Impulsdialog Hans-Joachim Rosenbaum

Nominierter Wohnbauminister der SPD-Hessen

Hans-Joachim Rosenbaum tritt zur Landtagswahl in Hessen im Regierungsteam von Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) als Wohnbauminister an. In dieser Funktion hat Rosenbaum in einem Impulsdialog seine Positionspunkte der Initiative ‚Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ vorgestellt:

Rosenbaum sieht den Faktor Boden als wesentlichen Faktor für eine Steuerung der Kosten im Wohnungsbau an und spricht sich für eine langfristig ausgelegte Bodenbevorratungspolitik aus.

Derzeit könnte ausreichend Bauland ausgewiesen werden. Es fehlt aber der politische Wille bei den Gemeinden, es auch zu tun. Rosenbaum will das durch einen intensiven Dialog des Landes mit den Kommunen ändern.

Rosenbaum spricht sich für einen völlig neuen Landes­entwick­lungsplan aus. Dieser solle Perspektiven für ländliche Räume stärker in den Fokus nehmen, um einer Entvölkerung ländlicher Räume entgegen zu wirken.

Er will zudem Grund und Boden stärker bei der öffentlichen Hand belassen und Bauland über Erbbaurecht vergeben.

Bodenwertsteigerungen sollen der Allgemeinheit zugute kommen und direkt im Projekt investiert werden müssen.

Rosenbaum plädiert auch für die Senkung der Grunderwerb­steuer: „6% sind zu hoch“.

Zudem müssen die Abschreibungszeiten verkürzt werden. Aufgrund des immer höher werdenden Anteils an technischer Gebäudeausstattung bei den Bauleistungen bilden die aktuellen Abschreibungszeiten nicht mehr den tatsächlichen Werteverzehr ab.

Die Regelungen zur Vergabe von Bauleistungen müssen nach Ansicht Rosenbaums reformiert werden. Das aktuelle Vergaberecht mache es Unternehmen, die sich an Tariflöhne halten, schwer.

Rosenbaum setzt sich auch für eine Internationale Bauausstellung (IBA) in Hessen ein. Eine solche Bauaus­stellung könnte den Interdisziplinären Diskurs fördern und neue Denkansätze für Bauen und Wohnen und Infrastruktur aufzeigen.

Die Initiative ‚Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ bedankt sich bei Hans-Joachim Rosenbaum für den anregenden Dialog.

IW-Hessen

BDB-Vorstand Reimann war im ZDB-Ausschuss Wirtschaft und Recht am 27. + 28.09.2018 in Berlin aktiv und hatte Gelegenheit, mit dem Staatsekretär Christian Hirte vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu sprechen.

In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses Wirtschaft und Recht und des Mittelstandsausschusses des HDB wurde ein reger Austausch zu den Themen Mantelverordnung, Bauprodukteverordnung und Wiedereinführung der Meisterpflicht in Bauhandwerken geführt. Gerade die Mantel- und Bauprodukteverordnung sind nach Auffassung von Reimann für die Mitglieder des BDB-HESSENFRANKFURT von großer Bedeutung.

Mit der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung soll die seit dem Jahre 1999 im Wesentlichen unveränderte Verordnung an den aktuellen Stand angepasst werden. Die vorliegende Mantelverordnung besteht aus mehreren Teilen. Den Kern des Regelungsvorhabens bilden die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung und die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Im Zusammenhang damit werden auch die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung geändert.

Mit der Einführung der Ersatzbaustoffverordnung sollen erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich Anforderungen an die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe festgelegt werden. Mit der Neufassung werden die Anforderungen an die Verwertung von Materialien in Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen erstmalig bundeseinheitlich und rechtsverbindlich festgelegt.

„Von der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und der Altlastenverordnung sind aufgrund der dort vorgesehenen Erweiterungen des Regelungsbereichs insbesondere Bauherren und Bauunternehmer betroffen und somit die planenden Architekten, also unsere Mitglieder im Verband“, führt Reimann aus.

Noch viel stärker sieht der BDB-HESSENFRANKFURT eine Vielzahl seiner Mitglieder von der Bauprodukteverordnung betroffen. Sie legt Bestimmungen fest für die Sicherheit von Gebäuden und anderen Bauwerken und behandelt Aspekte des Gesundheitswesens, der Dauerhaftigkeit und Energieeinsparung, des Umweltschutzes, sowie wirtschaftliche Aspekte und andere wichtige Belange des öffentlichen Interesses. Das aktuelle Problem liegt darin, dass die europäischen Normen nicht mehr um nationale Regelungen ergänzt werden dürfen, um sie tatsächlich handhabbar zu machen. Die europäisch harmonisierten Bauproduktnormen weisen jedoch größtenteils sicherheitsrelevante Mängel und Lücken auf.

Im vergangenen Jahr haben sich die Verbände der Bauwirtschaft intensiv in die Diskussion um die unabdingbare Fortentwicklung der EU-Bauprodukteverordnung eingebracht. Die Bundesregierung hat in der Folge zentrale Kritikpunkte aufgegriffen und gegenüber der europäischen Kommission gegen zunächst zwei mangelhaften Bauproduktnormen Klage erhoben.

Die HwO-Novelle 2004, mit der Meisterpflicht in mehreren Handwerken, hat dazu geführt, dass jeder der möchte, sich ohne Nachweis einer Qualifikation in einigen Bereichen des Handwerks selbständig machen kann. Mit der HwO-Novelle wurde das Tor zur Scheinselbständigkeit und damit zur Schwarzarbeit und Illegalität weit aufgemacht.

Die mangelnde Qualifikation der Nicht-Meisterbetriebe führt immer häufiger zu Mängeln. So setzt sich der ZDB (Zentralverband Deutsches Baugewerbe) für die Wiedereinführung der Meisterpflicht ein. Reimann fand in diesem Zusammenhang deutliche Worte: „Akzeptanz und Attraktivität wird in der Bauwirtschaft vom Facharbeiter auch unmittelbar mit gerechter Entlohnung gesehen. Diese kann nur stattfinden, wenn auch die Vergabe zu fairen und gerechten Bedingungen erfolgt. Das ist meines Erachtens in vielen Fällen bei der öffentlichen Hand nicht der Fall. Ich rate daher an, die Vergabekriterien dahingehend zu ändern, dass ausschließlich präqualifizierte Unternehmen zu Teilnahme am öffentlichen Wettbewerb zugelassen werden und bei der Vergabe Berücksichtigung finden. Lässt es sich nicht kurzfristig aufgrund von europäischem Recht zeitnah umsetzen, so empfehle ich die freiwillige Selbstverpflichtung zu dieser Regelung. Das stärkt die Branche und sorgt für die notwendige Nachhaltigkeit und Qualität, verhindert andererseits Schwarzarbeit und Lohndumping.“

Erfreut zeigt sich Ostermann, dass mit Thomas M. Reimann, dem BDB-Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit, ein ehrenamtlich aktiver Unternehmer aus Hessen in Berlin im Ausschuss vertreten ist. „Ein gutes Beispiel, aus Netzwerken einen Mehrwert zu generieren. Das ist nur darstellbar, da der Kollege sowohl im Vorstand des VbUH (Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V.), wie auch als Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der VhU (Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V.) aktiv ist. Dieses Wirken ist für uns als Verband mehr als zu begrüßen. Natürlich ist es wichtig, dass wir zu diesen Fachthemen, die gerade auch unsere Architekten und Ingenieure mittelbar betreffen, die Informationen aus erster Hand bekommen.“

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

Mit Blick auf die bevorstehende Wahl zum hessischen Landtag 2018 hat der BDB-HESSENFRANKFURT Positionspunkte formuliert.

Das Impulspapier will anhand fünf exemplarisch ausgewählter Themen Anregungen und Denkanstöße für die Diskussionen zur anstehende Wahl zum Hessischen Landtags 2018 geben:

• WOHNUNGSBAU
• FACHKRÄFTEMANGEL
• GRUNDERWERBSTEUER
• BAUMINISTERIUM
• SCHWARZARBEIT

WOHNUNGSBAU

Seit vielen Jahren hat sich die öffentliche Hand zunehmend aus der Thematik Wohnungsbau verabschiedet. Erst wurden hunderttausende öffentliche Wohnungen privatisiert, Subventionen, wie z. B. die Eigenheimzulage gestrichen und dann noch die wohnungsspezifischen Steuern, wie Mehrwertsteuer, Grunderwerbssteuer und Grundsteuer massiv in den letzten Jahren erhöht. Außerdem wurden die Abschreibungsmöglichkeiten von Gebäuden verschlechtert. Neben der fehlenden Baulandausweisung durch die Kommunen und dem durch eine verfehlte Bildungspolitik verursachten Fachkräftemangel im Baubereich sind dies die wesentlichen Ursachen für die massiven Kostensteigerungen beim Wohnen.

Die öffentliche Hand verfügt in Hessen auf Landes- und kommunaler Ebene über eine Vielzahl von eigenen Wohnungsbaugesellschaften. Diese bauen jedoch in der Regel überwiegend keine geförderten bzw. preis­reduzierten Wohnungen, wie es eigentlich ihr Gründungsauftrag wäre, sondern konkurrieren mit privaten Bauträgern am freien Wohnungs­markt. Sie erwirtschaften dadurch regelmäßig Überschüsse, die Sie an ihre öffentlichen Gesellschafter abführen müssen. Hier wird also der Wohnungs­bau ein weiteres Mal, neben direkten Steuern und Abgaben, als staatliche Einnahmequelle genutzt.

Anstatt die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zu verpflichten, ihrer ureigenen Aufgabe nachzukommen, nämlich kostengünstigen Wohnraum zu schaffen, bürden hessische Kommunen diese Aufgabe in Form von „Sozialquoten“ zwischen 30 – 45% der zu errichtenden Wohnungen zunehmend den privaten Bauträgern auf. Dies ist freilich nur durch eine Quersubventionierung innerhalb des Projekts zu finanzieren. D. h. die freien Wohnungen müssen entsprechend sehr viel teurer verkauft werden. Das trifft die Mittelschicht, die es ohnehin auch schon längst schwer hat sich mir Wohnraum zu versorgen, hart. Auch hier ist der öffentlichen Hand eine Verschärfung des Wohnungsproblems anzulasten.

