Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

4-Punkte-Plan für die energetische Sanierung: Bundesregierung muss Motivationsschub starten

Eine spürbare Steigerung der Energieeffizienz im Wohngebäudebereich ist eine der wichtigsten Säulen für Klimaschutz und Energiewende. Um den Energieverbrauch bei Gebäuden zu optimieren, hat ein breites Bündnis aus 30 Verbänden und Institutionen der Bau- und Immobilienbranche – die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ – jetzt einen 4-Punkte-Plan vorgelegt. Er richtet sich an die Bundespolitik. Im breitesten gesellschaftlichen Konsens wurde eine Art „Leitfaden zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich“ für die Bundesregierung aufgestellt.

Das Thema ist wichtig: Dass der Wohngebäudebereich einen bedeutenden Beitrag für Klimaschutz und Energiewende leisten kann, hat die Bundesregierung bereits erkannt. „Aber offensichtlich hat sie bisher noch nicht für die richtigen politischen Rahmenbedingungen gesorgt, die wirklich etwas voranbringen“, so die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. Die Wohnungsneubauten sollen mit immer anspruchsvolleren energetischen Standards erreicht und die energetische Sanierungsquote im Gebäudebestand auf 2 Prozent verdoppelt werden, um die gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. So steht es zumindest seit 2010 im Energiekonzept der Regierung. In der Praxis sieht es allerdings anders aus. Bezogen auf die real fertiggestellten Wohnungseinheiten im Neubau beträgt die gegenwärtige Neubauquote nur rund 0,5 Prozent zum Wohnungsbestand. Nur durch immer anspruchsvollere energetische Vorgaben für Neubauten sind die politischen Ziele nicht zu erreichen – oder bei den gegenwärtigen Neubauaktivitäten rein rechnerisch erst in 200 Jahren. Und die energetische Sanierungsquote im Gebäudebestand liegt nicht bei den angestrebten 2 Prozent. Tatsächlich werden jährlich weniger als 1 Prozent der rund 18 Millionen Wohngebäude energetisch saniert. „Ein Weiter-so funktioniert also nicht“, sagt Dr. Roland Rast, der Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. Deshalb müsse die Bundesregierung einen Motivationsschub starten und konkrete Impulse geben, um eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich zu erreichen.

Und so sieht der 4-Punkte-Plan der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ aus:

1. Haus- und Wohnungseigentümern bessere steuerliche Anreize bieten: Rund die Hälfte des gesamten Gebäudebestandes machen selbstgenutzte Wohnungsgebäude aus. Ganze zwei Drittel davon stufen Experten als energetisch sanierungsbedürftig ein. Fazit: Dies wird sich erst ändern, wenn es deutlich attraktivere Sanierungsanreize gibt – für Selbstnutzer genauso wie für Vermieter.

2. Mehr KfW-Fördermittel zur Verfügung stellen: Zurzeit unterstützt die KfW energieeffizientes Bauen und Sanieren mit 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist zu wenig, um langfristig dazu beizutragen, dass die Energiewende klappt. Mindestens 3 Milliarden Euro KfW-Fördermittel sind nötig. Außerdem müssen Förderverfahren vereinfacht werden, damit das Geld schneller genutzt werden kann.

3. Gebäudesanierung wirtschaftlich und sozialverträglich halten: Die Energieeinsparverordnung (EnEV) darf nicht unnötig überzogen werden. Es ist notwendig, den Blick dafür zu behalten, was sinnvoll und wirtschaftlich machbar ist. Die aktuelle EnEV wirkt bereits bis ins Jahr 2020. Die Messlatte über das Ordnungsrecht immer höher zu legen, geht an der Realität vorbei. Das Ziel, bei Wohngebäuden deutlich mehr Energie einzusparen, lässt sich nur durch eine attraktivere Förderung für möglichst viele Haus- und Wohnungseigentümer erreichen.

4. Erneuern, was nicht mehr zu halten ist: Es müssen Anreize dafür geschaffen werden, dass abgewirtschaftete, nicht ortsbildprägende und bereits leer stehende Wohnhäuser abgerissen und an gleicher Stelle durch energetisch effizientere und altersgerechte Neubauten ersetzt werden können. Für diesen Ersatzneubau muss es gezielte Rahmenbedingungen durch eine Novellierung des Baugesetzbuches (Erhalt der Bestandsrechte für diese Ersatzneubauten analog einer Vollsanierung) und eine Gleichstellung des Ersatzneubaus zur Vollsanierung in der KfW-Förderung geben.

