Grundsteuererhöhung von 600% auf 995%
Als völlig falsches Signal bezeichnet der BDB-HESSENFRANKFURT die für Offenbach am Main beschlossene Grundsteuererhöhung von 600% auf 995%. „Wer nach bezahlbarem Wohnraum ruft, darf die Bemühungen der Wohnungswirtschaft nicht derartig torpedieren“, sagt Thomas M. Reimann, verantwortliches Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit.
„Wir diskutieren aktuell neue Grundsteuermodelle und müssen nun mit dieser bedauerlichen Entscheidung abermals feststellen, dass die Mieten von städtischer Seite erhöht werden. Das widerspricht doch vollumfänglich den Forderungen der Politik.“ In Deutschland wohnen die allermeisten Mieter in Wohnungen privater Vermieter. Genau diese privaten Vermieter werden gebraucht, wenn das Angebot an günstigen Wohnungen gesteigert werden soll. Dazu müssen die Anreize für private Vermieter, mehr Wohnungen zu bauen und anzubieten, verbessert und nicht verschlechtert werden. Nach Auffassung des Verbandes wird die Steuererhöhung unmittelbar beim Mieter ankommen, die sogenannte „Zweitmiete“, die auch die Grundsteuer umfasst, wird sich rückwirkend zum 01.01.2019 ändern. Das Argument, man würde den Haushalt ohne Grundsteuererhöhung nicht genehmigt bekommen, ist für den BDB-HESSENFRANKFURT schwere Kost. „Jetzt belasten wir den Wohnungsmarkt für die Versäumnisse der Stadtpolitik und rufen in wenigen Wochen wieder nach bezahlbarem Wohnraum, der zweifelsohne auch zukünftig geschaffen werden muss, um den Anforderungen innerhalb der Metropolregion gerecht zu werden“, so Reimann.
BDB-HESSENFRANKFURT