Die öffentliche Hand muss deshalb dringend das Schröpfen des Wohnungsbaus beenden und tatsächliche Förderungen auf den Weg bringen.

FACHKRÄFTEMANGEL

Der Fachkräftemangel im Baubereich hat mittlerweile – auch im Verhältnis zu anderen Branchen – katastrophale Ausmaße angenommen. Dies ist vor allem auf eine seit Jahrzehnten verfehlte Bildungspolitik sowie einer gesellschaftlichen Minderschätzung der Bauberufe zurückzuführen. Beides wirkt hierbei zusammen und hat sich gegenseitig zunehmend verstärkt.

Die Zahlen belegen die völlige Fehlsteuerung in der Bildungspolitik: In vielen hessischen Kommunen ist durch einem Schüleranteil von weit über 60% das Gymnasium längst zur neuen „Hauptschule“ geworden. Der gymnasiale Abschluss, das Abitur war ursprünglich als Nachweis der Studienfähigkeit gedacht. Das ist durch das zwangsläufig massiv gefallene Bildungsniveau durch die gymnasiale Verbreiterung schon lange nicht mehr gegeben. Über 50% Studienabbrecher in der ersten beiden Semestern, bei Natur- und Ingenieurwissenschaften noch deutlich mehr, sprechen für sich. Auch bei höheren Semestern beklagen sich Hoch­schulen über einen hohen Anteil von Studenten mit keinen ausreichenden akademischen Fähigkeiten. Deshalb fordern die Hoch­schulen nun verstärkt eigene Zulassungsprüfungen, was einigermaßen absurd ist, sollte das Abitur doch eigentlich genau diesen Nachweis erbringen.

Seit 1990 hat sich die Zahl der Hochschulstandorte in Deutschland von 232 auf 619 fast verdreifacht. Von 1,8 Mio. Studenten in 1996 hat sich die Zahl der Studenten um 1,0 Mio. auf mittlerweile 2,8 Mio. erhöht. Im gleichen Zeitraum hat sich die Anzahl der Lehrlinge im Handwerk fast halbiert. Seit über 4 Jahrzehnten wird über Medien und Politik die falsche Vorstellung verbreitet, dass die berufliche Zukunft ausschließlich in der Akademisierung liegt, da der technologische Fortschritt traditionelle Arbeitsplätze vernichten würde. Das ist schlichtweg falsch. Auch in den mindestens  nächsten 4 Jahrzehnten wird es Menschen brauchen, die Wände verputzen und Fliesen verlegen. Im Gegenteil: Durch den massiven Rückgang an qualifizierten Handwerkern ergeben sich große berufliche Chancen für die heranwachsende Generation.

Der derzeitige Mangel in Quantität und Qualität an Fachkräften im Baubereich führt zu Kostensteigerungen und längeren Bauzeiten. Der Alltag auf deutschen Baustellen ist mittlerweile geprägt von angelernten Hilfsarbeiten ohne deutsche Sprachkenntnisse. Die Schlechtleistung dieser Arbeitskräfte führt zu übermäßigem Ausschuss, der zusätzlich neben der Verknappung für höhere Kosten verantwortlich ist. Neben den wirtschaftlichen Konsequenzen ergibt sich aus dieser Misere jedoch auch ein Verlust an Baukultur, da anspruchsvolle Handwerkstechniken, wie z.B. das Ornamentieren von Fassaden schlicht nicht mehr abrufbar sind. Das Ergebnis sind vielfach sichtbar billige und einfache „Kisten“.

Die Bildungspolitik muss dringend ihr Dogma der Akademisierung verlassen und handwerkliche Berufe in den Fokus nehmen. Hierzu gehört dringend auf eine entsprechende Aufklärung auf gesellschaft­licher Ebene, um die Akzeptanz und Attraktivität solcher Berufe zu stärken.

GRUNDERWERBSTEUER

Das Grunderwerbsteueraufkommen hat sich innerhalb weniger Jahre in Hessen vervielfacht. Der Satz wurde von 3,5% auf 6% fast verdoppelt. Ein Großteil der Grunderwerbsteuer fällt beim Verkauf von Wohngrundstücken und Wohngebäuden an. Die massiven Erhöhungen der Grunderwerbsteuer, wirken sich beim Wohnen besonders eklatant aus, da die Grunderwerb­steuer bei einer Eigentumswohnung in der Regel gleich zweimal anfällt: Das erste Mal wenn der Bauträger das zu entwickelnde Grundstück kauft und dann ein weiteres Mal beim Verkauf der fertigen Wohnung. Es steht in einem offensichtlichen Missverhältnis, dass die Staatskasse u. a. über die Grunderwerbsteuereinnahmen übermäßig vom Wohnungsbau profitiert, davon jedoch nur einen Bruchteil z. B. in Form von Förderungen zurückführt.

Die Grunderwerbsteuer muss deshalb zwingend wieder reduziert werden und die Einnahmen zweckgebunden für die Schaffung von Wohnraum verwendet werden.

BAUMINISTERIUM

Die Bau- und Immobilienbranche ist mit weitem Abstand die größte die Branche in Deutschland. Die politische Repräsentanz wird dieser Bedeutung schon seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gerecht. Auf Bundes- und Landesebene ist es zur Regel geworden, dass das Bauministerium wahlweise ein Anhängsel von anderen Ministerien, wie z.B. Umwelt, Reaktorsicherheit oder – nun im Bund – Inneres darstellt. Die dadurch entstehenden Interessenskonflikte und nur begrenzt vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen liegen auf der Hand.

Es ist deshalb mehr als überfällig endlich wieder ein eigenes (Wohnungs-)Bauministerium einzurichten, dass sich einzig und allein mit aller Kraft und Kompetenz der größten Branche und dem größten sozialen Problem unserer Zeit, dem fehlenden Wohnraum, widmet.

SCHWARZARBEIT

Der einfachste Weg, um Schwarzarbeit und Lohndumping zu vermeiden, ist die Vergabe an präqualifizierte Unternehmen, die in regelmäßigen kurzen Abständen fremdüberwacht werden, was zusätzliche Kontrollarbeit bei der Vergabestelle vermeidet. Ein einfaches, schnell umzusetzendes und gerechtes Modell der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Das Vergabegesetz und die damit verbundenen Richtlinien gehört grundlegend reformiert, da die öffentliche Hand im Rahmen ihrer Vergaben oft nur den billigsten Bieter berücksichtigen, ohne Tariftreue oder gesetzliche Vorgaben zu hinterfragen, zu bewerten oder gar zu überprüfen.

Frankfurt am Main, im September 2018

Download Impulspapier zur Wahl zum Hessischen Landtag 2018

Unser besonderer Dank gilt Tobias Rösinger (Referat Baumeister (Projektentw./gewerbl. Arch.) BDB-HESSENFRANKFURT) und Thomas M. Reimann (Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit BDB-HESSENFRANKFURT), für Ihre engagierte Mitarbeit.

BDB-HESSENFRANKFURT

Die Ergebnisse des Wohnungsgipfels im Bundeskanzleramt vom vergangenen Freitag sind aus Sicht des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure enttäuschend. Ein Hauptproblem des Bauens sind die fehlenden Kapazitäten der boomenden Bauwirtschaft. Hier sind Vorschläge Fehlanzeige.
„Es fehlen echte Anreize, die über die bereits im Koalitionsvertrag beschlossene Sonderabschreibung hinausgehen“, so der Präsident des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB), Dipl.-Ing. (FH) Hans Georg Wagner, Parl. StS a.D..

Dem dringenden Bedarf nach mehr bezahlbaren (Sozial-)Wohnungen werden die Beschlüsse in keiner Weise gerecht. Zur Bedarfsdeckung werden deutlich mehr als die 100.000 Sozialbauwohnungen benötigt. Die Angleichung der Landesbauordnungen an die bereits vorhandene Musterbauordnung ist eine alte Forderung, die die Länder bis heute nicht erfüllen. Auch die Abgabe von kostengünstigen Baugrundstücken durch den Bund oder die Schaffung von mehr Baurecht durch die Länder sind keine neuen Ideen. „Der Wohnungsgipfel ist über eine Problembeschreibung nicht wirklich hinaus gekommen, echte Lösungen wurden nicht präsentiert. Das ist für die unter Wohnungsnot leidenden Menschen und die Planer in Deutschland eine große Enttäuschung. Die Erwartungen an das Bundesbauministerium waren deutlich höher“, so Wagner abschließend.

BDB-Bund

Zum Wohnungsgipfel Ende der Woche im Kanzleramt nimmt Thomas M. Reimann, Pressesprecher des BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Der BDB-HESSENFRANKFURT fordert anlässlich des Wohngipfels zum Ende der Woche im Kanzleramt die konsequente und zügige Ausweisung weiterer Baugebiete in Metropolregionen, sowie die Überprüfung von Gesetzen, Normen und Vorschriften auf ihre Zweckmäßigkeit. Seit den 50er Jahren hat sich der Flächenverbrauch pro Kopf in Deutschland verdreifacht. Baukindergeld und die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden das Problem nach Auffassung des Verbandes nicht lösen. Mit Unverständnis wird zur Kenntnis genommen, dass die eigens geschaffene Baulandkommission ihre Empfehlungen erst im Sommer 2019 vorlegen soll. Die Kommission zur Senkung der Baukosten, die schon seit Jahren tagt, hat ihr Wirken verfehlt.

Inzwischen bestimmen rund 20.000 Regelwerke das Baugeschehen in Deutschland. Zum Vergleich dazu regeln 17.000 Seiten das Steuerrecht und es zählt weltweit zu den Umfangreichsten. In Deutschland entstehen zu wenig Neubauten, um das drängenste Problem, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, in den Griff zu bekommen. Den Versäumnissen der letzten Jahre folgen nun die Konsequenzen, was nicht notwendig gewesen wäre. Ein nachhaltiges und weitsichtiges Handeln der Politik hätte viele Probleme beim Wohnungsbau vermeiden können. Der BDB-HESSENFRANKFURT fordert schon seit Jahren den Abbau von Vorschriften, Regeln und Normen, um zügiger und günstiger Wohnraum zu schaffen. Bauen wurde teuer durch Gesetze (z.B. EnEV), Normen und Vorschriften. Betrachtet man die Baukostenentwicklung von 2000 bis 2016, stellt man fest, dass der allgemeinen Inflationsrate mit 25%, Kostensteigerungen bei Maurer- und Betonarbeiten von 18% bzw. 24% gegenüberstehen. Die Kosten für raumtechnische Anlagen stiegen hingegen um 64%, bei Heizung und zentralen Warmwasseranlagen um 70%, bei Gas, Wasser und Entwässerung um 72% und bei Energie und Brandschutz um sagenhafte 80%. Der Verband bezieht sich bei seiner Argumentation auf Zahlen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V.

Erst kürzlich hat der Verband noch einmal darauf hingewiesen, gerade in Metropolregionen die ruhenden Beschleunigungsgesetze aus Zeiten der Wiedervereinigung in Kraft zu setzen, um schneller und effektiver zu Wohnraum zu gelangen.

Darüber hinaus fordert der Verband eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbsteuer sind 2017 auf einen neuen Rekordwert von 13,14 Mrd. EUR geklettert. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer damit um fast 6% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Allein in den letzten sechs Jahren haben sich die Einnahmen damit mehr als verdoppelt.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

Auf ursprüngliche Zielvorgabe verpflichten

ÖFFENTLICHER WOHNUNGSBAU – BEZAHLBAR UND SOZIAL

Wohnraum muß sozial und bezahlbar sein. „Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben in den letzten Jahren zu wenig Sozialwohnungen gebaut. Die fehlen uns heute. Wir müssen die städtischen und landeseigenen Gesellschaften zu staatlich gefördertem Wohnungsbau verpflichten.“
Heiko Kasseckert, MdL und Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung positioniert sich damit im Gespräch mit dem BDB-HESSENFRANKFURT klar für eine Neuausrichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in Hessen.

Gerade im Rhein-Main-Gebiet erwirtschaften Wohnungsgesellschaften hohe Überschüsse. Die werden aber nicht für den Bau von bezahlbarem Wohnraum verwendet. Das PRAEDIUM in Frankfurt oder das Projekt Hofgarten sind Beispiele für Projektentwicklungen im Premiumsegment, die nicht in das Aufgabengebiet öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften fallen.

„Das oft vorgetragene Argument, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften müssen auch hochpreisig bauen, damit es eine soziale Durchmischung gibt, zählt nicht,“ so Dipl.-Ing. (FH) Andreas Ostermann 1. Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT. „Neubaugebiete, wo 500 oder 600 Wohnungen auf grüner Wiese von einer Gesellschaft erstellt werden gibt es derzeit nicht. Und kein Stadtteil ‚kippt‘, wenn ein Neubau mit 16, 20 oder 24 bezahlbaren Wohnungen neu dazu kommt. Fast 50% der Frankfurter haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Wir können nicht 50 % der Bürger einer Stadt zu Problemfällen erklären.“

Auch Ulrich Caspar, MdL und Verkehrs- und Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtags­fraktion sieht Luxuswohnungen nicht als Bauaufgabe der öffentlichen Hand an: „Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften müssen sich da engagieren, wo sonst nichts gebaut würde: Im sozialen Wohnungsbau oder bspw. bei Aufstockungen.
Kein privater Investor kann auf fremden Häusern noch ein Geschoss drauf setzen. Die Nachverdichtung im öffentlichen Wohnungsbestand kann nur von den öffentlichen Wohnungsgesellschaften selbst gemacht werden. Das muss dort in den Fokus genommen werden.“

Um Wohnen insgesamt bezahlbar zu machen, setzt sich der BDB-HESSENFRANKFURT für die Absenkung der Grunderwerbsteuer ein. Die Grunderwerbsteuer trifft alle, die sich Wohneigentum schaffen wollen. Und bei Mietobjekten wird die Grunderwerbsteuer letztendlich auf die Miete umgelegt und macht das Wohnen teuer.

Seitens der CDU wird dafür aber nur Spielraum gesehen, wenn auf Bundesebene Regelungen geschaffen werden, die sog. ‘Share-deals‘ in die Grunderwerbsteuer einbeziehen. „Dann haben wir die finanzielle Möglichkeit, auf Landesebene die Grunderwerbsteuer neu zu gestalten,“ so Kasseckert.

Der BDB-HESSENFRANKFURT setzt sich zur Bewältigung der Herausforderungen bei Bauen und Wohnen für ein eigenes Wohnungsbauministerium ein. Fachkräftemangel, Entsorgungsengpässe bei Deponien, Schwarzarbeit und nicht zuletzt ganz aktuell das Dieselfahrverbot in Frankfurt sind Themen, die die Unternehmer in der Branche stark beschäftigen. „Wir brauchen dafür einen kompetenten Ansprechpartner auf der Regierungsbank,“ sagt Dr. h.c. Thomas M. Reimann, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit im BDB- HESSENFRANKFURT.

„Das alles kann nur dann schnell in Angriff genommen werden, wenn die Entscheidungskompetenzen an einer Stelle gebündelt sind. Ohne ein eigenes Bauministerium für Hessen geht das nicht,“ sagt Kasseckert: “ Die CDU hat das auch so auf ihrem letzten Parteitag beschlossen. Wir wollen die Entwicklung Hessens aktiv gestalten.“

BDB-HESSENFRANKFURT

Kompetenz bündeln – Zielgerichtet Handeln

EIN BAUMINISTERIUM FÜR HESSEN

Hans-Joachim Rosenbaum kennt den Bau. Er ist gelernter Betonbauer und Regionalleiter der IG BAU in Hessen. Anfang August hat die SPD Rosenbaum als Wohnminister nominiert, der für Bauen und Wohnen in einem Ministerium zuständig sein soll. Er will mit der Branche eng im Dialog sein, damit es besser wird in Hessen.

Gleich zu Beginn des Gesprächs  formuliert Rosenbaum ein starkes Statement gegen Lohndumping: „Der Wettbewerb auf dem Bau braucht klare Regeln. Wir müssen die Einhaltung der Regeln viel stärker kontrollieren. Vor Ort auf der Baustelle, aber auch bereits vor der Beauftragung im Vergabeverfahren. Die Präqualifizierung muß hier stärker als Kontrollmöglichkeit für die Einhaltung von Standards Berücksichtigung finden.“

Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann, Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT, unterstreicht, wie wichtig der Punkt den Bauverbänden ist: „Es reicht nicht, in Vergabeverhandlungen ‘fair-trade‘-Kaffee anzubieten, es müssen insgesamt faire Wettbewerbsbedingungen geboten werden.“

Es ist zu erkennen, daß qualifizierte Unternehmer in Zeiten guter Konjunktur auf Auftraggeber ausweichen, die klare Vorgaben machen, eine gute Ausführungsplanung haben und faire Vertragsbedingungen bieten. Andere kriegen schwerer Angebote. Das heißt aber nicht, daß der Markt keine Kapazitäten mehr hat. Es pendelt sich viel mehr wieder eine auf Augenhöhe orientierte Vertragspartnerschaft ein.

„Und das ist auch gut so“, sagt Jürgen Peters, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der ALEA Hoch- und Industriebau AG aus Frankfurt: „Es ist aber erkennbar, daß sich ein Fachkräftemangel in der Branche bereits in absehbarer Zukunft negativ auf die Leistungsfähigkeit auswirken kann. Hier müssen wir aktiv werden. Die Politik muß die Betriebe, die ausbilden, als Partner für das wichtige Thema Fachkräftemangel gewinnen.“

Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen und der BDB-HESSENFRANKFURT haben bereits gemeinsam Initiative für eine Förderung der Fachkräfteausbildung ergriffen. Die Unterstützung der Politik ist aber erforderlich, um hier eine breite Diskussion zu erreichen, die die gesellschaftliche Anerkennung der Fachkräfteausbildung auf dem Bau zum Ziel haben muß.

Dr. h.c. Thomas M. Reimann, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeitn im BDB-HESSENFRANKFURT, der das Treffen mit Rosenbaum angestoßen hat, bringt die Anpassung der Abschreibung zur Belebung des Wohnungsbau in die Diskussion ein: „Wir müssen steuerliche Anreize schaffen, die den Kosten für das Bauen auch gerecht werden.“

Die stark gestiegenen Anforderungen zur Energieeinsparung und erhöhte technische Standards haben die Kostenanteile für haustechnische Anlage bei Bauwerken stark erhöht. Die Abschreibung muß erhöht werden. Und der Abschreibungszeitraum muß verkürzt werden. Die Abschreibung für den Wohnungsbau muß so dem tatsächlichen Werteverzehr viel stärker angepaßt werden.

Die aktuelle Entwicklung bei der Autobahn-Reform ist Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. Anlaß zu großer Sorge: „Hessen ist Verkehrsdrehscheibe Nummer eins in Deutschland. Das Frankfurter Kreuz ist das meistfrequentierte Autobahnkreuz Deutschlands. In Hessen muß ein Standort der neuen Infrastrukturgesellschaft angesiedelt sein.“

Auch Rosenbaum will sich dafür einsetzen: „Ich stehe hinter den Mitarbeitern von Hessen Mobil. Wir brauchen das Know-How hier vor Ort bei uns in Hessen. Hessen ohne Kompetenz für die automobile Verkehrsinfrastruktur – das geht gar nicht!“

„Ich stehe dafür, dass der Wohnungsbau und das Bauen insgesamt, ein zentraler Punkt der Landespolitik wird.“ sagt Rosenbaum. „Ich werde für ein Ministerium für Wohnen, Bauen und Landesentwicklung einen Bau-Senat berufen in dem die bauwirtschaftlichen Verbände als Berater einen festen Platz haben werden. Ohne den dort vorhandenen Sachverstand werden wir die anstehenden gewaltigen Aufgaben nicht lösen können.“

Ostermann, der auch Koordinator der Initiative ‘Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ ist, lädt Rosenbaum zur nächsten Sitzung der Initiative ein: „Sie sind uns willkommen! Wenn Sie Bauen und Wohnen in Hessen zusammen in einem Ministerium voranbringen wollen, dann sind Sie uns ein bevorzugter Gesprächspartner!“

BDB-HESSENFRANKFURT

Tobias Rösinger, Mitglied im Vorstand des BDB-HESSENFRANKFURT zu Gast bei FDP vor Ort in Bad Vilbel: „Bezahlbarer Wohnraum ist kein Hexenwerk!“

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „FDP vor Ort“ haben die Freien Demokraten in Bad Vilbel diese Woche diskutiert, welche politischen Maßnahmen zu einer effektiven Neuschaffung bezahlbaren Wohnraums führen können. Als sachverständigen Redner begrüßte FDP-Ortsvorsitzender Thomas Reimann den Architekten Tobias Rösinger, der als Geschäftsführender Gesellschafter des Frankfurter Immobilienplanungsbüros Wentz & Co. eine einstündige Präsentation hielt. Im Anschluss stellte sich der Experte im Lokal „Aldo Parente“ den Fragen der rund 25 erschienenen Gäste, darunter auch der FDP-Landtagsabgeordnete und Stadtfraktionschef Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn.

„Seit 1950 hat sich der Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch in Deutschland auf heute über 46 Quadratmeter verdreifacht“, stellte Rösinger gleich zu Beginn fest.

Während der hierzulande im internationalen Vergleich hohe Bedarf an individuellem Wohnraum stetig gestiegen sei, habe auch die Regulierungsfülle stark zugenommen, so der Architekt weiter: „Das deutsche Steuerrecht ist mit seinen rund 17.000 Seiten für seine Penibilität berüchtigt. Doch selbst dessen Umfang verblasst vor den mehr als 20.000 Vorschriften, Gesetze und Normen für die Baubranche.“ In der Realität impraktikable oder gar widersprüchliche Bauanforderungen seien laut Rösinger ebenso ein Hemmnis wie die im internationalen Vergleich sehr hohe Besteuerung bezüglich der Erstellung von Wohnraum, was sich z. B. bei der kumulativen Besteuerung durch Grunderwerb- und Mehrwertsteuer zeigt. Zudem scheine der aktuelle Abschreibungssatz von zwei Prozent für Häuser faktisch viel zu gering, da die technikstarken Gebäude von heute zunehmend als wartungs- und verschleißintensivere Maschinen zu betrachten seien. „Wer neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss im ersten Schritt die hohen seitens der öffentlichen Hand geforderten Abgaben in Deutschland in Angriff nehmen“, urteilte der Immobilienplaner und BDB-Experte. Die Beschäftigten der Baubranche gehörten jedenfalls bislang nicht zu Kostentreibern, da deren Gehälter im Branchenvergleich weit unterdurchschnittlich seien. „Die FDP zieht mit der Forderung in den Landtagswahlkampf, die Grunderwerbsteuer von sechs auf drei Prozent zu halbieren“, merkte FDP-Kandidat Hahn an. Bereits im vergangenen Jahr habe die Landtags-FDP einen Antrag auf einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000€ eingebracht, so der Kreis- und Landtagsabgeordnete weiter.

Bezüglich der Subvention von bezahlbarem Wohnraum differenzierte Referent Rösinger zwischen den Konzepten Objektförderung und Subjektförderung: „Bei der Objektförderung steht die Wohnung, bei der Subjektförderung der Mensch im Mittelpunkt.“ Zielführender wirke seiner Ansicht nach das Wohngeld im Zuge der Subjektförderung, bei dem die Mieter jährlich ihr Einkommen vorlegen müssen. „Bei der Objektförderung sind sehr hohe Fehlbelegungsquoten festzustellen, weil die Mieter nur einmal zu Beginn Auskunft über ihre Einkünfte erteilen müssen und durch eine positive Erwerbsbiographie die Wohnberechtigung nicht verlorenginge“, berichtete Rösinger. Das führe zu großen Ungerechtigkeiten hinsichtlich derer, die tatsächlich anspruchsberechtigt sind. Auch eine Fehlbelegungsabgabe, von den wenigsten Bundesländern praktiziert, ändere nur wenig daran. FDP-Ortsvorsitzender Reimann hatte erst vor Kurzem in einer Pressemitteilung des BDB-HESSENFRANKFURT eine Neugestaltung der Wohnungspolitik gefordert. In der Diskussionsrunde bekräftigte Reimann, der auch Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses ist, sein Anliegen: „Eine gut strukturierte Planung ist notwendig, um langfristig mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Akut ist gezieltes Wohngeld für Bedürftige die gerechteste Lösung, um den Notstand zu beenden.“

FDP-Bad Vilbel, Dr. h.c. Thomas M. Reimann

Zum Bericht im Handelsblatt – ‚Streit um sozialen Wohnungsbau‘ – nimmt Thomas M. Reimann, Pressesprecher des BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Der BDB-HESSENFRANKFURT begrüßt die Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirates des Bundeswirtschaftsministeriums, der sich dafür einsetzt, den sozialen Wohnungsbau zu korrigieren. Das Problem der bezahlbaren Wohnungen ist nur gesamtwirtschaftlich zu lösen, es löst nicht die Politik allein, sie muß aber die wesentlichen Impulse geben.

