Category Archives: Politik

Zum Bericht der FAZ ‚Koalitionsgespräche in Hessen: Kommt ein Ministerium für die Heimat?‘ nimmt Thomas M. Reimann, verantwortliches Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit beim BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Erstaunt zeigt sich der BDB-HESSENFRANKFURT zur Diskussion über ein mögliches Ministerium für Heimat in Hessen. Selbstverständlich spielt die Zukunft und die damit verbundene Entwicklung des ländlichen Raumes eine wichtige Rolle, allerdings sieht der Verband eine deutlich größere Notwendigkeit, ein Wohnungsbauministerium zu schaffen. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Infrastruktur sind Kernthemen unserer Zeit. Sie bestimmen letztendlich Zukunft und Entwicklung von Metropolregionen und ländlichen Räumen.

Man zeigt sich von Verbandsseite enttäuscht und sieht mit gewisser Sorge den Ruf nach neuen Verordnungen.

Der BDB-HESSENFRANKFURT erneuert seine Forderung an die Politik, ein Wohnungsbauministerium zu schaffen. Die Prognosen anerkannter Verbände sind für die Metropolregion Rhein-Main nahezu identisch. Eine weiterhin hohe Nachfrage nach Wohnraum wird die Märkte bestimmen. Es muss zwingend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, um eine große Mittelschicht angemessen zu versorgen. Der Verband hat wiederholt Empfehlungen ausgesprochen. Es wird ein deutliches Weniger an Normen und Verordnungen gefordert, um günstiger und schneller das Wohnraumproblem zu lösen. Ein Mehr an Bauland und ein modifizierter kommunaler Finanzausgleich werden für dringend notwendige Entspannung auf den Wohnungsmärkten sorgen.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

Zum Entwurf einer Fahrradabstellplatz-VO nimmt Thomas M. Reimann, verantwortliches Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit beim BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Als völlig falsches Signal bezeichnet der BDB-HESSENFRANKFURT die neue hessische Fahrradabstellplatz-Verordnung. Das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erreicht eine neue Eskalationsstufe. Zwar wurde mit dem Gesetz zur Neufassung der HBO vom 28.05.2018 die Rechtsgrundlage geschaffen, doch führt die neue Verordnung nach Auffassung des Verbandes zu weiteren bürokratischen Hemmnissen. Nach den vorliegenden Plänen werden 2-4 Fahrradabstellplätze pro Wohnung gefordert, unabhängig von der Größe der Wohnung. Bei den vielen Klein- und Kleinstwohnungen, die aufgrund der durchschnittlichen Haushaltsgröße in hessischen Städten entstehen, ist das völlig überzogen. Zusätzlich erschwert wird die Sache noch durch Vorgaben für die Größe der Stellplätze.

Der BDB-HESSENFRANKFURT fordert seit geraumer Zeit konkrete Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum herzustellen, hat sich wiederholt mit entsprechenden Vorschlägen geäußert und warnt ausdrücklich vor weiteren Kostensteigerungen aufgrund der neuen Verordnung. Es entstehen abermals zusätzlichen Kosten, die sich in höheren Mieten niederschlagen werden.

Der Verband weißt in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass es bereits eine Vielzahl von kommunalen Satzungen zu Fahrradabstellplätzen gibt und es keiner neuen hessischen Verordnung bedarf.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion Hessen ‚Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Bodenpolitik ist ein entscheidender Schlüssel für mehr bezahlbare Wohnungen‘ – nimmt Thomas M. Reimann, verantwortliches Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit beim BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die neue Richtlinie des Bundesfinanzministeriums dazu beitragen wird, den zwingend erforderlichen und in größerem Umfang erforderlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Verband weist schon seit längerer Zeit auf die stattfindende Fehlentwicklung hin. Es ist für den BDB-HESSENFRANKFURT unstrittig, dass die Bodenpolitik, also Bauland, ein entscheidender Faktor für bezahlbaren Wohnraum ist. Allerdings hat auch die vorhandene Baulandreserve das Problem nicht nachhaltig lösen können.

