DER FREIHEIT MEHR RAUM GEBEN

400.000 neue Wohnungen jedes Jahr, Baukosten halbieren, Fachkräftebasis sichern – an politischen Zielvorgaben der regierungsseitig Handelnden mangelt es nicht. Die bisher ergriffenen Maßnahmen haben aber bisher noch nicht dazu geführt, daß diese Ziele erreichbar scheinen. Andreas Lichert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, und Dimitri Schulz, zuständig für Wohnungsbaupolitik in der AfD-Fraktion, sprechen über ihre Konzepte für einen Impuls für die Bau- und Immobilienwirtschaft:

„Freiheit ist das, was am meisten fehlt,“ startet Andreas Lichert den Dialog. „In guten Zeiten ist das Bauen mit Vorschriften überfrachtet worden. Wir müssen dem Bauen die Freiheit zurück geben. Dafür braucht es umfassende Reformen.“

„Insgesamt sind die bisher eingeleiteten Reformansätze viel zu zaghaft. Mit dem Drehen an nur kleinen Stellschrauben wird der große Impuls für den Wohnungsbau ausbleiben. Die Bauordnung muss tiefgreifend von bevormundendem Ballast befreit werden und sich auf die drei wesentlichen Kernthemen reduzieren, die zwingend bauordnungsrechtlich geregelt werden müssen: Statik, Brandschutz, Nachbarschaftsrecht,“ sagt Dimitri Schulz und verweist dann auch gleich direkt auf einen weiteren Umstand, warum sich beim Wohnungsbau keine Trendwende andeutet: „Problematisch ist, daß kleine Schritte in die richtige Richtung durch große investitionshemmende neue Bürokratiemonster wie das Leerstandsgesetz konterkariert werden. Die Zahl derer, die in Wohnungsbau investieren wollen, ist kleiner geworden. Man kann nicht gleichzeitig aufs Gas und die Bremse treten und sich wundern, dass es nicht vorangeht.“

Der BDB-HESSENFRANKFURT sieht im aktuell diskutierten Baupaket I gute Ansätze, die den Wohnungsbau erleichtern werden. Der Umfang reicht aber bei weitem nicht aus, um die eingangs benannten Ziele zu erreichen. „Hier muß noch mehr getan werden. Und weitere Baupakete müssen folgen und schneller in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Aber wir wollen die ersten Ansätze von Reformen durchaus loben. Wir brauchen nur viel mehr davon.“ so Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann.

Unterschiede gibt es bei der Einschätzung der Vorteile einer Vereinheitlichung der Landesbauordnungen. Einige Bundesländer haben zum Teil restriktivere Vorschriften als in Hessen. Seitens des BDB-HESSENFRANKFURT liegt daher der Fokus darauf, die hessische Bauordnung im Sinne der Bauschaffenden in Hessen zu reformieren.

Großes Interesse hat der BDB-HESSENFRANKFURT an einer starken Vereinfachung der Vergaberichtlinien, die sich an den Interessen seiner Mitgliedern in kleinen und mittleren Büros und Firmen orientiert. „Die Vergaberichtlinien dürfen nichts fordern, was nicht im engsten Sinn nur auf die Sicherstellung der Leistungserbringung abzielt.“ so Ostermann.

Der öffentliche Wohnungsbau wird seitens der AfD in Hessen eher kritisch gesehen. Wenn Unterstützung erforderlich ist, dann soll sie den Menschen direkt zu Gute kommen und das Geld nicht in Sand und Steine fließen – Stichwort ‘Subjektförderung statt Objektförderung‘. Wohnraum entsteht besser durch privates Unternehmertum.

„Tatsächlich müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, daß die halböffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sich nicht anders verhalten als der private Investor auch: Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann wird nicht gebaut.“ so Ostermann. „Die halböffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sind leider kein antizyklisches Korrektiv für die Baubranche und die Wohnungssuchenden.“

Passend formuliert Schulz in der Diskussion um den Mietwohnungsbau einen ganz anderen wesentlichen Anspruch: „Wir wollen aus Mietern Eigentümer machen! Es muß dem einfachen Arbeiter möglich sein, für seine Familie eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen und in seiner Lebensarbeitszeit abbezahlt zu bekommen. Das ist Ziel unserer Politik.“

„Freiheitliche Ansätze für Reformen für das Bauen gibt es auch bei anderen und auch vom Primat privaten Unternehmertums reden andere,“ sagt Andreas Lichert abschließend. „Uns zu eigen ist aber der Wille und der Mut zur Umsetzung.“

BDB-HESSENFRANKFURT