auf ein WORT: Joachim Pfeil

Förderprogramme – Das leidige Thema KfW 55

Am 24.1.2022 kam der Paukenschlag für viele Immobilieninvestoren über Nacht:

Der Wirtschaftsminister verkündet in der Nachricht: das durch die alte Bundesregierung festgelegt Förderprogramm „KfW Neubau EH-55“, wonach die Förderung von Neubauten mit bestimmten Maßnahmen bis 31.1.2022 möglich ist, wird mit sofortiger Wirkung beendet!

Der Schlag hat gesessen!

Klar war, dass die Empörung groß war! Privaten und gewerblichen Bauherrn (z.B. Wohnungsbaugenossenschaften) wurde über Nacht eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit der geplanten Neubauimmobilie genommen. Abgesehen davon, dass Förderungen grundsätzlich hinter-fragt werden müssen, in welchem Rahmen diese überhaupt sinnvoll sind, war bereits seit langem für die Fachleute klar: eine „KfW Neubau EH- 55“ Förderung ist aus dem Blickwinkel der energetischen Betrachtung nicht mehr passend!
Die Anforderungen des „Standard“ Wärmeschutzes gemäß GEG, welcher seit 2020 für Neubauten anzuwenden ist um überhaupt eine Baugenehmigung zu erhalten, ist nur minimal geringer als die energetischen Anforderungen an eine „KfW Neubau EH-55“ Förderung. Für den einen oder anderen Bauherrn war die „55er Förderung“ also mehr oder weniger ein Mitnahmeeffekt, der sich positiv auf die Investition ausgewirkt hat. Ein Steuergeschenk eben!
Das dieses Programm „Neubau EH-55“ spätestens zum 31.1.2022 beendet werden sollte war auf jeden Fall richtig! Die alte Bundesregierung hätte eine Verlängerung seinerzeit nicht aussprechen dürfen. Und bei offensichtlichen Steuergeschenken ist es so, dass der Run auf den letzten Metern erfolgt!

Als dann in den ersten beiden Januarwochen 2022 der Run so richtig loslegte und die Antragsflut die KfW überrannte, folgten die Notsignale aus dem Frankfurter Kreditinstitut! Land unter! Antragshöhe nehmen schwindelerregende Größenordnungen an! Dann zog der neue Wirtschafts-minister die Notbremse! Förderstopp ab 24.1.2022 statt ab 31.1.2022!

Das Handeln des Wirtschaftsministers ist in der Sache nachvollziehbar. Handwerklich hat die neue Regierung (Scholz) ein miserables Bild abgegeben! Der Vertrauensbruch in staatliche Subventionen für die Klimaneutralität ist massiv und wird noch Jahre nachwirken! Dieser Vertrauensbruch wird sich auch auf neue Förderungen beziehen! Denn was ist eine Zusage wert, wenn diese zurückgezogen wird? Und dann nach massiven Protesten und Androhungen mit einem juristischen Nachspiel das Ganze dann versucht wird – wie im türkischen Basar- zu „heilen“. Das Vertrauen ist zerstört und es wird Jahre andauern bis dieses Vertrauen in die Politik und deren Kompetenz und Zusagen wieder einigermaßen hergestellt wird. Oder auch nur Gras über diese Sache gewachsen ist!
In den letzten Jahren – fast ein Jahrzent- war die Bau- und Immobilienbranche eines der wichtigsten Zugpferde der deutschen Wirtschaft! Auf dieser Tatsache basierend, muss die Regierung alles daransetzen das Vertrauen in das Wirken dieses Wirtschaftszweiges zu stärken.

Klar ist auch, dass die Umsetzung der EU Richtlinie durch Deutschland vorangetrieben werden muss. Klar ist auch, das alte bestehende Wohngebäude, die keine ausreichenden Parameter in der Energieeinsparung ausweisen umgerüstet werden müssen. Bei einem Wohnungsbestand in Deutschland mit rund 80% der Wohnungen mit Baujahr 1990 und älter gibt es genügend Einsparpotenzial an Energie. Hier sollte jedoch gerade die Industrie gefördert werden, mehr Innovation einzubringen! Dies hilft auch dem Arbeitsmarkt!

Es darf jedoch nicht der Fehler gemacht werden z.B. eine massive Förderung im Wohnungsbau durchzuführen – ohne gleichzeitig ein Auge auf andere Bereiche zu haben, die Energiefresser sind! Z.B. auf „Datenzentren/Rechenzentren“: diese brauchen die teuer erkaufte Energieeinsparung bei Wohnungssanierungen komplett auf, würden diese weiterhin aus dem Boden gestampft werden und die Abwärme davon nicht sinnvoll genutzt werden!
Andere Länder haben hier bereits einen Riegel vorgeschoben. In Frankfurt am Main entstehen einige neue Rechenzentren und die Energieversorgung hat ein Problem mit der Planung. In 5 Jahren benötigt Frankfurt die doppelte Energieversorgung die in 2020 vorhanden war. Wie viele Häuser und Wohnungen müssen da energetisch saniert werden um nur alleine hier eine Kompensation des Energieverbrauches zu erreichen?
Es ist nicht einfach der Balanceakt zwischen Umwelt und Wirtschaft. Die Menschen wollen überzeugt und mitgenommen werden. Dazu ist Vertrauen nötig – was die Regierung massiv mit einem Baustein „Förderung“ – missbraucht hat!
Hinzu kommt die neue politische Lage die ein noch schnelleres Umdenken und Entfernen von fossilen Energieträgern von uns fordern wird.

Joachim Pfeil
Vorstandsmitglied BDB-HESSENFRANKFURT