Auch ist es nicht die Lösung, Sozialwohnungen zu bauen, um die Mittelschicht mit ausreichend Wohnraum zu versorgen, denn ein großer Teil dieser Menschen ist nicht bezugsberechtigt, fällt aus dem Raster heraus. Aus den Gesprächen mit Bürgermeistern in Hessen ist klar, dass Bauland oft nicht ausgewiesen wird, weil viele Gemeinden, Kommunen und Städte die Folgekosten fürchten, also Kosten, die durch die notwendige Infrastruktur entstehen, wie beispielsweise neue Kindergartenplätze.

Gerade in der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main wird auch das selektive Ausweisen von neuen Gebieten nach der Entscheidung von Olaf Scholz zu keiner nennenswerten Entspannung führen, da das Problem nur in der Flächenregion und nicht isoliert auf einzelne Gebiete zu lösen sein wird.

Die Politik muss endlich verstehen, dass zügig Bauland in größeren Umfang ausgewiesen werden muss, Folgekosten durch Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich nicht mehr zu einer zusätzlichen Belastung für Gemeinde, Kommunen und Städten führen darf und schnell die Unmengen von Verordnungen auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden, um zeitnah den Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Vorschriften machen gerade den sozialen Wohnungsbau unangemessen teuer, was aufgrund der aktuellen Situation nicht zeitgemäß ist.

Die Volkswirtschaftslehre sagt, dass Preisbildung über Angebot und Nachfrage stattfindet. Das bestätigt sich aktuell beim bezahlbaren Wohnraum, der nur dann bezahlbar werden wird, wenn deutlich mehr Bauland und damit mehr Wohnraumangebot zur Verfügung steht.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

Die Ergebnisse des Wohnungsgipfels im Bundeskanzleramt vom vergangenen Freitag sind aus Sicht des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure enttäuschend. Ein Hauptproblem des Bauens sind die fehlenden Kapazitäten der boomenden Bauwirtschaft. Hier sind Vorschläge Fehlanzeige.
„Es fehlen echte Anreize, die über die bereits im Koalitionsvertrag beschlossene Sonderabschreibung hinausgehen“, so der Präsident des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB), Dipl.-Ing. (FH) Hans Georg Wagner, Parl. StS a.D..

Dem dringenden Bedarf nach mehr bezahlbaren (Sozial-)Wohnungen werden die Beschlüsse in keiner Weise gerecht. Zur Bedarfsdeckung werden deutlich mehr als die 100.000 Sozialbauwohnungen benötigt. Die Angleichung der Landesbauordnungen an die bereits vorhandene Musterbauordnung ist eine alte Forderung, die die Länder bis heute nicht erfüllen. Auch die Abgabe von kostengünstigen Baugrundstücken durch den Bund oder die Schaffung von mehr Baurecht durch die Länder sind keine neuen Ideen. „Der Wohnungsgipfel ist über eine Problembeschreibung nicht wirklich hinaus gekommen, echte Lösungen wurden nicht präsentiert. Das ist für die unter Wohnungsnot leidenden Menschen und die Planer in Deutschland eine große Enttäuschung. Die Erwartungen an das Bundesbauministerium waren deutlich höher“, so Wagner abschließend.

BDB-Bund

Zum Wohnungsgipfel Ende der Woche im Kanzleramt nimmt Thomas M. Reimann, Pressesprecher des BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Der BDB-HESSENFRANKFURT fordert anlässlich des Wohngipfels zum Ende der Woche im Kanzleramt die konsequente und zügige Ausweisung weiterer Baugebiete in Metropolregionen, sowie die Überprüfung von Gesetzen, Normen und Vorschriften auf ihre Zweckmäßigkeit. Seit den 50er Jahren hat sich der Flächenverbrauch pro Kopf in Deutschland verdreifacht. Baukindergeld und die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden das Problem nach Auffassung des Verbandes nicht lösen. Mit Unverständnis wird zur Kenntnis genommen, dass die eigens geschaffene Baulandkommission ihre Empfehlungen erst im Sommer 2019 vorlegen soll. Die Kommission zur Senkung der Baukosten, die schon seit Jahren tagt, hat ihr Wirken verfehlt.

Inzwischen bestimmen rund 20.000 Regelwerke das Baugeschehen in Deutschland. Zum Vergleich dazu regeln 17.000 Seiten das Steuerrecht und es zählt weltweit zu den Umfangreichsten. In Deutschland entstehen zu wenig Neubauten, um das drängenste Problem, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, in den Griff zu bekommen. Den Versäumnissen der letzten Jahre folgen nun die Konsequenzen, was nicht notwendig gewesen wäre. Ein nachhaltiges und weitsichtiges Handeln der Politik hätte viele Probleme beim Wohnungsbau vermeiden können. Der BDB-HESSENFRANKFURT fordert schon seit Jahren den Abbau von Vorschriften, Regeln und Normen, um zügiger und günstiger Wohnraum zu schaffen. Bauen wurde teuer durch Gesetze (z.B. EnEV), Normen und Vorschriften. Betrachtet man die Baukostenentwicklung von 2000 bis 2016, stellt man fest, dass der allgemeinen Inflationsrate mit 25%, Kostensteigerungen bei Maurer- und Betonarbeiten von 18% bzw. 24% gegenüberstehen. Die Kosten für raumtechnische Anlagen stiegen hingegen um 64%, bei Heizung und zentralen Warmwasseranlagen um 70%, bei Gas, Wasser und Entwässerung um 72% und bei Energie und Brandschutz um sagenhafte 80%. Der Verband bezieht sich bei seiner Argumentation auf Zahlen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V.

Erst kürzlich hat der Verband noch einmal darauf hingewiesen, gerade in Metropolregionen die ruhenden Beschleunigungsgesetze aus Zeiten der Wiedervereinigung in Kraft zu setzen, um schneller und effektiver zu Wohnraum zu gelangen.

Darüber hinaus fordert der Verband eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbsteuer sind 2017 auf einen neuen Rekordwert von 13,14 Mrd. EUR geklettert. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer damit um fast 6% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Allein in den letzten sechs Jahren haben sich die Einnahmen damit mehr als verdoppelt.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

Auf ursprüngliche Zielvorgabe verpflichten

ÖFFENTLICHER WOHNUNGSBAU – BEZAHLBAR UND SOZIAL

Wohnraum muß sozial und bezahlbar sein. „Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben in den letzten Jahren zu wenig Sozialwohnungen gebaut. Die fehlen uns heute. Wir müssen die städtischen und landeseigenen Gesellschaften zu staatlich gefördertem Wohnungsbau verpflichten.“
Heiko Kasseckert, MdL und Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung positioniert sich damit im Gespräch mit dem BDB-HESSENFRANKFURT klar für eine Neuausrichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in Hessen.

Gerade im Rhein-Main-Gebiet erwirtschaften Wohnungsgesellschaften hohe Überschüsse. Die werden aber nicht für den Bau von bezahlbarem Wohnraum verwendet. Das PRAEDIUM in Frankfurt oder das Projekt Hofgarten sind Beispiele für Projektentwicklungen im Premiumsegment, die nicht in das Aufgabengebiet öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften fallen.

