Pestel-Studie zum sozialen Wohnungsbau und zum Flüchtlingswohnungsbau sorgt für bundesweites Aufsehen
Die vom Pestel-Institut bearbeitete und vom BDB zentral als Mitinitiator erstellte regionalisierte Studie zum bezahlbaren Wohnungsbau im Zusammenhang mit dem notwendigen Flüchtlingswohnungsbau hat zu einem gewaltigen bundesweiten Medienecho geführt. Unter namentlicher Nennung des BDB sind von Oberbayern bis zur Ostsee und von Aachen bis Frankfurt/Oder nach aktuellem Stand allein in den Google News über 150 Presseberichte mit weiter steigender Tendenz in den Schlagzeilen der führenden Regionalzeitungen flächendeckend aufgelistet. Daneben hat der Leiter des vom BDB mitbeauftragten Pestel-Instituts, Christian Günther, unzählige Hörfunk- und Fernsehinterviews zum Thema gegeben.
Es lässt sich feststellen, dass die Medienkampagne des BDB gemeinsam mit den Partnern IG BAU, DGfM und dem Baustoff-BDB ein riesiger Erfolg war. Der BDB konnte zudem alle berufspolitischen Forderungen in Richtung Wohnungsbau, Sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnungsbau/Flüchtlingswohnungsbau von der Bundes- bis zur regionalen Ebene bestmöglich kommunizieren und damit einen enormen Handlungsdruck auf die Politik ausüben.
BDB-Bund
BDB-Präsident Wagner im Pressegespräch zur Studie „Wohnungsbedarf und Neustart des sozialen Wohnungsbaus“
Prominente Teilnehmer an der Seite von Hans Georg Wagner: Mieterbund Bundesdirektor Lukas Siebenkotten und Hauptgeschäftsführer Baugewerbe Felix Pakleppa
Das Thema des sozialen Wohnungsbaus gewinnt durch den Zustrom an Flüchtlingen weiter an Aktualität. Nun berechnet erstmals eine vom BDB mitbeauftragte Studie in der Hochphase des Flüchtlingszuzugs den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum. Als Teil des „Verbändebündnisses sozialer Wohnungsbau“ hatte der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure neben der IG Bau, dem Deutschen Mieterbund und anderen Verbänden aus der Immobilien- und Bauwirtschaft am 15. September 2015 in Berlin zum Pressegespräch geladen. In diesem Rahmen wurden die Ergebnisse des Pestel-Instituts zu folgenden Themen vorgestellt:
· Wohnprognose, wie viele Wohnungen angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen gebaut werden müssen
· das aktuelle Wohnungsdefizit – die Zahl der Wohnungen, die von 2009 bis heute zu wenig gebaut wurden
· spezielle „Mietwohnungsnot“ – fehlende Sozialwohnungen und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen
· Maßnahmen zum Neustart des sozialen Wohnungsbaus
· Wohnungsneubau als „milliardenschweres Wachstumsprogramm“ mit allen relevanten Faktoren – Steuer-Anreiz, Kosten, zusätzliche Steuereinnahmen
Zahlreiche Journalisten namhafter Hauptstadtmedien nutzten die Gelegenheit, Hintergrundinformationen von den Akteuren der Bau-, Wohnungs-, Immobilien- und Planungsgewirtschaft zu erfragen. Die Positionen von Architekten und Ingenieuren wurden durch den BDB vertreten.
BDB-Präsident Hans Georg Wagner, Hauptgeschäftsführer Herbert Barton und Referent Tim Ladiges nahmen für den BDB an dem Pressegespräch teil. Unter den Branchenvertretern herrschte Einigkeit, dass unter günstigeren Voraussetzungen, das Wohnungsdefizit gedeckt und 400.000 Wohneinheiten pro Jahr bis 2020 gebaut werden können. Zum Vergleich: 2014 wurden in Deutschland 250.000 Wohneinheiten errichtet. Eine Senkung der Grunderwerbssteuer, eine bessere Koordination in den Kommunen, verstärkter Mehrgeschosswohnungsbau, schnellere Baugenehmigungen und die Senkung der Baukosten sind Anreize für einen den Bedarf deckenden, sozialen Wohnungsbau. Sicherheits- und Energiestandards sollen bei dem Bau von neuen Wohneinheiten auf dem aktuellen Niveau bleiben.
BDB-Präsident Hans Georg Wagner wiederholte die Forderung an die Bundesregierung nach einem fünf Jahre EnEV-Moratorium, das auf dem Baumeistertag in Halle 2015 von der Mitgliederversammlung beschlossen wurde. In dem Zeitraum von fünf Jahren sollen die Auswirkungen bisheriger Verordnungen wissenschaftlich untersucht und in Bezug auf ihre Wirksamkeit validiert werden – die EneV 2014 soll dabei als „letzter“ einzuhaltender Energiestandard zunächst festgeschrieben werden.
Herr Wagner betonte außerdem, dass die den Bundesländern vom Bund zur Verfügung gestellten 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau einer Zweckbindung unterliegen sollten, damit diese Gelder nur in den sozialen Wohnungsbau fließen. Bisher gibt es diese Zweckbindung nur in den Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin. Er unterstützte in dem Pressegespräch weiterhin massiv den von der Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks eingebrachten Vorschlag auf Verdoppelung der Mittel auf gut 1 Milliarde Euro jährlich.
Frankfurt am Main auf dem Weg zur Megacity? Hat die Stadtplanung die richtigen Weichen gestellt oder müssen wir umdenken? Analysen und Rückblicke im Gespräch mit dem ehemaligen Frankfurter Planungsdezernenten Edwin Schwarz.
Einladung zum 26. Immo-Skandal – Erleben Sie den früheren Frankfurter Planungsdezernent Edwin Schwarz im Gespräch mit Edda Rössler und Effi B. Rolfs
26. Immo-Skandal am 23. September 2015
Beginn: ab 18.30 Uhr
Theater Die Schmiere, Seckbächer Gasse 4,
60311 Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir laden Sie ganz herzlich zum 26. Immo-Skandal in das Frankfurter Satire Theater Die Schmiere ein! Seien Sie unser Gast, wenn Effi B. Rolfs und Edda Rössler mit Edwin Schwarz, dem ehemaligen Frankfurter Planungsdezernenten, über aktuelle Herausforderungen und das Baugeschehen in unserer Stadt diskutieren.
Edwin Schwarz, Planungsdezernent der Stadt Frankfurt a.D.
Gefragt ist seine Meinung zu jüngsten Entwicklungen, aber auch die mittlerweile historischen „Nuller-Jahre“ werden Erwähnung finden. Sie dürfen sich auf ein ebenso anregendes wie unterhaltsames Gespräch mit dem Stadtplaner freuen. Immerhin war Edwin Schwarz für die Weichenstellung solch spektakulärer Projekte wie dem Bau der EZB, die neue Frankfurter Altstadt, dem Rebstockpark und dem Europaviertel mitverantwortlich. Und vielleicht bringt der Immo-Skandal auch seine ehemaligen Pläne zum Abriss der Frankfurter Kleinmarkthalle zur Sprache. Immerhin sorgten sie für ein gewaltiges Bürger- und Medien-Echo, um nicht zu sagen, für einen Immo-Skandal :-)!
Und im Anschluss freuen wir uns, Sie zum brandneuen Schmiere – Jubiläumsprogramm „ Für Menschen und Rindvieh …. – keine Rente mit 65!“ einzuladen. Ebenfalls im September, allerdings vor 65 Jahren, startete das „schlechteste Theater der Welt“ mit gleichnamigen Titel und fast gleichem Bühnenprogramm. Seitdem hat Die Schmiere viele Generationen und Tausende von Zuschauern mit Witz, Esprit und Satire bestens unterhalten. Erleben Sie mit uns das Revival aus dem Jahre 1950. Auf der Bühne agieren Effi B. Rolfs, Matthias Stich, Christina Wiederhold und Susanne Berg.
Preiswerter Wohnraum in Hessen – eine Herkulesaufgabe
Am 22. Juni 2015 haben sich die Teilnehmer der Initiative „Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN“ zu Ihrer 3. Sitzung getroffen. Auf der Tagesordnung stand die von Ministerin Hinz angekündigte ‘Allianz für Wohnen in Hessen‘, die Beendigung der Tätigkeit des Wohnungsbaukoordinators Dr. Hirschler sowie zukünftige Impulsaktivitäten der Initiative für den Wohnungsbau in Hessen. Das weitere Vorgehen für das nächste halbe Jahr wurde mit Ausblick auf mittel- und langfristige Entwicklungen beraten.
An der Sitzung der Initiative im Juni nahm auch Michael Siebel, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD Fraktion in Hessen, teil.
IW-Hessen
Ankündigung einer Allianz macht alleine noch keinen Sommer
• Bezahlbarer Wohnraum künftig noch knapper
• Potenziale in den Städten durch Nachverdichtung
• Verbändebündnis kündigt konkrete Projekte für Allianz an
„Wir betrachten die Ankündigung einer Allianz prinzipiell als einen positiven Schritt. Doch erst der weitere Prozess wird erweisen, ob die Allianz auch einen Beitrag zur Lösung der Probleme auf den Wohnungsmärkten leisten kann“, sagte Dr. Rudolf Ridinger, Sprecher des Bündnisses aus Kammern und Verbänden „Impulse für den Wohnungsbau“ und Vorstand des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft vor Vertretern der Medien in Wiesbaden.
Ridinger nahm damit zu den Erwartungen an die von der Landesregierung angekündigte „Allianz für Wohnen in Hessen“ Stellung. Zur ersten Sitzung der Allianz hat das für den Wohnungsbau zuständige Ministerium am 20. Juli eingeladen.
Prüfstein Landesbauordnung
Bündnisse zum Wohnen gebe es auf Bundesebene sowie in mehreren Bundesländern. Die Ergebnisse blieben allerdings bislang auf allen Ebenen weit hinter den Erwartungen zurück. In Hessen bestehe die Chance, dies besser zu machen. „Positiv nehmen wir die Ankündigung auf, dass die Landesregierung ihre Gesetzesvorhaben zur Diskussion und Folgenabschätzung in die Runde einbringen will“, so Ridinger. Das war in der Vergangenheit so nicht der Fall.
Ein zentraler Prüfstein wird nach Auffassung von Ridinger die angekündigte Novelle der Landesbauordnung sein. „Hier sehen wir vor dem Hintergrund der angekündigten Einführung einer ÖPNV-Abgabe erheblichen Diskussionsbedarf“, so Ridinger. Auch sei gerade die Landesbauordnung ein zentraler Ansatzpunkt, um überbordende Hemmnisse abzubauen oder zumindest einzugrenzen, etwa in den Bereichen Barrierefreiheit und Brandschutz.
Nachverdichtung bietet Potenziale
Die Allianz solle aber auch zur Beschleunigung und Ausweitung des Wohnungsbaus beitragen. Die jüngsten Baufertigstellungen bewegten sich 20 bis 30 Prozent unterhalb des erforderlichen Niveaus. Die Zahl der Baugenehmigungen sei sogar rückläufig.
Gerald Lipka vom BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen / Rheinland-Pfalz /Saarland e.V. unterstrich in diesem Zusammenhang, dass mehrere Engpässe wohnungswirtschaftliche Investitionen erschwerten. An erster Stelle stünden dabei Engpässe beim Bauland. Hier gebe es selbst in den Zentren noch erhebliche Potenziale. So liege etwa Frankfurt in der Einwohnerdichte weit hinter München. Niemand in Deutschland käme deshalb auf die Idee, München als unattraktiven Wohnstandort anzusehen.
Weitere Potenziale bestünden in der Nachverdichtung und der Konversion, insbesondere von Bürostandorten. Als sehr problematisch schätzt Lipka den Bau von preisgünstigen Wohnungen ein. Die Baukosten liefen schon seit Jahren „aus dem Ruder“. Diese stiegen kontinuierlich und außerdem wesentlich stärker an, als die Verbraucherpreise insgesamt.
Fördermittel für den Bau preisgünstiger Wohnungen nötig
Der Bau von mehr preisgünstigen Wohnungen sei dabei ein Haupterfordernis, ergänzte Wolfgang Hessenauer vom Mieterbund in Hessen. Das Land verliere immer mehr sozial gebundene Wohnungen, gleichzeitig werde der Engpass an bezahlbaren Wohnungen in den nächsten Jahren noch zunehmen, betonte der Mietervertreter vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen. Aber auch der Mittelstand habe immer größere Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Land müsse dringend mehr tun, wenn sich die Dramatik auf den Wohnungsmärkten beim preisgünstigen Wohnen nicht weiter verschärfen solle. Ohne mehr Fördergelder gehe das nicht.
Verbände und Kammern werden konkrete Projekte vorschlagen
„Wir wollen einen konstruktiven Dialog“, so Ridinger, „der möglichst rasch zu konkreten Ergebnissen führt. Wir wollen dabei auch konkrete Projekte einbringen“, kündigte Ridinger an.
Das Bündnis „Impulse für den Wohnungsbau“, das mit seinen 15 Kammern und Verbänden die komplette Wertschöpfungskette repräsentiere, habe seine Mitarbeit angeboten. „Die Ankündigung einer Allianz macht allerdings alleine noch keinen politischen Sommer. Es kommt auf konkrete Schritte zur Umsetzung des Ziels von mehr und dabei insbesondere auch bezahlbarem Wohnungsbau an“, so Ridinger.
IW-Hessen
BDB und Aktion Impulse im Dialog mit dem Bundesfinanzministerium – Staatssekretär Gatzer empfängt BDB-Präsident Wagner im Ministerium
Herbert Barton, Hans Georg Wagner, Werner Gatzer, Dr. Ronald Rast (v.l.)
Die Reihe der Gesprächsrunden zwischen dem BDB, zusammen mit der Aktion Impulse für den Wohnungsbau, und dem Bundesfinanzministerium wurde am 20. Mai 2015 in Berlin fortgesetzt. Dazu hatte der Finanzstaatssekretär Werner Gatzer den BDB-Präsidenten Hans Georg Wagner sowie den Koordinator der Aktion Impulse für den Wohnungsbau, Dr. Ronald Rast und den BDB-Hauptgeschäftsführer Herbert Barton ins Bundesfinanzministerium eingeladen. Neben dem Staatssekretär war das Ministerium durch den zuständigen Referatsleiter Dr. Möhlenbock und den Referenten Sattler in dem rund 75-minütigen Gespräch bestens vertreten.
Zu Beginn des Treffens berichtete mit Schwerpunkt Bauhaushalt des Bundes der Staatssekretär über die jüngsten Entscheidungen im Haushaltsausschuss des Bundestages im Hinblick auf die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für Zwecke des Flüchtlings- und Wohnungsbaues sowie einen nachhaltigen Wohnungsbau für Auszubildende und Studenten. In den Vorjahren sei man noch von jährlich ca. 100.000 Flüchtlingen ausgegangen. Diese Zahl habe sich aktuell auf deutlich über 300.000 erhöht, so dass die gesellschaftspolitisch wichtigen Ziele in der Flüchtlingspolitik durch Wohnungsbau in Form fester Unterkünfte stärkere Bereitstellung finanzieller Bundesmittel erfordere. Im Hinblick auf den nachhaltigen Wohnungsbau für Azubis und Studenten wolle der Bund ebenfalls verschiedene Modellprojekte durchführen.
Herr Wagner stellte in Aussicht, dass der BDB zusammen mit der Aktion Impulse und ggf. der Wohnungswirtschaft beabsichtige, im Herbst 2015 zu der Problematik des Flüchtlingswohnungsbaus in Berlin zu einer Informationsveranstaltung mit Länder- und kommunaler Beteiligung einzuladen.
Sodann stellte Dr. Rast für die Aktion Impulse die neuesten Daten und Erkenntnisse zum Wohnungs- und Städtebau vor. Er betonte, dass in den Jahren zwischen 1996 und 2006 systematisch alle steuerlichen Förderinstrumente für den Wohnungsbau abgebaut wurden und seitdem nur noch eine 2-prozentige lineare Abschreibung möglich ist. Danach ist die Wohnungsbautätigkeit in den Jahren von 2007 bis 2009 auf das niedrigste Niveau in der Nachkriegszeit gefallen. Zwar sei die Zahl der Wohnungsfertigstellungen im Mehrfamilienhausbau seit 2011 wieder angestiegen, aber mehr als 80 % dieser Wohnungsbautätigkeit betreffe das gehobene bzw. Luxussegment. Hier werden mit Kaltmieten zum Teil deutlich über 10 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erzielt, während für Bezieher mittlerer Einkommen in dem Segment bis zu 8 Euro Kaltmiete kaum noch und für Bezieher unterer Einkommen in dem Segment bis zu 6 Euro Kaltmiete gar kein Wohnungsneubau mehr stattfinde.
Konzentrierte Forderungen der Aktion Impulse seien deshalb, mehr bezahlbaren (Miet-)Wohnungsbau in Großstädten zu initiieren und einen „Neustart“ des Sozialen Wohnungsbaus in Angriff zu nehmen. Dazu sei es notwendig, die Rahmenbedingungen des Wohnungsbaus mit einer Anhebung der linearen Abschreibung von derzeit 2 % p.a. auf generell 3 % und einer zusätzlichen „sozialen Komponente“ von 1 %, temporär und regional begrenzt, zu verbessern. Die Weitergabe der Vorteile einer solchen Sonder-AfA könnten wie bei der früheren Förderung des Sozialen Wohnungsbaus durch die Vorlage der entsprechenden Mietverträge überprüft werden.
Für den Sozialen Wohnungsbau sei die Wiedereinführung des in der Vergangenheit schon bewährten § 7 K EKStG ein geeigneter Weg, diesen Neustart einzuleiten. Außerdem sei es eine Forderung, dass der Bund die den Ländern bereitzustellenden Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumversorgung zweckgebunden von derzeit jährlich 518 Mio. Euro auf 700 Mio. Euro erhöht, diese durch Kofinanzierung der Länder in gleicher Höhe aufgestockt werden sollten sowie die zweckgebundene Verwendung für Sozialen Wohnungsbau nachgewiesen werden müsse. Gerade der letzte Punkt des Nachweises der zweckgebundenen Verwendung der Mittel durch die Länder fand die Zustimmung des Staatssekretärs auch vor dem Hintergrund des Hinweises von Hans Georg Wagner, dass nur 4 Länder (Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin) diese Mittel tatsächlich zweckgebunden einsetzen.
Anhand neuerer Untersuchungen des Pestel-Instituts im Auftrag der Aktion Impulse konnte vorgestellt werden, dass die notwendige Kaltmiete für heute in Ballungszentren errichtete Mietwohnungsbauten durchschnittlich 10,05 Euro je Quadratmeter Wohnfläche beträgt. Im Falle der Veränderung des linearen Abschreibungssatzes von 2 auf 3 % linear, könnte die Kaltmiete auf 8,43 Euro und bei 4 % sogar auf 7,42 Euro gesenkt werden. soweit die Abschreibungsverbesserung in den Mieten weiter gegeben werden. Dr. Rast betonte, dass schon allein durch den derzeitigen durchschnittlichen Anteil von 54 % Gebäudetechnik im Wohnungsbau ein Abschreibungssatz von 3 % dem tatsächlichen Werteverzehr gerecht werde, da die Lebensdauer der Technik weit unter 50 Jahre – wie bei derzeit 2 % Abschreibungssatz angenommen – liege.
Diese Darlegungen wurden vom Staatssekretär Werner Gatzer mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Eine entsprechende Informationsmappe sowie eine spezielle CD mit dem vorgestellten Zahlenwerk wurde den anwesenden Experten des Hauses zur Prüfung durch das Ministerium übergeben.
In seinem Schlusswort wies der Staatssekretär auf die Bedeutung der Bundesländer bei der Veränderung der Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau hin. Der Bund werde sicherlich in dieser Frage nicht initiativ werden, wenn die Länder hier nicht mitzögen. Er appellierte deshalb dringend an den BDB und die Aktion Impulse, an die Länder heranzutreten und um Unterstützung der Abschreibungsverbesserungen nachzusuchen. Hans Georg Wagner sagte zu, den Kontakt zu den Landesregierungen in dieser Frage zu suchen.
BDB-Bund
Bundestag aktuell: BDB und Aktion Impulse im Gespräch mit wichtigen Entscheidungsträgern der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
BDB-Präsident Wagner im Gespräch mit Josef Rief, dem Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Bauhaushalt im Haushaltsausschuss
Schon wenige Tage nach seiner Wiederwahl als BDB-Präsident beim Deutschen Baumeistertag in Halle/Saale setzte Hans Georg Wagner die Reihe der berufspolitischen Gespräche mit führenden Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin fort. Gesprächspartner am 20. Mai 2015 waren dieses Mal die Bundestagsabgeordneten
• Eckhardt Rehberg, CDU, Vorsitzender der CDU/CSU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und gleichzeitig haushaltspolitischer Sprecher der CDU;
• Josef Rief, CDU, Abgeordneter für Biberach (Baden-Württemberg) und Berichterstatter zum Bauhaushalt im Haushaltsausschuss;
• Antje Lezius, CDU, Abgeordnete für Kreuznach (Rheinland-Pfalz) und zuständig für „Wohnen/Bauen im ländlichen Raum“ in der Bundestagsfraktion;
• Johannes Kahrs, SPD, Hamburg, Vorsitzender der AG Haushalt der SPD-BT-Fraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
Dr. Ronald Rast, Hans Georg Wagner, Johannes Kahrs, Herbert Barton (v.l.)
Herbert Barton, Hans Georg Wagner, Antje Lezius, Dr. Ronald Rast (v.l.)
Eckhardt Rehberg, Josef Rief, Dr. Ronald Rast, Hans Georg Wagner, Herbert Barton (v.l.)
Begleitet wurde Präsident Wagner bei diesen Gesprächen wieder durch sein bewährtes Team an Beratern, dem Hauptgeschäftsführer des BDB, Herbert Barton, sowie dem Bundeskoordinator der Aktion Impulse für den Wohnungsbau, Dr. Ronald Rast.
Allen Gesprächspartnern wurden aktuelle schriftliche Informationsunterlagen der Aktion Impulse für den Wohnungsbau mit Stand Mai 2015 ausgehändigt, diese eingehend erläutert und durch weiteres Hintergrundmaterial aus neueren Forschungsberichten, insbesondere des Pestel-Instituts Hannover und der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (ARGE), Kiel, zahlenmäßig belegt.
Ausgehend von einer aktuellen Situationsanalyse wurden die Fehlentwicklungen im Hinblick auf die stark angestiegenen Miet- und Kaufpreise in großstädtischen Regionen seit 2009 dargelegt sowie anhand der Fertigstellungsstatistik die ständig größer werdende Bedarfslücke in den Segmenten „Bezahlbarer Wohnungsbau“ und „Sozialer Wohnungsbau“ dargelegt. Um diese Bedarfslücke und die bereits in den Wohnungsmärkten bestehenden Defizite auszugleichen, ist in den Jahren 2015 bis 2025 nach gemeinsamen Überzeugungen eine Wohnungsbautätigkeit von ca. 300 Tsd. Wohnungen pro Jahr notwendig, bei einer derzeitigen Wohnungsbautätigkeit von ca. 250 Tsd. Wohneinheiten.
Um diese Zielsetzung zu erreichen, ist es primär notwendig den bezahlbaren Mietwohnungsbau in Großstädten voranzubringen und einen Neustart des Sozialen Wohnungsbaus in Angriff zu nehmen. Den Abgeordneten wurde deshalb dringend empfohlen, die Abschreibungsbedingungen für die Erstellung von Wohnraum von jährlich derzeit 2 auf 4 Prozent linear anzupassen. Allein die bautechnische Entwicklung moderner Wohngebäude mit dem steigenden Anteil der Gebäudetechnik erfordert mittlerweile – gemessen am tatsächlichen Werteverzehr – eine Abschreibung von mindestens 3 Prozent linear.
Für den Sozialen Wohnungsbau wurde den Politikern vorgeschlagen, die Wiedereinführung des § 7 k des Einkommensteuergesetzes (in den Jahren 1989 bis 1996 geltendes Recht) als Sonderabschreibung für Wohnungsbau mit Sozialbindung ins Auge zu fassen, die Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder für die soziale Wohnraumförderung von 518 Mio. auf 700 Mio. Euro jährlich zu erhöhen und zu verstetigen sowie die zweckgebundene Verwendung durch die Länder zu überprüfen.
Diese Vorschläge wurden von den Abgeordneten durchweg mit großem Interesse entgegen genommen. Insbesondere von den Abgeordneten Rehberg, CDU, und Kahrs, SPD, wurde darauf hingewiesen, dass für die angesprochenen Zwecke des Wohnungs- und Städtebaus die Minister Gabriel (BMWi) und Dr. Hendricks (BMUB) durch die jüngsten Haushaltsentscheidungen 7 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Die angesprochenen steuerlichen Verbesserungen in der Umsetzung seien auch deshalb schwierig, so Eckhardt Rehberg, da die Bundesländer über den Bundesrat hier „mitziehen“ müssten.
Weitere Spezialprobleme waren in dem Gespräch mit Antje Lezius, CDU, das Thema der ländlichen Regionen, die mit den entgegengesetzten Rahmenbedingungen der Verdichtungsregionen, nämlich der Tendenz zum Bevölkerungsrückgang und dem demografischen Wandel, zu kämpfen hätten, sowie in dem Termin mit Johannes Kahrs, SPD, die Themen des Baus von Wohnungen für Studenten und Auszubildende sowie der ausreichenden finanziellen Ausstattung des Programms „altersgerechter Umbau“ durch den Bund mit Schwerpunkt in der Zuschussgewährung.
Der Gesamtzeitrahmen aller Gesprächsrunden im Paul-Löbe-Haus und Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages belief sich auf rund 3 ½ Stunden und war begleitet von hoher Sachkenntnis und großer Aufnahmebereitschaft der vorgetragenen Argumente seitens aller Bundestagsabgeordneten.
BDB-Bund
Wo Wohnen Werte schafft . BDB im Gespräch mit OB Kaminsky
„In Frankfurt bei den Banken hat man früher sein Geld angelegt und es hat Ertrag ergeben. Mittlerweile kommen die Leute nach Hanau und investieren in Wohnen. Hier bezahlbaren Wohnraum schaffen rechnet sich. So schafft Wohnen Werte – für Hanau und für die Region.“ Claus Kaminsky, Oberbürgermeister der Stadt Hanau verrät im Gespräch mit dem BDB – Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure Frankfurt Rhein Main e.V., was zum Erfolgsrezept des Stadtumbaus in Hanau beiträgt.
„Von Hanau sind Sie schnell in Frankfurt. Gerade auch mit öffentlichem Nahverkehr. Das macht uns als Wohnstandort attraktiv. Die positive Entwicklung des Frankfurter Ostens mit dem EZB-Standort trägt ein Übriges dazu bei. Hanau wird davon mittelfristig sehr profitieren“ so Kaminsky weiter.
Vor über 6 Jahren hat die Stadt Hanau mit tiefgreifenden städtebaulichen Maßnahmen begonnen, die Hanau fit für die Zukunft machen sollen.
„Sicher gab es Zweifler, einen Stadtumbau in diesem Umfang im wettbewerblichen Dialog zu realisieren. Die derzeitigen Erfolge zeigen aber, daß damit schnell unheimlich viel bewegt wurde.“ stellt Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann (2. Vorsitzender des BDB-Frankfurt Rhein Main e.V.) fest.
Großes Potential hat Hanau zudem durch die Konversionsentwicklung von US-Militärgelände. Exemplarisch genannt seien hier die Pioneer-Kaserne und die Old Argonner Kaserne in Wolfgang. Die Umwandlung von Cordwell Area im Stadtteil Lamboy ist bereits beschlossen.
Aber Hanau setzt nicht nur auf Konversion:
„Wir wollen gezielt auch im Innenstadtbereich städtebaulich vorankommen.“ sagt Martin Bieberle, Geschäftsführer der Hanau Stadtmarketing GmbH. „Mit unserem Grundstücks- und Gebäudemanagementsystem ‘innen statt außen‘ erfassen wir Objekte, die sich zur Entwicklung eignen. Wir können Interessenten, die an uns herantreten, damit schnell und unbürokratisch weiterhelfen.“
Dipl.-Ing. Architekt BDB Carsten R. Kulbe (Vorstand für Finanzen im BDB-Frankfurt Rhein Main e.V.) kann das bestätigen: „Ich kenne aus meiner Tätigkeit als Architekt und Projektentwickler die Zusammenarbeit mit der Stadt und den städtischen Gesellschaften. Das ist unkompliziert und zielführend.“
Projekte wie das Westcarré mit 150 Wohnungen zeigen, daß die Innenstadtlage auch für qualitativ höherwertige Neubauprojekte interessant ist und nachgefragt wird.
Ostermann, der auch Koordinator der Initiative ‚Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ ist, sieht große Chancen vor allem bei Nachverdichtung und Konversionsprojekten. „Das ist für uns interessant. Wir würden uns freuen, wenn wir hier in einem gemeinsamen Kompetenzgremium zusammenarbeiten können.“
Gerne nimmt Kaminsky das Angebot zur Zusammenarbeit beim Thema Wohnungsbau an: „Bis 2020 können 5000 neue Wohneinheiten geschaffen werden. Wir wollen das als Stadt Hanau möglich machen und somit unseren wichtigen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Region Rhein-Main leisten.“
BDB-Frankfurt
Wohnungspolitische Forderungen für HESSEN
Die Wohnungsmärkte in Hessen befinden sich in einer Schieflage. In den Verdichtungsräumen herrscht ein Nachfrage-, in zahlreichen ländlichen Räumen hingegen zunehmend ein Angebotsüberhang.
Die damit verbundenen wohnungspolitischen Herausforderungen sind bereits groß; sie werden in den nächsten Jahren sogar noch anwachsen.
Das Bündnis ‘Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ von Verbänden und Institutionen sieht deshalb im gesamten Bundesland Hessen die Notwendigkeit von neuen Impulsen, um dem heutigen und künftigen Bedarf gerecht zu werden.
In den Ballungsräumen fehlt vor allem bezahlbarer Wohnraum. In den ländlichen Regionen sind aber ebenso Impulse, insbesondere zur Realisierung attraktiver Mittelzentren erforderlich.
Neue Impulse sind nur zu erreichen, wenn die politisch gesetzten Rahmenbedingungen stimmen. Diese sind dabei so auszurichten, dass sie sowohl für Investoren bzw. Bauherren als auch für Wohnungssuchende in allen Räumen die Situation verbessern.
Das Bündnis ‘Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ sieht dazu die im Positionspapier formulierten, zentralen Handlungsansätze, ohne deren Realisierung die Wohnungspolitik maximal Stückwerk bleibt und die Schieflagen auf den Wohnungsmärkten sogar noch weiter zunehmen werden.
Mehr Urbanität für Frankfurt mit bis zu 30.000 neuen Wohnungen
OB Feldmann und die Verbändeinitiative „Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN“ vereinbaren Zusammenarbeit – Wohnungsbaupotenzial von 30.000 neuen Wohnungen für die nächsten Jahre prognostiziert
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann und die Verbändeinitiative „Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN“ haben eine Zusammenarbeit zur beschleunigten Entwicklung des Wohnungsbaus in Frankfurt vereinbart. In der Initiative haben sich 16 Verbände zusammengeschlossen. Sie repräsentieren von Architekten über die Bauwirtschaft bis hin zu Investoren und Mieterbund die komplette Wertschöpfungskette beim Wohnungsbau in Hessen. Koordiniert wir die Initiative von Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann vom BDB Frankfurt Rhein Main.
Oberbürgermeister Feldmann sieht in der Verbändeinitiative einen starken Partner zur richtigen Zeit. „Frankfurt ist so attraktiv und lebenswert, dass alleine im vergangenen Jahr 15.000 neue Bewohner unsere Stadt bereichert haben. Für Sie und unser alteingesessenen Mitbürger müssen wir bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ob durch Neubau, Konversion von Büro- in Wohnraum oder behutsame Nachverdichtung, in allen drei Bereichen haben wir mit er Initiative einen starken und professionellen Partner an unserer Seite.“
Sie biete die Chance, alle am Bau Beteiligten zusammenzuführen und durch die Vernetzung neue Potentiale zu erschließen. Er fühle sich durch die ersten Gespräche mit der Initiative in dieser Auffassung gestärkt, führte der Oberbürgermeister weiter aus.
Der Sprecher der Initiative, Dr. Rudolf Ridinger vom VdW südwest, betonte bei der Vorstellung der Kooperation mit dem Oberbürgermeister, dass die Wohnungsmarktentwicklungen in der Politik häufig zu sehr unter dem Blickwinkel der Eindämmung nicht erwünschter Begleiterscheinungen betrachtet würden. Dadurch würden Potentiale bei der Entwicklung der Bauinvestitionen nicht ausreichend genutzt, teilweise sogar blockiert. „Unser Anliegen ist es, Lösungswege aufzuzeigen“, wie Bauinvestitionen beschleunigt und gleichzeitig zukunftsfähig gestaltet werden können.
Wir sehen für die Stadt Frankfurt enorme Potentiale. Wenn es gelinge, mehr urbane Qualität in die Randlagen zu bringen, werde dies für Zuziehende und Investoren attraktiver und führe gleichzeitig zu einer Entlastung der Innenstadt. Die Erschließung eines Wohnungsbaupotentials von 20.000-30.000 neuen Wohnungen hält Ridinger daher in den nächsten Jahren für möglich.
Konkret sollen im Rahmen der Kooperation über Expertengremien gemeinsam mit der Stadt Lösungswege ermittelt werden. Als erstes Beispiel hat die Kooperation die Bürostadt Niederrad gewählt. Viele Städte würden sich einen Stadtteil mit solchen Standortvorteilen wie die einmalige Verkehrsanbindung wünschen. Gerade hier fehle aber die urbane Qualität, diese gelte es zu stärken. Niederrad habe noch zu sehr das negative Image einer reinen Bürostadt.
