Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat. Mit dem im Jahr 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren zur HOAI hatte die EU-Kommission für sich in Anspruch genommen, auch für die rein inländische Niederlassungsfreiheit zuständig zu sein. Aus Sicht der EU-Kommission behindert die Honorarordnung die Niederlassungsfreiheit durch ihre verbindlichen Mindestsätze.
Diese Attacke aus Brüssel auf die HOAI als jahrzehntelangem bewährten Garanten für Qualität und Sicherheit beim Planen und Bauen wird von BDB-Präsident Hans Georg Wagner aufs Schärfste kritisiert: „Das Vorgehen der Kommission ist unverantwortlich und nicht ansatzweise nachvollziehbar. Sie will Qualität, Sicherheit und Baukultur für einen schrankenlosen Preiswettbewerb opfern. Architekten und Ingenieure bauen und modernisieren Häuser, planen Brücken und Schulen und haften für ihre Leistungen. Solche sensiblen Bereiche dürfen nicht ausschließlich dem Preiswettbewerb unterworfen werden! Die deutsche HOAI hat sich seit vielen Jahren bewährt. Sie garantiert höchste Qualität und sorgt für ein hohes Verbraucherschutzniveau. Solche gewachsenen Strukturen, die von großem Nutzen für den Bauherren sind und Ideenreichtum und Innovationen fördern, müssen erhalten bleiben. Die EU-Kommission verkennt vollkommen, dass es hier nicht um Wettbewerbsbeschränkungen, sondern um die Bewahrung eines notwendigen Maßes an Qualität geht.“
Äußerst kritisch beurteilt der BDB über die Klage hinaus die Pläne der EU-Kommission, mit der jüngstvorgelegten EU-Dienstleistungsrichtlinie prinzipiell immer stärker in die Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern einzugreifen.
Der BDB wird sich auf allen Ebenen im Verbund mit der Bundesregierung, den Kammern und weiteren Verbänden des Mittelstandes dafür einsetzen, die HOAI vor der Attacke aus Brüssel zu verteidigen und sie auch künftig als bewährtes Instrument für qualitätsvolles Planen und Bauen in Deutschland vollständig zu erhalten.
BDB-Bund
