Kompetenz bündeln – Zielgerichtet Handeln

EIN BAUMINISTERIUM FÜR HESSEN

Hans-Joachim Rosenbaum kennt den Bau. Er ist gelernter Betonbauer und Regionalleiter der IG BAU in Hessen. Anfang August hat die SPD Rosenbaum als Wohnminister nominiert, der für Bauen und Wohnen in einem Ministerium zuständig sein soll. Er will mit der Branche eng im Dialog sein, damit es besser wird in Hessen.

Gleich zu Beginn des Gesprächs  formuliert Rosenbaum ein starkes Statement gegen Lohndumping: „Der Wettbewerb auf dem Bau braucht klare Regeln. Wir müssen die Einhaltung der Regeln viel stärker kontrollieren. Vor Ort auf der Baustelle, aber auch bereits vor der Beauftragung im Vergabeverfahren. Die Präqualifizierung muß hier stärker als Kontrollmöglichkeit für die Einhaltung von Standards Berücksichtigung finden.“

Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann, Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT, unterstreicht, wie wichtig der Punkt den Bauverbänden ist: „Es reicht nicht, in Vergabeverhandlungen ‘fair-trade‘-Kaffee anzubieten, es müssen insgesamt faire Wettbewerbsbedingungen geboten werden.“

Es ist zu erkennen, daß qualifizierte Unternehmer in Zeiten guter Konjunktur auf Auftraggeber ausweichen, die klare Vorgaben machen, eine gute Ausführungsplanung haben und faire Vertragsbedingungen bieten. Andere kriegen schwerer Angebote. Das heißt aber nicht, daß der Markt keine Kapazitäten mehr hat. Es pendelt sich viel mehr wieder eine auf Augenhöhe orientierte Vertragspartnerschaft ein.

„Und das ist auch gut so“, sagt Jürgen Peters, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der ALEA Hoch- und Industriebau AG aus Frankfurt: „Es ist aber erkennbar, daß sich ein Fachkräftemangel in der Branche bereits in absehbarer Zukunft negativ auf die Leistungsfähigkeit auswirken kann. Hier müssen wir aktiv werden. Die Politik muß die Betriebe, die ausbilden, als Partner für das wichtige Thema Fachkräftemangel gewinnen.“

Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen und der BDB-HESSENFRANKFURT haben bereits gemeinsam Initiative für eine Förderung der Fachkräfteausbildung ergriffen. Die Unterstützung der Politik ist aber erforderlich, um hier eine breite Diskussion zu erreichen, die die gesellschaftliche Anerkennung der Fachkräfteausbildung auf dem Bau zum Ziel haben muß.

Dr. h.c. Thomas M. Reimann, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeitn im BDB-HESSENFRANKFURT, der das Treffen mit Rosenbaum angestoßen hat, bringt die Anpassung der Abschreibung zur Belebung des Wohnungsbau in die Diskussion ein: „Wir müssen steuerliche Anreize schaffen, die den Kosten für das Bauen auch gerecht werden.“

Die stark gestiegenen Anforderungen zur Energieeinsparung und erhöhte technische Standards haben die Kostenanteile für haustechnische Anlage bei Bauwerken stark erhöht. Die Abschreibung muß erhöht werden. Und der Abschreibungszeitraum muß verkürzt werden. Die Abschreibung für den Wohnungsbau muß so dem tatsächlichen Werteverzehr viel stärker angepaßt werden.

Die aktuelle Entwicklung bei der Autobahn-Reform ist Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. Anlaß zu großer Sorge: „Hessen ist Verkehrsdrehscheibe Nummer eins in Deutschland. Das Frankfurter Kreuz ist das meistfrequentierte Autobahnkreuz Deutschlands. In Hessen muß ein Standort der neuen Infrastrukturgesellschaft angesiedelt sein.“

Auch Rosenbaum will sich dafür einsetzen: „Ich stehe hinter den Mitarbeitern von Hessen Mobil. Wir brauchen das Know-How hier vor Ort bei uns in Hessen. Hessen ohne Kompetenz für die automobile Verkehrsinfrastruktur – das geht gar nicht!“

„Ich stehe dafür, dass der Wohnungsbau und das Bauen insgesamt, ein zentraler Punkt der Landespolitik wird.“ sagt Rosenbaum. „Ich werde für ein Ministerium für Wohnen, Bauen und Landesentwicklung einen Bau-Senat berufen in dem die bauwirtschaftlichen Verbände als Berater einen festen Platz haben werden. Ohne den dort vorhandenen Sachverstand werden wir die anstehenden gewaltigen Aufgaben nicht lösen können.“

Ostermann, der auch Koordinator der Initiative ‘Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ ist, lädt Rosenbaum zur nächsten Sitzung der Initiative ein: „Sie sind uns willkommen! Wenn Sie Bauen und Wohnen in Hessen zusammen in einem Ministerium voranbringen wollen, dann sind Sie uns ein bevorzugter Gesprächspartner!“

BDB-HESSENFRANKFURT

Tobias Rösinger, Mitglied im Vorstand des BDB-HESSENFRANKFURT zu Gast bei FDP vor Ort in Bad Vilbel: „Bezahlbarer Wohnraum ist kein Hexenwerk!“

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „FDP vor Ort“ haben die Freien Demokraten in Bad Vilbel diese Woche diskutiert, welche politischen Maßnahmen zu einer effektiven Neuschaffung bezahlbaren Wohnraums führen können. Als sachverständigen Redner begrüßte FDP-Ortsvorsitzender Thomas Reimann den Architekten Tobias Rösinger, der als Geschäftsführender Gesellschafter des Frankfurter Immobilienplanungsbüros Wentz & Co. eine einstündige Präsentation hielt. Im Anschluss stellte sich der Experte im Lokal „Aldo Parente“ den Fragen der rund 25 erschienenen Gäste, darunter auch der FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtfraktionschef Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn.

„Seit 1950 hat sich der Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch in Deutschland auf heute über 46 Quadratmeter verdreifacht“, stellte Rösinger gleich zu Beginn fest.

Während der hierzulande im internationalen Vergleich hohe Bedarf an individuellem Wohnraum stetig gestiegen sei, habe auch die Regulierungsfülle stark zugenommen, so der Architekt weiter: „Das deutsche Steuerrecht ist mit seinen rund 17.000 Seiten für seine Penibilität berüchtigt. Doch selbst dessen Umfang verblasst vor den mehr als 20.000 Vorschriften, Gesetze und Normen für die Baubranche.“ In der Realität impraktikable oder gar widersprüchliche Bauanforderungen seien laut Rösinger ebenso ein Hemmnis wie die im internationalen Vergleich sehr hohe Besteuerung bezüglich der Erstellung von Wohnraum, was sich z. B. bei der kumulativen Besteuerung durch Grunderwerb- und Mehrwertsteuer zeigt. Zudem scheine der aktuelle Abschreibungssatz von zwei Prozent für Häuser faktisch viel zu gering, da die technikstarken Gebäude von heute zunehmend als wartungs- und verschleißintensivere Maschinen zu betrachten seien. „Wer neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss im ersten Schritt die hohen seitens der öffentlichen Hand geforderten Abgaben in Deutschland in Angriff nehmen“, urteilte der Immobilienplaner und BDB-Experte. Die Beschäftigten der Baubranche gehörten jedenfalls bislang nicht zu Kostentreibern, da deren Gehälter im Branchenvergleich weit unterdurchschnittlich seien. „Die FDP zieht mit der Forderung in den Landtagswahlkampf, die Grunderwerbsteuer von sechs auf drei Prozent zu halbieren“, merkte FDP-Kandidat Hahn an. Bereits im vergangenen Jahr habe die Landtags-FDP einen Antrag auf einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000€ eingebracht, so der Kreis- und Landtagsabgeordnete weiter.

