Der Frankfurter Bauunternehmer und Bad Vilbeler FDP-Vorsitzende Thomas M. Reimann hat im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als stv. Vorsitzender des VhU-Bauauschusses am 31. Mai 2017 in Berlin mit Bundestagsabgeordneten von CSU, CDU und SPD über das Thema Klimaschutz gesprochen. Reimann war Mitglied einer VhU-Delegation und wurde begleitet von Anna von Grünewaldt, Dr. Vladimir von Schnurbein (beide VhU), Dr. Karlheinz Haag (Lufthansa), Dr. Willem Huisman, Dr. Birgit Ortlieb (beide DOW Deutschland Inc.) und Stefan Lück (Lücks Pflanzenwelt). Reimann setzte sich schon in der Vergangenheit für das Herstellen kostengünstigen Wohnraums ein und zeigte am Beispiel der EnEV eine Gefahr der Fehlentwicklung auf:
„Zwei Drittel der seit dem Jahr 2000 bis 2015 erfolgten Kostensteigerungen des Bauens sind eine direkte Folge der EnEV. Die ab Januar 2016 geltenden energetischen Anforderungen nach 25% mehr Energieeinsparung führen noch einmal zu Kostenerhöhungen um ca. 7,3 Prozent gegenüber der bis Ende 2015 gültigen EnEV.
Doch nicht nur der Neubau wird teurer, auch die Sanierung. Baubranche und Handwerk erleben es inzwischen tagtäglich: die hohen gesetzliche Vorgaben verhindern Sanierung, denn unsere Kunden haben ein begrenztes Budget. Reicht das für die EnEV-Vorgaben nicht aus, wird die Sanierung gar nicht angepackt.
Der Fehler bei der EnEV liegt im Ansatz, Technik und Materialien vorzuschreiben. Dabei wird das eigentliche Ziel – die CO2-Menge – aus dem Auge verloren, Innovation eingeschränkt und Investitionen behindert.“
Reimann stellte in diesem Zusammenhang zwei Maßnahmenpakete der VhU vor, um technikneutral und innovationsoffen ambitionierte Klimaziele mit geringeren Kosten zu erreichen:
Erstens:
Die Einführung von Obergrenzen für den CO2-Ausstoß aus der Verbrennung von Benzin und Diesel im Straßenverkehr und von Heizöl und Erdgas in Gebäuden, die von Jahr zu Jahr sinken.
Dafür sollen zwei neue, separate Handelssysteme für CO2-Emissionszertifikate geschaffen werden, die auch nicht mit dem bestehenden Handelssystem bei Stromerzeugung und Industrie verbunden werden.
Zweitens:
Eine Entrümpelung des Instrumentenkastens der Klimapolitik und ein Verzicht auf neue teure Instrumente, um unnötige Kosten und Mehrfachbelastungen zu verhindern.
Beide Maßnahmenpakete sollen gekoppelt umgesetzt werden.
Zum ersten Vorschlag führte Reimann aus:
„Im Sektor Straßenverkehr soll eine Obergrenze des CO2-Ausstoßes aus der Verbrennung von Benzin und Diesel eingeführt werden. Ebenso soll der CO2-Ausstoß aus Autogas und Erdgas erfasst werden. Der Kraftstoffanteil aus Bioethanol und Biodiesel fällt nicht darunter. Auch reine Elektrofahrzeuge wären nicht betroffen.
Davon getrennt sollte im Sektor Gebäude eine Obergrenze für den CO2-Ausstoß aus der Verbrennung von Heizöl und Erdgas eingeführt werden.“
Der Energiexperte der VhU Dr. Vladimir von Schnurbein ergänzte in diesem Zusammenhang, dass in jedem Sektor ein separates Emissionshandelssystem geschaffen werden sollte. Die maximal zulässige Menge an CO2-Emissionen könnte jedes Jahr um einen Prozentsatz, über den die Politik langfristig entscheiden sollte, abgesenkt werden.
Die etwa 100 Inverkehrbringer (Raffinerien, Tankstellenketten) in Deutschland, die bisher schon die Mineralölsteuer abführen, würden verpflichtet, ihre Ware mit handelbaren CO2-Zertifikaten zu hinterlegen.
Die Verwaltungskosten wären minimal. Denn die 100 Inverkehrbringer sind in etwa auch die Unternehmen, die jetzt schon die Energiesteuer an den Staat bezahlen.
Um Verwerfungen zwischen Jahren mit unterschiedlicher Nachfrage zu vermeiden, sollten die jährlichen Mengen an CO2-Zertifikaten – wie bisher im Handelssystem für Strom und Industrie – zu mehrjährigen Handelsperioden zusammengefasst werden.
Die Mineralölgesellschaften würden dann versuchen, den Börsenwert der jeweiligen CO2-Zertifikate auf den Verkaufspreis für Benzin oder Erdgas drauf zu schlagen.
Dabei gilt: Das „Cap“ – also die politische Mengenvorgabe – regelt die ökologische Zielerreichung. Der „Trade“ sorgt dafür, dass CO2 dort vermieden wird, wo es für die Verbraucher am einfachsten und am wenigsten kostet.
Unser Vorschlag für drei separate Systeme garantiert also die Erreichung der ökologischen Ziele, vermeidet Wettbewerbsnachteile und fördert Innovationen.
Reimann ist ehrenamtlich auch im Vorstand des BDB Frankfurt Rhein-Main aktiv und für das Referat Unternehmer verantwortlich. Dabei ist EnEV mit dem „Sektor Gebäude“ und dem damit verbundenen CO2- Ausstoß eines seiner Kernthemen. Reimann fordert von der Politik die Rücknahme der ab Januar 2016 geltenden energetischen Anforderungen. „Bezahlbarer Wohnraum lässt sich für kleine und mittlere Einkommen, insbesondere in Ballungsgebieten, aufgrund der geltenden Vorschriften nicht realisieren.“ Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge, die im 1. VhU-Bauforum Anfang 2016 vorgestellt wurden.
VhU
Ferry Ahrlé
Richtig bauen
