Tobias Rösinger, Mitglied im Vorstand des BDB-HESSENFRANKFURT zu Gast bei FDP vor Ort in Bad Vilbel: „Bezahlbarer Wohnraum ist kein Hexenwerk!“

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „FDP vor Ort“ haben die Freien Demokraten in Bad Vilbel diese Woche diskutiert, welche politischen Maßnahmen zu einer effektiven Neuschaffung bezahlbaren Wohnraums führen können. Als sachverständigen Redner begrüßte FDP-Ortsvorsitzender Thomas Reimann den Architekten Tobias Rösinger, der als Geschäftsführender Gesellschafter des Frankfurter Immobilienplanungsbüros Wentz & Co. eine einstündige Präsentation hielt. Im Anschluss stellte sich der Experte im Lokal „Aldo Parente“ den Fragen der rund 25 erschienenen Gäste, darunter auch der FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtfraktionschef Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn.

„Seit 1950 hat sich der Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch in Deutschland auf heute über 46 Quadratmeter verdreifacht“, stellte Rösinger gleich zu Beginn fest.

Während der hierzulande im internationalen Vergleich hohe Bedarf an individuellem Wohnraum stetig gestiegen sei, habe auch die Regulierungsfülle stark zugenommen, so der Architekt weiter: „Das deutsche Steuerrecht ist mit seinen rund 17.000 Seiten für seine Penibilität berüchtigt. Doch selbst dessen Umfang verblasst vor den mehr als 20.000 Vorschriften, Gesetze und Normen für die Baubranche.“ In der Realität impraktikable oder gar widersprüchliche Bauanforderungen seien laut Rösinger ebenso ein Hemmnis wie die im internationalen Vergleich sehr hohe Besteuerung bezüglich der Erstellung von Wohnraum, was sich z. B. bei der kumulativen Besteuerung durch Grunderwerb- und Mehrwertsteuer zeigt. Zudem scheine der aktuelle Abschreibungssatz von zwei Prozent für Häuser faktisch viel zu gering, da die technikstarken Gebäude von heute zunehmend als wartungs- und verschleißintensivere Maschinen zu betrachten seien. „Wer neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss im ersten Schritt die hohen seitens der öffentlichen Hand geforderten Abgaben in Deutschland in Angriff nehmen“, urteilte der Immobilienplaner und BDB-Experte. Die Beschäftigten der Baubranche gehörten jedenfalls bislang nicht zu Kostentreibern, da deren Gehälter im Branchenvergleich weit unterdurchschnittlich seien. „Die FDP zieht mit der Forderung in den Landtagswahlkampf, die Grunderwerbsteuer von sechs auf drei Prozent zu halbieren“, merkte FDP-Kandidat Hahn an. Bereits im vergangenen Jahr habe die Landtags-FDP einen Antrag auf einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000€ eingebracht, so der Kreis- und Landtagsabgeordnete weiter.

Bezüglich der Subvention von bezahlbarem Wohnraum differenzierte Referent Rösinger zwischen den Konzepten Objektförderung und Subjektförderung: „Bei der Objektförderung steht die Wohnung, bei der Subjektförderung der Mensch im Mittelpunkt.“ Zielführender wirke seiner Ansicht nach das Wohngeld im Zuge der Subjektförderung, bei dem die Mieter jährlich ihr Einkommen vorlegen müssen. „Bei der Objektförderung sind sehr hohe Fehlbelegungsquoten festzustellen, weil die Mieter nur einmal zu Beginn Auskunft über ihre Einkünfte erteilen müssen und durch eine positive Erwerbsbiographie die Wohnberechtigung nicht verlorenginge“, berichtete Rösinger. Das führe zu großen Ungerechtigkeiten hinsichtlich derer, die tatsächlich anspruchsberechtigt sind. Auch eine Fehlbelegungsabgabe, von den wenigsten Bundesländern praktiziert, ändere nur wenig daran. FDP-Ortsvorsitzender Reimann hatte erst vor Kurzem in einer Pressemitteilung des BDB-HESSENFRANKFURT eine Neugestaltung der Wohnungspolitik gefordert. In der Diskussionsrunde bekräftigte Reimann, der auch Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses ist, sein Anliegen: „Eine gut strukturierte Planung ist notwendig, um langfristig mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Akut ist gezieltes Wohngeld für Bedürftige die gerechteste Lösung, um den Notstand zu beenden.“

FDP-Bad Vilbel, Dr. h.c. Thomas M. Reimann

Zum Bericht im Handelsblatt – ‚Streit um sozialen Wohnungsbau‘ – nimmt Thomas M. Reimann, Pressesprecher des BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Der BDB-HESSENFRANKFURT begrüßt die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums, der sich dafür einsetzt, den sozialen Wohnungsbau zu korrigieren. Das Problem der bezahlbaren Wohnungen ist nur gesamtwirtschaftlich zu lösen, es löst nicht die Politik allein, sie muß aber die wesentlichen Impulse geben.

Bezahlbarer Wohnraum geht nur, wenn auch auf Bundes- und Landesebene die Regierenden wieder die Möglichkeiten schaffen, die Überregulierungen im Wohnungsbau auf ein erträgliches und sinnvolles Maß zurück zu nehmen.

Es müssen nicht zwingend mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Eine gute, strukturierte Planung und Wohnungspolitik kann auch zu Lösungen für bezahlbaren Wohnraum beitragen. Es ist nicht zu verstehen, das man eine anspruchsvolle Planung beispielsweise nicht auch ohne Tiefgarage, Keller oder Tageslichtbad akzeptiert. Wesentliche Voraussetzung ist es auch weiterhin, dass mehr Grund + Boden, auch aus kommunalem Besitz, in den gesamten Metropolregionen zur Verfügung gestellt wird. In diesem Zusammenhang kann dann darüber nachgedacht, die Bauvorhaben zu „durchmischen“, kleinere Einkommensbezieher mit Gutverdienern gemeinsam zu versorgen, jedoch unterschiedliche Mietansätze zu wählen. Diese Lösung erfordert nicht den sozialen Wohnungsbau, da das Maß an Flexibilität zunimmt und für ein größeres Angebot an Wohnraum sorgt. Man gewährleistet einen fairen und freien Wettbewerb von privaten Bauherren und Wohnungsbaugesellschaften und stellt die Versorgung für kleine und mittlere Einkommen mit Wohnraum sicher. Gesellschaften verändern sich, damit auch das Wohnverhalten und das benötigt eine nachhaltige und vernünftige Stadtentwicklungspolitik, jedoch nicht nur in einzelnen Städten, sondern deutlich über deren Grenzen hinaus.

Abgesehen davon müssen wir auch akzeptieren, dass Wohnen seinen Preis hat und wir im Vergleich zu anderen europäischen Metropolregionen einen geringeren Teil vom Einkommen aufwenden, um Wohnraum zu mieten.

Wer das nicht selbst leisten kann, braucht Unterstützung vom Staat. Der BDB-HESSENFRANKFURT spricht sich für eine Regelung durch Wohngeld aus, denn es kann gezielter eingesetzt werden und berücksichtigt die Menschen besser, die auch wirklich bedürftig sind.

BDB-HESSENFRANKFURT, Dr. h.c. Thomas M. Reimann

Zur dpa-Meldung in der FAZ – , Förderung für Sanierung maroder Schulen läuft schleppend an‘ – nimmt Thomas M. Reimann, Pressesprecher des BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Grundsätzlich ist der Gedanke richtig, gerade in wirtschaftlich guten Zeiten zu investieren und insbesondere dann, wenn es sich um öffentliche Projekte wie Schulen und die damit verbundene und zwingend erforderliche Sanierung handelt. Der BDB-HESSENFRANKFURT begrüßt es, dass 3,5 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt werden, zeigt sich aber nicht verwundert, dass das milliardenschwere Bundesprogramm zur Sanierung maroder Schulen bislang nur zögerlich genutzt wird. Für den Verband ist es durchaus nachvollziehbar, dass sieben der 16 Bundesländer im ersten Jahr des Programms noch überhaupt keine Auszahlungsanträge gestellt haben. Schon seit einigen Jahren weißt der Verband darauf hin, dass wichtige und erforderliche Kapazitäten in den zuständigen Ämtern abgebaut wurden. Man ist an einem Punkt angelangt, wo es in den öffentlichen Verwaltungen zu wenige Architekten und Ingenieure für die Abwicklung von Baumaßnahmen gibt. Die Fachkompetenz, Bauaufgaben für die öffentliche Hand zielführend umzusetzen und zu begleiten, ist in vielen Ämtern verloren gegangen.
Umfangreiche Antragsverfahren binden dabei die Fachleute in der Verwaltung und verhindern eine schnelle Umsetzung von Sanierungsprogrammen.

Jetzt sollte pragmatisch gehandelt werden, die Antragsverfahren sollten umgehend reformiert und vereinfacht werden, um die zwingend erforderlichen Sanierungen schnell und ohne großen Bürokratieaufwand durchführen zu können. Es muss den vorhandenen qualifizierten Mitarbeitern möglich sein, die Anträge zügig bearbeiten zu können, ohne eine Überlastung zu provozieren.

Gerne erinnert der Verband in diesem Zusammenhang an die besonderen Herausforderungen zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung, als Beschleunigungsgesetze für eine rasche Umsetzung sorgten.

Wenn die Politik sich nicht ernsthaft damit auseinandersetzt, daß bereitgestellte Fördermittel auch abgerufen und in Sanierungsvorhaben umgesetzt werden, dann werden noch lange Elterninitiativen selbst Klassenzimmer streichen. Und das, obwohl die Mittel ja da sind.

BDB-HESSENFRANKFURT, Dr. h.c. Thomas M. Reimann

Zum Bericht der FAZ – ‘Dieser Bürgerentscheid findet nicht statt‘ Sozialwohnungen in Frankfurt – nimmt Thomas M. Reimann, Pressesprecher des BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Die Diskussion überrascht nicht. Die Metropolregion Frankfurt Rhein-Main wächst seit Jahren, doch bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Es muss Hauptaufgabe der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sein, Menschen mit einem überschaubaren Einkommen mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Bei jährlich etwa 37.000 benötigten neuen Wohnungen in Hessen werden derzeit jährlich nur ca. 17.000 fertiggestellt. Die Lücke wächst damit von Jahr zu Jahr und lässt den Markt gerade in den Ballungszentren weiter anspannen. Ohne den Ausbau und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum kann die Notlage für Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen nicht beseitigt werden. Angebot und Nachfrage laufen aus dem Ruder und niemand darf sagen, dass diese Entwicklung überraschend kommt. Zügig muss man nun Wege gehen, die Wohnraum zu vernünftigen Konditionen schaffen, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ordentlich versorgt.

Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen zurück zu ihrer Kernkompetenz kommen und sich ihrer ursprünglichen Aufgabe wieder widmen. Es kann und darf nach Auffassung des BDB-HESSENFRANKFURT nicht angehen, dass diese Gesellschaften in einen Wettbewerb zu den privaten Bauträgern treten und neben einem kleinen Teil Sozialwohnungen, hochpreisige Wohnungen in den freien Markt bringen. Aufgabe sollte es wieder sein, für ausreichenden sozialen Wohnungsbau zu sorgen, zumal die GroKo in Berlin die Mittel um 500 Mio. EUR auf 2 Mrd. EUR für diese Legislaturperiode aufgestockt hat. Nach Vorstellungen des BDB-HESSENFRANKFURT muss man weg von Normen, weg von aufwendigen Vorgaben, wie im sozialen Wohnungsbau und hin zu bezahlbaren Lösungen.

Öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften müssen sich die soziale Frage ebenso zu eigen machen, wie beispielsweise den Klimaschutz.

Dann braucht es auch keinen Bürgerentscheid.

BDB-HESSENFRANKFURT, Dr. h.c. Thomas M. Reimann

Über die Reform der Grundsteuer nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil sprachen Vertreter des VhU-Bau- und Immobilienausschusses und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU).

Mit dabei waren u.a. Thomas Reimann, Vorsitzender des Vorstands des mittelständischen Bauunternehmens ALEA AG, Frankfurt am Main, und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses, sowie Gerald Lipka, Geschäftsführer des BFW Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen/ Rheinland-Pfalz/ Saarland e.V. Für den BDI-Steuerausschuss waren Andreas Schmitt, BASF SE, Ludwigshafen, sowie Yokab Ghebrewebet, Referentin der BDI-Abteilung Steuern und Finazpolitik, vertreten.“

Sie stimmten mit dem Minister überein, dass die künftige Regelung möglichst einfach und unbürokratisch gestaltet werden müsse und insgesamt nicht zu einer Steueranhebung führen soll.

VhU

BDB-HESSENFRANKFURT zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Mit gleich 5 Themen waren Andreas Ostermann, Tobias Rösinger und Thomas M. Reimann zu Besuch bei Janine Wissler und Hermann Schaus im Hessischen Landtag.

Intensive Gespräche wurden zum Thema Vergabegesetz und der damit einhergehenden Gefahr von Schwarzarbeit am Bau diskutiert. Thomas M. Reimann, Mitglied im Vorstand des BDB-HESSENFRANKFURT und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses spricht das Problem offen an: „Schwarzarbeit gehört auch bei öffentlichen Baumaßnahmen eliminiert. Ein einfache, aber sehr schnell umsetzbare Lösung wäre, öffentliche Aufträge nur an präqualifizierte Unternehmen zu vergeben, da diese Unternehmen durch eine unabhängige Präqualifizierungsstelle fremdüberwacht werden. Kontrolle findet bei Steuern, Sozialabgaben und Mindestlohn somit unmittelbar und zeitnah statt.“

Für Hermann Schaus ist dieser Ansatz durchaus nachvollziehbar und es ist für ihn klar: „Schwarzarbeit am Bau darf es nicht geben, das muss verhindert werden, Vergaberichtlinien müssen geändert werden.“

Die Gesprächsrunde ist sich einig, dass man sich nicht nur auf Erklärungen im Rahmen des Bieterverfahrens verlassen darf, die oft, auch aufgrund von Personal- und Zeitmangel, nicht hinterfragt werden. Man kommt überein, dass der öffentliche Auftraggeber ein gesteigertes Interesse haben muss, Schwarzarbeit nicht zu fördern, indem er nachhaltige Kontrolle unterlässt und an den günstigsten Bieter vergibt. Hier greift der Vorschlag des BDB HessenFrankfurt, denn Kontrolle und Überwachung kann effizient durch die Präqualifizierungsstelle für den öffentlichen Auftraggeber stattfinden.

Auch zum Thema möglicher Umgehungstatbestände bei der Vergütung der Arbeitnehmer hat Reimann einen pragmatischen Vorschlag: „Umgehungstatbestände, wie beispielsweise die überteuerte Vermietung von Wohncontainern an gewerbliche Arbeitnehmer, gehören unterbunden, indem der Gesetzgeber, analog der PKW-Nutzung, einen Sachbezugswert festlegt, der in Ansatz gebracht werden darf; frei wählbare „Phantasiewerte“, die den Nettolohn des gewerblichen Arbeitnehmers auf ein Minimum drücken, sind somit ausgeschlossen.“

Janine Wissler begrüßt diesen Ansatz. „Wir würden über diese rasch umsetzbare Lösung zu deutlich mehr Gerechtigkeit gelangen, insbesondere gegenüber den Arbeitnehmern und vermeiden Schwarzarbeit.“

Reimann stellt eine finale These auf: „Würde die Durchgriffshaftung auf nicht abgeführte Sozialabgaben und Steuern auch auf öffentliche Auftraggeber anwendbar sein, wäre der Weg sicher kürzer, um zukünftig nur präqualifizierte Unternehmen bei öffentlichem Baumaßnahmen zuzulassen.“

Neben dem Thema der Schwarzarbeit, hat man sich auch intensiv zu Fragen des Wohnungsbaus und hier insbesondere zu bezahlbarem Wohnraum, dem Fachkräftemangel, der Grunderwerbsteuer und einem eigenständigen Wohnungsbauministerium ausgetauscht.

Der Forderung von Tobias Rösinger, in der kommenden Legislaturperiode ein Wohnungsbauministerium zu schaffen, um den aktuellen Anforderungen bei Mangel an Wohnraum gerecht zu werden, wollten Janine Wissler und Hermann Schaus noch nicht folgen. Unstrittig ist hingegen, dass verstärkte Bemühungen notwendig sind, um eine ausreichende Zahl an bezahlbarem Wohnraum in der Ballungsregion zu schaffen, was insbesondere Aufgabe der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sein soll. „Ich halte es für nicht vertretbar, dass öffentliche Wohnungsbaugesellschaften in einen Wettbewerb zu freien Bauträgern bei der Herstellung von frei finanziertem Wohnungsbau treten. Die originäre Aufgabe dieser Gesellschaften war es, den sozialen Wohnungsbau zu gewährleisten“, so Andreas Ostermann.

Änderungen bei der Grunderwerbsteuer, eine mögliche Absenkung und Einführung eines Freibetrages möchte Janine Wissler mit der Reform der Grundsteuer angegangen wissen. Der BDB HessenFrankfurt spricht sich für eine zügige Reduzierung des Steuersatzes, der Einführung eines Freibetrages und die mögliche Abschaffung der Share Deals aus.

Einig ist man sich bei der Frage zur Ausbildung und dem Fachkräftemangel. „Die Chancen der beruflichen Entwicklung im Handwerk werden von den jungen Menschen und ihren Eltern nicht mehr erkannt“, so Hermann Schaus. „Eine solide Ausbildung ist von größter Bedeutung. Jeder Mensch muss freien und gleichen Zugang zu Bildung haben.“

Rösinger, selbst gelernter Maurer und heute Architekt, macht es an einem Beispiel fest: „Ein Maurer mit guter Ausbildung, der sich zum Werkpolier entwickelt, verdient nach wenigen Jahren oft mehr, als ein Ingenieur, der studiert hat. Das ist den jungen Menschen, ihren Eltern und auch den Lehrern oft gar nicht bewusst.“

Die Verantwortlichen des BDB-HESSENFRANKFURT danken der Fraktion DIE LINKE für das offene Gespräch.

BDB-HESSENFRANKFURT

Bettina Stark-Watzinger (MdB) und Martina Sertic waren auf Einladung von Dr. h.c. Thomas M. Reimann Gäste am 30.04.2018 in der Geschäftsstelle des BDB-HESSENFRANKFURT. Nach der Bundestagswahl 2017 ist die Generalsekretärin aus Hessen für die FDP als Mitglied des Bundestages nach Berlin gegangen. „In der Politik muss sich etwas ändern – davon bin ich überzeugt. Die Stärkung des Einzelnen muss wieder Schwerpunkt politischer Entscheidungen werden.“

Grund genug für den 1. Vorsitzenden Andreas Ostermann und den verantwortlichen Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit Dr. h.c. Thomas M. Reimann das Gespräch mit Bettina Stark-Watzinger zu suchen, um über ausgesuchte Kernthemen des BDB-HESSENFRANKFURT zu diskutieren.

Andreas Ostermann stellte den BDB-HESSENFRANKFURT inhaltlich vor und erklärte, dass es zur berufspolitischen Forderung zählt, die Unabhängigkeit freischaffender Architekten und beratender Ingenieure sicherzustellen, damit diese allein im Interesse ihres Bauherren agieren und Garanten für die Qualität der von ihnen verantworteten Leistungen sind.

Er führte aus, dass insbesondere ausufernde Standards und Normen zunehmend zu Problemen im Wohnungsbau führten. „Auf Grund vieler investitionshemmender Regulierungen findet kein ausreichender Mietwohnungsneubau statt. Öffentliche Eingriffe wie Mietpreiseingriffe, Milieuschutzsatzungen, Erhaltungssatzungen oder Umwandlungsverbote bewirken, wie die Situation in München zeigt, eine Investitionszurückhaltung“, so Ostermann.

Man ist sich einig, dass Technologie und Innovation Verkehrsinfrastrukturen verändern, die Digitalisierung Industriestrukturen prägt und Umweltaspekte eine immer wichtigere Rolle spielen. „Moderne Stadtplanung muss sich auf eine stark im Wandel begriffene Gesellschaft beziehen“, so die Bundestagsabgeordnete Stark-Watzinger.

Reimann bricht es herunter auf die Ballungsregion Frankfurt Rhein Main. „Die Sogkraft der Metrolpolregion FrankfurtRheinMain hält ungebrochen an. Allein in den letzten zehn Jahren wuchs Frankfurt am Main um 100 000 Einwohner. Eine Folge davon ist ein dramatischer Mangel an Wohnungen. Fachkräftemangel bei Ausführenden, Planern und Behörden verzögern den Bauprozess bereits heute erheblich. Entwicklungen in Metropolregionen muss man immer ganzheitlich sehen, da müssen auch die Gemeinden um die großen Städte herum mitgenommen werden.“

Nach den Worten von Stark-Watzinger wird immer wieder festgestellt, dass als großes Problem die Baulandknappheit in den Großstädten gilt. Hier hat Ostermann einen pragmatischen Lösungsansatz: „Ein gutes Zusammenwirken von allen Beteiligten, Investoren, Vermietern, Mietern und Politik bildet die Basis für die Zukunft. Jeder muß seinen Beitrag leisten.“

„Die Lösung ist nicht ein um 500 Mio. € erhöhtes Investitionsprogramm für den Sozialwohnungsbau in Berlin zu beschließen, denn auch nicht Berechtigte mit geringeren und mittleren Einkommen müssen versorgt werden. In öffentlicher Hand befindliche Wohnungsgesellschaften sollen sich auf das Kerngeschäft, der Schaffung von preisgünstigem Mietwohnraum konzentrieren“, so Reimann in seiner Forderung an die Politik. „Wir müssen schneller werden, wir haben zu Zeiten der Wiedervereinigung die Beschleunigungsgesetze gehabt. Ich würde mir wünschen, dass wir mit gleichem oder ähnlichem Instrumentarium wieder agieren.“

Die Idee von Reimann zum Thema Beschleunigungsgesetze möchte man aufgreifen, die Ausführungen vom BDB-HESSENFRANKFURT auch mitnehmen in die FDP, auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Nach einer intensiven Stunde der angeregten Diskussion bedanken sich Ostermann und Reimann für den offenen und guten Dialog bei Bettina Stark-Watzinger und Martina Sertic.

BDB-HESSENFRANKFURT

Reimann: „Bodenwertsteuer wäre Anreiz für Wohnungsbau, weil Brachland nicht mehr steuerlich begünstigt würde. Land soll auf rasche Reform drängen.“

Frankfurt am Main. „Die Grundsteuer muss rasch und unbürokratisch reformiert werden. Sie sollte als Bodenwertsteuer ausgestaltet werden. Bemessungsgrundlage der Steuer sollte allein das Grundstück sein, unabhängig davon, ob ein Gebäude drauf steht oder nicht. Der Vorteil wäre, dass bebaute und unbebaute Flächen gleich besteuert werden.

Dr. h.c. Thomas M. Reimann, VhU

Mit Unverständnis nehmen Andreas Ostermann, 1. Vorsitzender des BDB Frankfurt Rhein Main und sein Vorstandskollege Thomas M. Reimann die Berichterstattung zur Diskussion um das Vergabegesetz in Hessen zur Kenntnis.

Nach den Worten von Reimann steht die Politik sich wieder einmal selbst im Weg, um ein großes Problem der Branche durch eine relativ einfache Maßnahme zu lösen. „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um ein erstes starkes Signal zu senden. Die Vergaberichtlinien gehören geändert!“

Schon länger weisen Verbände ihre Mitgliedsunternehmen darauf hin. So beispielsweise auch Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. (VbUH), der jedem Verbandsmitglied rät, sich der Präqualifizierung zu unterziehen, da aufgrund der Präqualifizierung zugleich auch eine Fremdüberwachung des Unternehmens, also des möglichen Bieters stattfindet und zwar dauerhaft und nachhaltig. „Genau das ist der richtige Ansatz“, so Reimann, der auch im Gesamtvorstand des VbUH aktiv ist.

Ostermann führt mit einem Praxisbeispiel den Lösungsansatz aus: „Die öffentliche Hand macht es sich ja teilweise jetzt schon leicht, indem sie auf eine Vielzahl üblicher Erklärungen verzichtet, sofern man die Präqualifizierung nachweist. So müssen zum Beispiel Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Behörden nicht mehr vorgelegt werden, sofern man die Präqualifizierung nachweist.“ Und daher ist der 1. Vorsitzende des BDB davon überzeugt, dass die öffentliche Hand also offensichtlich das System verstanden hat, sich auf die Präqualifizierungsstelle zu verlassen. „Aber dann doch bitte die berechtige Frage, warum die öffentliche Hand sich nicht ausschließlich der präqualifizierten Unternehmen bedient?“

Ostermann und Reimann stellen sich nun aber eine ganz andere Frage: Sollte, wie bei privaten Auftraggebern durchsetzbar und auch praktiziert, über eine mögliche Durchgriffshaftung der öffentlichen Hand nachgedacht werden, sofern Abgaben durch den beauftragten Unternehmer nicht ordnungsgemäß abgeführt werden? Schnell würde erkannt werden, dass der billigste Bieter nicht die günstigste Lösung ist. „Man darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen, indem man die Verantwortung für ordnungsgemäßes Handeln einem Generalunternehmer überträgt“, so Ostermann.

Auch sollte man, wie bei der Sachbezugsregelung der KFZ-Nutzung von Firmenfahrzeugen, eine vergleichbare Regelung für die Nutzung von sogenannten Wohncontainern für Beschäftigte nachdenken, um die Willkürlichkeit zu beenden. Es wird ohne eine staatliche Regelung bezüglich eines angemessenen (!) Verrechnungssatzes nicht gehen, aber dann ist es unstrittig und funktioniert. Es kann und darf nicht im Interesse aller Beteiligter sein, dass aufgrund von Umgehungstatbeständen ein Bauarbeiter mit einem Nettolohn von EUR 4,00 – EUR 5,00 nach Hause geht.

Dr. h.c. Thomas M. Reimann, BDB-HESSENFRANKFURT

Wohnungsbau und Infrastruktur als Gradmesser für die hessische Baubranche

Bereits zum vierten Mal luden am 25. Januar der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V., der Verband beratender Ingenieure sowie der Bund Deutscher Baumeister Architekten und Ingenieure Frankfurt Rhein Main e.V. und weitere Verbände zur gemeinsamen Jahresauftaktveranstaltung ein.

György Varga, Präsident des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e.V., begrüßte rund 250 Gäste aus Wirtschaft, Verbänden und Politik im Plenarsaal der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Er betonte in seiner Rede die Bedeutung der Bauwirtschaft als Schlüsselbranche in Hessen: „Mit knapp 115 Mrd. Euro Bauumsatz haben wir in 2017 wieder einen Rekord erreicht. Und nach den Prognosen geht es weiter aufwärts. Aber wir könnten deutlich mehr bauen. Fakt ist, dass wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen müssen. Wir alle wissen, der Bedarf für die Projekte ist da, es scheitert auch nicht am Geld – nur die Planung und Genehmigung dauert viel zu lange. Jedem Politiker muss einleuchten, welche Gefahren eine solche Entwicklung für eine Volkswirtschaft mit sich bringt. Oberste Priorität hat deshalb die Planungsbeschleunigung. Aus unserer Sicht muss bei reinen Ersatzbaumaßnahmen z.B. im Brückenbau auf Planfeststellungsverfahren weitgehend verzichtet werden. Erforderlich sind zudem ein „Redaktionsschluss“ für einzelne Planungsschritte und die Eingrenzung des Verbandsklagerechts im Umweltbereich. Einzelne dürfen Projekte nicht über Jahre und Jahrzehnte verzögern.“

Der Präsident des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., Frank Dittmar, machte in Richtung der Politik deutlich: „Es ist nun höchste Zeit, die Weichen richtig zu stellen. Das Bauen von Wohnungen und die Ertüchtigung der digitalen Infrastruktur sowie eine in die Zukunft gerichtete Verkehrspolitik sind wichtige Aufgaben in unserem Land, die umgehend angepackt werden müssen. Die Praxis hat gezeigt, dass die bisherige Trennung von Bau und Verkehr in zwei Ministerien ein Fehler war. Wir fordern daher ein starkes Ministerium für Bau und Infrastruktur, sowohl in Berlin als auch in Wiesbaden. Es braucht schnellere Abstimmungsprozesse, wenn wir Bauprojekte insgesamt deutlich zügiger umsetzen wollen.“

Das aktuell insbesondere im Ballungsgebiet drängende Problem Wohnungsbau leitete Tobias Rösinger von Seiten des Bundes Deutscher Baumeister Hessen-Frankfurt ein: „Insbesondere ausufernde Standards und Normen führen zunehmend zu Problemen im Wohnungsbau: Sie sind nicht nur Kostentreiber, sie erhöhen sogar die Rechtsunsicherheit und führen zu mehr Bauschäden. Das Wettrüsten bei Standards durch immer schärfere Anforderungen aufgrund von Partikularinteressen muss durchbrochen werden!“

Die anschließende Diskussionsrunde „Weiter so oder Kurswechsel – wohin steuert die Wohnungsbaupolitik?“ unter der Moderation von Werner Schlierike von hr-info griff diesen Punkt auf. Es diskutierten Elke Barth MdL, mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar MdL, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hildegard Förster-Heldmann MdL, wohnungspolitische Sprecherin der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn MdL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Hermann Schaus MdL, wohnungspolitischer Sprecher der DIE LINKE-Fraktion im Hessischen Landtag. Als großes Problem wurde die Baulandknappheit in den hessischen Großstädten benannt, auch der Fachkräftemangel bei Ausführenden, Planern und Behörden verzögere den Bauprozess bereits heute erheblich. Kontrovers behandelt wurde das Thema Bau von Sozialwohnungen und eine mögliche Steuern- und Abgabensenkung beim Erwerb einer Wohnimmobilie.

Jochen Ludewig, Vorsitzender des Verbands beratender Ingenieure Hessen machte in seinem Schlusswort auch in Hinblick auf die anstehende Landtagswahl in Hessen deutlich: „Bauen muss ganz oben auf die Tagesordnung. Die heute angesprochenen Themen müssen nachhaltig angegangen werden, um Verkehrsinfarkt und Wohnungsnot noch abzuwenden!“

Die gemeinsame Jahresauftaktveranstaltung soll einen fortgesetzten Dialog zwischen Bauwirtschaft und Politik unterstützen und wird in weiteren Veranstaltungen und Gesprächen fortgeführt.

VbUH, Anna Dieckhöfer