„Die Bundesregierung muss jetzt in die Offensive gehen und die richtigen Weichen stellen, wenn sie noch in dieser Legislaturperiode wirklich etwas bewegen will“, betont Dr. Ronald Rast. Denn eine Verbesserung der Energieeffizienz bei Gebäuden sei nicht nur eine wesentliche Voraussetzung zum Gelingen der Energiewende, sie helfe auch, Betriebskosten zu senken: 466 Milliarden Kilowattstunden seien laut Umwelt-und Bauministerium 2012 für die Raumwärme verbraucht worden – und damit immerhin 8,4 Prozent weniger als 2005. Allerdings sei bei den Familien von dieser Einsparung im Geldbeutel bisher nichts angekommen. Denn die Preise für Öl, Gas und Strom seien gleichzeitig enorm gestiegen. „Wenn die Bundesregierung energetische Sanierung vorantreibt, tut sie also nicht nur etwas für den Klima-schutz, sondern auch für bezahlbares Wohnen“, so Rast. Das Positionspapier der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ wird noch in dieser Woche an Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung verschickt.

14_10 Positionspapier Steigerung Energieeffizienz im Wohngebäudebereich_IW-Bund

IW-Bund

Trends und Szenarien für den Wohnungs- und Städtebau

Wie wird sich der Wohnungsmarkt künftig entwickeln?
… Und welche Auswirkungen bringen diese Entwicklungen mit sich? In der Bauwirtschaft ist zu beobachten, dass der Wohnungsbau wieder die treibende Kraft für die Bauwirtschaft ist – und auch die Prognosen bestätigen weiterhin steigende Umsätze.

Die Anforderungen an den Wohnungs- und auch an den Städtebau sowie veränderte Rahmenbedingen in der Gesellschaft bedingt durch demografische Veränderungen, veränderte Wohnungs- und dem Arbeitsmarktbedingungen, Zuwanderung und Aspekte der Nachhaltigkeit werden sich auf das „Wohnen von morgen“ auswirken:

Die Entwicklung der Mietpreise, die Frage nach Wohneigentum und entsprechenden Förderungen aber auch regionale Aspekte spielen eine immer größer werdende Rolle.

Wir laden Sie ein, im Rahmen der Veranstaltung mit Experten aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft zu diskutieren. Hierzu werden hochkarätige Persönlichkeiten aus der Baupraxis, Rahmenbedingungen, Konzepte und Standpunkte vorstellen. Ergänzt wird dies durch die Vorstellung von Projekten aus der Praxis von verschiedenen Akteuren im Wohnungsbau.

Wie immer bietet der Bauwirtschaftstag auch die Gelegenheit zu Diskussionen und persönlichen Kontakten.

Der Bauwirtschaftstag richtet sich als Plattform für den Informations- und Erfahrungsaustausch an die Akteure der Wertschöpfungskette Bau.

Veranstaltungsflyer

Trends und Szenarien für den Wohnungs- und Städtebau, Bauwirtschaftstag_RKW

Organisation

RKW Kompetenzzentrum
RG-Bau
Düsseldorfer Straße 40 A, 65760 Eschborn
Telefon: +49(0)6196-495-3501, Fax +49(0)6196-495-4501
megerlin@rkw.de, www.rkw-kompetenzzentrum.de

Veranstaltungsort

Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main, Kongresszentrum,
Adickesallee 1, 60322 Frankfurt a. M.,
Telefon: 069-1525-0

Neubauwohnungen für Durchschnittsverdiener – Kaltmieten senken

Deutschland-Plan für bezahlbares Wohnen zum 6. Wohnungsbau-Tag vorgestellt: In Berlin haben sieben Organisationen und Verbände der deutschen Bau- und Immobilienbranche am Mittwoch ein politisches Maßnahmenpaket zum Wohnungsneubau vorgestellt. Ziel ist ein deutliches Absenken von Kaltmieten für Neubauwohnungen. Neu gebaute Mietwohnungen in Großstädten und Metropolregionen sollen dadurch auch für Durchschnittsverdiener wieder bezahlbar werden, so das Verbändebündnis Wohnungsbau.

In ihm haben sich der Deutsche Mieterbund (DMB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) zusammengeschlossen.

Die vom Verbändebündnis Wohnungsbau vorgestellte Studie „Mietwohnungsbau 2.0 – Bezahlbarer Wohnraum durch Neubau“ des Pestel-Instituts in Hannover zeigt auf, was sich ändern muss, um einen mit niedrigeren Mieten attraktiven Wohnungsneubau zu erreichen. Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen, eine Reduzierung der Baulandkosten und verbesserte Finanzierungskonditionen einen enormen Preiseffekt auf dem Mietwohnungsmarkt hätten.

Im Idealfall könnten die Kaltmieten in Neubauten um bis zu 4,14 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden, rechnen die Wissenschaftler des Pestel-Instituts in ihrer Studie vor. Notwendig hierfür wäre in dem Paket kombinierter Maßnahmen insbesondere die Einführung einer linearen Abschreibung (AfA) in Höhe von 4 Prozent jährlich.

Rechnen würde sich dies für den Staat ohnehin, so das Verbändebündnis Wohnungsbau. Immerhin fließe beim Mietwohnungsbau rund ein Drittel der Investitionssummen über Steuern und Sozialabgaben zurück an den Staat. So ermittelt das Pestel-Institut am Beispiel eines neu gebauten Mehrfamilienhauses mit 12 Wohneinheiten Gesamtkosten von 2,6 Millionen Euro. Davon gehen, so das Institut, knapp 470.000 Euro an Steuern in die Staatskasse und weitere 406.000 Euro an die Sozialkassen.
Das Pestel-Institut weist in seiner Studie nach, dass in den Problemregionen, zu denen Großstädte und Ballungsräume gehören, bundesweit rund 40.000 Mietwohnungen pro Jahr zusätzlich neu zu bauen sind, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. Diese Neubauwohnungen müssten für Durchschnittsverdiener bezahlbar sein. Damit mehr Wohnungsneubau im mittleren Preissegment entstehe, sei es dringend notwendig, die politischen Rahmenbedingungen zu ändern.

Zum 6. Wohnungsbau-Tag hat das Verbändebündnis darüber hinaus die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (ARGE) in Kiel beauftragt, die Baupraxis unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis der ARGE-Untersuchung „Optimierter Wohnungsbau“ wurde ebenfalls am Mittwoch in Berlin vorgestellt. Aus ihr geht hervor, dass insbesondere gestiegene Energiespar-Auflagen und kommunale Vorgaben – beispielsweise für Stellplätze – die Baukosten in den vergangenen Jahren deutlich nach oben getrieben haben. Hinzu kommen höhere logistische Kosten, die das Bauen in Innenstädten mit sich bringt. So schlage ein Mehrfamilienhaus, das in der Innenstadt mit den hohen gesetzlichen Energiesparauflagen (EnEV ab 2016) gebaut werde, mittlerweile mit Baukosten von 2.422 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche zu Buche, rechnet die ARGE vor. Hierbei seien noch nicht einmal die Grundstückskosten berücksichtigt.

Zudem präsentierte die ARGE einen detaillierten Kostenkatalog, der transparent macht, was beim Neubau von Mehrfamilienhäusern durchschnittlich pro Quadratmeter Wohnfläche wie viel kostet – von der Tiefgarage (292 Euro/m²) über das Kellergeschoss (122 Euro/m²) und den Aufzug (68 Euro/m²) bis zur Dachbegrünung (41 Euro/m²).

Die ARGE Kiel warnt davor, dass der Wohnungsbau noch in dieser Legislaturperiode des Bundestages – also bis 2017 – zurückgehen werde, wenn politisch nichts passiere. Dann würden Haushalte mit mittleren und unteren Einkommen nur eine Chance auf Wohnungen haben, wenn sie bereit seien, auf Wohnfläche zu verzichten. Ebenso auf Ausstattungen, die zum Energiesparen beitragen und Wohnungen altersgerecht machen.

