Richtige Anreize setzen – Wohnungsbaukrise bewältigen – soziale Schieflage vermeiden

Der Absturz im Wohnungsbau setzt sich fort: Die Zahl der Baugenehmigungen für neuerrichtete Wohnungen dürfte 2023 mit gut 210.000 ein Drittel unter dem Vorjahresniveau gelegen haben, die Auftragseingänge im Wohnungsbau haben sich von Januar bis Oktober 2023 gegenüber dem Vorjahr ebenfalls deutlich um real 22 Prozent reduziert. Perspektivisch ist ein Absinken der Fertigstel- lungszahlen im Wohnungsbau auf unter 200.000 pro Jahr möglich. Das Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 Wohnungen (davon 100.000 Sozialwohnungen) zu bauen, erscheint für die nächsten Jahre nicht mehr realisierbar. Die negative Entwicklung im Wohnungsbau bringt erhebliche soziale Implikationen mit sich und lässt die Bauwirtschaft weiter in die Krise rutschen; der drohende Kapazitätsabbau dürfte mittelfristig den Fachkräftemangel deutlich verschärfen.

Die Bundesregierung hat zur Abmilderung der Krise Ende September 2023 im Rahmen des Bündnistages Bezahlbarer Wohnraum ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das als erster Schritt zur konjunkturellen Stabilisierung zu begrüßen ist. Allerdings wurde das Paket bislang nur zu einem kleinen Teil realisiert, die Umsetzung vieler Punkte ist ins Stocken geraten. Hinzu kommen weitere konjunkturdämpfende Entwicklungen, etwa das erneute Aussetzen der Neubauförderung oder der Stopp mehrerer Programme u.a. für die Förderung von Energieberatungen oder seriellen Sanierungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Modernisierung des Gebäudebestands. Bereits beschlossene Maßnahmen wie die Anhebung der Einkommensgrenzen bei der Wohneigentumsförderung und die Aussetzung der ursprünglich für 2025 vorgesehenen Verschärfung von Energieeffizienzstandards können kaum zu einer Trendumkehr beitragen.

Angesichts dieser Entwicklung bestehen maximale Verunsicherung und erheblicher Investitionsattentismus. Trotz aller Haushaltszwänge bedarf es planbarer und verlässlicher Rahmenbedingungen. Bund und Länder müssen in ihrem Handeln der sozialen und wirtschaftlichen Dimension des Wohnungsbaus gerecht werden und die Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen stärken. Daher sind die schnelle Umsetzung von auf dem Wohnungsbaugipfel im September 2023 präsentierten Maßnahmen sowie die Ergänzung um weitere Instrumente dringend erforderlich.

Der Wohnungsbau ist gesellschaftlich und wirtschaftlich von größter Bedeutung, denn der Bedarf an Wohnraum wird immer drängender. Gleichzeitig haben die aktuellen Rahmenbedingungen zum schnellsten Absturz der Bautätigkeit seit der Wiedervereinigung geführt. Die Aktion Impulse für den Wohnungsbau fordert ein schnelles Umsteuern mit folgenden Maßnahmen:

1. Degressive AfA umgehend einführen
   Angesichts der Rahmenbedingungen am Markt ist es trotz des hohen Wohnungsbedarfs vielfach schwierig, geplante Projekte im vorgesehenen Kostenrahmen zu realisieren. Die als Teil des Wachstumschancengesetzes vorgesehene erhöhte degressive Abschreibungsrate von 6% p.a. kann dazu beitragen, noch nicht realisierte Vorhaben doch noch zu bauen. Allerdings wurde das Wachstumschancengesetz im Bundesrat gestoppt. Hier sind Bundestag und Bundesrat aufgefordert, im Vermittlungsausschuss schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen. Darüber hinaus ist die Einführung einer Zuschusskomponente für nicht gewinnorientierte Vermieter erforderlich.
2. Sozialen Wohnungsbau weiter stärken
   Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sukzessive deutlich ausgeweitet hat und mit jeweils 3,5 Mrd. Euro 2025 und 2026 den jährlichen Mitteleinsatz gegenüber 2021 mehr als verdreifachen will. Während die Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus angesichts der prekären Lage auf dem freien Wohnungsmarkt steigt, reicht die Bautätigkeit allerdings nicht aus, um den Sozialwohnungsbestand zu stabilisieren: 2022 wurden 22.500 neue Sozialwohnungen gebaut, aber 36.500 fielen aus der Preisbindung. Die soziale Wohnraumförderung muss daher – flankiert durch entsprechende Mittel der Länder – weiter signifikant erhöht und auf lange Sicht verstetigt werden.
3. Förderung des Klimafreundlichen Neubaus (KFN) verlässlich finanzieren
   Seit Wegfall der EH 55-Förderung zum Jahresanfang 2022 ist die Neubau-Förderkulisse von erheblicher Unsicherheit geprägt. Nun wurde die ambitionierte Förderung des klimafreundli- chen Neubaus aufgrund aufgebrauchter Mittel Ende 2023 kurzfristig gestoppt – zusätzliche Verunsicherung im Markt ist die Folge. Investoren und Bauherren brauchen Verlässlichkeit. Die KFN-Mittel müssen aufgestockt und verstetigt werden, damit sie langfristig planbar Investitionen auslösen können und kurzfristige Förderabbrüche vermieden werden.
4. „Jung kauft Alt“ und „Gewerbe zu Wohnen“ schnell und unbürokratisch einführen
   Die Nutzung leerstehender Gewerbeflächen für Wohnzwecke und die Erleichterung der Bildung von Wohneigentum für Familien durch Erwerb und Sanierung von Bestandsgebäuden kann zur Entschärfung der Wohnungsknappheit beitragen und die ressourceneffiziente Weiternutzung des vorhandenen Gebäudebestands forcieren. Die im Rahmen des Maßnahmenpakets geplan- ten Förderprogramme sind daher zu begrüßen. Nun sind die schnelle Umsetzung und die auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Maßnahmen erforderlich.
5. Sanierungsförderung verbessern
   Die Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz ist für die Transformation des Immobiliensektors hin zur Klimaneutralität essenziell. Umso kritischer sind Fehlanreize oder Unsicherheiten im Fördersystem – etwa im Hinblick auf deutlich unterschiedliche Fördersätze für die Ertüchtigung von Gebäudehülle bzw. Gebäudetechnik. Für die ökologisch und ökonomisch effiziente Transformation ist das Zusammenspiel aus Sanierung der Hülle und CO2-neutraler Deckung des verbleibenden Wärmebedarfs erforderlich. Der im Zuge der Haushaltskrise beschlossene Wegfall höherer Fördersätze für Effizienzmaßnahmen und die Ungleichbehandlung von Selbstnutzern bzw. Vermietern beim Speed-Bonus für den Heizungstausch sowie der Stopp der Förderung serieller Sanierungen sind daher fatal. Für die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor sind Verlässlichkeit, die Angleichung der Förderung von Maßnahmen an Gebäudehülle bzw. -technik sowie die förderrechtliche Gleichbehandlung von Vermietern und Selbst- nutzern von größter Bedeutung. Die neue BEG-Förderrichtlinie muss entsprechend an- gepasst und zur Vermeidung erneuter Förderstopps gesichert ausfinanziert werden.
6. Planungs- und baurechtliche Rahmenbedingungen schnell reformieren
   Die planungs- und baurechtlichen Vorgaben sind an vielen Stellen kompliziert und kostentreibend. Ansätze zur Planungs- und Baubeschleunigung sind aufgrund der föderalen Struktur häufig nicht einfach umzusetzen. Die aktuellen Pläne zur Beschleunigung und Vereinfachung des Planens und Bauens, etwa in Bezug auf die Stärkung der Typengenehmigung, die Angleichung der Landesbauordnungen oder die Digitalisierung des Genehmigungsprozesses, sind daher sehr zu begrüßen. Weiterhin muss die Möglichkeit zur Abweichung von technischen Baubestimmungen und darüberhinausgehenden anerkannten Regeln der Technik ausgebaut und rechtssicher ausgestaltet werden. Bund und Länder müssen die beim Wohnungsbaugipfel, dem Bund-Länder-Pakt zur Baubeschleunigung und der Bauministerkonferenz beschlossenen Maßnahmen nun schnell und vollständig realisieren.

Impulse für den Wohnungsbau

Das Ad-hoc-Papier anläßlich der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags finden Sie hier

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert eine Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO), um insbesondere bei Gebäuden mit vier oder weniger Geschossen die Anzahl der barrierefrei zu errichtenden Wohnungen zu erhöhen. Die SPD Fraktion stützt sich dabei  u. a. auf eine Studie der Landesregierung, die eine Erhöhung des Bedarfs an altengerechten Wohnungen auf 300.000 Einheiten bis zum Jahr 2040 prognostiziert.

Hierzu nimmt der BDB-HESSENFRANKFURT wie folgt Stellung nehmen:

Begrifflichkeit und regulative Ausformung

Grundsätzlich ist immer wieder festzustellen, dass selbst in Fachkreisen bei der vorliegenden Thematik Begriffe wie Behindertengerechtigkeit, Barrierearmut oder Altersgerechtigkeit häufig nicht entsprechend differenziert werden und unter dem Schlagwort Barrierefreiheit subsumiert werden. Dies ist insofern nicht zielführend, da es hier tatsächlich große Unterschiede gibt und die regulative Ausformung für Barrierefreiheit ohnehin schon völlig überbordend und teilweise nicht praktikabel ist. Jeder Praktiker weiß, dass die Anforderungen an Barrierefreiheit schon jetzt durch die bauaufsichtlich eingeführte DIN 18040 sowie der Hessischen Bauordnung selbst nicht nur übermäßig hoch, sondern teilweise auch zwangsläufig zum Verstoß gegen diverse anerkannte Regeln der Bautechnik führen, was immer häufiger zu rechtlichen Auseinandersetzungen führt. Hier wäre eine Überarbeitung dringend angezeigt.

Bezahlbarkeit

Eine der wesentlichsten Anforderungen an den Wohnungsbau – nämlich seine Bezahlbarkeit – wird durch immer weiter zunehmende Partikularforderungen verhindert. Wie allzu oft, wenn einzelne Lobbygruppen auf Gesetzesinitiativen drängen, werden die Auswirkungen auf die Bezahlbarkeit im besten Fall beschönigt und im schlechtesten schlicht negiert. So auch hier: Jedem, der eine Verschärfung an die Anforderungen an Barrierefreiheit fordert, muss dabei klar sein, dass er eine weitere Verteuerung von Wohnraum zu verantworten hat.

Der Hessische Gesetzgeber hat aus gutem Grund bislang Gebäude mit bis zu 4 Geschossen bei den Anforderungen an Barrierefreiheit geschont, da ansonsten der Einbau eines Aufzugs zwangsläufig auch in dieser Gebäudekategorie zwingend erforderlich würde, was die Hessischen Bauordnung jedoch bislang eben ausdrücklich nicht vorsieht. Diese Schonung aufzugeben, würde eine immense Verteuerung von Wohnraum bedeuten, da nicht nur der Einbau eines Fahrstuhls Bau- und Opportunitätskosten mit sich bringt und damit die notwendige Kaltmiete erhöht, sondern gerade bei kleinen Gebäuden ganz erhebliche Betriebskosten mit sich bringt, da diese nur auf eine geringe Anzahl an Wohnungen umgelegt werden können. Dies betrifft in der Regel „bezahlbaren Wohnraum“, da hochwertigere Wohnhäuser meist Fahrstühle besitzen, da hier die Höhe der Nebenkosten nicht im selben Maß entscheidend ist.

In diesem Zusammenhang ist generell zu bemängeln, dass bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu den Auswirkungen von Vorschriften der Barrierefreiheit meist nur auf die Baukosten abgezielt wird. Das ist grob falsch, da die sogenannten Opportunitätskosten in Form von Wohnflächenverlust, durch z.B. größere Treppenhäuser und sonstigen Erschließungsflächen, in der Regel wirtschaftlich viel stärker ins Gewicht fallen und damit die Wohnkosten nach oben treiben. Zudem ist zu bedenken, dass nur ein geringer Teil der  barrierefrei hergestellten Wohnungen von der entsprechenden Zielgruppe bewohnt wird. Gerade bei Eigentumswohnungen ist der Verkauf einer barrierefreien Wohnung an einen „passenden“ Käufer die absolute Ausnahme.

Aus all den benannten Gründen ist die Barrierefreiheit (zumindest in ihrer derzeitigen gesetzlichen Definition) mittlerweile zu einem der größten Kostentreiber im Wohnungsbau geworden, ohne dass hier wirklich ein breiter Allgemeinnutzen zu erkennen wäre.

Partikularinteressen versus Allgemeinwohl

Beim Wohnungsbau müssen eine Vielzahl unterschiedlichster Interessen und Ziele gegeneinander abgewogen werden. Insofern wäre bei der Anhörung im Landtag zu erwarten, dass Verbände aus einem breiten Spektrum eingeladen werden. Betrachtet man die vorliegende Einladungsliste, sind jedoch schwerpunktmäßig Verbände eingeladen, die einschlägige Partikularinteressen hinsichtlich von Barrierefreiheit verfolgen und deswegen nicht eine neutrale bzw. themen- und fachübergreifende Einschätzung liefern können. Dies wird vom BDB-HESSENFRANKFURT ausdrücklich als unausgewogen und problematisch beanstandet.

Zusammenfassung

Um der in der Begründung der Gesetzesinitiative benannten Personengruppe der älteren Menschen tatsächlich ein besseres Wohnraumangebot machen zu können, ist es deshalb angezeigt, die bereits bestehenden schon sehr hohen Standards nicht noch weiter zu verschärfen. Denn dies würde letztendlich zu noch höheren Wohnkosten und in Folge zu weniger Wohnungsneubau führen. Neubauwohnungen sind verglichen mit Alt- bzw. Bestandsbauten in der Regel ohnehin schon sehr barrierearm und in der Praxis dadurch durchaus für ältere Menschen geeignet. Insofern muss gerade für die benannte Personengruppe das Ziel sein, überhaupt möglichst viele Neubauwohnungen zu schaffen. Die vorgeschlagene Verschärfung der Hessischen Bauordnung würde dies jedoch massiv erschweren.

BDB-HESSENFRANKFURT

Mit einem Tweet hat das ZDF Gewalteskalationen am 1.Mai relativiert und brennende Baumaschinen und Angriffe auf Wohnungsunternehmen als Reaktion von Mietern auf knappen und teuren Wohnraum dargestellt. Für den BDB-HESSENFRANKFURT ist diese verkürzte Darstellung brandgefährlich.

Ursachen für die steigenden Preise bei Mieten und im Wohnungsbau sind vor allem fehlendes Bauland in den Ballungsgebieten, die Verteuerung der Baustoffe und die überbordenden Vorschriften und Normen. Auch ein nicht enden wollender Widerstand von Partikularinteressen, der sich in Bürgerinitiativen bei einzelnen Großprojekten formiert, führt dazu, daß dringend benötigte Wohnungen nicht gebaut werden, auch wenn sie auf Basis nachhaltiger Konzepte und mit Bürgerbeteiligung geplant wurden. Die Günthersburghöfe in Frankfurt sind dafür ein Beispiel.

Diejenigen, die Wohnraum schaffen, dürfen medial nicht auf die Anklagebank gesetzt werden.

BDB-HESSENFRANKFURT

zur dpa-Meldung vom 23. Januar (siehe ganz unten) nimmt der BDB-HESSENFRANKFURT wie folgt Stellung:

Seitens des BDB-HESSENFRANKFURT wird die vom VdW südwest postulierte Neuausrichtung im öffentlichen Wohnungsbau begrüßt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Bezahlbarer Wohnraum ist damit wichtigste Aufgabe einer sozialen Politik. Hier sind zuallererst die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in der Pflicht.

Prestigeprojekte wie das PRAEDIUM der Nassauischen Heimstätte im Europaviertel oder der Omniturm auf dem von der ABG vermarkteten Gelände in Frankfurt-Bockenheim sind die falschen Signale in einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum für die unteren und mittleren Einkommensgruppen fehlt.

Die Erkenntnis, sich vom Segment der Luxusappartments abzuwenden und die eigentliche Aufgabe – den sozialen Wohnungsbau – in den Fokus zu nehmen kommt spät. „In der aktuellen Lage massiver Engpässe bei bezahlbarem Wohnraum müssen öffentliche Wohnungsbaugesellschaften zu 100% auf sozialen Wohnungsbau ausgerichtet werden. Das zu erreichen, bedeutet nicht weniger, als eine wohnungsbaupolitische Neuausrichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften.“ forderte der BDB-HESSENFRANKFURT bereits vor zwei Jahren.

Das beste Instrument gegen steigende Miet- und Immobilienpreise ist die Ausweitung des Angebots an Wohnungen und Häusern. Einigkeit besteht, dass die Kommunen schnell mehr neue Bauflächen zur Verfügung stellen müssen.

BDB-HESSENFRANKFURT

dpa
Donnerstag, 23. Januar 2020 12:30
Betreff: dpa: Wohnungswirtschaft fordert günstiges Bauland und bessere Förderung

Inzwischen kennt man BDB-Vorstand Thomas M. Reimann als renommierten Kritiker der deutschen Wohnungswirtschaft. Klare Worte fand er anlässlich des Top Unternehmerkongresses am 9.+10. November 2019 in Oberursel. Mit dem Thema „Wohnungsmangel und steigende Immobilienpreise im Ballungsraum – Erwartungen der Wirtschaft an die Politik“ sprach er zu rund 200 Teilnehmern in der Stadthalle nahe Frankfurt am Main. Dabei übte er scharfe Kritik: „Der Mangel an günstigen Wohnungen ist eine der großen Bedrohungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen! Fachkräfte müssen in der Nähe ihrer Arbeitsplätze wohnen können.“ Reimann brachte in diesem Zusammenhang aktuelle Zahlen und Fakten zum Wohnungsmangel und der erwarteten Entwicklung mit. Er führte aus, dass im Planungsgebiet des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain aktuell ca. 30.000 Wohnungen fehlen, bis 2030 fehlen voraussichtlich schon 150.000 – 200.000 Wohnungen. Im bestehenden Flächennutzungsplan gibt es jedoch Potenzial für über 160.000 neue Wohnungen, doch auch Gründe, weshalb die Flächen nicht genutzt werden, denn der Mangel an kommunalpolitischem Willen und die Sorge vor den Folgekosten für Infrastruktur verhindern Neubauten.

Auch auf die große Bedeutung privater Bauherren ging er in seiner Rede ein. „In Hessen gibt es mehr als 3 Mio. Wohnungen, mehr als die Hälfte der Menschen in Hessen leben zur Miete, ca. 85 % der Mieter leben in Wohnungen, die durch sog.  „kleinere“ private Eigentümer bereitgestellt werden. Nur ca. 15 % der Mieter wohnen in Wohnungen von privaten oder öffentlicher Wohnungsgesellschaften.“ Zwei Hinweise sorgten dabei für Erstaunen im Publikum, denn im bundesweiten Durchschnitt liegen die Mieten für Wohnungen der „kleinen“ privaten Vermieter ca. 2,5 Prozent unter der örtlichen Vergleichsmiete und durchschnittlich erfolgt bei den „kleinen“ privaten Vermietern erst nach über 5 Jahren eine Mieterhöhung.

Wie man es von ihm kennt, übte er nicht nur scharfe Kritik, sondern brachte auch zugleich Lösungsvorschläge mit. „Grundsätzlich ist man sich einig, dass der Wohnungsmangel schnell abgebaut werden muss. Wir brauchen mehr private Investitionen in Wohnungen. Private Investoren gehen zum Großteil sehr verantwortungsvoll mit ihrer Rolle am Wohnungsmarkt um, aber private Investoren brauchen gute staatliche Rahmenbedingungen, dass eben mehr Investitionen in Wohnungen fließen. Wenn man die öffentliche Diskussion zum Thema Mieten verfolgt, bekommt man aber oft ein völlig anderes Bild dargestellt, in dem die Vermieter oft in weniger positivem Licht dargestellt werden.

Die Politik verfügt über eine Vielzahl von Instrumenten um Investitionen in Wohnungen zu fördern. Ich verlange Deregulierungen, denn sie führen zu mehr und günstigeren Wohnungen und mehr Wohnungen sind bekanntlich der wirksamste Hebel, um Preise zu dämpfen.“ Der Top Unternehmerkongress ist eine Veranstaltung der J+P Jacob und Partner.

BDB-HESSENFRANKFURT

Wir kriegen eine Quersubventionierung letztendlich zu Lasten der Mittelschicht. Die Mittelschicht – der Facharbeiter, der Polizist, der Krankenpfleger, die Krankenschwester – die nicht mehr in der Lage sind – weil sie nicht mietscheinberechtigt sind für die günstige Wohnung – sich die teure zu leisten und dann gar keine Wohnung mehr haben.

Mit dem Baulandbeschluß erreichen wir Renditen nicht mehr, die wir dringend benötigen – gerade für die privaten Investoren, die 80% in der Region die Vermieter darstellen.

BDB-HESSENFRANKFURT

Der BDB-Berlin-Brandenburg wendet sich in einem offenen Brief gemeinsamen mit anderen Akteuren des Bauwesens und der Bauwirtschaft gegen den geplanten Mietendeckel des Berliner Senats. Kritisiert wird, dass es der Senat nicht geschafft hat, bei dem anhaltend starken Zuzug nach Berlin den Wohnungsbau entsprechend anzukurbeln: So sind 2012-2017 bei 287.000 neuen Einwohnern nur rund 55.000 Wohnungen gebaut worden.

Dieses Missverhältnis sorgt für die gegenwärtige Verknappung des Wohnungsangebots. Die steigenden Baukosten, auch ein Grund für die steigenden Mieten, entstehen durch die bewusst angehobenen Anforderungen an Brandschutz, Denkmalschutz, Barrierefreiheit, Schallschutz und Energieeinsparung. Dazu kommen die steigenden Materialkosten, Löhne, Gebühren und Baulandpreise, argumentieren die Unterzeichner.  Sie sehen die Lösung ist nicht in einem Mietendeckel, sondern in der konsequenten Ausrichtung auf das Bauen und warnen, dass mit Mietendeckel die Wohnungswirtschaft ihre Investitionen drastisch reduzieren werde. Die Investoren würden sich auf Gewerbe- und Eigentumswohnungsbau konzentrieren.

Angesichts der möglichen Konsequenzen, dass sich die Mietensituation nicht entspannen, das Neubauvolumen abnehme, die Bestandswohnungen nicht modernisiert würden, kein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde und das vor dem Hintergrund eines wahrscheinlich verfassungswidrigen Gesetzes, appellieren die Unterzeichner gegen die Verabschiedung des Mietendeckels.

Offener Brief der Verbände und Kammern an den Berliner Senat:
Hier können Sie den offenen Brief herunterladen

BDB-Berlin-Brandenburg

Mehr als 200 Gäste begrüßte Thomas M. Reimann am Donnerstagabend beim 4. IMMOTALK am Golfplatz. Die Veranstaltung erfreute sich großer Nachfrage und hat sich zum bedeutenden GET TOGETHER der deutschen Immobilienwirtschaft für die Metropolregion FrankfurtRheinMain entwickelt.

Neben vielen Gästen der Bau- und Immobilienwirtschaft begrüßte der Initiator auch den Bürgermeister von Bad Vilbel Dr. Thomas Stöhr, Frankfurts IHK-Präsidenten Ulrich Caspar, den ehemaligen IG-Metallvorsitzende Jürgen Peters, Olaf Kühl von der Messe Frankfurt, Ex-Eintracht Präsident Matthias Ohms und Bertram Theilacker, Vorstand der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden.

Schon fast wie gewohnt, fand Reimann in seiner Eröffnungsrede kritische Worte: „Wir haben ein Marktungleichgewicht, die Nachfrage nach Wohnraum, gerade auch für die sogenannte Mittelschicht, liegt deutlich über dem Angebot.“ Er fordert eine deutlich größere Baulandausweisung, zumal die vorhandene Baulandreserve ausreichend groß ist. Diese Maßnahme würde den Markt für Bauland entspannen, die Preise für Grund + Boden würden sinken, es wäre der 1. Schritt, um günstiger bauen zu können. Das genügt dem Experten jedoch nicht. „Wir müssen die Fülle von Verordnungen und Normen mutig reduzieren. Seit Ende 2015 haben sich Wohnungen und Häuser in den sieben Metropolen um fast 41 Prozent verteuert. Diese Preisentwicklung ist das Ergebnis politischer Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Waren es 1990 noch 5.000 Verordnungen und Normen, sind es gegenwärtig mehr als 20.000, eine Steigerung um 300 Prozent. Das kann so nicht bleiben!“ Diese Flut an Normen sorgt nach seinen Worten für steigende Baukosten und in der Folge für steigende Mieten. Die EnEV und das Erneuerbare-Energie-Wärmegesetz bezeichnet er als Preistreiber. Seit der Jahrtausendwende sind durch beide Verordnungen die Baukosten für Wohngebäude um 19 Prozent gestiegen. Die Politik müsse zügig Umdenken und eine Regulierungspause machen. „Das Normenwesen im Baubereich muss verschlankt werden. Das es auch anders geht und bezahlbarer Wohnraum hergestellt werden kann, sieht man am europäischen Nachbarn Niederlande deutlich. Man war mutig, man war gewillt und hat die Bauordnung reformiert. Dort stützt man sich nun auf Zielvorgaben und überlässt dem Bauherrn die Entscheidung, wie er Energie einspart oder die Wohnung vor Schall schützt. Den Weg dorthin bestimmt also der Bauherr, er muss lediglich den vorgegebenen Richtwert erreichen.“ Für Reimann eine pragmatische Lösung des Problems. Somit werden technologieoffene Normen geschaffen, die die Entwicklung von Innovationen zulassen. Für ihn ist in diesem Zusammenhang ein primärer Ansatzpunkt die grundlegende Überarbeitung der EnEV. Nach seiner Auffassung würde konsequentes und pragmatisches Handeln die Diskussionen um Enteignungen und Mietpreisbremse überflüssig machen. Wird den Gemeinden und Kommunen dann noch bei den Kosten der Infrastruktur im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs geholfen, würde auch mehr Bauland zur Verfügung stehen, bauen wäre günstiger darstellbar.

Impulsredner der Veranstaltung war für den erkrankten Prof. Christoph Mäckler die Leiterin des Instituts für Stadtbaukunst Birgit Roth, die in ihrem Vortrag die Chancen und Perspektiven der Stadtentwicklung authentisch aufzeigte und die Anwesenden mit ihrem Beitrag fesselte.

Michael von Grünewaldt brachte Neuigkeiten aus Hamburg mit. Aus Zinsland wurde im Rahmen einer Übernahme jetzt Exporo. Die Möglichkeiten werden für Investoren nun noch größer, Exporo damit ein noch interessanter Partner für die Branche.

Erstmals dabei war Michael Immel vom Hessischen Rundfunk, der eine spannende Talkrunde mit Marie-Christine Dann von Lidl, Klaus Dreyer von Fresenius und Armin Schild vom Bundesvorstand der IG-Metall moderierte. Für Prof. Knut Ringat vom RMV sprang auf dem Podium Thomas M. Reimann ein und übernahm den Part der Mobilität.

Man war sich einig, dass gerade in der Region bezahlbarer Wohnraum fehlt, was zu einem verschärften Fachkräftemangel führt und die Unternehmen nachhaltig belastet. Begrüßt wurde die Initiative zum „Großen Frankfurter Bogen“ durch Staatsminister Al-Wazir, doch sah man es ausgesprochen kritisch, die zusätzliche Anzahl von Menschen mit der vorhandenen Infrastruktur zu transportieren. 200.000 zusätzliche Wohnungen bedeuten etwa 750.000 Menschen, die binnen 30 Minuten vom Umland zum Hauptbahnhof gelangen sollen. Unmöglich, so das Credo, hier verlangen die Experten schnelles Handeln. Pragmatisch fordert es Reimann: „Ich fühle mich an die Herausforderungen zu Wiedervereinigungszeiten erinnert. Ost und West haben die Verkehrsinfrastruktur gelöst, indem die Beschleunigungsgesetze für zügige Verfahren sorgten. Diese Gesetzte, welche unverändert vorhanden sind, müssen in Kraft gesetzt werden, um mit Mut schnellere Verfahren zu gewährleisten. Wir reden schon viel zu lange, wie etwa bei der Regionaltangente West und lösen die Probleme nicht. Wir wissen aber am Praxisbeispiel der Wiedervereinigung, dass es gehen kann.“ Das Publikum zollte herzhaften Applaus.

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In seinem Schlusswort fand Andreas Ostermann als 1. Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT klare Worte zum neuen Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt. „Es kann doch nicht sein, was da gerade passiert. Es ist doch schon heute so, dass günstiger Wohnraum für die Mittelschicht genau deswegen nicht entsteht, weil überzogene Vorgaben für Sozialwohnungen zu Querfinanzierungen innerhalb von Projekten führen und die frei finanzierten Wohnungen teuer machen. Überbordende Bauvorschriften tragen ihren Teil dazu bei. Bekämpft werden aber nicht die Ursachen – also die überzogenen Vorgaben und Vorschriften – , sondern die Symptome: Das kann nicht funktionieren.“

Der IMMOTALK versteht sich als Plattform privaten Engagements. „Wir wollen diskutieren was die Branche bewegt und das ist uns heute exzellent gelungen.“

BDB-HESSENFRANKFURT