Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bekräftigt ihre Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes. Sie fordert, das Gesetz zu stoppen. „Habecks Heizungsgesetz ist ökologisch unnötig. Die Klimaziele im Gebäudesektor sollten technologieoffen durch den von der EU ab 2027 geplanten Emissionshandel mit sinkendem CO2-Deckel und ohne weitere nationale Gebote und Verbote erreicht werden“, sagte Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses.
Die Bundespolitik sollte laut Reimann auf das „erfolgreichste Instrument des Klimaschutzes“ setzen, nämlich auf den EU-weiten CO2-Emissionshandel mit sinkenden Obergrenzen für CO2-Zertifikate: „Es ist sehr erfreulich, dass die EU für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr in Kürze einen zweiten CO2-Emissionshandel mit jährlich sinkenden Zertifikatemengen starten wird. Das reduziert den CO2-Ausstoß wirksam, ist kosteneffizient und technologieoffen. Das wissen die Bauherren und Investoren und entscheiden sich bereits im Neubau immer öfter gegen fossile Brennstoffe.“
Reimann wies kritisch darauf hin, dass die EU an einer neuen EU-Gebäuderichtlinie arbeite, die weitreichende Pflichten zur energetischen Modernisierung von Gebäuden beinhalte. „Auch das kann keine ökologischen Vorteile bringen, weil allein die künftigen CO2-Obergrenzen der EU für die Treibhausgasreduktion sorgen werden. Schade, dass die EU erneut eine unnötige und teure Doppelregulierung anstrebt.“ Bereits im Sektor Elektrizität und Industrie hatten EU und Bund zahlreiche Regulierungen zusätzlich zum ersten Emissionshandelssystem in Kraft gesetzt, die laut Reimann ökologisch keinen Zusatznutzen bringen konnten.“
„Völlig unverständlich wäre es, wenn eine nationale und eine EU-Regulierung kollidierten: Einerseits will der Bund mit einem nationalen Gebäudeenergiegesetz die Heizung regulieren, woran implizit Sanierungspflichten geknüpft sind, denn ohne Sanierung wäre der Heizungstausch in vielen Gebäuden nicht sinnvoll. Andererseits plant die EU mit ihrer Richtlinie eine Sanierungspflicht für Gebäude mit der niedrigsten Energieeffizienz. Im schlimmsten Fall drohen damit zwei grundverschiedene Sanierungspflichten auf den deutschen Gebäudesektor zu treffen – wie soll das funktionieren?“, sagte Reimann.
VhU, Vereinigung hessischer Unternehmerverbände
