Politik – Seite 13 – BDB-BAUMEISTER

BDB lehnt geplante erhebliche Kürzungen bei Städtebauförderung ab

Geschrieben am 15. Juli 2014

BDB lehnt die von der Großen Koalition geplanten erheblichen Kürzungen bei der Städtebauförderung ab

Die Große Koalition plant nach Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemäß dem Haushaltsentwurf für 2015 eine Kürzung der Städtebauförderung um 50 Millionen Euro. Dies widerspräche dem Koalitionsvertrag, in dem als prioritäre Maßnahme 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung festgeschrieben sind. BDB-Präsident Hans Georg Wagner äußert sich ablehnend zu diesen Plänen: „Der BDB war sehr erfreut, dass die Bundesregierung die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro erhöht hat und dies auch im Koalitionsvertrag hat festschreiben lassen. Umso enttäuschter sind wir darüber, dass es nun anscheinend Pläne der Großen Koalition gibt, davon abzurücken und die Städtebauförderung wieder zu verkleinern. Dies wäre aus Sicht des BDB ein völlig falsches Signal und ein Schritt in die verkehrte Richtung“.

In den Bundeshaushalt 2015 sollen nur noch 650 Millionen für die Städtebauförderung eingestellt werden. Vorgesehen ist demnach eine Kürzung der Programme für „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ von 125 Millionen Euro (2014) auf 110 Millionen Euro, der Programme „Kleinere Städte und Gemeinden“ sowie „Denkmalschutz Ost“ von jeweils 80 Millionen Euro (2014) auf 70 Millionen Euro und „Denkmalschutz West“ von 45 Millionen Euro (2014) auf 40 Millionen Euro. Zudem soll der Stadtumbau Ost und West jeweils von 110 Millionen Euro (2014) auf 105 Millionen Euro abgesenkt werden.

Besonders hart träfe die Kürzung die kleineren Städten und Gemeinden sowie die Förderung der aktiven Stadt- und Ortsteilzentren, denn sie müssten die Hälfte der 50 Millionen-Kürzungen verschmerzen. Aber auch in den anderen Bereichen würde die Kürzung Löcher reißen, da für den Stadtumbau und den Denkmalschutz in Ost und West notwendige und teilweise bereits geplante Projekte vorläufig nicht umgesetzt werden könnten. BDB-Präsident Wagner betont: „Der BDB wird sich auf allen Ebenen intensiv dafür einsetzen, die Streichung der Mittel bei den Programmen der Städtebauförderung zu verhindern, denn sie sind ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der wichtigen Zukunftsaufgaben wie dem demographischen Wandel, dem sozialen Zusammenhalt und dem Klimaschutz“.

Runder Tisch Wohnen jetzt auch für die Region Wiesbaden/Mainz

Geschrieben am 4. Juli 2014

Kommunen melden Flächen für bezahlbaren Wohnungsbau

Nach der erfolgreichen Installation eines „Runden Tischs Wohnens“ in und um Frankfurt wird nun solch ein Tisch auch in und um die Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz eingerichtet. Dies geht auf eine Kooperation der beiden Landeshauptstädte, der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe sowie dem Regionalverband FrankfurtRheinMain zurück. Dazu wurden insgesamt rund 60 Kommunen in der Region um Wiesbaden und Mainz angeschrieben, um Bauflächen für bezahlbare Wohnungen zu melden. Eine Antwort kam von rund einem Viertel der Kommunen, sie meldeten insgesamt 27 Flächen mit einer Gesamthektarzahl von 157. Die größten Flächen meldeten Mainz mit 30 Hektar, Rüsselsheim mit 27 Hektar, Stockstadt mit 25 Hektar sowie Darmstadt mit 24 Hektar. Wiesbaden und Mainz sind von allen potenziellen Bauflächen in maximal 45 Minuten mit dem Auto oder der Bahn erreichbar. Zwölf Areale gehören schon den Städten und Gemeinden, in den anderen Fällen liegen sie in privater Hand oder gehören dem Bund, beispielsweise eine Konversionsfläche in Darmstadt. Für 18 Flächen gibt es schon Bebauungspläne oder diese sind gerade in Arbeit.

Im nächsten Schritt sollen Investoren, wie bei-spielsweise Wohnbaugenossenschaften oder auch private Unternehmen, und Kommunen an einen Tisch gebracht werden. Alle Flächen werden in das Immobilienportal der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main www.kip-frankfurtrheinmain.de/entwicklungsareale eingestellt und können dort abgerufen werden. In diesem Portal sind bereits die Angebotsflächen für den Bau bezahlbarer Geschosswohnungen in und um Frankfurt zu sehen, dies sind derzeit 53 Flächen von 23 Kommunen mit insgesamt knapp 345 Hektar.

Ludger Stüve, Direktor des Regionalverbandes:

„Ich freue mich sehr, dass der Runde Tisch Wohnen in unserer Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main weiter ausgedehnt wird. Da wir in und um Frankfurt mit der Initiative im vergangenen Jahr sehr erfolgreich gestartet sind, bin ich fest davon überzeugt, dass nun auch in und um die beiden Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz vermehrt bezahlbarer Wohnraum gebaut werden kann. Denn wir wissen ja alle, die Wohnungsproblematik besteht nach wie vor, gerade für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, und sie wird uns noch einige Zeit beschäftigen.“

Sven Gerich, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden:

„Bei der großen und wichtigen Aufgabe, Bürgerinnen und Bürgern ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu bieten, können die Kommunen nur voneinander profitieren. Es gilt, gemeinsame Stärken zu nutzen, damit sich auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leisten können, in unseren Städten und Gemeinden zu leben. Deshalb danke ich allen Vertreterinnen und Vertretern aus der Region für ihre Teilnahme am heutigen ersten ‚Runden Tisch Wohnen‘ im Wiesbadener Rathaus. Nicht nur in der hessischen Landeshauptstadt fehlen Wohnungen – vor allem auch geförderte Wohnungen –, und ich bin mir sicher, dass der gemeinsame Weg der Region der richtige ist.“

Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz:

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für die attraktiven Großstädte im Rhein-Main-Gebiet eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Im Interesse der wachsenden Universitäts- und Medienstadt Mainz müssen wir alle Kräfte bündeln, um den stetig steigenden Mieten und Immobilienpreisen entgegenzuwirken. Vom Runden Tisch Wohnen erhoffe ich mir ergänzende Impulse und ein abgestimmtes gemeinsames Handeln“.

Ernst Walter Görisch, Vorsitzender der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe und Landrat des Kreises Alzey-Worms:

„Da Rheinhessen ein Teil der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist, wollen wir gerne ein in Frankfurt erfolgreich durchgeführtes Projekt wie den ,Runden Tisch Wohnen‘ auch auf der rheinhessischen Seite ausdehnen. Mit dem Runden Tisch Wohnen werden wir noch gezielter auf regionaler Eben dazu beitragen, dass weiterhin ausreichend Grundstücke für bezahlbare Wohnungen bereitgestellt werden können.“

Frank Tekkilic, Regionalverband FrankfurtRheinMain

BDB im Bundeskanzleramt bei Bundesminister Peter Altmaier

Geschrieben am 2. Juli 2014

Zu Besuch bei „alten Freunden“, unter dieses Motto hätte man ein Treffen des Europaverbandes der Selbständigen unter Mitwirkung des BDB-Präsidenten Hans Georg Wagner und des BDB-Hauptgeschäftsführers Herbert Barton mit dem neuen Kanzleramtsminister Peter Altmaier am 14. Mai 2014 im Bundeskanzleramt stellen können. Nach dem erfolgreichen Redebeitrag von Peter Altmaier beim Deutschen Baumeistertag 2013 in Münster – damals noch in seiner Funktion als Bundesumweltminister – war es das erste Gespräch, das der Minister mit dem BDB in Berlin zu aktuellen berufspolitischen Themen der Architekten und Ingenieure führen konnte.

Im Eingangsstatement des Ministers berichte dieser über die intensive Beteiligung am Bun-destagswahlkampf mit insgesamt 134 persönlichen Terminen, die Verhandlungen zur Gestal-tung des Koalitionsvertrages „schwarz-rot“ und den Sachstand zu aktuell anstehenden Gesetzesvorhaben der Großen Koalition, z.B. die Rente mit 63 und 45 Versicherungsjahren, Mütterrente und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland.

BDB-Präsident Wagner sprach in seinem Statement als aktuelle berufspolitische Handlungs-felder die Problematik der gesamtschuldnerischen Haftung mit den negativen Auswirkungen, verstärkt durch die Novellierung der Handwerksordnung und Aufweichung des Meisterzwan-ges an, stellte die Forderungen des BDB im Hinblick auf Abschaffung des Kopplungsverbots dar, forderte im Hinblick auf die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) insbesondere die Rückführung der sogenannten Beratungsleistungen in den verbindlichen Teil und erläuterte die Forderungen der Aktion Impulse für die Wohnungs- und Städtebaupolitik in Deutschland. In allen diesen Feldern erhoffe sich der BDB auch die Unterstützung des Kanzleramtsministers.

Minister Altmaier erläuterte, dass man verschiedene Themen schon in den Koalitionsverhandlungen angesprochen und im Entwurf des Vertrages berücksichtigt hatte, so z.B. die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung im Wohnungsbau und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. In der letzten Beratungsnacht habe man dann festgestellt, dass noch 23 Mrd. Euro zur Verfügung gestanden hätten. Dieses Geld sei dann mit den Schwerpunkten der Entlastung von Ländern und Kommunen eingesetzt worden, so dass einige wünschenswerte Projekte leider nicht berücksichtigt werden konnten. Man müsse nun im Laufe der Legislaturperiode prüfen, ob und ggf. was von diesen Projekten noch zu schaffen sei. Dazu signalisierte der Minister dem BDB seine Gesprächsbereitschaft.

Weitere Themen der anwesenden Verbandsvertreter in dem rund einstündigen Gespräch be-trafen die Bereiche Altersversorgung für Selbständige, das Verbraucherrecht für private Bau-herren, die Bedeutung der Lebensversicherungen in der Altersvorsorge für Selbständige unter Berücksichtigung schwindender Garantieverzinsungen und der Brandschutz in seiner Bedeutung für das Bauen.

Geballte Kraft für bezahlbares Wohnen in Hessen

Geschrieben am 23. Juni 2014

12 führende Verbände und Institutionen der Bauwirtschaft sowie der Deutsche Mieterbund und die IG Bau gründen die Länderinitiative ‚Impulse für den Wohnungsbau HESSEN‘

Die deutsche Politik postuliert es, die Menschen in den Städten und Ländern haben Bedarf: Qualitätvolles Wohnen und faire Mieten. Der Zuzug nach Deutschland ist ungebrochen und das Angebot an Wohnungen begrenzt. Nach Angabe der bundesweiten Initiative „Impulse für den Wohnungsbau“ sind allein in den letzten Jahren mehr als 300 000 Wohnungseinheiten zu wenig gebaut worden, vor allem Mietwohnungen fehlen. In Zeiten der eklatanten Verknappung an Wohnraum ist Dringlichkeit geboten.

Um politischen Absichtserklärungen eine rasche und konstruktive Realisierung auch in Hessen zu ermöglichen, kamen auf Initiative des BDB Frankfurt Rhein Main e.V. (Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure) am 17. Juni 2014 Entscheidungsträger von 12 maßgebenden Verbänden und Institutionen der hessischen Bauwirtschaft, darunter auch Ingenieure und Planer, zusammen. Ebenfalls dabei sind der Deutsche Mieterbund und die IG BAU. Die Experten aus nahezu allen Bereichen der Bauwirtschaft betonen die Bedeutung der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, der sie sich als Partner für Hessen anschließen. Sie unterstützen die Inhalte des aktuellen Positionspapiers vom März 2014, das klare Empfehlungen an die Politik, an die Länder und die Kommunen zur Behebung der aktuellen Wohnungsnot beinhaltet, Die Schwerpunkte der Kampagne bilden die Belebung des Wohnungsbaus, Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung sowie die Neuauflage des Programms „Altersgerechter Umbau“.

Hessen im Fokus – Profis für bezahlbares Wohnen

„Wir freuen uns, dass Hessen Partner der im Oktober 2013 in Berlin gegründeten Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau ist“, betont Dr. Rudolf Ridinger, Verbandsdirektor VdW Südwest (Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V.) , der zum Sprecher der Kampagne gewählt wurde. Er ist sicher, dass die geballte Kraft des neuen Netzwerkes in Hessen Schwachstellen aufzeigen und positive Impulse zur Behebung der Wohnungsknappheit verleihen wird. Verantwortlich für den Anschluss der Hessen zeichnet der BDB Frankfurt Rhein Main e.V. , der für den Beitritt zur Kampagne warb.

„Hessen bietet als facettenreiches Bundesland viele Chancen, aber auch Problemfelder. Genau aus diesem Grund ist uns der Einsatz für attraktives und faires Wohnen von Bedeutung“, erläutern Dipl.-Ing. Ingolf Kluge, Architekt Carsten Kulbe und Dipl.-Ing. Andreas Ostermann, Vorstand des BDB Frankfurt Rhein Main e.V., den hessischen Beitritt zur Kampagne. Insbesondere stehen die Auseinandersetzung mit weiter wachsendem Wohnungsbedarf in den hessischen Ballungszentren und Hochschulstädten ebenso wie die Stärkung der Investitionstätigkeit von bezahlbarem Wohnraum und die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus auf der Agenda. Zahlreiche deutsche Bundesländer, darunter Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein Westfalen, unterstützen die Forderungen der Aktion bereits.

Die nächsten Schritte im Blick

„Mit Spannung und großen Erwartungen blicken wir auf unser gemeinsames Vorgehen zur Behebung der Schwachstellen im Bereich Wohnen“, so der Koordinator der Kampagne, Dipl.-Ing. Andreas Ostermann, BDB Frankfurt Rhein Main e.V. Ganz oben auf der Agenda stehen seiner Meinung nach die Analyse und die Beratung über die Situation in Hessen, speziell in den Ballungszentren. Im Anschluss folgt die Formulierung von Positionen zum Wohnungsbau in Hessen. Auch darauf freut er sich: „Spannend ist zudem der Kontakt zu den bereits bestehenden Länderinitiativen der anderen Bundesländer.“ Noch in diesem Jahr sind weitere Treffen geplant, zu denen auch Vertreter der Politik und der Kommunen herzlich eingeladen sind.

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Wohnen bringt uns zusammen

Geschrieben am 16. Juni 2014

14_06_05 Bild OB Schneider, BDB-Frankfurt (web 530x374)_ost — Oberbürgermeister Horst Schneider (Dritter v. r.) und Markus Eichberger, stellv. Amtsleiter Stadtplanung und Baumanagement (Zweiter v.l.), sowie Marion Rüber-Steins, Referatskoordinatorin Stadtentwicklung (links), im Gespräch mit Ingolf Kluge (Dritter v. l) und Andreas Ostermann (rechts) sowie Carsten Kulbe (Zweiter v.r.), Vorstand des Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure Frankfurt Rhein Main e.V.

Oberbürgermeister Horst Schneider für offenen Dialog der Städte in der Metropolregion Rhein-Main

„Rhein-Main ist eine polyzentrische Metropolregion. Die großen Städte müssen Ihre Entwicklung miteinander abstimmen. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister sind besonders auch zum wichtigen Thema Wohnen in direktem Austausch und engem Kontakt. Peter Feldmann hat einen offenen Dialog angestoßen, der uns alle weiter bringen wird. Das Thema Wohnen bringt uns zusammen.“ Oberbürgermeister Horst Schneider bringt im Gespräche mit dem BDB – Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure Frankfurt Rhein Main e.V. auf den Punkt, was wichtig ist für unsere Region.

Offenbach ist auf dem Weg, zum attraktiven Standort für Gewerbe und auch Wohnen zu werden. Das ist nicht zuletzt einer offensiv und aktiv betriebenen Stadtentwicklungspolitik geschuldet.

Das Projekt Hafen Offenbach ist ein langfristig ausgerichtetes Projekt für einen neuen Stadtteil in bester Lage an der Stadtgrenze zu Frankfurt. Ardi Goldmann baut hier, sowie auch Andrzej Lyson. Die Hochschule für Gestaltung soll hier einen Neubau bekommen.