Bezüglich der Subvention von bezahlbarem Wohnraum differenzierte Referent Rösinger zwischen den Konzepten Objektförderung und Subjektförderung: „Bei der Objektförderung steht die Wohnung, bei der Subjektförderung der Mensch im Mittelpunkt.“ Zielführender wirke seiner Ansicht nach das Wohngeld im Zuge der Subjektförderung, bei dem die Mieter jährlich ihr Einkommen vorlegen müssen. „Bei der Objektförderung sind sehr hohe Fehlbelegungsquoten festzustellen, weil die Mieter nur einmal zu Beginn Auskunft über ihre Einkünfte erteilen müssen und durch eine positive Erwerbsbiographie die Wohnberechtigung nicht verlorenginge“, berichtete Rösinger. Das führe zu großen Ungerechtigkeiten hinsichtlich derer, die tatsächlich anspruchsberechtigt sind. Auch eine Fehlbelegungsabgabe, von den wenigsten Bundesländern praktiziert, ändere nur wenig daran. FDP-Ortsvorsitzender Reimann hatte erst vor Kurzem in einer Pressemitteilung des BDB-HESSENFRANKFURT eine Neugestaltung der Wohnungspolitik gefordert. In der Diskussionsrunde bekräftigte Reimann, der auch Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses ist, sein Anliegen: „Eine gut strukturierte Planung ist notwendig, um langfristig mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Akut ist gezieltes Wohngeld für Bedürftige die gerechteste Lösung, um den Notstand zu beenden.“

FDP-Bad Vilbel, Dr. h.c. Thomas M. Reimann

Andreas Ostermann, Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT, Berufsverband von Architekten, Ingenieuren und Unternehmern in Frankfurt für Hessen:

„Die Fehlausrichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften der letzten Jahrzehnte führt dazu, daß zu wenig bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Wir brauchen Plattformen wie IMMOTALK am Golfplatz, wo freie Wohnungsbauunternehmen und Projektentwickler mit Architekten und Ingenieuren neue Ideen für den Wohnungsbau diskutieren.“

Die Metropolregionen in Deutschland stehen vor einer der größten wohnwirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Während Berlin und München in die Fläche wachsen, müssen Ballungsregionen wie Frankfurt Rhein-Main neue Wege finden.

Architekten, Bauträger, Ingenieure und Projektentwickler stehen vor neuen Herausforderungen. Aus der Vergangenheit lernen und nachhaltig für die Zukunft planen.

IMMOTALK am Golfplatz ist eine neu ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe, bei der in lockerer Get-together-Atmosphäre Themen rund um Immobilien, Bauen und Finanzierung vorgestellt, erörtert und diskutiert werden. Die Initiatoren sind allesamt ausgewiesene Experten in der Wohnungswirtschaft. Mit neuen Ideen will man in Metropolregionen Impulse geben, um den ständig wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.

BDB-HESSENFRANKFURT

Zum Bericht im Handelsblatt – ‚Streit um sozialen Wohnungsbau‘ – nimmt Thomas M. Reimann, Pressesprecher des BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Der BDB-HESSENFRANKFURT begrüßt die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums, der sich dafür einsetzt, den sozialen Wohnungsbau zu korrigieren. Das Problem der bezahlbaren Wohnungen ist nur gesamtwirtschaftlich zu lösen, es löst nicht die Politik allein, sie muß aber die wesentlichen Impulse geben.

Bezahlbarer Wohnraum geht nur, wenn auch auf Bundes- und Landesebene die Regierenden wieder die Möglichkeiten schaffen, die Überregulierungen im Wohnungsbau auf ein erträgliches und sinnvolles Maß zurück zu nehmen.

Es müssen nicht zwingend mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Eine gute, strukturierte Planung und Wohnungspolitik kann auch zu Lösungen für bezahlbaren Wohnraum beitragen. Es ist nicht zu verstehen, das man eine anspruchsvolle Planung beispielsweise nicht auch ohne Tiefgarage, Keller oder Tageslichtbad akzeptiert. Wesentliche Voraussetzung ist es auch weiterhin, dass mehr Grund + Boden, auch aus kommunalem Besitz, in den gesamten Metropolregionen zur Verfügung gestellt wird. In diesem Zusammenhang kann dann darüber nachgedacht, die Bauvorhaben zu „durchmischen“, kleinere Einkommensbezieher mit Gutverdienern gemeinsam zu versorgen, jedoch unterschiedliche Mietansätze zu wählen. Diese Lösung erfordert nicht den sozialen Wohnungsbau, da das Maß an Flexibilität zunimmt und für ein größeres Angebot an Wohnraum sorgt. Man gewährleistet einen fairen und freien Wettbewerb von privaten Bauherren und Wohnungsbaugesellschaften und stellt die Versorgung für kleine und mittlere Einkommen mit Wohnraum sicher. Gesellschaften verändern sich, damit auch das Wohnverhalten und das benötigt eine nachhaltige und vernünftige Stadtentwicklungspolitik, jedoch nicht nur in einzelnen Städten, sondern deutlich über deren Grenzen hinaus.

