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Zu den ersten Ankündigungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Zusammenführung von Zuständigkeiten in der Bau- und Immobilienwirtschaft in Hessen nimmt das verantwortliche Vorstandsmitglied des BDB-HESSENFRANKFURT Thomas M. Reimann wie folgt Stellung:

Erfreut äußert sich der BDB-HESSENFRANKFURT zu den ersten Mitteilungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die Aufgaben der Wohnungspolitik im Wirtschaftsministerium zusammen zu führen. Nach Auffassung des Verbandes ist es eine zwingend notwendige aber auch vernünftige Entscheidung gewesen. In der anstehenden Legislaturperiode wurde somit ein Grundstein gelegt, um bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Anzahl schaffen zu können. Wiederholt haben die Verantwortlichen darauf hingewiesen, dass es allerhöchste Zeit war, dem Mangel an Bauland entgegen zu wirken. Es steht ausreichend Fläche im Rahmen der Baulandreserve zur Verfügung.

Thomas Reimann vom BDB-HESSENFRANKFURT fordert die Koalitionspartner zu mehr Engagement im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auf.  „Folgekosten für Infrastrukturmaßnahmen dürfen nicht bei den baulandwilligen Gemeinden und Kommunen hängen bleiben, das verhindert den Bau von bezahlbaren Wohnungen.“ Der Verband sieht in der Zusammenführung der Zuständigkeiten für Regional- und Stadtentwicklung, Städtebau und Wohnungswesen eine wegweisende Entscheidung. Es bietet sich für Hessen die große Chance, Normen und Verordnungen durch eine gebündelte Verantwortung auf ein sinnvolles Maß zurückzuführen, um Prozesse zu beschleunigen.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

Zum n-tv-Bericht ‘‘263.000 Wohnungen bis September genehmigt“ nimmt Thomas M. Reimann, verantwortliches Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit beim BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Mit Sorge nimmt der BDB-HESSENFRANKFURT die Mitteilung zur Kenntnis, dass der Bauboom sich in Deutschland zwar weiter fortsetze, aber mit 263.000 Wohnungen bis September 2018 die Zielmarke aus dem Koalitionsvertrag deutlich verfehlt werde.
Schon vor den Bundestagswahlen hat der Verband von den Verantwortlichen in der Politik verlangt, deutlich mehr Bauland auszuweisen, um ausreichend Wohnraum schaffen zu können. Unter dieser Fehlentwicklung leiden nun insbesondere Wohnungssuchende in Metropolregionen, wie auch in FrankfurtRheinMain. Sofern die Politik ihr Handeln nicht ändert, wird es auch weiterhin steigende Mieten geben.

Der BDB-HESSENFRANKFURT fordert ein klares Bekenntnis zu mehr Bauland. Darüber hinaus wird es nur zu einer Entspannung kommen, sofern Folgekosten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs geregelt werden. Die Kassen der bauwilligen Kommunen und Städte dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Im übrigen sollten öffentliche Wohnungsbaugesellschaften ihrer Kernaufgabe nachkommen und für bezahlbaren Mietwohnraum sorgen. Der Bau und Vertrieb von Eigentumswohnungen sollte nicht deren Aufgabe sein.

In diesem Zusammenhang bewertet der BDB-HESSENFRANKFURT die Ankündigung der ABG, zukünftig im neuen Frankfurter Stadtteil an der A5 auf den Neubau teurer Eigentumswohnungen verzichten und wohl ausschließlich bezahlbaren Mietwohnraum schaffen zu wollen, sehr positiv. Bisher hatte die städtische Wohnungsbaugesellschaft auch zu großen Teilen Wohnungen im Bauträgergeschäft angeboten. Ein Beispiel aus vergangenen Tagen ist das Lyoner Quartier in der Frankfurter Hahnstraße. Das Projekt entstand mit 102 Mietwohnungen und 65 Eigentumswohnungen. Die Preise der Kaufwohnungen hatten sich am Markt ausgerichtet und waren nicht auffällig günstig.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

Zum Bericht der FAZ ‚Koalitionsgespräche in Hessen: Kommt ein Ministerium für die Heimat?‘ nimmt Thomas M. Reimann, verantwortliches Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit beim BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Erstaunt zeigt sich der BDB-HESSENFRANKFURT zur Diskussion über ein mögliches Ministerium für Heimat in Hessen. Selbstverständlich spielt die Zukunft und die damit verbundene Entwicklung des ländlichen Raumes eine wichtige Rolle, allerdings sieht der Verband eine deutlich größere Notwendigkeit, ein Wohnungsbauministerium zu schaffen. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Infrastruktur sind Kernthemen unserer Zeit. Sie bestimmen letztendlich Zukunft und Entwicklung von Metropolregionen und ländlichen Räumen.

Man zeigt sich von Verbandsseite enttäuscht und sieht mit gewisser Sorge den Ruf nach neuen Verordnungen.

Der BDB-HESSENFRANKFURT erneuert seine Forderung an die Politik, ein Wohnungsbauministerium zu schaffen. Die Prognosen anerkannter Verbände sind für die Metropolregion Rhein-Main nahezu identisch. Eine weiterhin hohe Nachfrage nach Wohnraum wird die Märkte bestimmen. Es muss zwingend bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, um eine große Mittelschicht angemessen zu versorgen. Der Verband hat wiederholt Empfehlungen ausgesprochen. Es wird ein deutliches Weniger an Normen und Verordnungen gefordert, um günstiger und schneller das Wohnraumproblem zu lösen. Ein Mehr an Bauland und ein modifizierter kommunaler Finanzausgleich werden für dringend notwendige Entspannung auf den Wohnungsmärkten sorgen.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

Zum Entwurf einer Fahrradabstellplatz-VO nimmt Thomas M. Reimann, verantwortliches Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit beim BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Als völlig falsches Signal bezeichnet der BDB-HESSENFRANKFURT die neue hessische Fahrradabstellplatz-Verordnung. Das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erreicht eine neue Eskalationsstufe. Zwar wurde mit dem Gesetz zur Neufassung der HBO vom 28.05.2018 die Rechtsgrundlage geschaffen, doch führt die neue Verordnung nach Auffassung des Verbandes zu weiteren bürokratischen Hemmnissen. Nach den vorliegenden Plänen werden 2-4 Fahrradabstellplätze pro Wohnung gefordert, unabhängig von der Größe der Wohnung. Bei den vielen Klein- und Kleinstwohnungen, die aufgrund der durchschnittlichen Haushaltsgröße in hessischen Städten entstehen, ist das völlig überzogen. Zusätzlich erschwert wird die Sache noch durch Vorgaben für die Größe der Stellplätze.

Der BDB-HESSENFRANKFURT fordert seit geraumer Zeit konkrete Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum herzustellen, hat sich wiederholt mit entsprechenden Vorschlägen geäußert und warnt ausdrücklich vor weiteren Kostensteigerungen aufgrund der neuen Verordnung. Es entstehen abermals zusätzlichen Kosten, die sich in höheren Mieten niederschlagen werden.

Der Verband weißt in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass es bereits eine Vielzahl von kommunalen Satzungen zu Fahrradabstellplätzen gibt und es keiner neuen hessischen Verordnung bedarf.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion Hessen ‚Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Bodenpolitik ist ein entscheidender Schlüssel für mehr bezahlbare Wohnungen‘ – nimmt Thomas M. Reimann, verantwortliches Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit beim BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die neue Richtlinie des Bundesfinanzministeriums dazu beitragen wird, den zwingend erforderlichen und in größerem Umfang erforderlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Verband weist schon seit längerer Zeit auf die stattfindende Fehlentwicklung hin. Es ist für den BDB-HESSENFRANKFURT unstrittig, dass die Bodenpolitik, also Bauland, ein entscheidender Faktor für bezahlbaren Wohnraum ist. Allerdings hat auch die vorhandene Baulandreserve das Problem nicht nachhaltig lösen können.

Auch ist es nicht die Lösung, Sozialwohnungen zu bauen, um die Mittelschicht mit ausreichend Wohnraum zu versorgen, denn ein großer Teil dieser Menschen ist nicht bezugsberechtigt, fällt aus dem Raster heraus. Aus den Gesprächen mit Bürgermeistern in Hessen ist klar, dass Bauland oft nicht ausgewiesen wird, weil viele Gemeinden, Kommunen und Städte die Folgekosten fürchten, also Kosten, die durch die notwendige Infrastruktur entstehen, wie beispielsweise neue Kindergartenplätze.

Gerade in der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main wird auch das selektive Ausweisen von neuen Gebieten nach der Entscheidung von Olaf Scholz zu keiner nennenswerten Entspannung führen, da das Problem nur in der Flächenregion und nicht isoliert auf einzelne Gebiete zu lösen sein wird.

Die Politik muss endlich verstehen, dass zügig Bauland in größeren Umfang ausgewiesen werden muss, Folgekosten durch Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich nicht mehr zu einer zusätzlichen Belastung für Gemeinde, Kommunen und Städten führen darf und schnell die Unmengen von Verordnungen auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden, um zeitnah den Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Vorschriften machen gerade den sozialen Wohnungsbau unangemessen teuer, was aufgrund der aktuellen Situation nicht zeitgemäß ist.

Die Volkswirtschaftslehre sagt, dass Preisbildung über Angebot und Nachfrage stattfindet. Das bestätigt sich aktuell beim bezahlbaren Wohnraum, der nur dann bezahlbar werden wird, wenn deutlich mehr Bauland und damit mehr Wohnraumangebot zur Verfügung steht.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann