12 führende Verbände und Institutionen der Bauwirtschaft sowie der Deutsche Mieterbund und die IG Bau gründen die Länderinitiative ‚Impulse für den Wohnungsbau HESSEN‘

Die deutsche Politik postuliert es, die Menschen in den Städten und Ländern haben Bedarf: Qualitätvolles Wohnen und faire Mieten. Der Zuzug nach Deutschland ist ungebrochen und das Angebot an Wohnungen begrenzt. Nach Angabe der bundesweiten Initiative „Impulse für den Wohnungsbau“ sind allein in den letzten Jahren mehr als 300 000 Wohnungseinheiten zu wenig gebaut worden, vor allem Mietwohnungen fehlen. In Zeiten der eklatanten Verknappung an Wohnraum ist Dringlichkeit geboten.

Um politischen Absichtserklärungen eine rasche und konstruktive Realisierung auch in Hessen zu ermöglichen, kamen auf Initiative des BDB Frankfurt Rhein Main e.V. (Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure) am 17. Juni 2014 Entscheidungsträger von 12 maßgebenden Verbänden und Institutionen der hessischen Bauwirtschaft, darunter auch Ingenieure und Planer, zusammen. Ebenfalls dabei sind der Deutsche Mieterbund und die IG BAU. Die Experten aus nahezu allen Bereichen der Bauwirtschaft betonen die Bedeutung der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, der sie sich als Partner für Hessen anschließen. Sie unterstützen die Inhalte des aktuellen Positionspapiers vom März 2014, das klare Empfehlungen an die Politik, an die Länder und die Kommunen zur Behebung der aktuellen Wohnungsnot beinhaltet, Die Schwerpunkte der Kampagne bilden die Belebung des Wohnungsbaus, Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung sowie die Neuauflage des Programms „Altersgerechter Umbau“.

Hessen im Fokus – Profis für bezahlbares Wohnen

„Wir freuen uns, dass Hessen Partner der im Oktober 2013 in Berlin gegründeten Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau ist“, betont Dr. Rudolf Ridinger, Verbandsdirektor VdW Südwest (Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V.) , der zum Sprecher der Kampagne gewählt wurde. Er ist sicher, dass die geballte Kraft des neuen Netzwerkes in Hessen Schwachstellen aufzeigen und positive Impulse zur Behebung der Wohnungsknappheit verleihen wird. Verantwortlich für den Anschluss der Hessen zeichnet der BDB Frankfurt Rhein Main e.V. , der für den Beitritt zur Kampagne warb.

„Hessen bietet als facettenreiches Bundesland viele Chancen, aber auch Problemfelder. Genau aus diesem Grund ist uns der Einsatz für attraktives und faires Wohnen von Bedeutung“, erläutern Dipl.-Ing. Ingolf Kluge, Architekt Carsten Kulbe und Dipl.-Ing. Andreas Ostermann, Vorstand des BDB Frankfurt Rhein Main e.V., den hessischen Beitritt zur Kampagne. Insbesondere stehen die Auseinandersetzung mit weiter wachsendem Wohnungsbedarf in den hessischen Ballungszentren und Hochschulstädten ebenso wie die Stärkung der Investitionstätigkeit von bezahlbarem Wohnraum und die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus auf der Agenda. Zahlreiche deutsche Bundesländer, darunter Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein Westfalen, unterstützen die Forderungen der Aktion bereits.

Die nächsten Schritte im Blick

„Mit Spannung und großen Erwartungen blicken wir auf unser gemeinsames Vorgehen zur Behebung der Schwachstellen im Bereich Wohnen“, so der Koordinator der Kampagne, Dipl.-Ing. Andreas Ostermann, BDB Frankfurt Rhein Main e.V. Ganz oben auf der Agenda stehen seiner Meinung nach die Analyse und die Beratung über die Situation in Hessen, speziell in den Ballungszentren. Im Anschluss folgt die Formulierung von Positionen zum Wohnungsbau in Hessen. Auch darauf freut er sich: „Spannend ist zudem der Kontakt zu den bereits bestehenden Länderinitiativen der anderen Bundesländer.“ Noch in diesem Jahr sind weitere Treffen geplant, zu denen auch Vertreter der Politik und der Kommunen herzlich eingeladen sind.

14_06_17 Geballte Kraft für bezahlbares Wohnen in Hessen (Handout)_IWH

Der Deutsche Bundestag war Ort des Antrittsgesprächs des BDB, vertreten durch den Präsidenten Hans Georg Wagner und den Hauptgeschäftsführer Herbert Barton, mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks. Begleitet wurden die BDB-Repräsentanten durch den Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“, Dr. Ronald Rast.

Dabei erläuterte der BDB der Ministerin die gemeinsamen Vorstellungen der Aktion Impulse zu aktuellen Themen der Wohnungs- und Städtebaupolitik. Die Aktion Impulse, der neben dem BDB über 30 Verbände und Institutionen angehören, ist der breiteste gesellschaftliche Verbund pro Wohnungsbau. Von den sieben zentralen Forderungen zur Stabilisierung und Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau, die die Aktion im Wahljahr 2013 an die neue Bundesregierung gerichtet hatte, sind zwei bereits umgesetzt: die Verlängerung und Zweckbindung der Kompensationszahlungen zur sozialen Wohnraumförderung in Höhe von jährlich 518 Mio. Euro vom Bund an die Länder sowie die Anhebung der Fördermittel für die Städtebauförderung auf jährlich 700 Mio. Euro.

Vier weitere Forderungen wurden zwar inhaltlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen, aber noch nicht mit konkreten Maßnahmen untersetzt. Das betrifft u.a. die Belebung eines guten und bezahlbaren Wohnungsbaus, eine spürbare Verbesserung der Anreize zur energetischen Gebäudesanierung und die Neuauflage von KfW-Etatmitteln für den „altersgerechten Umbau“. Die Forderung nach einer sinnvollen Förderung des Ersatzneubaus wurde im Koalitionsvertrag bisher gar nicht verankert. Detaillierte Forderungen zur weiteren Umsetzung des Koalitionsvertrages in der laufenden Legislaturperiode hatte die Aktion deshalb in ihrem neuen Positionspapier vom März 2014 aufgestellt, das der Ministerin übergeben wurde.

Die Bundesbauministerin teilte im Gespräch mit dem BDB dessen Auffassung, dass vielfältige Maßnahmen zur Belebung eines bezahlbaren Wohnungsneubaus, des sozialen Wohnungsbaus und des altersgerechten Umbaus erforderlich sind. Allerdings wurden seitens der Bundesministerin die vom BDB geforderten steuerlichen Anreize sowohl zum bezahlbaren Wohnungsbau als auch zur energetischen Gebäudesanierung, mit Verweis auf die aktuelle positive Wohnungsbauentwicklung, abgelehnt. Der BDB spricht sich hingegen für eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Entwicklung aus, statt erst bei einem Konjunktureinbruch zu reagieren.

Erfreulicherweise sagte Dr. Barbara Hendricks BDB-Präsident Wagner die Übernahme der Schirmherrschaft für den BDB-Studentenförderpreis 2015 zu und wird die Anfrage, den Festvortrag beim Deutschen Baumeistertag 2015 in Halle zu halten, wohlwollend prüfen.

Seit dem 1. Oktober 2013 verstärkt Tobias Hintersatz, studierter Politologe, Medienwissenschaftler und Historiker, als Referent für den Geschäftsführer das Team der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählen die Pressearbeit des BDB-Bundesverbandes, die inhaltliche und grafische Gestaltung des zweimonatlich erscheinenden BDB-Newsletters, die Betreuung der BDB-Webseite www.baumeister-online.de und der BDB-Facebookseite sowie die Organisation von Veranstaltungen unseres Verbandes. Weiterhin ist Herr Hintersatz unter anderem redaktionell verantwortlich für die Mitgliederzeitschrift, die BDB-Informationen in der DBZ.

Als Referent für die interne Kommunikation ist Malte Harlinghausen für den Bund Deutscher Baumeister e. V. seit April 2014 in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin tätig. Herr Harlinghausen ist beim BDB unter anderem für die Mitgliederwerbung und die Mitgliederbetreuung sowie die Unterstützung der Bildungsarbeit des BDB zuständig. Zudem gehört die Betreuung der Untergliederungen des BDB aus organisatorischer und struktureller Sicht zum Aufgabengebiet von Herrn Harlinghausen. Außerdem unterstützt er die Arbeitskreise und Arbeitsgruppen auf allen Ebenen des BDB und ist für den „Bericht aus Berlin“ zuständig.

Zu einem ca. 90 minütigem Antrittsbesuch trafen sich am 14. Mai BDB-Präsident Hans Georg Wagner in Begleitung der Präsidentin der Bundesarchitektenkammer (BAK), Frau Barbara Ettinger-Brinckmann, sowie dem BDB-Hauptgeschäftsführer Herbert Barton und dem Bundesgeschäftsführer der BAK, Dr. Tillmann Prinz, mit dem neuen Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, im Berliner Bundesjustizministerium.

Präsident Wagner, der insbesondere durch sein politisches Wirken auf Bundesebene und im Saarland ein enges persönliches Verhältnis zum neuen Bundesminister Maas hat, leitete für die Delegation der Architekten und Ingenieure federführend die Gesprächsrunde und führte durch verschiedene beispielhafte Fallgestaltungen in die z.T. existenzbedrohende Ausgangslage der Planungsbüros aufgrund der durch Rechtsprechung entwickelten gesamtschuldnerischen Haftung ein. Er verwies auch auf die Verschärfung der Haftungssituation für bauleitende Architektur- und Ingenieurbüros hin, die nach Abschaffung des Meisterbriefes im Handwerk als Qualitätssicherungsmaßnahme bei vielen Baugewerken 2004 unter der rot/grünen Bundesregierung eingetreten ist. Die Auswirkungen auf die Prämiengestaltung der Berufshaftpflichtversicherungen bei Architekten und Ingenieuren seien beträchtlich gewesen und es müsse, wenn sich nichts ändere, mit weiteren Prämienerhöhungen gerechnet werden.

Ein BDB-Positionspapier wurde vorab dem Ministerium zur Verfügung gestellt, das auch die Grundlage zum weiteren Meinungsaustausch mit dem Minister und seinem zuständigen Unterabteilungsleiter, Ministerialdirigent Karl-Heinz Oehler, bildete.

Herr Oehler stellte fest, dass die in der vorigen Legislaturperiode diesbezüglich eingerichtete Arbeitsgruppe ihre Arbeit mit dem Schlussbericht abgeschlossen habe. Es stehe jetzt an, nach Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel noch zwei Rechtsgutachten von Seiten des Ministeriums zum Thema zu beauftragen und anschließend ernsthaft eine gesetzliche Neuregelung in Angriff zu nehmen.

Sowohl Herr Wagner wie auch die Präsidentin der BAK, Frau Ettinger-Brinckmann, boten hierzu die Unterstützung von BDB- und BAK-Seite dem Bundesjustizminister an.

Herr Oehler, der bereits in der Formulierung des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe die überproportionale Belastung der Architekten und Ingenieure aus der gesamtschuldnerischen Haftung mit den bauausführenden Unternehmern zutreffend diagnostiziert hatte, bat die BAK, ihm aktuelle Rechtsprechung zu typischen Fallgestaltungen in der Praxis zur Verfügung zu stellen. Dr. Prinz bot für die BAK darüber hinaus an, Vorschläge für  eine Gesetzesänderung zum Thema dem Ministerium zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere durch Herrn Wagner wurde für den BDB die Forderung nach Streichung des Kopplungsverbotes, dem nur die Berufsgruppe der Architekten und Ingenieure und nicht ihre zumeist gewerblich tätigen Konkurrenten im Baugeschehen unterliegen, vorgetragen. Der Bundesjustizminister nahm diese Forderung mit Verständnis zur Kenntnis, verwies allerdings darauf, dass für eine entsprechende Gesetzesinitiative federführend das Bundeswirtschaftsministerium angesprochen werden müsse.

zentrale Forderung der „Aktion Impulse für den Wohnungsbau“ wird erfüllt

Der Präsident des Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e. V. (BDB), Hans Georg Wagner, PStS. a.D., begrüßt die höchsterfreuliche Entscheidung der Großen Koalition zur Aufstockung der Städtebauförderung auf jährlich 700 Mio. Euro außerordentlich. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, da die Bedeutung dieser Förderung für gelungenen und nachhaltigen Städtebau als entscheidendes Zukunftsthema gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Gerade die von der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks auf der jüngsten Bauministerkonferenz angekündigte Aufwertung der Programms „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm der sozialen Integration im Rahmen der Städtebauförderung ist für den BDB eine notwendige und richtungsweisende Weichenstellung.

Mit der Erhöhung der jährlichen Städtebauförderung auf 700 Mio. Euro wird eine der zentralen Forderungen der „Aktion Impulse für den Wohnungsbau“ erfüllt, die eine solche Steigerung im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen bereits Ende Oktober 2013 in einem Positionspapier eingefordert hatte. Der „Aktion Impulse für den Wohnungsbau“ gehören neben dem BDB ca. 30 weitere Spitzenverbände und Organisationen der Architekten, Ingenieure sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft einschließlich der Gewerkschaft IG Bau und des Deutschen Mieterbundes an. Gemeinsam werden sie sich auch künftig dafür einsetzen, dass der Bund in der aktuellen Legislaturperiode verstärkt an der „Baustelle Wohnungs- und Städtebau“ weiterarbeitet.