Volksvertretern haben,“ so Elke Barth im Gespräch mit dem BDB-HESSENFRANKFURT.
Da scheint die Tür für mutige Änderungen aufzugehen.
Und noch eine mutige Forderung positioniert sie: Wir müssen darüber nachdenken, ob Stellplatzsatzungen in der aktuellen Form noch zeitgemäß sind. In Bereichen um gut ausgebaute Knotenpunkte des ÖPNV braucht es die eigentlich nicht. „Bürger suchen sich diese Wohnstandorte bewußt aus, weil sie kein Auto nutzen wollen und auch keines mehr habe. Gerade junge Menschen denken hier ganz anders“
Till Marwede, Vorstandsmitglied BDB-HESSENFRANKFURT, bestätigt das: „Berlin hat keine Stellplatzsatzung. Der Bedarf wird über ein Gutachten ermittelt und entspricht den tatsächlichen Anforderungen des jeweiligen Bauvorhabens und nicht den Vorgaben einer Satzung, die einen veralteten Stellplatzbedarf fordert.“
Auch die vielen Vorgaben für barrierefreies Bauen müssen überprüft werden: „Ein grundsätzlich vereinfachter barrierefreier Standard, beispielsweise mit breiteren Türen und weniger Stufen für alle. Wenn ich nebeneinander drei Mehrfamilienhäuser baue, kann auch eines ohne Aufzug sein. Das senkt die Kosten. Wir müssen mutig sein“, sagt Barth, erkennt jedoch die Herausforderungen angesichts der vielen unterschiedlichen Interessen.
Aber ohne Mut, kommen wir beim Bau und beim Wohnen nicht aus der Krise.
Zum Thema Bauland und neue Wohnstandorte will Ostermann wissen: Was wird aus dem Großen Frankfurter Bogen? Bisher ist aus der Idee kein großer Impuls geworden. Ist das Projekt tot? Hier bleibt Elke Barth vage: „Wir werden da sicher auf den Erkenntnissen aufbauen. Aber unser Ansatz ist allgemeiner und nicht so eng beschränkt auf ÖPNV-Anbindungen.“ Das klingt, als gäbe es da noch viel zu tun.
Was bleibt, ist der Eindruck, daß viel in Bewegung ist . Es bleibt abzuwarten, was umgesetzt wird.
Mut scheint da zu sein – und das ist gut so.
BDB-HESSENFRANKFURT