zum BILD-Interview mit Ministerpräsident Boris Rhein vom 13. April (siehe ganz unten) nimmt der BDB-HESSENFRANKFURT wie folgt Stellung:

Vergleichsweise wenige Deutsche besitzen ein Eigenheim. Die Wohneigentumsquote in Deutschland liegt um 50%. In der europäischen Union liegt die durchschnittliche Wohneigentumsquote bei rund 70%.

„Der BDB-HESSENFRANKFURT setzt sich seit vielen Jahren für die Erhöhung der Eigentumsquote und für das Eigenheim – auch insbesondere das Einfamilienhaus –ein,“ sagt Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann. „Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein sehr, auf die erste eigene Immobilie keine Grunderwerbsteuer erheben zu wollen.“

Die steigenden Zinsen und die Verteuerung der Baupreise versperren vielen Familien derzeit den Weg zu einer eigenen Immobilie. Eine Trendwende dieser Rahmenbedingungen ist aktuell nicht in Sicht.

Ein Wegfall der Grunderwerbsteuer wirkt sich direkt auf die Finanzierbarkeit von Immobilienkäufen aus und macht somit für mehr Menschen ein Eigenheim möglich. Das erhöht die Nachfrage und regt Bautätigkeit an, die gebraucht wird um den Bedarf an Wohnraum zu decken.

BDB-HESSENFRANKFURT

BILD-Interview mit Ministerpräsident Boris Rhein vom 13.04.2023:

Bürger sollen Zehntausende Euro sparen
Erster Landeschef will Immo-Kauf billiger machen

Die Bauzinsen steigen immer weiter und die eigenen vier Wände werden für die meisten Deutschen unbezahlbar.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (51, CDU) will deshalb Käufern einer privat genutzten Immobilie die Grunderwerbssteuer beim Kauf komplett erlassen.

Rhein sagt zu BILD: „Wir brauchen einen Teuerstopp gegen den Teuerschock beim Traum von den eigenen vier Wänden. Wenn junge Familien und Alleinerziehende sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen, sollte der Staat ihnen unter die Arme greifen, anstatt sie zur Kasse zu bitten.“

Und der Landeschef kündigt an: „Wir als CDU wollen deshalb in Hessen auf die erste eigene Immobilie keine Grunderwerbssteuer erheben – nach der klaren Maßgabe: Grunderwerbssteuer geht aufs Haus und nicht in den Staats-Haushalt.“

Bei einem Kaufpreis von 300 000 Euro würden in Hessen bei einem Steuersatz von sechs Prozent 18 000 Euro fällig.

Die Bundesregierung habe laut Rhein versprochen, den Ländern dafür Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer zu ermöglichen, aber bislang nichts geliefert. „Stattdessen dreht die Ampel weiter an der Preisschraube beim Eigenheim, indem sie die Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer verschleppt, das Baukindergeld stoppt und einen Teuerschock beim Heizungsausbau beschließt“, so der hessische Ministerpräsident.

Rhein will Käufern 10 000 Euro Prämie zahlen

Das Warten auf die angekündigten Freibeträge dauert Rhein zu lange. Bis die Grunderwerbssteuer-Reform komme, „wollen wir als CDU ein Hessengeld zahlen für die ersten eigenen vier Wände mit 10 000 Euro pro Erwerber und zusätzlich 5000 Euro pro Kind.“ Die Politik solle laut Rhein dazu beitragen, „Wohnträume zu erfüllen, statt sie platzen zu lassen“.

Hintergrund: Die Grunderwerbssteuer liegt zwischen 3,5 und 6,5 Prozent und muss beim Erwerb eines Grundstücks oder Grundstückanteils gezahlt werden. Sie ist eine Ländersteuer, die diese an die Kommunen weiterreichen können.

In schwieriger konjunktureller Lage haben sich Verbände und Institutionen der Initiative ‘Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘ beim Bauindustrieverband Hessen-Thüringen in Frankfurt getroffen, um sich zu den Entwicklungen der Branche zu beraten.

Übereinstimmend wird von allen Teilnehmern eine starke Zurückhaltung geplanter Bauprojekte wahrgenommen. Maßgeblich dazu beigetragen hat der Zick-Zack-Kurs bei der KfW-Förderung und die ungewisse wirtschaftliche Entwicklung.

Insbesondere die steigenden Zinsen führen dazu, daß auf Anbieterseite die Kapitalbeschaffung für die Vorfinanzierung großer Bauprojekte schwieriger wird. Auf der Nachfrageseite lassen die Zinsen für langfristige Haus- und Wohnungsfinanzierungen die mögliche Kaufsumme dahinschmelzen.

„Wenn der Neubau wegbricht, wird es für einige in der Branche mit der Zeit existentiell bedrohlich,“ sagt Gerald Lipka, Sprecher der Initiative ‘Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN‘. Lipka weist darauf hin, daß über alle politischen Lager hinweg Einvernehmen besteht: Wir brauchen den Wohnungsneubau. „Die Bauwirtschaft ist leistungsfähig, daß haben wir in den letzten Jahren gezeigt. Wir brauchen aber Rahmenbedingungen die zulassen, daß aus dem Bauwillen der Branche und der Bauherren auch gebaute Projekte werden,“ so Lipka.

Noch vor der Landtagswahl in Hessen will sich die Initiative positionieren und mit konkreten Forderungen an die Politik wenden.

Impulse für den Wohnungsbau – HESSEN

Grußwort von Nancy Faeser zur INITIATIVE ZUKUNFT FACHKRAFT

Die INITIATIVE ZUKUNFT FACHKRAFT hat einen wohlgewählten und bezeichnenden Namen – denn Fachkräfte sind die Zukunft. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Der Fachkräftemangel betrifft nahezu alle Wirtschaftsbereiche und macht auch vor dem Baugewerbe keinen Halt. Deshalb kommt die „INITIATIVE ZUKUNFT FACHKRAFT“ des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure, die auch von Gewerkschaften, Kammern und Unternehmensverbänden unterstützt wird, jetzt gerade zur richtigen Zeit.

Vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung des Baugewerbes ist es wichtig, dass die Politik insbesondere den Wohnungsbau fördert. Deshalb fordern wir für Hessen, die Kosten für den Wohnungsbau durch eine Reform des Baurechts und der Grunderwerbssteuer zu senken und die Kommunen bei der Planung und beim Bau neuer Wohnungen zu unterstützen.

Schülerinnen und Schüler und damit die Auszubildenden für das Handwerk zu begeistern, ist eine ganz hervorragende Idee. Die Initiative Zukunft Fachkraft wird dieser wichtigen Aufgabe neuen Schub geben. Ich bin mir sicher, dass sie mit Ihrer Initiative erfolgreich sein und die Fachkräfte von morgen gewinnen werden.

Wir stehen dabei als SPD fest an ihrer Seite. Wir kämpfen für gute und sichere Ausbildungs- und Arbeitsplätze, faire Löhne und Respekt und Anerkennung für die Handwerkerinnen und Handwerker.

Ich danke Ihnen für Ihre wertvolle Arbeit.

Nancy Faeser
Landesvorsitzende der SPD Hessen

Grußwort Landesvorsitzende SPD-Hessen zur INITIATIVE ZUKUNFT FACHKRAFT

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