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Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN  
Mieterbund und Verbände der Wohnungswirtschaft schlagen Alarm im Landtag:

Verzehnfachung der Wohnungsbauförderung erforderlich

•   Gesetzesdiskussion im Landtag im „luftleeren Raum“
•   Rückgang der Sozialwohnungen kompensieren
•   Deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen
•   Stopp bei den energetischen Anforderungen
•   Förderung des altersgerechten Wohnens „ein schlechter Witz“

Die Politik diskutiert über eine Wohnungsnot in den Städten. Insbesondere der bezahlbare Wohnraum wird immer knapper. Alleine in Hessen gehen pro Jahr durch Auslaufen der Bindungen 3000-4000 Sozialwohnungen verloren. Gleichzeitig steigt der Bedarf. Selbst Haushalte mit mittleren Einkommen können sich Mietwohnungen in den Großstädten im Rhein-Main-Gebiet nicht mehr leisten.

Zwölf Verbände gründen Initiative „Impulse für den Wohnungsbau“

Insgesamt zwölf Verbände aus Wohnungs- und Bauwirtschaft, der Architekten und Ingenieure sowie der hessische Mieterbund haben sich deshalb zu der Initiative „Impulse für den Wohnungsbau“ zusammengeschlossen, um ihren gemeinsamen Forderungen in der Politik mehr Gehör zu verschaffen. Anlässlich der am 11. September im hessischen Landtag erfolgenden Anhörung zu einer Novellierung des hessischen Wohnraumfördergesetzes erläuterten Vertreter der Verbändeinitiative vor Medienvertretern in Wiesbaden die aktuelle Wohnungsmarktsituation und ihre Forderungen.

Gesetz ohne Fördervolumen im „luftleeren Raum“

„Wir sehen eine enorme Lücke zwischen politischen Lippenbekenntnissen zur Notwendigkeit von mehr bezahlbarem Wohnraum und der politischen Bereitschaft zum Handeln“, erläuterte Dr. Rudolf Ridinger, Sprecher der Initiative und Vorstand des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, den Hintergrund der Initiative. Der Landtag beschäftige sich zur Zeit mit einer Novelle des Wohnraumfördergesetzes, ohne dass konkrete Ansätze zum Handeln sichtbar würden. So finde die Gesetzesdiskussion ohne gleichzeitige Diskussion des Fördervolumens, faktisch im „luftleeren Raum“ statt. Gleichzeitig werde zwar erkannt, dass auch der Mittelstand zunehmend Schwierigkeiten hat, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Antwort des Gesetzentwurfs der Landesregierung sei lediglich die Ermächtigung des zuständigen Ministeriums, die Einkommensgrenzen des Gesetzes für die Förderung im sozialen Wohnungsbau auf beschränkte Regionen anzupassen. „Das ist keine Antwort, sondern lediglich eine Verlagerung von Kompetenzen“, so Ridinger.
Wenn die Politik es ernst meine mit der Unterstützung des Baus von mehr Sozialwohnungen, dann müsse zumindest erst mal die Grundlage geschaffen werden, damit nicht noch weitere Sozialwohnungen „verloren gehen“. Im Jahr 2013 sei lediglich der Neubau von rund 350 Sozialwohnungen in Hessen gefördert worden – wie im Geschäftsbericht der WIBank nachzulesen. Das sei nur etwa ein Zehntel des pro Jahr zurückgehenden Bestandes an Sozialwohnungen. Dies zeige deutlich, dass ohne eine Anhebung des Fördervolumens mit einer Verbesserung der Konditionen mit einem weiteren Rückgang der Sozialwohnungen gerechnet werden müsse. Eine Verzehnfachung des Fördervolumens des Landes sei daher erforderlich, um zumindest das Niveau der Sozialwohnungen zu halten.

Anhebung der Einkommensgrenzen um mindestens 20 Prozent

Wie drängend der Ausbau der Förderung sei, unterstrich Wolfgang Hessenauer, Vorsitzender Deutscher Mieterbund – Landesverband Hessen, anhand der Erfahrungen seines Verbandes in den Sprechstunden. „Zu uns kommen immer mehr Haushalte in die Beratung, die aus anderen Regionen Deutschlands stammen, um einen Arbeitsplatz anzutreten, aber schlichtweg keine bezahlbare Wohnung finden.“ Darunter seien viele Haushalte, die weit über den geltenden Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus liegen. Er sieht sich dabei auch durch Meldungen von Industrie- und Handelskammern bestätigt, die darauf hinweisen, dass aufgrund von Wohnungsknappheit der Fachkräftemangel in den Zentren sogar noch vergrößert werde.
Für ihn völlig unverständlich sei, dass die Einkommensgrenzen in Hessen weit unterhalb den entsprechenden Werten in anderen westlichen Bundesländern liegen. Insbesondere für Städte wie Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden fordert er deshalb eine deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen. Diese müssten um mindestens 20 Prozent steigen, um überhaupt eine Wirkung zu erzielen.

Stoppsignal bei energetischen Anforderungen

Wie schwierig die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum ohne Förderung geworden sei, unterstrich Andreas Ostermann, Koordinator der Initiative und 2. Vorsitzender des BDB – Bund Deutscher Baumeister Frankfurt Rhein Main in Hessen. Die Baukosten seien in den letzten Jahren deutlich gestiegen, woran die Politik nicht ganz unschuldig sei. Er führt dabei die stete Verschärfung energetischer Anforderungen ins Feld, deren Wirtschaftlichkeit durch immer neue Untersuchungen zunehmend in Frage gestellt werden. Dabei sei nicht nur das erreichte Niveau der Vorgaben kritisch, auch die kontinuierliche Novellierung trage zu Preissteigerungen bei. Hier müsse ein klares Stoppsignal gesetzt werden.
Auch werde immer mehr die Realisierung von barrierefreiem Wohnraum gefordert. In diesem Zusammenhang kann er über die bereitgestellten Fördergelder nur den Kopf schütteln. Der Bund habe gerade beschlossen, bundesweit hierfür zehn Mio. Euro für die Förderung zur Verfügung zu stellen. Das reiche nicht einmal zur Finanzierung von 100 Fahrstühlen, und das bundesweit. Er bewertet das Programm deshalb als „schlechten Witz“. Das habe keinerlei Marktwirkung. Nur eine deutlichere Aufstockung der Fördermittel bringt hier Ergebnisse.

 Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN

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Berlin 12. September 2014
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