Zum F.A.Z.-Bericht „Das Frankfurter „Bündnis Mietentscheid“ hat 25.000 Unterschriften bei der Stadt eingereicht“ nimmt Thomas M. Reimann, verantwortliches Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit beim BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:
Nach Auffassung des BDB-HESSENFRANKFURT läuft die Politik der Entwicklung in immer größeren Schritten hinterher, denn bezahlbarer Wohnraum und Mieten zu EUR 6,50/qm sind immer schwieriger darstellbar, gerade in Metropolregionen wie Frankfurt am Main.
Den Verband sorgt, dass die eigentlichen Ursachen und unsinnige Kostentreiber am Bau aus dem Auge verloren werden und macht es an zwei Beispielen deutlich: 1. Ein überbordendes Normungswesen reguliert das Bauen teilweise widersprüchlich. Die Änderungen von Normen und Vorschriften erfolgt in zu kurzen Intervallen. Es ist auch dem Wildwuchs an Vorschriften geschuldet, daß Flughäfen nicht fertig und Philharmonien teuer werden. Bauen umfaßt langfristige Prozesse. Häufige Verschärfungen bspw. bei der ENEV verursachen Unsicherheit.
2. Um unnötige Kostensteigerungen am Bau zu vermeiden, müssen Entsorgungsprobleme zügig gelöst werden. Ein Rückstau in der Entsorgungskette bis hin zum Stopp von Bauvorhaben, wie in 2016 durch die neue Abfallverzeichnis-Verordnung verursacht, darf sich nicht wiederholen. In der Gewerbeabfallverordnung und im Umweltrecht sind Regelungen nötig, die für die betriebliche Praxis sinnvoll und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sind. Die Einstufung von HBCD-haltigen Polystyrol-Dämmstoffen als „gefährlicher Abfall“ sollte dauerhaft rückgängig gemacht werden.
Der Druck, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften auf die Schaffung von sozialen Wohnraum zu verpflichten, wird weiter wachsen, wenn es nicht gelingt, daß Bauen insgesamt wieder billiger zu machen. Die Politik wird sich dem gar nicht entziehen können. Seitens des BDB-HESSENFRANKFURT wird eine Ausrichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auf bezahlbaren Wohnraum daher befürwortet.
Thomas M. Reimann formuliert eine klare Verbandsforderung um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen: „Wir müssen praxisgerechte Baunormen sicherstellen und die Entsorgungsprobleme zügig lösen ohne weitere Zeit zu verlieren. Die Realität holt uns in immer größeren Schritten ein, es ist zügiges Handeln angesagt.“
BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann
