Völlig überraschend und aus unverständlichen Gründen hat der Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am vergangenen Mittwoch die geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus abgesetzt. Begründet wurde dies sowohl seitens der CDU/CSU-Fraktion als auch seitens der SPD-Fraktion mit weiterem Beratungsbedarf nach einer vom Ausschuss durchgeführten Sachverständigenanhörung.
BDB-Präsident Hans Georg Wagner kritisiert diesen Beschluss der Koalitionsfraktionen scharf: „Das Aus der steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus ist eine Katastrophe insbesondere für alle Menschen, die in den deutschen Ballungsgebieten dringend eine bezahlbare Wohnung suchen. Der Beschluss ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, die mit dieser unverantwortlichen Entscheidung dafür sorgt, dass die Wohnungsnot in den Metropolregionen immer weiter zunimmt. Mit einer solchen Wohnungsbaupolitik wird es völlig unmöglich werden, die nach Expertengutachten jährlich notwendigen 400.000 neuen Wohnungen zu bauen.“
Aus Sicht des BDB ist es zwingend erforderlich, dass die Sonderabschreibung für die steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus wie ursprünglich vorgesehen möglichst umgehend realisiert werden muss. Sie ist ein wirksamer Anreiz, um den Mietwohnungsbau in Gebieten mit angespannter Wohnungslage zu fördern und hierfür private Investoren zu gewinnen.
BDB-Bund