Abgesehen davon müssen wir auch akzeptieren, dass Wohnen seinen Preis hat und wir im Vergleich zu anderen europäischen Metropolregionen einen geringeren Teil vom Einkommen aufwenden, um Wohnraum zu mieten.

Wer das nicht selbst leisten kann, braucht Unterstützung vom Staat. Der BDB-HESSENFRANKFURT spricht sich für eine Regelung durch Wohngeld aus, denn es kann gezielter eingesetzt werden und berücksichtigt die Menschen besser, die auch wirklich bedürftig sind.

BDB-HESSENFRANKFURT, Dr. h.c. Thomas M. Reimann

Michael von Gruenewaldt, Geschäftsführer und CFO von ZINSLAND, einer der führendend CrowdInvesting Plattformen in Deutschland:

„Crowdinvesting stellt für immer mehr Projektentwickler eine ideale Ergänzung der klassischen Finanzierung von Bauvorhaben über Kreditinstitute dar. Schnelle Verfügbarkeit, geringe Kosten, die Einstufung des Geldes als eigenkapitalähnliche Mittel und eine damit einhergehende neue finanzielle Flexibilität sind nur einige der Gründe, weshalb sich immer mehr Unternehmer für diese Form der Finanzierung entscheiden. Entsprechend konnten wir bereits mehr als 50 Projekte in gut 2 Jahren erfolgreich mitfinanzieren. Viele davon im Frankfurter Raum, so auch unser neuestes und bislang größtes Funding, das Kaiserlei Hotel in Offenbach zusammen mit der Eyemaxx AG“

Die Metropolregionen in Deutschland stehen vor einer der größten wohnwirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Während Berlin und München in die Fläche wachsen, müssen Ballungsregionen wie Frankfurt Rhein-Main neue Wege finden.

Architekten, Bauträger, Ingenieure und Projektentwickler stehen vor neuen Herausforderungen. Aus der Vergangenheit lernen und nachhaltig für die Zukunft planen.

IMMOTALK am Golfplatz ist eine neu ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe, bei der in lockerer Get-together- Atmosphäre Themen rund um Immobilien, Bauen und Finanzierung vorgestellt, erörtert und diskutiert werden. Die Initiatoren sind allesamt ausgewiesene Experten in der Wohnungswirtschaft. Mit neuen Ideen will man in Metropolregionen Impulse geben, um den ständig wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.

BDB-HESSENFRANKFURT

Zum Bericht der FAZ – ‘Dieser Bürgerentscheid findet nicht statt‘ Sozialwohnungen in Frankfurt – nimmt Thomas M. Reimann, Pressesprecher des BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Die Diskussion überrascht nicht. Die Metropolregion Frankfurt Rhein-Main wächst seit Jahren, doch bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Es muss Hauptaufgabe der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sein, Menschen mit einem überschaubaren Einkommen mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Bei jährlich etwa 37.000 benötigten neuen Wohnungen in Hessen werden derzeit jährlich nur ca. 17.000 fertiggestellt. Die Lücke wächst damit von Jahr zu Jahr und lässt den Markt gerade in den Ballungszentren weiter anspannen. Ohne den Ausbau und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum kann die Notlage für Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen nicht beseitigt werden. Angebot und Nachfrage laufen aus dem Ruder und niemand darf sagen, dass diese Entwicklung überraschend kommt. Zügig muss man nun Wege gehen, die Wohnraum zu vernünftigen Konditionen schaffen, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ordentlich versorgt.

Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen zurück zu ihrer Kernkompetenz kommen und sich ihrer ursprünglichen Aufgabe wieder widmen. Es kann und darf nach Auffassung des BDB-HESSENFRANKFURT nicht angehen, dass diese Gesellschaften in einen Wettbewerb zu den privaten Bauträgern treten und neben einem kleinen Teil Sozialwohnungen, hochpreisige Wohnungen in den freien Markt bringen. Aufgabe sollte es wieder sein, für ausreichenden sozialen Wohnungsbau zu sorgen, zumal die GroKo in Berlin die Mittel um 500 Mio. EUR auf 2 Mrd. EUR für diese Legislaturperiode aufgestockt hat. Nach Vorstellungen des BDB-HESSENFRANKFURT muss man weg von Normen, weg von aufwendigen Vorgaben, wie im sozialen Wohnungsbau und hin zu bezahlbaren Lösungen.

Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen sich die soziale Frage ebenso zu eigen machen, wie beispielsweise den Klimaschutz.

Dann braucht es auch keinen Bürgerentscheid.

BDB-HESSENFRANKFURT, Dr. h.c. Thomas M. Reimann

Dr. h.c. Thomas M. Reimann, CEO ALEA AG begrüßt am Golfplatz in Bad Vilbel die Teilnehmer zum IMMO TALK: In Expertenrunde über neue Möglichkeiten der Finanzierung zu sprechen, ist Ziel des 1. IMMO TALK am Golfplatz:

„20.600 Wohnungen, die im Jahr 2017 neu gebaut wurden, sind erfreulich, ebenso der Anstieg im Vergleich zum Jahr 2016 (18.400 neue Wohnungen). Das ist weiterhin nicht genug, um den Mangel an günstigen Wohnungen und Häusern zu lindern. Es muss viel mehr gebaut werden, um den Anstieg der Mieten und Wohnungspreise zu dämpfen.

Angebot und Nachfrage laufen in Metropolregionen auseinander, der Markt bekommt ein absehbares Ungleichgewicht. Die Wirtschaft ruft nach Fachkräften, andererseits steht aber adäquater Wohnraum nicht zur Verfügung, was zu einem verschärften Fachkräftemangel führt. Crowdinvesting kann ein wichtiger und intelligenter Baustein beim Schaffen neuer Wohnungen sein.“

Die Metropolregionen in Deutschland stehen vor einer der größten wohnwirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Während Berlin und München in die Fläche wachsen, müssen Ballungsregionen wie Frankfurt Rhein-Main neue Wege finden.

Architekten, Bauträger, Ingenieure und Projektentwickler stehen vor neuen Herausforderungen. Aus der Vergangenheit lernen und nachhaltig für die Zukunft planen.

IMMO TALK am Golfplatz ist eine neu ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe, bei der in lockerer Get-together- Atmosphäre Themen rund um Immobilien, Bauen und Finanzierung vorgestellt, erörtert und diskutiert werden. Die Initiatoren sind allesamt ausgewiesene Experten in der Wohnungswirtschaft. Mit neuen Ideen will man in Metropolregionen Impulse geben, um den ständig wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.

BDB-HESSENFRANKFURT

Sebastian Wysocki, 1. Stadtrat und Baudezernent von Bad Vilbel spricht Grußworte einer Stadt, die sich in den vergangenen Jahren überproportional positiv entwickelt hat und noch beachtliches Potential besitzt:

„Unsere Stadt hat in den vergangenen Jahren eine beachtliche wohnwirtschaftliche Entwicklung vollzogen. Wir begrüßen es, wenn ein Unternehmen wie Zinsland aus Hamburg unsere Stadt für eine solche Vortragsreihe wählt. Das Thema „Crowdinvesting“ befasst sich unmittelbar mit der Finanzierung von Wohnimmobilien und kann Investitionen mit einem relativ neuen Modell zukünftig in Metropolregionen durchaus erleichtern.“

Die Metropolregionen in Deutschland stehen vor einer der größten wohnwirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Während Berlin und München in die Fläche wachsen, müssen Ballungsregionen wie Frankfurt Rhein-Main neue Wege finden.

Architekten, Bauträger, Ingenieure und Projektentwickler stehen vor neuen Herausforderungen. Aus der Vergangenheit lernen und nachhaltig für die Zukunft planen.

IMMOTALK am Golfplatz ist eine neu ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe, bei der in lockerer Get-together- Atmosphäre Themen rund um Immobilien, Bauen und Finanzierung vorgestellt, erörtert und diskutiert werden. Die Initiatoren sind allesamt ausgewiesene Experten in der Wohnungswirtschaft. Mit neuen Ideen will man in Metropolregionen Impulse geben, um den ständig wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.

BDB-HESSENFRANKFURT

Reimann: „Kommunen müssen mehr Wohngebiete ausweisen, damit mehr gebaut werden kann. Land soll Anreize im Kommunalen Finanzausgleich setzen.“

Frankfurt am Main. „Leider überhaupt keine Entwarnung“ sind die heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen zum Wohnungsbau in Hessen aus Sicht der VhU.

Zwar seien 20.600 Wohnungen, die im Jahr 2017 neu gebaut wurden, erfreulich, ebenso der Anstieg im Vergleich zum Jahr 2016 (18.400 neue Wohnungen). „Das ist weiterhin nicht genug, um den Mangel an günstigen Wohnungen und Häusern zu lindern. Es muss viel mehr gebaut werden, um den Anstieg der Mieten und Wohnungspreise zu dämpfen. Dazu müssen die Kommunen endlich mehr Neubaugebiete ausweisen“, sagte Thomas Reimann, Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses und Vorstandsvorsitzender der mittelständischen Bauunternehmung ALEA AG in Frankfurt.

„Viele Kommunen in den Ballungsräumen verzögern oder verweigern sogar die Ausweisung neuer Wohngebiete. Oft fehlen die Kapazitäten in den Verwaltungen und leider auch der politische Wille“, so Reimann. Denn viele Kommunalpolitiker sorgten sich um die Folgenkosten bei Kindergärten, Schulen und Verkehr. Diese Kosten würden vielerorts nicht durch die Steuermehreinnahmen dank neuer Einwohner gedeckt. Die VhU hat deshalb vorgeschlagen, dass das Land im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) hohe Anreize setzt, Neubaugebiete auszuweisen. Reimann: „Städte und Gemeinden, die gute städteplanerische Konzepte für ihr Wachstum vorlegen und Neubaugebiete umsetzen, sollten durch Extragelder aus dem KFA belohnt werden.“

VhU, Dr. h.c. Thomas M. Reimann

BDB-HESSENFRANKFURT zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Mit gleich 5 Themen waren Andreas Ostermann, Tobias Rösinger und Thomas M. Reimann zu Besuch bei Janine Wissler und Hermann Schaus im Hessischen Landtag.

Intensive Gespräche wurden zum Thema Vergabegesetz und der damit einhergehenden Gefahr von Schwarzarbeit am Bau diskutiert. Thomas M. Reimann, Mitglied im Vorstand des BDB-HESSENFRANKFURT und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses spricht das Problem offen an: „Schwarzarbeit gehört auch bei öffentlichen Baumaßnahmen eliminiert. Ein einfache, aber sehr schnell umsetzbare Lösung wäre, öffentliche Aufträge nur an präqualifizierte Unternehmen zu vergeben, da diese Unternehmen durch eine unabhängige Präqualifizierungsstelle fremdüberwacht werden. Kontrolle findet bei Steuern, Sozialabgaben und Mindestlohn somit unmittelbar und zeitnah statt.“

Für Hermann Schaus ist dieser Ansatz durchaus nachvollziehbar und es ist für ihn klar: „Schwarzarbeit am Bau darf es nicht geben, das muss verhindert werden, Vergaberichtlinien müssen geändert werden.“

Die Gesprächsrunde ist sich einig, dass man sich nicht nur auf Erklärungen im Rahmen des Bieterverfahrens verlassen darf, die oft, auch aufgrund von Personal- und Zeitmangel, nicht hinterfragt werden. Man kommt überein, dass der öffentliche Auftraggeber ein gesteigertes Interesse haben muss, Schwarzarbeit nicht zu fördern, indem er nachhaltige Kontrolle unterlässt und an den günstigsten Bieter vergibt. Hier greift der Vorschlag des BDB HessenFrankfurt, denn Kontrolle und Überwachung kann effizient durch die Präqualifizierungsstelle für den öffentlichen Auftraggeber stattfinden.

Auch zum Thema möglicher Umgehungstatbestände bei der Vergütung der Arbeitnehmer hat Reimann einen pragmatischen Vorschlag: „Umgehungstatbestände, wie beispielsweise die überteuerte Vermietung von Wohncontainern an gewerbliche Arbeitnehmer, gehören unterbunden, indem der Gesetzgeber, analog der PKW-Nutzung, einen Sachbezugswert festlegt, der in Ansatz gebracht werden darf; frei wählbare „Phantasiewerte“, die den Nettolohn des gewerblichen Arbeitnehmers auf ein Minimum drücken, sind somit ausgeschlossen.“

Janine Wissler begrüßt diesen Ansatz. „Wir würden über diese rasch umsetzbare Lösung zu deutlich mehr Gerechtigkeit gelangen, insbesondere gegenüber den Arbeitnehmern und vermeiden Schwarzarbeit.“

Reimann stellt eine finale These auf: „Würde die Durchgriffshaftung auf nicht abgeführte Sozialabgaben und Steuern auch auf öffentliche Auftraggeber anwendbar sein, wäre der Weg sicher kürzer, um zukünftig nur präqualifizierte Unternehmen bei öffentlichem Baumaßnahmen zuzulassen.“

Neben dem Thema der Schwarzarbeit, hat man sich auch intensiv zu Fragen des Wohnungsbaus und hier insbesondere zu bezahlbarem Wohnraum, dem Fachkräftemangel, der Grunderwerbsteuer und einem eigenständigen Wohnungsbauministerium ausgetauscht.

Der Forderung von Tobias Rösinger, in der kommenden Legislaturperiode ein Wohnungsbauministerium zu schaffen, um den aktuellen Anforderungen bei Mangel an Wohnraum gerecht zu werden, wollten Janine Wissler und Hermann Schaus noch nicht folgen. Unstrittig ist hingegen, dass verstärkte Bemühungen notwendig sind, um eine ausreichende Zahl an bezahlbarem Wohnraum in der Ballungsregion zu schaffen, was insbesondere Aufgabe der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sein soll. „Ich halte es für nicht vertretbar, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften in einen Wettbewerb zu freien Bauträgern bei der Herstellung von frei finanziertem Wohnungsbau treten. Die originäre Aufgabe dieser Gesellschaften war es, den sozialen Wohnungsbau zu gewährleisten“, so Andreas Ostermann.

Änderungen bei der Grunderwerbsteuer, eine mögliche Absenkung und Einführung eines Freibetrages möchte Janine Wissler mit der Reform der Grundsteuer angegangen wissen. Der BDB HessenFrankfurt spricht sich für eine zügige Reduzierung des Steuersatzes, der Einführung eines Freibetrages und die mögliche Abschaffung der Share Deals aus.

Einig ist man sich bei der Frage zur Ausbildung und dem Fachkräftemangel. „Die Chancen der beruflichen Entwicklung im Handwerk werden von den jungen Menschen und ihren Eltern nicht mehr erkannt“, so Hermann Schaus. „Eine solide Ausbildung ist von größter Bedeutung. Jeder Mensch muss freien und gleichen Zugang zu Bildung haben.“

Rösinger, selbst gelernter Maurer und heute Architekt, macht es an einem Beispiel fest: „Ein Maurer mit guter Ausbildung, der sich zum Werkpolier entwickelt, verdient nach wenigen Jahren oft mehr, als ein Ingenieur, der studiert hat. Das ist den jungen Menschen, ihren Eltern und auch den Lehrern oft gar nicht bewusst.“

Die Verantwortlichen des BDB-HESSENFRANKFURT danken der Fraktion DIE LINKE für das offene Gespräch.

BDB-HESSENFRANKFURT