Lieber Vizepräsident des hessischen Landtags Dr. Jörg-Uwe Hahn,
werte Abgeordnete aus den Landtagen,
lieber FDP-Kreisvorsitzender Jens Jacobi,
sehr verehrte Gäste,
lieber Gastredner Axel Bienhaus,
liebe Podiumsgäste Kerstin Giger, Raimund Becker, Harald Blumenauer und Hans-Joachim Rosenbaum,
liebe Mitinitiatoren Michael von Grünewaldt und Andreas Ostermann,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft,
im September 2018 sind wir mit dem 1. IMMOTALK und dem Präsidenten der VhU Wolf Mathias Mang gestartet, im Februar setzten wir mit Prof. Dr. Martin Wentz diese erfolgreiche Reihe fort und heute freue ich mich ganz außerordentlich, eine so große Anzahl von Gästen zum 3. IMMOTALK begrüßen zu dürfen. Die Themen haben ganz offensichtlich gepasst. Wir greifen aktuelle Entwicklungen unserer Metropolregion auf und wollen nicht nur diskutieren und kritisieren, sondern auch einen Beitrag zu möglichen Lösungen liefern.
Wir haben es als Initiatoren verstanden, Denker und Lenker unserer Republik gewinnen zu können. Menschen, die mit hohem Fach- und Sachverstand bewiesen haben, Fragen zu bau- und immobilienpolitischen Themen beantworten zu können.
Allerdings stellen wir auch allzu häufig leider fest, dass nur sehr verhalten und mit großer Skepsis unsere Empfehlungen durch die Politik aufgegriffen und umgesetzt werden.
Ein Beispiel ist für mich das Stadtentwicklungskonzept in Frankfurt für 70.000 neue Wohnungen oder das leidige Thema der Mietpreisbremse. Das Handeln Frankfurts stimmt nachdenklich, denn man agiert wieder einmal als Solist, was einem „Miteinander“ in einer Metropolregion widerspricht. Großstädte werden sich nur erfolgreich entwickeln können, wenn man sich als Region versteht und andere Betroffene mitnimmt.
Marktpreise bilden sich seit jeher über Angebot und Nachfrage. Das Angebot ist seit Jahren zu gering, was die Preise aufgrund der hohen Nachfrage massiv steigen lässt. Die Mietpreisbremse wird private Investitionen verhindern, das Angebot noch weiter verringern.
Lassen Sie mich bitte kurz eine Bilanz des Koalitionsvertrages sowie der ersten 100 Tage zur Bau- und Wohnungspolitik der aktuellen Landesregierung ziehen.
Ich sehe es als positiv, dass die Bündelung der Zuständigkeiten für das Thema Wohnen im Wirtschaftsministerium erfolgte und Anpassungen im Kommunalen Finanzausgleich vereinbart wurden: Kommunen sollen besser unterstützt werden, wenn sie neue Bauflächen zur Verfügung stellen.
Aber ich habe auch Anlass zur Kritik. Die beschlossene Begrenzung des durchschnittlichen Flächenverbrauchs auf 2,5 ha pro Tag sind kontraproduktiv, der Mangel an Vorschlägen zum Abbau von Normen und Regulierungen ist Besorgnis erregend und die Ausweitungen der Mietpreisbremse sowie die Fristverlängerung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind falsch.
Ich plädiere mit Nachdruck und in aller Deutlichkeit für die Reduktion und Vereinfachung von Gesetzen, Normen und Verordnungen, um schneller und günstiger bauen zu können. Ebenso weise ich auf die Notwendigkeit von mehr Bauflächen hin: Kommunen die mehr bauen, sollen mehr Mittel zur Finanzierung der Infrastruktur erhalten. Ein größeres Angebot an Wohnraum trägt zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei. Der Mangel an Angeboten sowie die steigende Nachfrage am Wohnungsmarkt bilden den Preis. Ein deutliches Mehr an Bauland ist maßgeblicher Schlüssel, um das Problem sinnhaft anzugehen.
Die Position des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck hat mich entsetzt.
Diese Drohung mit Flächenenteignung ist strikt abzulehnen, weil sie mit dem grundgesetzlichen Eigentumsschutz kollidiert und sachlich völlig unverhältnismäßig wäre. Zudem bewirkt diese Drohung wohnungspolitisch das Gegenteil vom dem, was unstrittiges Ziel ist: mehr Neubau von Häusern und Wohnungen. Denn wenn der Staat einmal anfängt, das Eigentum für wohnpolitische Zwecke in Frage zu stellen, dann haben Grundstückseigentümer und potenzielle Bauherren keine Sicherheit, wo diese Politik einst endet. Dann werden sie langfristig weniger oder woanders investieren.
Wir, die Bürger, die Politik, die Wirtschaft müssen gemeinsam und mit Weitblick agieren, um dieses Kernproblem unserer Gesellschaft zu lösen. Emotional geführte Debatten, drohen die Gesellschaft zu spalten.
Bevor wir uns auf die Worte unseres heutigen Gastredners Axel Bienhaus freuen, erlaube ich mir an dieser Stelle Dank zu sagen. Es ist nicht selbstverständlich, starke Partner für eine so dynamische Veranstaltungsreihe nachhaltig zu gewinnen. Stellvertretend für ihre Firma bzw. ihren Verband möchte ich mich bei den Mitinitiatoren Michael von Grünewaldt dem CFO/COO von Zinsland in Hamburg und Andreas Ostermann, dem 1. Vorsitzenden vom BDB-HESSENFRANKFURT bedanken, ohne deren Engagement und Mitwirken diese Veranstaltungsreihe nicht möglich gewesen wäre.
Thomas M. Reimann
CEO der ALEA Hoch- und Industriebau AG
