versprochen – gebrochen: Ziel 400.000 neue Wohnungen nicht erreicht

– aber bis zu 700.000 neue Wohnungen gebraucht –

Der Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und in der Wohnungswirtschaft ist in den zurückliegenden Jahren immer größer geworden. Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft haben daher vor der letzten Bundestagswahl ein eigenes Bundesbauministerium gefordert. Bekommen haben sie jetzt aber eine zusätzliche Mitstreiterin für die Mietpreisbremse.

Von dem selbstgesteckten Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz mittlerweile selbst verabschiedet. Nach über 300.000 neuen Wohnungen in 2020 waren es 2021 und 2022 deutlich unter 300.000 neue Wohnungen und für 2023 werden voraussichtlich nur rund 250.000 Wohnungen neu gebaut – das dritte Jahr in Folge eine Reduzierung.

Dabei ist der Bedarf aber nicht kleiner geworden. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagt Geywitz selbst: „Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500.000 bis 600.000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind.“ Nach einer Studie des Pestel-Instituts fehlen 2023 sogar 700.000 Wohnungen.

Die Bundesministerin steht in der Pflicht, durch geeignete Rahmenbedingungen einen entsprechenden Wohnungsbau auch zu ermöglichen.

Dass nach den Verunsicherungen durch das Wirtschaftsministerium im Hinblick auf die KfW-Förderungen die Zuständigkeit für den Neubau von Habeck zu Geywitz gewandert ist, ist richtig und gut. Das mit der Zuständigkeit keine entsprechende Mittelübertragung an das Bauministerium erfolgt ist, macht die Aufgabe schwer lösbar.

10 Milliarden EUR für die Neubauförderung fordern in einem Appell an die Bundesregierung 17 Verbände und Kammern der Bau- und Wohnungswirtschaft – darunter auch der BDB. Mieterbund, Baugewerkschaft und Sozialverbände fordern sogar 50 Milliarden bis 2025 für den Bau von Sozialwohnungen.

Tatsächlich verringert das Bauministerium die Neubauförderung aber ab März auch noch. Bisher gewährte Tilgungszuschüsse fallen für den privaten Häuslebauer oder Wohnungserwerber weg. Es werden nur noch zinsverbilligte Kredite gewährt.

Die Bau- und Immobilienverbände halten die Förderung für viel zu gering. Sofern die Mittel nicht drastisch aufgestockt werden geht die Talfahrt beim Wohnungsbau weiter.

Dabei verfügt die Bauwirtschaft über die notwendigen Kapazitäten. Mit zuletzt in 2020 über 300.000 fertiggestellten Wohnungen hat die Bauwirtschaft gezeigt, daß sie entsprechend leistungsfähig ist. Der unklare Kurs und die sich eintrübende Auftragslage verunsichert aber viele Bauunternehmer wieder und wirkt sich damit kontraproduktiv aus.

Gegen hohe Mieten hilft indes nur die Vergrößerung des Angebotes an Wohnungen. Gemessen an den Zielen aus dem Koalitionsvertrag ist das gescheitert. Die Bauministerin weiß das – und definiert einfach Ihre eigene Zielsetzung neu: In den Fokus ihrer Arbeit stellt sie jetzt den Sozialwohnungsbau. Daran will sie sich jetzt messen lassen.
Und gegen die hohen Mieten fordert sie nun kurzerhand Tempo bei der Mietpreisbremse vom Koalitionspartner.

BDB-HESSENFRANKFURT