„Das oft vorgetragene Argument, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften müssen auch hochpreisig bauen, damit es eine soziale Durchmischung gibt, zählt nicht,“ so Dipl.-Ing. (FH) Andreas Ostermann 1. Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT. „Neubaugebiete, wo 500 oder 600 Wohnungen auf grüner Wiese von einer Gesellschaft erstellt werden gibt es derzeit nicht. Und kein Stadtteil ‚kippt‘, wenn ein Neubau mit 16, 20 oder 24 bezahlbaren Wohnungen neu dazu kommt. Fast 50% der Frankfurter haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Wir können nicht 50 % der Bürger einer Stadt zu Problemfällen erklären.“

Auch Ulrich Caspar, MdL und Verkehrs- und Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtags­fraktion sieht Luxuswohnungen nicht als Bauaufgabe der öffentlichen Hand an: „Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften müssen sich da engagieren, wo sonst nichts gebaut würde: Im sozialen Wohnungsbau oder bspw. bei Aufstockungen.
Kein privater Investor kann auf fremden Häusern noch ein Geschoss drauf setzen. Die Nachverdichtung im öffentlichen Wohnungsbestand kann nur von den öffentlichen Wohnungsgesellschaften selbst gemacht werden. Das muss dort in den Fokus genommen werden.“

Um Wohnen insgesamt bezahlbar zu machen, setzt sich der BDB-HESSENFRANKFURT für die Absenkung der Grunderwerbsteuer ein. Die Grunderwerbsteuer trifft alle, die sich Wohneigentum schaffen wollen. Und bei Mietobjekten wird die Grunderwerbsteuer letztendlich auf die Miete umgelegt und macht das Wohnen teuer.

Seitens der CDU wird dafür aber nur Spielraum gesehen, wenn auf Bundesebene Regelungen geschaffen werden, die sog. ‘Share-deals‘ in die Grunderwerbsteuer einbeziehen. „Dann haben wir die finanzielle Möglichkeit, auf Landesebene die Grunderwerbsteuer neu zu gestalten,“ so Kasseckert.

Der BDB-HESSENFRANKFURT setzt sich zur Bewältigung der Herausforderungen bei Bauen und Wohnen für ein eigenes Wohnungsbauministerium ein. Fachkräftemangel, Entsorgungsengpässe bei Deponien, Schwarzarbeit und nicht zuletzt ganz aktuell das Dieselfahrverbot in Frankfurt sind Themen, die die Unternehmer in der Branche stark beschäftigen. „Wir brauchen dafür einen kompetenten Ansprechpartner auf der Regierungsbank,“ sagt Dr. h.c. Thomas M. Reimann, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit im BDB- HESSENFRANKFURT.

„Das alles kann nur dann schnell in Angriff genommen werden, wenn die Entscheidungskompetenzen an einer Stelle gebündelt sind. Ohne ein eigenes Bauministerium für Hessen geht das nicht,“ sagt Kasseckert: “ Die CDU hat das auch so auf ihrem letzten Parteitag beschlossen. Wir wollen die Entwicklung Hessens aktiv gestalten.“

BDB-HESSENFRANKFURT

Kompetenz bündeln – Zielgerichtet Handeln

EIN BAUMINISTERIUM FÜR HESSEN

Hans-Joachim Rosenbaum kennt den Bau. Er ist gelernter Betonbauer und Regionalleiter der IG BAU in Hessen. Anfang August hat die SPD Rosenbaum als Wohnminister nominiert, der für Bauen und Wohnen in einem Ministerium zuständig sein soll. Er will mit der Branche eng im Dialog sein, damit es besser wird in Hessen.

Gleich zu Beginn des Gesprächs  formuliert Rosenbaum ein starkes Statement gegen Lohndumping: „Der Wettbewerb auf dem Bau braucht klare Regeln. Wir müssen die Einhaltung der Regeln viel stärker kontrollieren. Vor Ort auf der Baustelle, aber auch bereits vor der Beauftragung im Vergabeverfahren. Die Präqualifizierung muß hier stärker als Kontrollmöglichkeit für die Einhaltung von Standards Berücksichtigung finden.“

Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann, Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT, unterstreicht, wie wichtig der Punkt den Bauverbänden ist: „Es reicht nicht, in Vergabeverhandlungen ‘fair-trade‘-Kaffee anzubieten, es müssen insgesamt faire Wettbewerbsbedingungen geboten werden.“

Es ist zu erkennen, daß qualifizierte Unternehmer in Zeiten guter Konjunktur auf Auftraggeber ausweichen, die klare Vorgaben machen, eine gute Ausführungsplanung haben und faire Vertragsbedingungen bieten. Andere kriegen schwerer Angebote. Das heißt aber nicht, daß der Markt keine Kapazitäten mehr hat. Es pendelt sich viel mehr wieder eine auf Augenhöhe orientierte Vertragspartnerschaft ein.

„Und das ist auch gut so“, sagt Jürgen Peters, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der ALEA Hoch- und Industriebau AG aus Frankfurt: „Es ist aber erkennbar, daß sich ein Fachkräftemangel in der Branche bereits in absehbarer Zukunft negativ auf die Leistungsfähigkeit auswirken kann. Hier müssen wir aktiv werden. Die Politik muß die Betriebe, die ausbilden, als Partner für das wichtige Thema Fachkräftemangel gewinnen.“

Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen und der BDB-HESSENFRANKFURT haben bereits gemeinsam Initiative für eine Förderung der Fachkräfteausbildung ergriffen. Die Unterstützung der Politik ist aber erforderlich, um hier eine breite Diskussion zu erreichen, die die gesellschaftliche Anerkennung der Fachkräfteausbildung auf dem Bau zum Ziel haben muß.

Dr. h.c. Thomas M. Reimann, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeitn im BDB-HESSENFRANKFURT, der das Treffen mit Rosenbaum angestoßen hat, bringt die Anpassung der Abschreibung zur Belebung des Wohnungsbau in die Diskussion ein: „Wir müssen steuerliche Anreize schaffen, die den Kosten für das Bauen auch gerecht werden.“

Die stark gestiegenen Anforderungen zur Energieeinsparung und erhöhte technische Standards haben die Kostenanteile für haustechnische Anlage bei Bauwerken stark erhöht. Die Abschreibung muß erhöht werden. Und der Abschreibungszeitraum muß verkürzt werden. Die Abschreibung für den Wohnungsbau muß so dem tatsächlichen Werteverzehr viel stärker angepaßt werden.

Die aktuelle Entwicklung bei der Autobahn-Reform ist Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. Anlaß zu großer Sorge: „Hessen ist Verkehrsdrehscheibe Nummer eins in Deutschland. Das Frankfurter Kreuz ist das meistfrequentierte Autobahnkreuz Deutschlands. In Hessen muß ein Standort der neuen Infrastrukturgesellschaft angesiedelt sein.“

Auch Rosenbaum will sich dafür einsetzen: „Ich stehe hinter den Mitarbeitern von Hessen Mobil. Wir brauchen das Know-How hier vor Ort bei uns in Hessen. Hessen ohne Kompetenz für die automobile Verkehrsinfrastruktur – das geht gar nicht!“

„Ich stehe dafür, dass der Wohnungsbau und das Bauen insgesamt, ein zentraler Punkt der Landespolitik wird.“ sagt Rosenbaum. „Ich werde für ein Ministerium für Wohnen, Bauen und Landesentwicklung einen Bau-Senat berufen in dem die bauwirtschaftlichen Verbände als Berater einen festen Platz haben werden. Ohne den dort vorhandenen Sachverstand werden wir die anstehenden gewaltigen Aufgaben nicht lösen können.“

Ostermann, der auch Koordinator der Initiative ‘Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ ist, lädt Rosenbaum zur nächsten Sitzung der Initiative ein: „Sie sind uns willkommen! Wenn Sie Bauen und Wohnen in Hessen zusammen in einem Ministerium voranbringen wollen, dann sind Sie uns ein bevorzugter Gesprächspartner!“

BDB-HESSENFRANKFURT