Bezahlbarer Wohnraum geht nur, wenn auch auf Bundes- und Landesebene die Regierenden wieder die Möglichkeiten schaffen, die Überregulierungen im Wohnungsbau auf ein erträgliches und sinnvolles Maß zurück zu nehmen.

Es müssen nicht zwingend mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Eine gute, strukturierte Planung und Wohnungspolitik kann auch zu Lösungen für bezahlbaren Wohnraum beitragen. Es ist nicht zu verstehen, das man eine anspruchsvolle Planung beispielsweise nicht auch ohne Tiefgarage, Keller oder Tageslichtbad akzeptiert. Wesentliche Voraussetzung ist es auch weiterhin, dass mehr Grund + Boden, auch aus kommunalem Besitz, in den gesamten Metropolregionen zur Verfügung gestellt wird. In diesem Zusammenhang kann dann darüber nachgedacht, die Bauvorhaben zu „durchmischen“, kleinere Einkommensbezieher mit Gutverdienern gemeinsam zu versorgen, jedoch unterschiedliche Mietansätze zu wählen. Diese Lösung erfordert nicht den sozialen Wohnungsbau, da das Maß an Flexibilität zunimmt und für ein größeres Angebot an Wohnraum sorgt. Man gewährleistet einen fairen und freien Wettbewerb von privaten Bauherren und Wohnungsbaugesellschaften und stellt die Versorgung für kleine und mittlere Einkommen mit Wohnraum sicher. Gesellschaften verändern sich, damit auch das Wohnverhalten und das benötigt eine nachhaltige und vernünftige Stadtentwicklungspolitik, jedoch nicht nur in einzelnen Städten, sondern deutlich über deren Grenzen hinaus.

Abgesehen davon müssen wir auch akzeptieren, dass Wohnen seinen Preis hat und wir im Vergleich zu anderen europäischen Metropolregionen einen geringeren Teil vom Einkommen aufwenden, um Wohnraum zu mieten.

Wer das nicht selbst leisten kann, braucht Unterstützung vom Staat. Der BDB-HESSENFRANKFURT spricht sich für eine Regelung durch Wohngeld aus, denn es kann gezielter eingesetzt werden und berücksichtigt die Menschen besser, die auch wirklich bedürftig sind.

BDB-HESSENFRANKFURT, Dr. h.c. Thomas M. Reimann

Zur dpa-Meldung in der FAZ – , Förderung für Sanierung maroder Schulen läuft schleppend an‘ – nimmt Thomas M. Reimann, Pressesprecher des BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Grundsätzlich ist der Gedanke richtig, gerade in wirtschaftlich guten Zeiten zu investieren und insbesondere dann, wenn es sich um öffentliche Projekte wie Schulen und die damit verbundene und zwingend erforderliche Sanierung handelt. Der BDB-HESSENFRANKFURT begrüßt es, dass 3,5 Milliarden EUR zur Verfügung gestellt werden, zeigt sich aber nicht verwundert, dass das milliardenschwere Bundesprogramm zur Sanierung maroder Schulen bislang nur zögerlich genutzt wird. Für den Verband ist es durchaus nachvollziehbar, dass sieben der 16 Bundesländer im ersten Jahr des Programms noch überhaupt keine Auszahlungsanträge gestellt haben. Schon seit einigen Jahren weißt der Verband darauf hin, dass wichtige und erforderliche Kapazitäten in den zuständigen Ämtern abgebaut wurden. Man ist an einem Punkt angelangt, wo es in den öffentlichen Verwaltungen zu wenige Architekten und Ingenieure für die Abwicklung von Baumaßnahmen gibt. Die Fachkompetenz, Bauaufgaben für die öffentliche Hand zielführend umzusetzen und zu begleiten, ist in vielen Ämtern verloren gegangen.
Umfangreiche Antragsverfahren binden dabei die Fachleute in der Verwaltung und verhindern eine schnelle Umsetzung von Sanierungsprogrammen.

Jetzt sollte pragmatisch gehandelt werden, die Antragsverfahren sollten umgehend reformiert und vereinfacht werden, um die zwingend erforderlichen Sanierungen schnell und ohne großen Bürokratieaufwand durchführen zu können. Es muss den vorhandenen qualifizierten Mitarbeitern möglich sein, die Anträge zügig bearbeiten zu können, ohne eine Überlastung zu provozieren.

Gerne erinnert der Verband in diesem Zusammenhang an die besonderen Herausforderungen zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung, als Beschleunigungsgesetze für eine rasche Umsetzung sorgten.

Wenn die Politik sich nicht ernsthaft damit auseinandersetzt, daß bereitgestellte Fördermittel auch abgerufen und in Sanierungsvorhaben umgesetzt werden, dann werden noch lange Elterninitiativen selbst Klassenzimmer streichen. Und das, obwohl die Mittel ja da sind.

BDB-HESSENFRANKFURT, Dr. h.c. Thomas M. Reimann