Zum F.A.Z.-Bericht ‘‘Scholz vor dem Abgrund“ nimmt Thomas M. Reimann, verantwortliches Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit beim BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:
Mit großem Interesse nimmt der BDB-HESSENFRANKFURT die Entwicklung bei der Diskussion um die Grundsteuer zur Kenntnis. Enttäuscht zeigt man sich vom erneuten Versuch des verantwortlichen Ministers, gegen jegliche gesellschaftliche und marktwirtschaftliche Vernunft zu agieren. So begrüßt es der Verband, dass einem Finanzminister Scholz der Boden unter den Füßen weggezogen wird, bei seinen unsäglichen Bemühungen zur Grundsteuer. Es bleibt zu hoffen, dass nun endlich umsetzbare Modelle, die durch Vernunft geprägt sind, zum tragen kommen.
Als „bedauerliches, gedankenloses Gerede“ lehnt Reimann Überlegungen des Ministers ab, wonach die Grundsteuer eventuell nicht länger im Rahmen der Nebenkostenabrechnung von den Mietern gezahlt werden könnte: „Minister Scholz betreibt plumpe Umverteilungsrhetorik. Wer so etwas in den politischen Raum wirft, hat offenbar nicht verstanden, dass in Deutschland die allermeisten Mieter in Wohnungen privater Vermieter wohnen. Und genau diese privaten Vermieter werden gebraucht, wenn das Angebot an günstigen Wohnungen gesteigert werden soll. Dazu müssen die Anreize für private Vermieter, mehr Wohnungen zu bauen und anzubieten, verbessert und gerade nicht verschlechtert werden.“
Es ist jedoch zu befürchten, dass der Weg wieder lang sein wird, bis es zu einer Lösung kommen wird, aber das Jahresende 2019 naht.
BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann
