Sinnvolle Entscheidung zu Gunsten von Bauland für die Metropolregion kann Modellcharakter haben

Wie Thomas M. Reimann, Sprecher des Vorstandes des BDB-HESSENFRANKFURT mitteilt, begrüßt der Verband die Entscheidung der Koalition im Frankfurter Rathaus, mit der beschlossenen Einhausung der A 661 zugleich ein Jahrhundertprojekt angestoßen zu haben. „Wir brauchen in Metropolregionen mutige Entscheidungen, um auch zukünftig für ausreichend Wohnraum zu sorgen. Auch wenn die Finanzierung noch weitgehend unklar ist, hat diese Entscheidung eine Signalwirkung für die Mainmetropole.“ Man nutzt sinnhaft städtebauliches Potential an schwieriger Stelle und entwickelt die Stadt auch in ökologischer Hinsicht vorbildhaft weiter, indem man mit einem Grünzug markante Punkte wie den Güntherburgpark und den Huthpark verbindet.

„Diese Entwicklungen in einer pulsierenden und wachsenden Stadt sorgen für einen hohen Wohn- und Freizeitwert, haben Wiederholungscharakter in der Region verdient“, so Reimann. Die notwendigen Vereinbarungen zur Realisierung sollten nach Auffassung des Verbandes nun zügig geschlossen werden, um Zeit nicht unnötig zu verlieren. Man appelliert in diesem Zusammenhang an die Verantwortlichen, Forderungen des Verbandes zu berücksichtigen und auf überflüssige Normen und Verordnungen zu verzichten. Auch genüge das Niveau der EnEV von 2014, um guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

BDB-HESSENFRANKFURT

2. IMMOTALK am Golfplatz in Bad Vilbel

Die letzten Zwischenwände im Golfhotel Bad Vilbel mussten geöffnet werden, um allen interessierten Gästen ausreichend Platz zu bieten. Rund 150 Gäste begrüßte der Bad Vilbeler Unternehmer und Initiator des IMMOTALK Thomas M. Reimann am Donnerstagabend. Pünktlich um 18.00 Uhr eröffnete er die Veranstaltung mit klaren Worten: „Wohnraum zu schaffen, wird besonders in den Ballungsräumen eine der Elementaraufgaben der nächsten Jahre sein und uns fordern. Die Anforderungen an uns, an die Politik und die Unternehmer wird weiter steigen und gerade auch deswegen benötigen wir vernünftige, sinnhafte und umsetzbare Wege in der Bau- und Immobilienwirtschaft.“

Der renomierte Stadtplaner Prof. Dr. Martin Wentz überzeugte mit einem engagierten Impulsvortrag zum Thema „Die Herausforderung: Metropolregion im 21. Jahrhundert“ und machte deutlich, dass es ein weiter so nicht geben kann, um die Probleme zu lösen. Die Politik müsse sich mit sinnvollen Konzepten der Aufgabe schnell stellen. Wentz forderte in seinem Vortrag eine umgehende Realisierung, da es nach den vorliegenden Prognosen in der Metropolregion über viele Jahre einen nachhaltigen bis starken Zuzug geben wird. Und wie man zu möglichen Lösungen gelangen kann, machte er anhand von Beispielen fest. Kritisch hinterfragte Wentz beispielsweise, ob es in Frankfurt am Main wirklich 25% Ackerland geben müsse, wenn es nur wenige Kilometer weiter bestens geeignete Flächen für Ackerbau gebe. „Die Kernursache des Wohnraummangels ist fehlendes Bauland“, so Wentz.

Mitinitiator und 1. Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT Andreas Ostermann kommentiert es mit den Worten: „Man hätte die Stecknadel fallen hören, das war faszinierend und fesselnd zugleich, ein großartiger Beitrag.“

Dem Vortrag von Wentz folgte der CFO von Zinsland und Mitinitiator Michael von Grünewaldt, der über erfolgreich umgesetzte Projekte in der Metropolregion berichtete und die Bedeutung von dem noch relativ unbekannten Instrument des Crowdinvestings vorstellte. „Crowdinvesting ist ein intelligentes und effizientes Instrument, um die wohnwirtschaftlichen Herausforderungen der Ballungszentren anzugehen und regionale Projektentwickler bei der Finanzierung ihrer Bauvorhaben schnell und unkompliziert zu unterstützen.“

„Wir folgen der Bitte unserer Gäste aus dem 1. IMMOTALK, wir setzten die Diskussion mit einer Expertenrunde auf dem Podium fort“, erläutert Reimann das gewählte Format. Neben Prof. Dr. Martin Wentz und Michael von Grünewaldt begrüßte Reimann in der Rolle des Moderators den ehemaligen Landtagsabgeordneten und wohnungspolitischen Sprecher der CDU Ulrich Caspar, sowie den Geschäftsführer von Jahns und Gramberg, Jürgen Hähnlein auf der Bühne. Caspar machte deutlich, dass erfolgreiche Ansiedlung von Arbeitsplätzen im Ballungsraum mehr Wohnraum erfordert. Der Wohnungsmarkt steht nach seinen Worten sehr wohl bereit, um diese Aufgabe zu lösen. Er verlangte, dass die Kommunen endlich Bauland ausweisen und Nachverdichtungshindernisse beseitigen. Für einen erfahrenen Bauträger wie Hähnlein sind Normen und Verordnungen ein Problem, um gute Lösungen für den Wohnungsmarkt zu erreichen. „Wir können als private Bauträger der Region einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung bei Wohnraum leisten, man muss es uns nur auch möglich machen“, so Hähnlein. Er plädiert für einen dringend erforderlichen Bürokratieabbau, um die Aufgaben zielorientiert lösen zu können.

Ausgesprochen zufrieden zeigt sich Andreas Ostermann in seinem Schlusswort. Er freut sich, dass mit dem IMMOTALK eine neu ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe sich großer Nachfrage erfreut. „Mit den ausgewählten Themen und der lockeren Atmosphäre haben wir doch ganz offensichtlich ins Schwarze getroffen. Nahezu 150 Menschen zur zweiten Veranstaltung begrüßen zu dürfen, ist ein Erfolg. Es ist unser Anspruch, mit neuen Ideen in der Metropolregion Impulse zu geben und das ist uns gelungen.“

Ein Get-together im Nachgang zum Schlusswort lies die Gäste bis 22.00 Uhr einen regen und intensiven Austausch pflegen. Und Reimann verrät: „Der 3. IMMOTALK kommt am 06.06. und er wird wieder brilliant besetzt sein.“

BDB-HESSENFRANKFURT

ZIA veröffentlicht Frühjahrsgutachten in Berlin

Am Dienstag veröffentlichte ZIA in Berlin das Frühjahrsgutachten und die Feststellungen haben kaum überrascht. Nach Auffassung des BDB-HESSENFRANKFURT werden die Mieten in Frankfurt auch weiterhin steigen. „Es ist unverständlich, warum man den steigenden Mieten in der Rhein-Main-Region nicht mit sinnvollen Maßnahmen begegnet, wie wir sie seit langer Zeit schon fordern“, so Reimann. Unstrittig sind für den Verband die Kostensteigerungen von rund 6% im Jahr 2018, die maßgeblich durch höhere Materialpreise und Tariflohnerhöhungen zustande kamen.

„Natürlich geht Bauen und Wohnen günstiger. Wir haben Baulandknappheit in und um Frankfurt, brauchen mehr Bauland, weniger Normen und Verordnungen.“ Der Vorstand macht es an zwei einfachen Beispiel fest: Angebot und Nachfrage bilden den Preis. Wenig Bauland im Angebot sorgt für hohe Preise und das ist unnötig, da es ausreichend Baulandreserve in der Region gibt. Man muss sie als Angebot auf den Markt bringen.

Und dann der Kostentreiber EnEV! Vernünftig war die Einführung der Energie-Einsparverordnung, mit dem Stand 2014 das Optimum erreicht, mit der Verschärfung 2016 wurde der Bogen überspannt. Die Herstellungskosten sind mit dieser Verschärfung um bis zu 10% gestiegen, die Einsparung an Energie marginal.

Auch die Frage nach Raumgrößen oder Wohnungszuschnitten im sozialen Wohnungsbau treiben den Preis. Es stellt sich beispielsweise die berechtigte Frage, ob wirklich jedes Bad ein Fenster benötigt, was im privaten Wohnungsbau schon lange nicht mehr der Fall ist.

Nun werden sinnfreie Gesetze in Berlin vorbereitet, die noch einmal an der Kostenschraube drehen. Es geht um die Ersatzbaustoffverordnung, was sicher viele zukünftige Erwerber und Mieter noch gar nicht gehört haben, aber Bauen und somit Wohnen verteuern wird. Nun soll plötzlich aus Receyclingmaterial ein Produkt werden, was man auf ohnehin schon knappen Deponiekapazitäten entsorgen soll. Wir erinnern uns, dass dieses Material über viele Jahre sehr sinnvoll im Straßenbau als Unterbau eingesetzt und somit dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt wurde.

Auch sieht der BDB-HESSENFRANKFURT das von der Politik gelobte Baukindergeld kritisch. „Das führt zu Mitnahmeeffekten und erinnert mich an die Sonder-AfA zu Wiedervereinigungszeiten. Was es vom Staat gab, wurde auf dem Kaufpreis aufgeschlagen. Viel sinnvoller wäre es, auf das Baukindergeld zu verzichten und stattdessen einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer bei selbstgenutztem Wohnraum einzuführen“, so Reimann weiter. Ohnehin biete sich Spielraum, gerade in Hessen, um sich von 6% Grunderwerbsteuer auf 3,5% zurückzunehmen und mit einer erhöhten AfA von 4% statt 2% einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum zu leisten.

BDB-HESSENFRANKFURT

1. Die Bauintensität deutlich erhöhen, 2. Regularien und Verordnungen reduzieren und Investitionen stimulieren und 3. das langsame Herantasten an BIM ermöglichen.

Thomas Reimann, der auch für die IHK-Wahl in der Wahlgruppe 10, Bau- und Immobilienwirtschaft kandidiert, fasste in einem Schlusswort zusammen, was weit über die Grenzen der RheinMainRegion hinaus mit Interesse aufgenommen wurde. So führte er in seiner Rede aus, dass Wachstum, auch in der Bauwirtschaft, maßgeblich durch die Weltwirtschaft beeinflußt wird und beispielsweise der Umgang mit dem Brexit viele Fragen aufwirft, die auch für Experten oft noch ungeklärt sind. Unsicherheit bei solch wichtigen Themen beeinflusst die hiesigen Unternehmen.

So nimmt beispielsweise Microsoft in Amerika 500 Millionen Dollar in die Hand, um für günstigeren Wohnraum in der Nähe seines Hauptquartiers bei Seattle zu sorgen. Wir werden sehen, ob sich solche Ansätze auch bei uns in Deutschland bald zu beobachten sind.

„Wir müssen für unsere Branche Sorge tragen, gerade jetzt mit Vernunft und größtmöglichen Weitblick agieren. Ja, es lief gut, aber das ist Vergangenheit und die Wirtschaft ist keine Einbahnstraße, die nur eine Richtung kennt. Die Anforderungen an uns, an die Politik und die Unternehmer wird weiter steigen und gerade auch deswegen benötigen wir vernünftige, sinnhafte und umsetzbare Wege in der Bauwirtschaft.“

Drei Kernforderungen stellte er auf: 1. Die Bauintensität deutlich erhöhen, 2. Regularien und Verordnungen reduzieren und Investitionen stimulieren und 3. das langsame Herantasten an BIM ermöglichen.

Klare Worte fand Reimann für die Branche und an die Politik gerichtet zum Ende seiner Rede. „Ich bin mir sicher, dass wir in der deutschen Bauwirtschaft verlässliche Partner sind, die mit Zuversicht die Aufgaben der nächsten Jahre angehen und einen wichtigen Beitrag leisten werden. Lassen Sie uns gemeinsam die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir die anstehenden Herausforderungen meistern. Gerade Wohnen ist ein Thema, das jeden von uns betrifft und deswegen auch emotional diskutiert wird. Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Verständnis für die Komplexität der Herausforderungen in der Öffentlichkeit und der Politik werben, um hier zu konstruktiven Lösungen zu gelangen, die tatsächlich zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen.“ Ostermann zeigt sich überzeugt, dass die Wahl Reimanns in die IHK-Vollversammlung eine ausgezeichnete Entscheidung für die Region wäre. „Er ist ausgewiesener Kenner der Metropolregion, weit über die Themen der Bau- und Immobilienwirtschaft hinaus. Er ist engagiertes Mitglied im Vorstand unseres Verbandes, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände und wirkt für den Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen erfolgreich im Rechts- und Wirtschaftsausschuß des ZDB in Berlin.“

BDB-HESSENFRANKFURT

Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,
lieber Vizepräsident des hessischen Landtags Dr. Jörg-Uwe Hahn,
werte Abgeordnete aus den Landtagen,
sehr verehrte Gäste,
liebe Vorredner Roth und Schütz,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Bauwirtschaft,

vor weniger als 48 Stunden saß ich hier mit Herrn Staatsminister Al-Wazir zum Jahresempfang der IHK, heute treffen wir zur Jahresauftaktveranstaltung der hessisch-thüringischen Bauwirtschaft zusammen.
Ein roter Faden aller Reden ist Wachstum. Wachstum, auch in der Bauwirtschaft, wird maßgeblich beeinflusst durch die Weltwirtschaft und beispielsweise der Umgang mit dem Brexit wirft viele Fragen auf, die auch für Experten oft ungeklärt sind. Unsicherheit bei solch wichtigen Themen beeinflusst die hiesigen Unternehmen.
Die deutsche Industrie blickt mit deutlich mehr Skepsis in die Zukunft. „Wirtschaftlich sind die besten Zeiten vorbei“, sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf.
Aus Davos hören wir heute Mittag, dass die Konjunkturaussichten des IWF trübe sind.
Dennoch: Wohnraum zu schaffen, wird besonders in den Ballungsräumen eine der Elementaraufgaben der nächsten Jahre sein und uns fordern.
So nimmt beispielsweise Microsoft in Amerika 500 Millionen Dollar in die Hand, um für günstigeren Wohnraum in der Nähe seines Hauptquartiers bei Seattle zu sorgen. Wir werden sehen, ob solche Ansätze auch bei uns in Deutschland bald zu beobachten sind.
Insbesondere deshalb, weil der Fachkräftemangel zu einer immer größeren Herausforderung für die Wirtschaft wird – Herr Roth hatte dies in seiner Rede angesprochen. Laut Befragungen der Industrie- und Handelskammern ist der Fachkräftemangel mittlerweile das größte Hemmnis für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen – übrigens branchenübergreifend und deutschlandweit. In der Bauwirtschaft trifft dies bereits auf mehr als zwei Drittel der Unternehmen zu.
Laut IHK Frankfurt fehlen alleine in FrankfurtRheinMain bereits heute mehr als 160.000 Fachkräfte, Tendenz steigend. Wir sind also insbesondere in den pulsierenden Wirtschaftszentren Deutschlands dringend auf den Zuzug von Fachkräften – und somit auf die Schaffung von Wohnraum – angewiesen, denn aus dem lokalen Arbeitsmarkt lässt sich der Bedarf schon lange nicht mehr decken. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird sich an dieser Situation auch in den kommenden Jahren nicht viel ändern.
Ganz aktuell von heute: In Frankfurt ist die sogenannte Mietbelastungsquote mit 40,7 Prozent für die Kaltmiete überdurchschnittlich hoch, wie eine Studie im Auftrag des ARD-Magazins «Panorama» ergab.
Wir müssen für unsere Branche Sorge tragen, gerade jetzt mit Vernunft und größtmöglichen Weitblick agieren. Ja, es lief gut, aber das ist Vergangenheit und die Wirtschaft ist keine Einbahnstraße, die nur eine Richtung kennt. Die Anforderungen an uns, an die Politik und die Unternehmer wird weiter steigen und gerade auch deswegen benötigen wir vernünftige, sinnhafte und umsetzbare Wege in der Bauwirtschaft.

Daher möchte ich in das Zentrum meines Schlusswortes am heutigen Tagedrei Kernforderungen stellen:

1) Die Bauintensität deutlich erhöhen!

Ein Blick in die Metropolregion zeigt, dass man wagt, neue Wege zu gehen, um Wohnraum zu schaffen. In Hessen, in nie dagewesener Größe, will man entlang der Autobahn 5 einen neuen Stadtteil entstehen lassen und in diesem Zusammenhang auch bezahlbare Wohnungen schaffen.
Dieses Projekt ist ein wichtiges Signal für die ganze Region, denn die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt das Angebot bei Weitem. Warum? Weil in den zurückliegen Jahrzehnten zu wenig gebaut wurde – auch weil man die Nachfrage über Jahre hinweg falsch eingeschätzt hat. 

Bereits auf einer Podiumsdiskussion kurz vor Weihnachten mit Oberbürgermeister Feldmann bei der FES hatte ich bereits ausgeführt, dass die Prognosen zum Wachstum der Region seinerzeit falsch waren, man ging davon aus, dass auch Frankfurt schrumpft. Nun läuft man der Entwicklung der Region schon erkennbar hinterher. Neue Wohnungen werden deutlich schneller benötigt, als man Zeit für das Schaffen neuer Baugebiete, für Planung und Ausführung hat. Das mutige Vorhaben der Stadt Frankfurt verdient daher die volle Unterstützung der Wirtschaft, der Landesregierung und der angrenzenden Kommunen. Herr Roth hat es in seiner Rede eingangs sehr gut formuliert: Bauen ist Zukunft und ohne Bauen geht nichts! Von solchen Vorhaben benötigen wir mehr in der Region!

2) Regularien und Verordnungen reduzieren, Investitionen stimulieren! 

Ja, wir haben steigende Baupreise. Aber wer hat diese zu verantworten? Den Bauunternehmen können die gestiegenen Baupreise nicht allein angelastet werden. Entscheidend sind eher gestiegene Materialkosten, die jüngsten Tariferhöhungen und die zunehmende staatliche Regulierung. Aber auch die Baunebenkosten fallen immer mehr ins Gewicht.

Man neigt in diesen Zeiten zu einer Fülle von Regularien, die das Bauen und das Herstellen, auch von bezahlbarem Wohnraum, nicht günstiger macht. Wir haben gerade jetzt die große Chance, mit wegweisenden und vernünftigen Entscheidungen die Zukunft in der Wohnungswirtschaft zu gestalten, um Menschen in unserer Region mit ausreichend Wohnraum zu versorgen.

Wir sollten daher

– EnEV-Verschärfungen zurücknehmen,
– „Mietpreisbremse“ abschaffen,
– Grunderwerbsteuer absenken und lineare Abschreibung erhöhen,
– Meisterbrief erhalten,
– Entsorgungsprobleme zügig lösen,
– Praxisgerechte Baunormen sicherstellen,
und keine falschen Hoffnungen bei BIM wecken, denn BIM darf den Mittelstand nicht überfordern.

Die Energieeinsparverordnung darf nicht weiter verschärft werden, sondern sollte auf den Stand 2014 zurückgeführt werden. Vorschriften wie die Zwangsbelüftung in Bauwerken kosten viel Geld und bringen an vielen Stellen keinerlei ökologischen Mehrwert. Nutzungszwänge für erneuerbare Energien sollten abgeschafft und die Mindeststandards bei Neubau und Sanierung abgesenkt werden.

Die sog. „Mietpreisbremse“ sollte abgeschafft werden. Solch eine staatliche Marktintervention ist weitestgehend unwirksam, weil der Anstieg der Mieten durch Angebot-Nachfrage-Relationen bestimmt ist. Und sie ist schädlich, denn sie hemmt Investitionen in neue und bestehende Wohnungen statt sie zu befördern. Das Angebot an günstigem Wohnraum lässt sich am einfachsten durch eine Ausweitung von Bauland, durch Deregulierung und steuerliche Entlastung der Investoren und Vermieter erreichen. 

Um mehr Investitionen in Wohnungen zu fördern, sollte die lineare Abschreibung von 2 auf 4 Prozent erhöht werden und die Grunderwerbsteuer sollte abgesenkt werden. Der Bund muss ferner besser gewährleisten, dass die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau von den Ländern nicht zweckentfremdet werden, sondern tatsächlich zum Bau neuer Wohnungen eingesetzt werden.

Der Meisterbrief muss als Zulassungsvoraussetzung im Handwerk erhalten bleiben. Nur mit guter Ausbildung lassen sich hohe Qualitätsstandards gewährleisten. Dazu ist der Meisterbrief nötig. Er sichert auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Für die seit 2004 zulassungsfreien Gewerke des Bau- und Ausbauhandwerks muss die Meisterpflicht wieder eingeführt werden, um dem eingetretenen erheblichen Verlust an Qualität, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Ausbildungsverhältnissen zu begegnen. Ich freue mich, dass hier bereits erste Schritte unternommen werden um eine Verbesserung herzustellen.

Um unnötige Kostensteigerungen am Bau zu vermeiden, müssen auch die zunehmenden Entsorgungsprobleme zügig gelöst werden. Ein Rückstau in der Entsorgungskette bis hin zum Stopp von Bauvorhaben, wie in 2016 durch die neue Abfallverzeichnis-Verordnung verursacht, darf sich nicht wiederholen. In der Gewerbeabfallverordnung und im Umweltrecht sind Regelungen nötig, die für die betriebliche Praxis sinnvoll und mit vertretbarem Aufwand umsetzbar sind.

Und meine dritte und letzte Kernforderung lautet

3) Langsames Herantasten an BIM!

Wann immer Großprojekte preislich oder terminlich aus dem Ruder laufen, werden gerne die Architekten zu Schuldigen erklärt – und dann wird nach neuen Allheilmitteln gesucht. Hat man vor wenigen Jahren noch die Lösung in Öffentlich Privater Partnerschaft (ÖPP) gesucht, wurde zuletzt im Zuge der Reformkommission ‚Bau von Großprojekten‘ beim damaligen Bauministerium das Building Information Modeling (BIM) hochgehalten. Architekten sollten sich mit der Methode BIM auseinandersetzen und Vor- und Nachteile nüchtern ausloten.

Es gibt Vor- und Nachteile bei BIM, ähnlich wie bei der Einführung des CAD: BIM ist praktisch, aber gerade am Anfang auch aufwändig in der Einführung. Der allmähliche, stufenweise Prozess des Reifens der Entscheidungen und ihrer Verfeinerungen und Verfestigungen durch die Erwartung wird durch BIM vor neue Herausforderungen gestellt. Auch mit BIM ist nicht garantiert dass frühzeitig alles ein Bauvorhaben betreffende bekannt ist und damit auch sein müsste. Zu frühe Planungsangaben sind in der Praxis nur scheingenau, weil nicht noch nicht hinreichend abgestimmt und durchdacht.

Lassen Sie uns ausreichend Zeit, um alle Beteiligten an BIM heranzuführen und gemeinsam zu lernen. Der Mittelstand und besonders die kleinen Betriebe stehen vor einer Mammutaufgabe, die besonders in Zeiten des Fachkräftemangels nicht leicht zu bewältigen ist.

Ich bin mir sicher, dass wir in der deutschen Bauwirtschaft verlässliche Partner sind, die mit Zuversicht die Aufgaben der nächsten Jahre angehen und einen wichtigen Beitrag leisten werden. Lassen Sie uns gemeinsam die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir die anstehenden Herausforderungen meistern. Gerade Wohnen ist ein Thema, das jeden von uns betrifft und deswegen auch emotional diskutiert wird. Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Verständnis für die Komplexität der Herausforderungen in der Öffentlichkeit und der Politik werben, um hier zu konstruktiven Lösungen zu gelangen, die tatsächlich zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen.

Vielen Dank!

Dr. h.c. Thomas M. Reimann

Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit BDB-HESSENFRANKFURT

Zum F.A.Z.-Bericht „Preise für Eigentumswohnungen in Frankfurt weiter steigend“ nimmt Thomas M. Reimann, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit im BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Wenig überrascht zeigt sich der BDB-HESSENFRANKFURT von der Feststellung, dass die Preise für Eigentumswohnungen in Frankfurt weiter steigen. In einer Metropolregion wie FrankfurtRheinMain muss man zügig neue Wege gehen, um weitere Kostenexplosionen zu vermeiden, denn Angebot und Nachfrage steuern den Preis und das Angebot an Fläche ist schlichtweg zu gering. Nun überrascht das nach Aussage des Verbandes nicht, denn schon seit langer Zeit fordert der BDB-HESSENFRANKFURT deutlich mehr Flächen zum Bau von Wohnungen. Die Prognosen zum Wachstum der Region waren seinerzeit falsch, man ging davon aus, dass insbesondere Frankfurt schrumpft. Nun läuft man der Entwicklung der Region schon fast hinterher, da die Wohnungen deutlich schneller benötigt werden, als man Zeit für das Schaffen des Baugebietes, für Planung und Ausführung hat. Wir haben steigende Baupreise. Aber wer hat diese zu verantworten?

Den Bauunternehmen können die gestiegenen Baupreise nicht allein angelastet werden. Die wahren Gründe sind eher gestiegene Materialkosten, die jüngsten Tariferhöhungen und die zunehmende staatliche Regulierung. „Es ist an der Zeit, mutig zu sein“, verlangt Thomas M. Reimann. „Man neigt in diesen Zeiten zu einer Fülle von Regularien, die das Bauen und das Herstellen, auch von bezahlbarem Wohnraum, nicht günstiger macht. Wir haben gerade jetzt die große Chance, mit wegweisenden und vernünftigen Entscheidungen die Zukunft in der Wohnungswirtschaft zu gestalten, um Menschen in unserer Region mit ausreichend Wohnraum zu versorgen.“ Eine Fülle von Themen bieten sich an, die neue Landesregierung ist gefordert. Es beginnt mit den unsäglichen EnEV-Verschärfungen, der viel zu hohen Grunderwerbsteuer, den Entsorgungsproblemen oder sinnfreien Baunormen. Wird jetzt nicht gehandelt, führen wir diese Diskussion auch die kommenden Jahre.

Dr. h.c. Thomas M. Reimann, BDB-HESSENFRANKFURT

Zum F.A.Z.-Bericht ‘‘Scholz vor dem Abgrund“ nimmt Thomas M. Reimann, verantwortliches Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit beim BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Mit großem
Interesse nimmt der BDB-HESSENFRANKFURT die Entwicklung bei der Diskussion um
die Grundsteuer zur Kenntnis. Enttäuscht zeigt man sich vom erneuten Versuch
des verantwortlichen Ministers, gegen jegliche gesellschaftliche und
marktwirtschaftliche Vernunft zu agieren. So begrüßt es der Verband, dass einem
Finanzminister Scholz der Boden unter den Füßen weggezogen wird, bei seinen
unsäglichen Bemühungen zur Grundsteuer. Es bleibt zu hoffen, dass nun endlich
umsetzbare Modelle, die durch Vernunft geprägt sind, zum tragen kommen.

Als „bedauerliches, gedankenloses Gerede“ lehnt Reimann
Überlegungen des Ministers ab, wonach die Grundsteuer eventuell nicht länger im
Rahmen der Nebenkostenabrechnung von den Mietern gezahlt werden könnte:
„Minister Scholz betreibt plumpe Umverteilungsrhetorik. Wer so etwas in den politischen Raum wirft, hat offenbar nicht
verstanden, dass in Deutschland die allermeisten Mieter in Wohnungen privater
Vermieter wohnen. Und genau diese privaten Vermieter werden gebraucht, wenn das
Angebot an günstigen Wohnungen gesteigert werden soll. Dazu müssen die Anreize
für private Vermieter, mehr Wohnungen zu bauen und anzubieten, verbessert und
gerade nicht verschlechtert werden.“

Es ist jedoch zu
befürchten, dass der Weg wieder lang sein wird, bis es zu einer Lösung kommen
wird, aber das Jahresende 2019 naht.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

 

Zu den ersten Ankündigungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Zusammenführung von Zuständigkeiten in der Bau- und Immobilienwirtschaft in Hessen nimmt das verantwortliche Vorstandsmitglied des BDB-HESSENFRANKFURT Thomas M. Reimann wie folgt Stellung:

 

 

Erfreut äußert sich der BDB-HESSENFRANKFURT zu den ersten Mitteilungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die Aufgaben der Wohnungspolitik im Wirtschaftsministerium zusammen zu führen. Nach Auffassung des Verbandes ist es eine zwingend notwendige aber auch vernünftige Entscheidung gewesen. In der anstehenden Legislaturperiode wurde somit ein Grundstein gelegt, um bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Anzahl schaffen zu können. Wiederholt haben die Verantwortlichen darauf hingewiesen, dass es allerhöchste Zeit war, dem Mangel an Bauland entgegen zu wirken. Es steht ausreichend Fläche im Rahmen der Baulandreserve zur Verfügung.

 

Thomas Reimann vom BDB-HESSENFRANKFURT fordert die Koalitionspartner zu mehr Engagement im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auf.  „Folgekosten für Infrastrukturmaßnahmen dürfen nicht bei den baulandwilligen Gemeinden und Kommunen hängen bleiben, das verhindert den Bau von bezahlbaren Wohnungen.“ Der Verband sieht in der Zusammenführung der Zuständigkeiten für Regional- und Stadtentwicklung, Städtebau und Wohnungswesen eine wegweisende Entscheidung. Es bietet sich für Hessen die große Chance, Normen und Verordnungen durch eine gebündelte Verantwortung auf ein sinnvolles Maß zurückzuführen, um Prozesse zu beschleunigen.

 

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

 

In Berlin werden aktuell Mietgesetze gemacht, die der BDB-HESSENFRANKFURT als völlig falsches Signal für die Metropolregion FrankfurtRheinMain bezeichnet. Die Wut, mit der das Kabinett die Märkte reguliert und die Freude von Frau Barley zum Mieterschutzgesetz, sind für den Verband nicht nachvollziehbar.

 

Dem Gesetz soll nun die Reform des Mietspiegels folgen, da man es für ein zentrales Instrument hält, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es zeigt abermals, dass man in Berlin die Zeichen der Zeit ganz offensichtlich nicht verstanden hat oder verstehen will. Nicht die Reform des Mietspiegels wird zur Entspannung der Mietmärkte führen, sondern Reformen, die zum Abbau von Bürokratie beitragen. Es ist hinreichend bekannt, dass oft unsinnige Normen und Vorschriften die Kosten am Bau treiben. Der Verband hat wiederholt darauf hingewiesen, dass wesentliches Kriterium für bezahlbaren Wohnraum ein deutliches Mehr an Bauland ist. Eine einfache Rechnung, da Angebot und Nachfrage den Preis bilden. „Das Inkraftsetzen der vorhandenen Beschleunigungsgesetze aus Wiedervereinigungszeiten wäre ein deutlich besseres Signal gewesen, um zügiges und bürokratieärmeres Bauen zu ermöglichen“, so der Wohnexperte des BDB-HESSENFRANKFURT Thomas Reimann.

 

Der BDB-HESSENFRANKFURT fordert daher für Hessen die Regierenden im Landtag auf, Folgekosten für Infrastrukturmaßnahmen für neu geschaffene Baugebiete im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu übernehmen. Neubauten dürfen nicht verhindert werden, weil Folgekosten durch Gemeinden und Kommunen nicht zu leisten sind.

 

Es ist Eile geboten und es bestehen Zweifel innerhalb des Verbandes, ob eine Baulandkommission bis zum Sommer 2019 Zeit haben soll, um zu elementaren Fragen des Wohnungsbaus dann Antworten zu geben.

 

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

 

Der Bericht FAZ:

http://plus.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2018-11-28/347c92c25e41d969348a6c4965669993?GEPC=s9

 

Zum n-tv-Bericht ‘‘263.000 Wohnungen bis September genehmigt“ nimmt Thomas M. Reimann, verantwortliches Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit beim BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

 

 

Mit Sorge nimmt der BDB-HESSENFRANKFURT die Mitteilung zur Kenntnis, dass der Bauboom sich in Deutschland zwar weiter fortsetze, aber mit 263.000 Wohnungen bis September 2018 die Zielmarke aus dem Koalitionsvertrag deutlich verfehlt werde.
Schon vor den Bundestagswahlen hat der Verband von den Verantwortlichen in der Politik verlangt, deutlich mehr Bauland auszuweisen, um ausreichend Wohnraum schaffen zu können. Unter dieser Fehlentwicklung leiden nun insbesondere Wohnungssuchende in Metropolregionen, wie auch in FrankfurtRheinMain. Sofern die Politik ihr Handeln nicht ändert, wird es auch weiterhin steigende Mieten geben.

 

Der BDB-HESSENFRANKFURT fordert ein klares Bekenntnis zu mehr Bauland. Darüber hinaus wird es nur zu einer Entspannung kommen, sofern Folgekosten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs geregelt werden. Die Kassen der bauwilligen Kommunen und Städte dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Im übrigen sollten öffentliche Wohnungsbaugesellschaften ihrer Kernaufgabe nachkommen und für bezahlbaren Mietwohnraum sorgen. Der Bau und Vertrieb von Eigentumswohnungen sollte nicht deren Aufgabe sein.

 

In diesem Zusammenhang bewertet der BDB-HESSENFRANKFURT die Ankündigung der ABG, zukünftig im neuen Frankfurter Stadtteil an der A5 auf den Neubau teurer Eigentumswohnungen verzichten und wohl ausschließlich bezahlbaren Mietwohnraum schaffen zu wollen, sehr positiv. Bisher hatte die städtische Wohnungsbaugesellschaft auch zu großen Teilen Wohnungen im Bauträgergeschäft angeboten. Ein Beispiel aus vergangenen Tagen ist das Lyoner Quartier in der Frankfurter Hahnstraße. Das Projekt entstand mit 102 Mietwohnungen und 65 Eigentumswohnungen. Die Preise der Kaufwohnungen hatten sich am Markt ausgerichtet und waren nicht auffällig günstig.

 

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann