IMPULSPAPIER zur Wahl zum Deutschen Bundestag 2021

Mit Blick auf die bevorstehende Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 hat der BDB-HESSENFRANKFURT Positionspunkte formuliert.

Das Impulspapier will anhand fünf exemplarisch ausgewählter Themen Anregungen und Denkanstöße für die Diskussionen zur anstehende Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 geben:

• BUNDESBAUMINISTERIUM
• HOAI STÄRKEN
• BEZAHLBARES EIGENHEIM
• MATERIALVERFÜGBARKEIT
• NORMUNG PRÜFEN

BUNDESBAUMINISTERIUM

Wir fordern ein eigenständiges Bundes-Bauministerium:
Die Bau- und Immobilienbranche ist mit weitem Abstand die größte Branche in Deutschland. Mit fast zwei Millionen Beschäftigten und knapp 400 Milliarden Euro an nominalem Bauvolumen (2020) ist das Baugewerbe ein bedeutsamer Wirtschaftszweig der deutschen Volkswirtschaft.
Rund zehn Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden für Baumaßnahmen verwendet (2019: 373 Milliarden Euro). Gleichzeitig erbringt das Baugewerbe fast sechs Prozent der gesamten Wertschöpfung in Deutschland.

Die politische Repräsentanz wird dieser Bedeutung schon seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gerecht. Auf Bundesebene ist es zur Regel geworden, dass das Bauministerium ein Anhängsel von anderen Ministerien ist. Seit 2018 ist dieser das Ressort Stadtentwicklung/ Wohnen und Bauwesen/Bauwirtschaft und Bundesbauten dem Innenministerium unterstellt. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich eines der größten Ministerien nicht mehr konzentriert und zielorientiert für die wichtigen Belange dieses bedeutenden Wirtschaftszweiges kümmern kann. Gleichzeitig stellt die Politik jeden Tag die Forderung an die Bauwirtschaft, bezahlbarer Wohnraum zu schaffen.

Wir fordern deshalb umgehend ein eigenständiges Bundesbauministerium einzurichten um sich konzentriert den wichtigen als auch dringend notwendigen Reformen im Baubereich anzunehmen. Dringlichste Aufgabe des eigenständigen Ministeriums muss es sein, unnötige bürokratische Vorschriften zu eliminieren und den Wust an Vorschriften und „DIN“ Vorgaben zu entschlacken.

Nur durch ein eigenes Bauministerium ist gewährleistet, das in Zukunft mit der Kompetenz und Kraft dieses Ministeriums die größte Branche unterstützt und geholfen wird und sich so den Herausforderungen und sozialen Problemen stellt und diese löst.

HOAI STÄRKEN

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 ist die HOAI geschwächt. Eine verbindliche HOAI ist Grundlage für hohe Qualitätsstandards und sichert die Existenz eines vielfältigen Angebotes von kleinen und mittleren Planungs- und Bauleitungsbüros.

Die HOAI muß angepaßt werden und europäische Regelungen zukünftig so berücksichtigen, daß sie als Ganzes wieder bindendes Preisrecht wird.

BEZAHLBARES EIGENHEIM

Rund 56% der Deutschen träumen von den „eigenen vier Wänden“. Ob Haus- oder Wohnungskauf, Bau eines Einfamilienhauses, das Eigentum steht im Mittelpunkt. Hier muss die Bundespolitik endlich reagieren und zwar mit zukunfts¬tragenden Maßnahmen, die der entstandenen Verknappung und Verteuerung von Wohnraum entgegenwirken.

Voraussetzung ist ein klares Bekenntnis der Parteien zum Eigentum und vor allem eine wirkliche Förderung Dessen. Mit unseren Maßnahmen und Gesetzen bewirken wir seit Jahrzehnten wenig bis nichts in diesem Staat. Belegt wird das durch eine Eigentumsquote, die 2019 bei rd. 51 % lag. Während im direkten europäischen Umfeld zum Beispiel in Griechenland und Slowenien rd. 75% im Eigentum leben. Rumänien und Ungarn sind mit 95,8 % hier Spitzenreiter!

Die Wiedereinführung effektiver Steuererleichterung tut not. Das man bei eigengenutztem Wohneigentum gerade einmal 1.200 €/p.a. abschreiben kann, ist ohne Umschweife ein Hohn. In diesem Zusammenhang darf die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für private Bauherrn, sowie die Rückerstattung der 19%-tigen Mehrwertsteuer auf die entstanden Herstellungskosten nicht länger ein tabu bleiben.

Kfw-Kredite sollen die mit dem GEG (Gebäudeenergiegesetz) verbundenen Maßnahmen rentabel erscheinen lassen. Das ist zu kurz gedacht und kann nicht über die rasante Verteuerung von Energie und der damit verbunden Leistungen hinwegtäuschen. Die an übertriebene Energiestandards gekoppelten Gelder sollten der gesamten Baumaß-nahme zu Gute kommen. Es ist unabdingbar sich kritischer mit den in Brüssel verabschiedeten Vorgaben auseinanderzusetzen und einen durchdachten nationalen Weg dem entgegen zu stellen.

MATERIALVERFÜGBARKEIT

Dämmmaterial, Holz, KG-Rohre, Stahl: Das Material auf den Baustellen wird knapp und teuer. Die Lage verschärft sich aufgrund der kürzlich beschlossenen Konjunkturprogramme zusätzlich. Die eklatante Baumaterialknappheit und die Preissteigerungen bei bestimmten Baumaterialien bereiten vielen Bauunternehmern Sorgen.

Das Thema verschärft sich wöchentlich, inzwischen ist man froh, wenn man überhaupt noch Material bekommt. Der Preis gerät schon fast in den Hintergrund. Unternehmen müssen bei vollen Auftragsbüchern Kurzarbeit anmelden, weil sie kein Material haben. Eine eklatante Fehlentwicklung!

Der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum ist laut, der Bau dieser Wohnungen aber nicht mehr möglich.

Wir benötigen dringend attraktivere Voraussetzungen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und um die deutsche Bauwirtschaft zu stärken. Die Produktion von Baustoffen, wie früher üblich, sollte erheblich stärker im eigenen Land stattfinden. Die Bedingungen für produzierendes Gewerbe müssen verbessert werden, wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland wettbewerbs¬fähiger werden, um im internationalen Vergleich auf Augenhöhe agieren zu können. Weniger Abhängigkeit, weniger Gesetze, weniger Bürokratie, bessere Standortbedingungen, mehr Flexibilität und eine deutlich stärkere Unterstützung der mittel¬ständischen Wirtschaft durch die Politik ist zwingend geboten.

NORMUNG PRÜFEN

Kaum ein anderer Wirtschaftsbereich ist ansatzweise so reguliert wie der Bau- und Immobiliensektor. Mittlerweile geht man von über 20.000 einschlägigen Regelwerken aus. Dadurch wird das Bauen immer komplizierter und aufwändiger und in der Folge kaum noch bezahlbar. Nicht zuletzt steigt außerdem das Planungs¬risiko für Architekten, Ingenieure und sonstige Bauschaffende, da die Regelwerke in ihrer Vielzahl kaum noch überschaubar sind und sich immer häufiger aufgrund gegenläufiger Zielinteressen widersprechen.

Dieser Missstand betrifft nicht nur die direkte Gesetzgebung des Bundes sondern zunehmend auch den Wildwuchs privater Normungsinstitute. Diese erstellen aufgrund von verschiedensten Partikularinteressen ständig neue Normen und vergleichbare Regelwerke, die nach ihrer Einführung häufig gesetzesähnliche Wirkungen entfallen. Der Grund hierfür liegt zum einen in der Systematik der deutschen Rechtsprechung und zum anderen in einem „Regulierungsvakuum“ des Gesetzgebers selbst. Das bedeutet, dass aufgrund der Ermangelung an abgewogener und die Allgemein-interessen berücksichtigender Gesetzgebung die private Normierung schlicht diese Lücke füllt. Hierbei fehlt es jedoch in der Regel an entsprechender Abwägung, Augenmaß und Orientierung am Gemein¬wohl. Die Profiteure der Normen sind häufig nur einzelne Gruppen, wogegen die Allgemeinheit durch die mit immer höheren Standards und Komplexitäten einhergehenden Kostensteigerungen das Nachsehen hat. Das größte Problem bei dieser Art der „Gesetzgebung durch die Hintertür“ dürfte mittlerweile der fehlende Abgleich der privaten Normierungen untereinander sein. Dies führt in der Praxis zunehmend dazu, dass selbst Regelwerke eines Institutes nicht mehr gemeinsam zu erfüllen sind, da die Zielkonflikte zu sehr miteinander konkurrieren.

Deshalb fordern wir die Anzahl der Vorschriften grundsätzlich massiv zu verringern und maßgebende Standards und Vorschriften muß der Gesetzgeber selbst bestimmen.

Frankfurt am Main, im September 2021

Download Impulspapier zur Wahl zum Deutschen Bundestag 2021

Unser besonderer Dank gilt Joachim Pfeil (Vorstand BDB-HESSENFRANKFURT), Carsten Kulbe (2.Vorsitzender BDB-HESSENFRANKFURT), Tobias Rösinger (Referat Baumeister (Projektentw./gewerbl. Arch.) BDB-HESSENFRANKFURT), Thomas M. Reimann (Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit BDB-HESSENFRANKFURT) und Andreas Ostermann (1.Vorsitzender BDB-HESSENFRANKFURT) für Ihre engagierte Mitarbeit.

BDB-HESSENFRANKFURT