Der Deutsche Bundestag war Ort des Antrittsgesprächs des BDB, vertreten durch den Präsidenten Hans Georg Wagner und den Hauptgeschäftsführer Herbert Barton, mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks. Begleitet wurden die BDB-Repräsentanten durch den Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, Dr. Ronald Rast.
Dabei erläuterte der BDB der Ministerin die gemeinsamen Vorstellungen der Aktion Impulse zu aktuellen Themen der Wohnungs- und Städtebaupolitik. Die Aktion Impulse, der neben dem BDB über 30 Verbände und Institutionen angehören, ist der breiteste gesellschaftliche Verbund pro Wohnungsbau. Von den sieben zentralen Forderungen zur Stabilisierung und Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau, die die Aktion im Wahljahr 2013 an die neue Bundesregierung gerichtet hatte, sind zwei bereits umgesetzt: die Verlängerung und Zweckbindung der Kompensationszahlungen zur sozialen Wohnraumförderung in Höhe von jährlich 518 Mio. Euro vom Bund an die Länder sowie die Anhebung der Fördermittel für die Städtebauförderung auf jährlich 700 Mio. Euro.
Vier weitere Forderungen wurden zwar inhaltlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen, aber noch nicht mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Das betrifft u.a. die Belebung eines guten und bezahlbaren Wohnungsbaus, eine spürbare Verbesserung der Anreize zur energetischen Gebäudesanierung und die Neuauflage von KfW-Etatmitteln für den „altersgerechten Umbau“. Die Forderung nach einer sinnvollen Förderung des Ersatzneubaus wurde im Koalitionsvertrag bisher gar nicht verankert. Detaillierte Forderungen zur weiteren Umsetzung des Koalitionsvertrages in der laufenden Legislaturperiode hatte die Aktion deshalb in ihrem neuen Positionspapier vom März 2014 aufgestellt, das der Ministerin übergeben wurde.
Die Bundesbauministerin teilte im Gespräch mit dem BDB dessen Auffassung, dass vielfältige Maßnahmen zur Belebung eines bezahlbaren Wohnungsneubaus, des sozialen Wohnungsbaus und des altersgerechten Umbaus erforderlich sind. Allerdings wurden seitens der Bundesministerin die vom BDB geforderten steuerlichen Anreize sowohl zum bezahlbaren Wohnungsbau als auch zur energetischen Gebäudesanierung, mit Verweis auf die aktuelle positive Wohnungsbauentwicklung, abgelehnt. Der BDB spricht sich hingegen für eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Entwicklung aus, statt erst bei einem Konjunktureinbruch zu reagieren.
Erfreulicherweise sagte Dr. Barbara Hendricks BDB-Präsident Wagner die Übernahme der Schirmherrschaft für den BDB-Studentenförderpreis 2015 zu und wird die Anfrage, den Festvortrag beim Deutschen Baumeistertag 2015 in Halle zu halten, wohlwollend prüfen.