Die sieben Organisationen und Verbände des Wohnungsbau-Bündnisses sehen ihr in Berlin vorgelegtes Maßnahmenpaket als konkrete Vorschläge, um das von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) im Sommer ins Leben gerufene „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ mit Leben zu füllen. Mehr dazu: www.wohnungsbautag.de. Hier sind auch die Pestel-Studie („Mietwohnungsbau 2.0 – Bezahlbarer Wohnraum durch Neubau“) und die Praxis-Untersuchung der ARGE („Optimierter Wohnungsbau“) online nachzulesen.

Der im Sommer 2014 neu gegründeten Länderinitiative ‘Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ haben sich zwei weitere große Verbände angeschlossen.

„Der BDA Hessen schließt sich gerne der Initiative Impulse für den Wohnungsbau in Hessen an. Vielen Dank für Ihre wertvolle Initiative.“ formuliert Dipl.-Ing. Christian Holl, Landessekretär des Bund Deutscher Architekten BDA im Lande Hessen e.V.

Großes Lob hat auch Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V. , für die Gründung der Initiative ‘Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘: „Wir wollen gerne dabei sein! Die Initiative ist wichtig und richtig. Wenn so viele Organisationen sich gemeinsam für eine Sache stark machen, dann wird man gehört in Politik und Gesellschaft.“

Neumitglieder „Impulse für den Wohnungsbau – Hessen“

Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V.

Bund Deutscher Architekten BDA im Lande Hessen e.V. (BDA)

„Ohne neues Bauland geht es nicht. Allein mit Nachverdichtung werden wir die starke Nachfrage nicht decken können. Überall dort, wo Wohnungsbauprojekte möglich sind, engagiert sich die ABG – auch außerhalb der Stadtgrenzen. Wir machen Wohnen für alle.“ Frank Junker, Geschäftsführer der ABG FRANKFURT HOLDING formuliert im Gespräch mit dem BDB – Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure Frankfurt Rhein Main e.V. klar den Bedarf an Neubauprojekten auf neuem Bauland.

Zwar gibt es sehr gelungene Beispiele für qualitätvolle innerstädtische Nachverdichtung, wie beispielsweise die Projekte Wohnen am Dom in der Großen Fischerstraße oder Frankensteiner Hof in der Großen Rittergasse. Die Umsetzung von Bauprojekten im bestehenden Wohnumfeld ist in der Regel aber konfliktträchtig und betreuungsintensiv.

„Die Stadt kann ringförmig nach außen wachsen. In der Vergangenheit ist das im Rahmen der großen Bevölkerungszuwächse schon so erfolgt“ sagt Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann (2. Vorsitzender des BDB-Frankfurt Rhein Main e.V.).

Im Norden von Frankfurt bietet der Pfingstberg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach entsprechende Flächen an.

„Wir sehen das Hilgenfeld am Frankfurter Berg als gute Möglichkeit, auf neuem Bauland Wohnraum schnell zu schaffen.“ führt Junker aus. „Aber auch mit Gemeinden im Umland arbeiten wir zusammen.“
In Offenbach und Friedberg gibt es bereits gemeinsame Projekte. Geplant sind weitere in Mörfelden-Walldorf und im Taunus.

„Wichtig ist, daß das Bauen bezahlbar bleibt.“ weist Dipl.-Ing. Architekt BDB Carsten R. Kulbe (Vorstand für Finanzen im BDB-Frankfurt Rhein Main e.V.) auf die stark steigenden Baukosten hin.

Für den Wohnungsbestand machen ständig sich verschärfende Verordnungen zur Energieeinsparung nicht immer Sinn. Preistreibend sind zum Teil auch übertriebene Forderungen zur Barrierefreiheit.

Junker kann die Sorge um die Baupreisentwicklung nachvollziehen und führt ein anderes Beispiel an: „Uns zwingt die Stellplatzsatzung dazu, viel Geld in teuren Tiefgaragen zu versenken. Gerade in Quartieren, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen sind, geht das am Bedarf vorbei!“

Eine Plattform für ein Engagement zu bezahlbarem Wohnungsbau will die Initiative ‘Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ bieten.

In Hessen ist die Ingenieurkammer Teilnehmer des Verbändebündnisses und auch auf Bundesebene unterstützt die Bundesingenieurkammer die Initiative. Dipl-Ing. BDB Ingolf Kluge (1. Vorsitzender des BDB-Frankfurt Rhein Main und Vizepräsident der Bundesingenieurkammer) lädt zur Unterstützung der Aktivitäten der Initiative in Hessen ein: „Die Initiative ist ein Verbändebündnis. Wir brauchen aber auch von den Akteuren am Markt die direkte Unterstützung und ein Engagement in Sachfragen. Dazu laden wir herzlich ein.“

Das Angebot nimmt Junker gerne an: „Es ist zu begrüßen, daß sich die Initiative ‘Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ gegründet hat. Über den VdW südwest sind wir daran mitbeteiligt. Wir sind aber auch für jede Art der direkten Unterstützung offen.“

„Die Bauindustrie ist der leistungsfähige Partner, mit dem sich große Wohnungsbauvorhaben schnell realisieren lassen. Wir haben Konzepte für serielle Fertigungen und sind mit unserem know-how gerne Partner der Planer und Investoren. Wir wollen Zukunft bauen und haben Ideen für das Wohnen von Morgen.“ Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V. wirbt selbstbewußt mit der Leistungsfähigkeit der hessischen Bauunternehmen im Gespräch mit dem BDB – Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure Frankfurt Rhein Main e.V.

Ganz deutlich stellt Siebert aber auch heraus, das Architekten und Ingenieure und Unternehmer in der Baubranche Partner sind.

„Dem manchmal schlechten Image der Branche müssen wir gemeinsam entgegenwirken“, so Siebert zu den Kollegen des BDB. „In der Öffentlichkeit muß die Baubranche als Ganzes wahrgenommen werden.“

Großes Lob hat Siebert für die Gründung der Initiative ‘Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘: „Wir wollen gerne dabei sein! Die Initiative ist wichtig und richtig. Wenn so viele Organisationen sich gemeinsam für eine Sache stark machen, dann wird man gehört in Politik und Gesellschaft.“

„Das freut uns sehr“, sagt Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann (2. Vorsitzender des BDB-Frankfurt Rhein Main e.V.), der den BDB in der Initiative ‚Impulse für den Wohnungsbau‘ vertritt und in enger Abstimmung mit dem Verband der Wohnungswirtschaft (VdW südwest, Herrn Dr. Rudolf Ridinger), die nächsten Schritte koordiniert.
Zur Lösung der drängendsten Wohnungsbauprobleme ist neben der Schaffung von neuem Bauland ein wesentlicher Faktor, die Baukosten überschaubar zu halten. „Bezahlbares Wohnen fängt mit bezahlbarem Grunderwerb und bezahlbaren Baukosten an.“ Dipl.-Ing. Architekt BDB Carsten R. Kulbe (Vorstand für Finanzen im BDB-Frankfurt Rhein Main e.V.) bricht damit die allgemein kommunizierte Forderung auf die wesentlichen Punkte herunter und benennt, worauf es ankommt.

Oft werden auch überzogene Bauvorschriften, sich schnell verschärfende Vorschriften zur Energieeinsparung oder Normvorgaben zur Barrierefreiheit als Kostentreiber genannt.

Im Zusammenhang mit den Baukosten werden viel zu oft Bauunternehmen und die Baubranche insgesamt zu unrecht in‘s schlechte Licht gerückt. Oft ist politisch nicht gewollt, die Baukosten vor Projektbeginn gewissenhaft zu benennen und durch viele Änderungen während des Bauens ergeben sich Mehrkosten, für die keiner Verantwortung übernehmen will. Architekten, Ingenieure und Unternehmer müssen wieder federführend die Geschicke von Baumaßnahmen prägen.

„Auf Bundesebene hat die Politik alle Akteure der Branche an einen Tisch geholt. Auch die Bundesingenieurkammer arbeitet dort mit und will zur Problemlösung beitragen“, sagt Dipl.-Ing. BDB Ingolf Kluge (1. Vorsitzender des BDB-Frankfurt Rhein Main e.V. und Vizepräsident der Bundesingenieurkammer). „Es empfiehlt sich, auch auf Länderebene entsprechend vorzugehen und aktiv zu werden. Mit der Initiative ‘Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ hat die Politik direkt einen kompetenten Ansprechpartner.“

Die Gründung der Initiative ‚Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ ist auf große Resonanz gestoßen. Vielfach wurde über den Zusammenschluß der 12 führenden Verbände und Institutionen der Bauwirtschaft sowie des Deutsche Mieterbunds und der IG BAU berichtet. Die positiven Rückmeldungen und das große Interesse an der Initiative hat uns darin bestärkt, daß es ein gemeinsames Engagement braucht, um beim Thema Wohnungsbau etwas zu bewegen.

Die Initiative will sich zu Wort melden, wenn etwas falsch läuft und es besser geht für den Wohnungsbau in Hessen. Dabei können die bereits bestehenden Länderinitiativen gutes Beispiel sein. Zuletzt hat die Länderinitiative in Bayern ein  umfangreiches Positionspapier zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau herausgegeben. Jetzt geht es an die inhaltliche Arbeit.

Baugewerbe und BDB kritisieren erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Hessen

Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. kritisiert den Beschluss des hessischen Landtags, die Grunderwerbsteuer im August 2014 erneut um 1 % anzuheben. Damit liegt Hessen mit einer Grunderwerbsteuer von 6 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Nur in Schleswig-Holstein (6,5 %) ist der Kauf von Grund und Boden noch teurer. Ebenso kommt Kritik vom BDB-Frankfurt Rhein Main e.V., mit dem in der Aktion ‚Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ enge Zu-sammenarbeit besteht.

„Wir begrüßen es, dass sich beim Volksentscheid im Jahr 2011 eine deutliche Mehrheit der hessischen Bevölkerung für die Schuldenbremse ausgesprochen hat. Eine Rückführung der strukturellen Nettokreditaufnahme auf Null bis zum Jahr 2019 ist absolut notwendig und zukunftsorientiert,“ betont Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. „Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass eine Anhebung der Grunderwerbsteuer die Investitionsbereitschaft für Wohneigentum in Hessen bremsen könnte. Die Eigentumsquote in Hessen ist immer noch sehr niedrig und es bedarf – auch im Hinblick auf eine Vermeidung von Altersarmut – weiterhin Anstrengungen um die Bürger zu einem Erwerb von Wohneigentum zu motivieren,“ stellen von Borstel und Ostermann (BDB-Frankfurt Rhein Main) gemeinsam fest.

Auch angesichts der Rekordsteuereinnahmen der letzten Jahre, erscheinen Steu-ererhöhungen unnötig: „Anstatt die Investitions- und Kaufkraft mit Steuererhöhun-gen zu gefährden, ist es jetzt Aufgabe der Politik, mit den Einnahmen vernünftig umzugehen,“ betont von Borstel.

Steigende Nebenkosten im Wohnungsbau

Der Verband weist darauf hin, dass Baunebenkosten in den letzten Jahren rasant angestiegen sind. Die Gesamtaufwendungen für Makler, Notar, Grundbucheintra-gung und für die Grunderwerbsteuer müssen dabei direkt aus den Eigenmitteln der Käufer bezahlt werden. Sie werden von den finanzierenden Banken nicht in die Berechnung der Hypothek bzw. Grundschuld einbezogen.
„Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer belastet letztlich nicht nur junge Familien als Eigentumserwerber, sondern auch Mieter, da die Käufer, die ihre Wohnungen vermieten, die erhöhten Kosten in einem knapper werdenden Angebot von Miet-wohnungen an die Mieter weitergeben,“ argumentiert von Borstel weiter.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass ansteigende Abgabenlasten grundsätzlich immer eine Wohneigentumsbildung unattraktiver macht und manche Kaufent-scheidungen revidiert werden. Zugleich hat dies aber auch negative Auswirkungen auf den schon angespannten Mietmarkt in der Ballungsregion Rhein-Main, denn Käufer, die ihre Wohnung selbst nutzen, entlasten den angespannten Markt, da sie zukünftig keine Mietwohnungen mehr nachfragen.

Damit Hessen auch im Wettbewerb mit anderen Bundesländern weiterhin attraktiv bleibt, sind daher Erhöhungen abzulehnen. Vielmehr bedarf es einer Investitions-stimulation und klarer Begrenzungen auf der Ausgabenseite, um die angestrebte Reduzierung der strukturellen Neuverschuldung auf Null zu erreichen.

Kommunen melden Flächen für bezahlbaren Wohnungsbau

Nach der erfolgreichen Installation eines „Runden Tischs Wohnens“ in und um Frankfurt wird nun solch ein Tisch auch in und um die Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz eingerichtet. Dies geht auf eine Kooperation der beiden Landeshauptstädte, der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe sowie dem Regionalverband FrankfurtRheinMain zurück. Dazu wurden insgesamt rund 60 Kommunen in der Region um Wiesbaden und Mainz angeschrieben, um Bauflächen für bezahlbare Wohnungen zu melden. Eine Antwort kam von rund einem Viertel der Kommunen, sie meldeten insgesamt 27 Flächen mit einer Gesamthektarzahl von 157. Die größten Flächen meldeten Mainz mit 30 Hektar, Rüsselsheim mit 27 Hektar, Stockstadt mit 25 Hektar sowie Darmstadt mit 24 Hektar. Wiesbaden und Mainz sind von allen potenziellen Bauflächen in maximal 45 Minuten mit dem Auto oder der Bahn erreichbar. Zwölf Areale gehören schon den Städten und Gemeinden, in den anderen Fällen liegen sie in privater Hand oder gehören dem Bund, beispielsweise eine Konversionsfläche in Darmstadt. Für 18 Flächen gibt es schon Bebauungspläne oder diese sind gerade in Arbeit.

Im nächsten Schritt sollen Investoren, wie bei-spielsweise Wohnbaugenossenschaften oder auch private Unternehmen, und Kommunen an einen Tisch gebracht werden. Alle Flächen werden in das Immobilienportal der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main www.kip-frankfurtrheinmain.de/entwicklungsareale eingestellt und können dort abgerufen werden. In diesem Portal sind bereits die Angebotsflächen für den Bau bezahlbarer Geschosswohnungen in und um Frankfurt zu sehen, dies sind derzeit 53 Flächen von 23 Kommunen mit insgesamt knapp 345 Hektar.

Ludger Stüve, Direktor des Regionalverbandes:

„Ich freue mich sehr, dass der Runde Tisch Wohnen in unserer Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main weiter ausgedehnt wird. Da wir in und um Frankfurt mit der Initiative im vergangenen Jahr sehr erfolgreich gestartet sind, bin ich fest davon überzeugt, dass nun auch in und um die beiden Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz vermehrt bezahlbarer Wohnraum gebaut werden kann. Denn wir wissen ja alle, die Wohnungsproblematik besteht nach wie vor, gerade für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, und sie wird uns noch einige Zeit beschäftigen.“

Sven Gerich, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden:

„Bei der großen und wichtigen Aufgabe, Bürgerinnen und Bürgern ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu bieten, können die Kommunen nur voneinander profitieren. Es gilt, gemeinsame Stärken zu nutzen, damit sich auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leisten können, in unseren Städten und Gemeinden zu leben. Deshalb danke ich allen Vertreterinnen und Vertretern aus der Region für ihre Teilnahme am heutigen ersten ‚Runden Tisch Wohnen‘ im Wiesbadener Rathaus. Nicht nur in der hessischen Landeshauptstadt fehlen Wohnungen – vor allem auch geförderte Wohnungen –, und ich bin mir sicher, dass der gemeinsame Weg der Region der richtige ist.“

Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz:

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für die attraktiven Großstädte im Rhein-Main-Gebiet eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Im Interesse der wachsenden Universitäts- und Medienstadt Mainz müssen wir alle Kräfte bündeln, um den stetig steigenden Mieten und Immobilienpreisen entgegenzuwirken. Vom Runden Tisch Wohnen erhoffe ich mir ergänzende Impulse und ein abgestimmtes gemeinsames Handeln“.

Ernst Walter Görisch, Vorsitzender der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe und Landrat des Kreises Alzey-Worms:

„Da Rheinhessen ein Teil der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist, wollen wir gerne ein in Frankfurt erfolgreich durchgeführtes Projekt wie den ,Runden Tisch Wohnen‘ auch auf der rheinhessischen Seite ausdehnen. Mit dem Runden Tisch Wohnen werden wir noch gezielter auf regionaler Eben dazu beitragen, dass weiterhin ausreichend Grundstücke für bezahlbare Wohnungen bereitgestellt werden können.“

Frank Tekkilic, Regionalverband FrankfurtRheinMain