Auf dem ehemaligen MAN-Gelände soll Wohnraum und Einzelhandel in zentraler Lage im Stadtgebiet entstehen. Dort in der Nähe auf dem ehemaligen Schlachthof-Gelände gibt es auch Hotelgewerbe, Gastronomie, Dienstleistung und Wohnen.

Großes Entwicklungspotential hat der Standort ‘Neuer Kaiserlei‘, wo Offenbach und Frankfurt die Flächen in enger Kooperation städtebaulich beplanen.

Architekt BDB Carsten R. Kulbe, Vorstand für Finanzen im BDB Frankfurt Rhein Main e.V., stellt fest: „Bezogen auf das Stadtgebiet Offenbach sind die ausgewiesenen Bauflächen eine sehr nennenswerte Größenordnung. Ein von der Stadt bereitgestelltes Flächenangebot ist notwendige Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Flächen durch Investoren und Unternehmen. Nur so kann dann später die Nutzung durch Gewerbetreibende oder – im Falle von Wohnprojekten – den Bürger erfolgen.“

„Und wir denken jetzt schon weiter“ – sagt Oberbürgermeister und Planungsdezernent Horst Schneider: „Im Norden des Stadtteils Bieber planen wir ein neues Wohngebiet. Und das bereits jetzt gut vermarktete Baugebiet ‘An den Eichen‘ wird nach Norden weiter fortgeführt.“
30 Mio. EUR gibt die Stadt Offenbach für Bauprojekte aus. Das Geld fließt u.a. in das Projekt Hafen Offenbach, in Kitas und Schulen.

„Der Masterplan Stadtentwicklung als gemeinsame Initiative der Stadt Offenbach und der Wirtschaft ist besonders positiv hervorzuheben. Mit der Ausrichtung auf die Schwerpunkte Wirtschaft und Wohnen werden zwei auch für die ganze Region wesentliche Ziele verfolgt.“, lobt Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann (2. Vorsitzender des BDB-Frankfurt Rhein Main e.V.) die enge Zusammenarbeit von Stadt und IHK.

Auch in puncto Nachverdichtung ist Offenbach aktiv. Es gibt eine Übersicht über Baulücken in Offenbach. So soll nichts unversucht gelassen werden, Investoren und Grundstücks¬eigentümer zusammen zu bringen und Wohnungsbau zu fördern.

Dipl.-Ing. BDB Ingolf Kluge freut sich über die positive Entwicklung und das städtebauliche Engagement: „Ich komme aus Offenbach. Ich bin hier geboren. Hier habe ich mein Büro. Offenbach und Frankfurt wachsen immer mehr zusammen. Wenn wir Architekten, Ingenieure und Bauunternehmer unseren Beitrag leisten können, wollen wir das gerne tun. Als Berufsverband sind wir gerne kompetenter Ansprechpartner.“

BDB im intensiven Meinungsaustausch mit Bundesbauministerin Dr. Hendricks

Geschrieben am 9. Juni 2014

Der Deutsche Bundestag war Ort des Antrittsgesprächs des BDB, vertreten durch den Präsidenten Hans Georg Wagner und den Hauptgeschäftsführer Herbert Barton, mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks. Begleitet wurden die BDB-Repräsentanten durch den Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, Dr. Ronald Rast.

Dabei erläuterte der BDB der Ministerin die gemeinsamen Vorstellungen der Aktion Impulse zu aktuellen Themen der Wohnungs- und Städtebaupolitik. Die Aktion Impulse, der neben dem BDB über 30 Verbände und Institutionen angehören, ist der breiteste gesellschaftliche Verbund pro Wohnungsbau. Von den sieben zentralen Forderungen zur Stabilisierung und Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau, die die Aktion im Wahljahr 2013 an die neue Bundesregierung gerichtet hatte, sind zwei bereits umgesetzt: die Verlängerung und Zweckbindung der Kompensationszahlungen zur sozialen Wohnraumförderung in Höhe von jährlich 518 Mio. Euro vom Bund an die Länder sowie die Anhebung der Fördermittel für die Städtebauförderung auf jährlich 700 Mio. Euro.

Vier weitere Forderungen wurden zwar inhaltlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen, aber noch nicht mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Das betrifft u.a. die Belebung eines guten und bezahlbaren Wohnungsbaus, eine spürbare Verbesserung der Anreize zur energetischen Gebäudesanierung und die Neuauflage von KfW-Etatmitteln für den „altersgerechten Umbau“. Die Forderung nach einer sinnvollen Förderung des Ersatzneubaus wurde im Koalitionsvertrag bisher gar nicht verankert. Detaillierte Forderungen zur weiteren Umsetzung des Koalitionsvertrages in der laufenden Legislaturperiode hatte die Aktion deshalb in ihrem neuen Positionspapier vom März 2014 aufgestellt, das der Ministerin übergeben wurde.

Die Bundesbauministerin teilte im Gespräch mit dem BDB dessen Auffassung, dass vielfältige Maßnahmen zur Belebung eines bezahlbaren Wohnungsneubaus, des sozialen Wohnungsbaus und des altersgerechten Umbaus erforderlich sind. Allerdings wurden seitens der Bundesministerin die vom BDB geforderten steuerlichen Anreize sowohl zum bezahlbaren Wohnungsbau als auch zur energetischen Gebäudesanierung, mit Verweis auf die aktuelle positive Wohnungsbauentwicklung, abgelehnt. Der BDB spricht sich hingegen für eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Entwicklung aus, statt erst bei einem Konjunktureinbruch zu reagieren.

Erfreulicherweise sagte Dr. Barbara Hendricks BDB-Präsident Wagner die Übernahme der Schirmherrschaft für den BDB-Studentenförderpreis 2015 zu und wird die Anfrage, den Festvortrag beim Deutschen Baumeistertag 2015 in Halle zu halten, wohlwollend prüfen.

BDB und BAK im Dialog mit Bundesjustizminister Heiko Maas – Gesamtschuldnerische Haftung bedarf dringend einer Gesetzesänderung!

Geschrieben am 16. Mai 2014

Zu einem ca. 90 minütigem Antrittsbesuch trafen sich am 14. Mai BDB-Präsident Hans Georg Wagner in Begleitung der Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (BAK), Frau Barbara Ettinger-Brinckmann, sowie dem BDB-Hauptgeschäftsführer Herbert Barton und dem Bundesgeschäftsführer der BAK, Dr. Tillmann Prinz, mit dem neuen Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, im Berliner Bundesjustizministerium.

Präsident Wagner, der insbesondere durch sein politisches Wirken auf Bundesebene und im Saarland ein enges persönliches Verhältnis zum neuen Bundesminister Maas hat, leitete für die Delegation der Architekten und Ingenieure federführend die Gesprächsrunde und führte durch verschiedene beispielhafte Fallgestaltungen in die z.T. existenzbedrohende Ausgangslage der Planungsbüros aufgrund der durch Rechtsprechung entwickelten gesamtschuldnerischen Haftung ein. Er verwies auch auf die Verschärfung der Haftungssituation für bauleitende Architektur- und Ingenieurbüros hin, die nach Abschaffung des Meisterbriefes im Handwerk als Qualitätssicherungsmaßnahme bei vielen Baugewerken 2004 unter der rot/grünen Bundesregierung eingetreten ist. Die Auswirkungen auf die Prämiengestaltung der Berufshaftpflichtversicherungen bei Architekten und Ingenieuren seien beträchtlich gewesen und es müsse, wenn sich nichts ändere, mit weiteren Prämienerhöhungen gerechnet werden.

Ein BDB-Positionspapier wurde vorab dem Ministerium zur Verfügung gestellt, das auch die Grundlage zum weiteren Meinungsaustausch mit dem Minister und seinem zuständigen Unterabteilungsleiter, Ministerialdirigent Karl-Heinz Oehler, bildete.

Herr Oehler stellte fest, dass die in der vorigen Legislaturperiode diesbezüglich eingerichtete Arbeitsgruppe ihre Arbeit mit dem Schlussbericht abgeschlossen habe. Es stehe jetzt an, nach Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel noch zwei Rechtsgutachten von Seiten des Ministeriums zum Thema zu beauftragen und anschließend ernsthaft eine gesetzliche Neuregelung in Angriff zu nehmen.

Sowohl Herr Wagner wie auch die Präsidentin der BAK, Frau Ettinger-Brinckmann, boten hierzu die Unterstützung von BDB- und BAK-Seite dem Bundesjustizminister an.

Herr Oehler, der bereits in der Formulierung des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe die überproportionale Belastung der Architekten und Ingenieure aus der gesamtschuldnerischen Haftung mit den bauausführenden Unternehmern zutreffend diagnostiziert hatte, bat die BAK, ihm aktuelle Rechtsprechung zu typischen Fallgestaltungen in der Praxis zur Verfügung zu stellen. Dr. Prinz bot für die BAK darüber hinaus an, Vorschläge für eine Gesetzesänderung zum Thema dem Ministerium zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere durch Herrn Wagner wurde für den BDB die Forderung nach Streichung des Kopplungsverbotes, dem nur die Berufsgruppe der Architekten und Ingenieure und nicht ihre zumeist gewerblich tätigen Konkurrenten im Baugeschehen unterliegen, vorgetragen. Der Bundesjustizminister nahm diese Forderung mit Verständnis zur Kenntnis, verwies allerdings darauf, dass für eine entsprechende Gesetzesinitiative federführend das Bundeswirtschaftsministerium angesprochen werden müsse.

Wohnen braucht Investoren

Geschrieben am 16. April 2014

Immobilienportal Metropolregion FrankfurtRheinMain ist wichtiges Ergebnis des Runden Tisch Wohnen

„Um dem aktuellen Wohnungsmangel wirkungsvoll entgegenzuwirken braucht man die richtigen Strategien. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Peter Feldmann haben wir den ‘Runden Tisch Wohnen‘ in’s Leben gerufen. Wichtiges Ergebnis dieser regionalen Kooperation ist das Immobilienportal Metropolregion FrankfurtRheinMain: 25 Gemeinden bieten dort 56 Einzelflächen mit einer Größe von insgesamt 372 Hektar Wohnbauland im Einzugsbereich der Stadt Frankfurt an. Wir suchen damit aktiv Investoren. Für den Wohnungsbau brauchen wir Investoren.“

Ludger Stüve, Verbandsdirektor des Regionalverband FrankfurtRheinMain, verdeutlicht anläßlich eines ersten Gedankenaustauschs mit dem BDB – Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure Frankfurt Rhein Main e.V., wie offensiv engagiert sein Verband die drängende Frage Wohnungsbau angeht.

Wohnen ist wichtigstes Stadtplanungsthema

Geschrieben am 28. November 2013

„Der Wohnungsbau ist gegenwärtig das wichtige Thema der Stadtplanung und Stadtentwicklung in Frankfurt. Doch wir haben bereits eine Reihe von Konzepten, um auf die große Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt einzugehen“, sagte Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz im Gespräch mit dem BDB – Bund Deutscher Baumeister Architekten und Ingenieure Frankfurt Rhein Main e.V. Cunitz schilderte den Verbandsvertretern ausführlich die vielfältigen städtischen Aktivitäten rund um das Thema Wohnungsbau und informierte die Bauschaffenden intensiv über die breit gefächerte Wohnungsbauförderung der Stadt Frankfurt.

„Aktuelle große städtebauliche Entwicklungsgebiete gehen auf Stadtentwicklungsplanungen vergangener Jahre zurück. Braucht Frankfurt nicht entsprechende städtebauliche Planungen für die Zukunft?“ fragt Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann (2. Vorsitzender des BDB-Frankfurt Rhein Main e.V.).

Cunitz erläuterte Konzepte wie das Wohnbaulandentwicklungsprogramm und legte einen besonderen Schwerpunkt auf das städtebauliche Großprojekt der Einhausung der Autobahn A661 zwischen Bornheim und Seckbach, dem sogenannten Ernst-May-Viertel. Dabei enden die Überlegungen des Planungsdezernates nicht an den Stadtgrenzen: „Zur Deckung des Bedarfs an Wohnraum in der Region ist auch der Dialog mit den Kommunen im Umland wichtig“, erklärte Cunitz.

Bürgermeister und Planungsdezernent Cunitz zeigte sich sehr erfreut über das Interesse der Bauschaffenden an den städtischen Projekten.

