Zum Bericht der FAZ – ‘Dieser Bürgerentscheid findet nicht statt‘ Sozialwohnungen in Frankfurt – nimmt Thomas M. Reimann, Pressesprecher des BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:
Die Diskussion überrascht nicht. Die Metropolregion Frankfurt Rhein-Main wächst seit Jahren, doch bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Es muss Hauptaufgabe der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sein, Menschen mit einem überschaubaren Einkommen mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Bei jährlich etwa 37.000 benötigten neuen Wohnungen in Hessen werden derzeit jährlich nur ca. 17.000 fertiggestellt. Die Lücke wächst damit von Jahr zu Jahr und lässt den Markt gerade in den Ballungszentren weiter anspannen. Ohne den Ausbau und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum kann die Notlage für Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen nicht beseitigt werden. Angebot und Nachfrage laufen aus dem Ruder und niemand darf sagen, dass diese Entwicklung überraschend kommt. Zügig muss man nun Wege gehen, die Wohnraum zu vernünftigen Konditionen schaffen, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ordentlich versorgt.
Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen zurück zu ihrer Kernkompetenz kommen und sich ihrer ursprünglichen Aufgabe wieder widmen. Es kann und darf nach Auffassung des BDB-HESSENFRANKFURT nicht angehen, dass diese Gesellschaften in einen Wettbewerb zu den privaten Bauträgern treten und neben einem kleinen Teil Sozialwohnungen, hochpreisige Wohnungen in den freien Markt bringen. Aufgabe sollte es wieder sein, für ausreichenden sozialen Wohnungsbau zu sorgen, zumal die GroKo in Berlin die Mittel um 500 Mio. EUR auf 2 Mrd. EUR für diese Legislaturperiode aufgestockt hat. Nach Vorstellungen des BDB-HESSENFRANKFURT muss man weg von Normen, weg von aufwendigen Vorgaben, wie im sozialen Wohnungsbau und hin zu bezahlbaren Lösungen.
Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen sich die soziale Frage ebenso zu eigen machen, wie beispielsweise den Klimaschutz.
Dann braucht es auch keinen Bürgerentscheid.
BDB-HESSENFRANKFURT, Dr. h.c. Thomas M. Reimann
