Zur dpa-Meldung in der FAZ – , Förderung für Sanierung maroder Schulen läuft schleppend an‘ – nimmt Thomas M. Reimann, Pressesprecher des BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:
Grundsätzlich ist der Gedanke richtig, gerade in wirtschaftlich guten Zeiten zu investieren und insbesondere dann, wenn es sich um öffentliche Projekte wie Schulen und die damit verbundene und zwingend erforderliche Sanierung handelt. Der BDB-HESSENFRANKFURT begrüßt es, dass 3,5 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt werden, zeigt sich aber nicht verwundert, dass das milliardenschwere Bundesprogramm zur Sanierung maroder Schulen bislang nur zögerlich genutzt wird. Für den Verband ist es durchaus nachvollziehbar, dass sieben der 16 Bundesländer im ersten Jahr des Programms noch überhaupt keine Auszahlungsanträge gestellt haben. Schon seit einigen Jahren weißt der Verband darauf hin, dass wichtige und erforderliche Kapazitäten in den zuständigen Ämtern abgebaut wurden. Man ist an einem Punkt angelangt, wo es in den öffentlichen Verwaltungen zu wenige Architekten und Ingenieure für die Abwicklung von Baumaßnahmen gibt. Die Fachkompetenz, Bauaufgaben für die öffentliche Hand zielführend umzusetzen und zu begleiten, ist in vielen Ämtern verloren gegangen.
Umfangreiche Antragsverfahren binden dabei die Fachleute in der Verwaltung und verhindern eine schnelle Umsetzung von Sanierungsprogrammen.
Jetzt sollte pragmatisch gehandelt werden, die Antragsverfahren sollten umgehend reformiert und vereinfacht werden, um die zwingend erforderlichen Sanierungen schnell und ohne großen Bürokratieaufwand durchführen zu können. Es muss den vorhandenen qualifizierten Mitarbeitern möglich sein, die Anträge zügig bearbeiten zu können, ohne eine Überlastung zu provozieren.
Gerne erinnert der Verband in diesem Zusammenhang an die besonderen Herausforderungen zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung, als Beschleunigungsgesetze für eine rasche Umsetzung sorgten.
Wenn die Politik sich nicht ernsthaft damit auseinandersetzt, daß bereitgestellte Fördermittel auch abgerufen und in Sanierungsvorhaben umgesetzt werden, dann werden noch lange Elterninitiativen selbst Klassenzimmer streichen. Und das, obwohl die Mittel ja da sind.
BDB-HESSENFRANKFURT, Dr. h.c. Thomas M. Reimann