Dipl.-Ing. BDB Ingolf Kluge (1. Vorsitzender des BDB-Frankfurt Rhein Main e.V.) bietet Bürgermeister Olaf Cunitz Unterstützung in allen Fragen des Bauwesens an: „Große Bauvorhaben aber auch manche kleinere Maßnahmen können öffentlich unzutreffend wahrgenommen werden. Als Verband der Bauschaffende mit Fachleuten in allen Bauangelegenheiten können wir sicher viel Überzeugungsarbeit leisten und mit dazu beitragen, daß auch in der Bevölkerung Akzeptanz für schwierige Bauvorhaben geschaffen wird.“

Wer Wohnen will muß bauen!

Geschrieben am 16. September 2013

BDB-Frankfurt Rhein Main im Gespräch mit OB Feldmann

„Wir brauchen eine breite Zustimmung zu Neubauprojekten auf neuem Bauland. Innerstädtisch kann durch Umbau von Büroflächen in Wohnraum schnell viel erreicht werden. Die Kommunen in der Region sind gemeinsam gefragt, Wohnen als Standortfaktor zu gestalten. Wer wohnen will muss bauen!“, so formuliert Oberbürgermeister Peter Feldmann die aktuelle Situation zum Thema Wohnen in Frankfurt anlässlich eines Gespräches mit dem BDB – Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure Frankfurt Rhein Main e.V.

Die Stadt Frankfurt und die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben die Mittel für den Wohnungsbau erheblich aufgestockt. Zu Neubauprojekten gibt es viele Pläne. Oberbürgermeister Peter Feldmann ist mit den Kommunen in der Region im direkten Dialog.

Als wegweisend bezeichnet Oberbürgermeister Feldmann dabei das Wohnungsbauprojekt auf der Hafeninsel Offenbach oder geplante Wohnungen auf dem MAN Gelände in Offenbach.

Bei den Büroflächen beträgt die Leerstandsrate rund 14%. Der Umbau von Büroflächen in Wohnflächen ist machbar. Viele gelungene Objekte (bspw. in der Innenstadt oder auch in Niederrad) zeigen das.

„Neben der Umnutzung von Büroflächen ist für die Schaffung von neuem Wohnraum die Erschließung neuer Bauflächen die nun dringendste Aufgabenstellung. Die Bauschaffenden dahinter zu sammeln und die Notwendigkeit auch in der politischen Diskussion um die Bebauung von Freiflächen deutliche zu vertreten ist unsere wichtige Aufgabe bei der Schaffung von Wohnraum für alle.“, so Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann (2. Vorsitzender des BDB-Frankfurt Rhein Main e.V.).

Dipl.-Ing. BDB Ingolf Kluge (1. Vorsitzender des BDB-Frankfurt Rhein Main e.V.) resümiert: „Bezahlbarer Wohnraum ist ein ganz wesentlicher Standortfaktor für eine Metropolregion. Der BDB als Mitglied der Wohnungsbau Initiative hat mit der sog. Pestel-Studie zum Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland bereits im letzten Jahr zum Thema Wohnungsbau entscheidende Beiträge geleistet. Konkret gilt es nun, auch in der Bevölkerung Akzeptanz für die Schaffung von Wohnraum auf Ackerland zu bekommen. Wir wollen bauen. Wir unterstützen gerne in der fachlichen Diskussion und bringen uns ein, wenn unser Know-How zur Realisierung von Wohnungsbauprojekten gefragt wird.“

Auf Frankfurter Stadtgebiet ist das Hilgenfeld am Frankfurter Berg städtebaulich prädestiniert für eine Wohnbebauung. Hier kann neuer Wohnraum schnell geschaffen werden.

Beide Seiten erachten die Konstituierung eines „Runden Tisches“ für sinnvoll, bei dem alle wesentlichen Branchenpartner im Wohnungsbau als Expertenkreis in regelmäßigen Abständen Ideen diskutieren, sich gegenseitig unterrichten, gemeinsame Zielrichtungen festlegen und die Öffentlichkeit fachlich und überparteilich informieren. Hierzu sagt Dipl.-Ing. BDB Ingolf Kluge Oberbürgermeister Peter Feldmann eine engagierte Unterstützung zu.