Reimann: Die Position des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck hat mich entsetzt

Lieber Vizepräsident des
hessischen Landtags Dr. Jörg-Uwe Hahn,

werte Abgeordnete aus den
Landtagen,

lieber FDP-Kreisvorsitzender
Jens Jacobi,

sehr verehrte Gäste,

lieber Gastredner Axel
Bienhaus,

liebe Podiumsgäste Kerstin
Giger, Raimund Becker, Harald Blumenauer und Hans-Joachim Rosenbaum,

liebe Mitinitiatoren Michael
von Grünewaldt und Andreas Ostermann,

liebe Kolleginnen und
Kollegen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft,

im September 2018 sind wir mit dem 1. IMMOTALK und dem Präsidenten der VhU Wolf Mathias Mang gestartet, im Februar setzten wir mit Prof. Dr. Martin Wentz diese erfolgreiche Reihe fort und heute freue ich mich ganz außerordentlich, eine so große Anzahl von Gästen zum 3. IMMOTALK begrüßen zu dürfen. Die Themen haben ganz offensichtlich gepasst. Wir greifen aktuelle Entwicklungen unserer Metropolregion auf und wollen nicht nur diskutieren und kritisieren, sondern auch einen Beitrag zu möglichen Lösungen liefern.

Wir haben es als Initiatoren verstanden, Denker
und Lenker unserer Republik gewinnen zu können. Menschen, die mit hohem Fach-
und Sachverstand bewiesen haben, Fragen zu bau- und immobilienpolitischen
Themen beantworten zu können.

Allerdings stellen wir auch allzu häufig leider fest,
dass nur sehr verhalten und mit großer Skepsis unsere Empfehlungen durch die
Politik aufgegriffen und umgesetzt werden.

Ein Beispiel ist für mich das
Stadtentwicklungskonzept in Frankfurt für 70.000 neue Wohnungen oder das
leidige Thema der Mietpreisbremse.  Das
Handeln Frankfurts stimmt nachdenklich, denn man agiert wieder einmal als
Solist, was einem „Miteinander“ in einer Metropolregion widerspricht.
Großstädte werden sich nur erfolgreich entwickeln können, wenn man sich als
Region versteht und andere Betroffene mitnimmt.

Marktpreise bilden sich seit jeher über
Angebot und Nachfrage. Das Angebot ist seit Jahren zu gering, was die Preise
aufgrund der hohen Nachfrage massiv steigen lässt. Die Mietpreisbremse wird
private Investitionen verhindern, das Angebot noch weiter verringern.

Lassen Sie mich bitte kurz eine Bilanz
des Koalitionsvertrages sowie der ersten 100 Tage zur Bau- und Wohnungspolitik
der aktuellen Landesregierung ziehen.

Ich sehe es als positiv, dass die
Bündelung der Zuständigkeiten für das Thema Wohnen im Wirtschaftsministerium
erfolgte und Anpassungen im Kommunalen Finanzausgleich vereinbart wurden:
Kommunen sollen besser unterstützt werden, wenn sie neue Bauflächen zur
Verfügung stellen.

Aber ich habe auch Anlass zur Kritik. Die
beschlossene Begrenzung des durchschnittlichen Flächenverbrauchs auf 2,5 ha pro
Tag sind kontraproduktiv, der Mangel an Vorschlägen zum Abbau von Normen und
Regulierungen ist Besorgnis erregend und die Ausweitungen der Mietpreisbremse
sowie die Fristverlängerung bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
sind falsch.

Ich plädiere mit Nachdruck und in aller
Deutlichkeit für die Reduktion und Vereinfachung von Gesetzen, Normen und
Verordnungen, um schneller und günstiger bauen zu können. Ebenso weise ich auf
die Notwendigkeit von mehr Bauflächen hin: Kommunen die mehr bauen, sollen mehr
Mittel zur Finanzierung der Infrastruktur erhalten. Ein größeres Angebot an
Wohnraum trägt zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei. Der Mangel an
Angeboten sowie die steigende Nachfrage am Wohnungsmarkt bilden den Preis. Ein deutliches
Mehr an Bauland ist maßgeblicher Schlüssel, um das Problem sinnhaft anzugehen.

Die Position des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck
hat mich entsetzt.

Diese Drohung mit Flächenenteignung ist strikt
abzulehnen, weil sie mit dem grundgesetzlichen Eigentumsschutz kollidiert und
sachlich völlig unverhältnismäßig wäre. Zudem bewirkt diese Drohung
wohnungspolitisch das Gegenteil vom dem, was unstrittiges Ziel ist: mehr Neubau
von Häusern und Wohnungen. Denn wenn der Staat einmal anfängt, das Eigentum für
wohnpolitische Zwecke in Frage zu stellen, dann haben Grundstückseigentümer und
potenzielle Bauherren keine Sicherheit, wo diese Politik einst endet. Dann
werden sie langfristig weniger oder woanders investieren.

Wir, die Bürger, die Politik, die Wirtschaft
müssen gemeinsam und mit Weitblick agieren, um dieses Kernproblem unserer
Gesellschaft zu lösen. Emotional geführte Debatten, drohen die Gesellschaft zu
spalten.

Bevor wir uns auf die Worte unseres heutigen Gastredners Axel Bienhaus freuen, erlaube ich mir an dieser Stelle Dank zu sagen. Es ist nicht selbstverständlich, starke Partner für eine so dynamische Veranstaltungsreihe nachhaltig zu gewinnen. Stellvertretend für ihre Firma bzw. ihren Verband möchte ich mich bei den Mitinitiatoren Michael von Grünewaldt dem CFO/COO von Zinsland in Hamburg und Andreas Ostermann, dem 1. Vorsitzenden vom BDB-HESSENFRANKFURT bedanken, ohne deren Engagement und Mitwirken diese Veranstaltungsreihe nicht möglich gewesen wäre.

Thomas M. Reimann
CEO der ALEA Hoch- und Industriebau AG