Enteignungen sind der falsche Weg
Wie kann man von einer Reform sprechen, wenn 500 Millionen Euro an zusätzlichen Personalkosten und Zusatzarbeit für die Bürger entstehen?
Mit Unverständnis nimmt der BDB-HESSENFRANKFURT zur Kenntnis, dass Finanzminister Scholz sein Grundsteuer-Modell nun zügig durchdrücken will. „Es ist ein wunderbares Beispiel für eine sinnfreie Reform, die unserer Forderung nach Vereinfachung vollumfänglich widerspricht. Wir haben schon zu Beginn der Diskussion erklärt, dass mit dem Flächenmodell eine einfache und unkomplizierte Umsetzung der Forderungen möglich ist. Wir alle sprechen von bezahlbarem Wohnraum und dem Abbau von Verordnungen und Normen. Wir leisten einen Ideenbeitrag als Verband, um zeitnah neuen Wohnraum in Metropolregionen herzustellen und erleben durch das Handeln des Finanzministers, dass es abermals schwieriger werden wird. Da muss man sich doch die Frage stellen, ob es politisch gewollt ist, dringend benötigten Wohnraum zügig schaffen zu wollen, das ist doch ein völlig falsches Signal“, so Vorstandsmitglied Thomas M. Reimann.
Der BDB-HESSENFRANKFURT warnt ausdrücklich vor einer Bürokratielawine, denn es gilt 36 Millionen Grundstücke und Gebäude neu zu bewerten. „Es entstehen nach den Ausführungen des Finanzministers zusätzliche Gesamtpersonalkosten von 462 Millionen Euro bei den Finanzämtern und 76 Millionen Euro für Postverteilung oder eine IT-Stelle. Es ist für den Verband der falsche Weg, auch weil dieses Geld sicher sinnvoller im Wohnungsbau angelegt wäre. „Diese 500 Millionen wären im Mietwohnungsbau mehr als nur der Tropfen auf den heißen Stein“, so Reimann.
BDB-HESSENFRANKFURT
