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Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD – Vernunft und Perspektive für eine ideologiegebeutelte Baubranche

Geschrieben am 15. Dezember 2023



Die neue Koalition orientiert sich stärker an der gesellschaftlichen Mitte – und das ist gut so. Mit klaren Aussagen zu Wohneigentum und gefördertem Wohnungsbau vermitteln CDU und SPD, dass sie diejenigen im Blick haben, die an Wohnraummangel leiden.

Dass wir in Hessen zurückblickend immer viel von Nachhaltigkeit geredet haben, aber bzgl. des Einsatzes von Recyclingbaustoffen nicht wirkliche Durchbrüche erreicht wurden, ist beispielhaft für die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Auch die Digitalisierung – viel genannte Zukunftsperspektive – wurde im Hinblick auf den digitalen Bauantrag nicht aktiv gestaltet, sondern vielmehr ein Flickenteppich an Insellösungen sogar noch gefördert. Es ist gut, wenn die Landesregierung die vollständige Digitalisierung der Genehmigungsverfahren endlich als Aufgabe annimmt und den Weg zu einem einheitlichen digitalen Bauantragsverfahren in Hessen einschlägt.

Sehr zu begrüßen ist, die Allianz für Wohnen zu einem echten Bündnis der Branche ausbauen zu wollen. Zu sehr war zuletzt der Eindruck gewachsen, der Gesprächskreis diene nur der Moderation des Unmuts und der Beschäftigung der Akteure.

Angesichts der überschaubaren Wirkgröße Hessens ist die Ausrichtung auf Klimawandelfolgeanpassung richtig und gut. Wir müssen im Rahmen des Machbaren das gestalten, was leistbar ist.

Die vielen guten Ansätze für Lösungen der Wohnungsfrage rufen eine Erwartungshaltung hervor, an der sich die neue Landesregierung dann in ihren konkreten Handlungen messen lassen muß. Die Verbände der Branche werden einfordern, was bis jetzt noch nur gute Absicht ist.


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