Sinnvolle Entscheidung zu Gunsten von Bauland für die Metropolregion kann Modellcharakter haben

Wie Thomas M. Reimann, Sprecher des Vorstandes des BDB-HESSENFRANKFURT mitteilt, begrüßt der Verband die Entscheidung der Koalition im Frankfurter Rathaus, mit der beschlossenen Einhausung der A 661 zugleich ein Jahrhundertprojekt angestoßen zu haben. „Wir brauchen in Metropolregionen mutige Entscheidungen, um auch zukünftig für ausreichend Wohnraum zu sorgen. Auch wenn die Finanzierung noch weitgehend unklar ist, hat diese Entscheidung eine Signalwirkung für die Mainmetropole.“ Man nutzt sinnhaft städtebauliches Potential an schwieriger Stelle und entwickelt die Stadt auch in ökologischer Hinsicht vorbildhaft weiter, indem man mit einem Grünzug markante Punkte wie den Güntherburgpark und den Huthpark verbindet.

„Diese Entwicklungen in einer pulsierenden und wachsenden Stadt sorgen für einen hohen Wohn- und Freizeitwert, haben Wiederholungscharakter in der Region verdient“, so Reimann. Die notwendigen Vereinbarungen zur Realisierung sollten nach Auffassung des Verbandes nun zügig geschlossen werden, um Zeit nicht unnötig zu verlieren. Man appelliert in diesem Zusammenhang an die Verantwortlichen, Forderungen des Verbandes zu berücksichtigen und auf überflüssige Normen und Verordnungen zu verzichten. Auch genüge das Niveau der EnEV von 2014, um guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

BDB-HESSENFRANKFURT

Qualität des Planens und Bauens in Deutschland bedroht

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist eine Verordnung des Bundes zur Regelung der Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland. Die HOAI gilt für alle Planer, die im Inland für inländische Projekte Architekten- oder Ingenieurbauleistungen erbringen. Die seit 1977 bestehende Ordnung gewährleistet die Qualität des Bauens und den fairen Wettbewerb in Deutschland.

Die EU-Kommission leitete 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil sie der Auffassung war, dass die HOAI mit ihren Sätzen zur Höchst- und Mindestvergütung gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße und die Niederlassungsfreiheit behindere.

Der Generalanwalt legte heute seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Er gab damit dem Gericht seine Urteilsempfehlung: Die HOAI der Bundesrepublik Deutschland verstoße gegen das EU-Recht und müsse dem europäischen Recht angepasst werden. Diese Verkündung lässt nichts Gutes ahnen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts häufig folgt und die finale Entscheidung dementsprechend ausfallen könnte.

Eine solche Entscheidung des EuGH wäre eine Ohrfeige für den Verbraucherschutz! Der BDB warnt eindringlich vor den drohenden Gefahren, welche diese Entscheidung mit sich bringen würde. Billiganbietern wäre es zunehmend möglich, sich auf dem deutschen Markt zu etablieren. Somit müssten die Verbraucher sehr wahrscheinlich schlechtere Planungsleistungen in Kauf nehmen. Die gewohnt gute Bauqualität, die nicht zuletzt durch die deutschen Vergütungsregelungen der Honorarordnung sichergestellt ist, wird es dann nicht mehr geben. Wenn keine auskömmlichen Preise mehr erzielt werden können, droht ein massiver Qualitätseinbruch.

Es muss nun alles dafür getan werden, dass die HOAI so weit wie irgend möglich weiter angewendet werden kann. „Deutschland muss verteidigen, was erhalten werden kann“,  so der BDB-Präsident Hans Georg Wagner. Die HOAI soll den Architekten und Ingenieuren weiterhin ein auskömmliches Honorar gewährleisten und den Bauherren die Qualität ihrer Bauprojekte sichern!

BDB-Bund

2. IMMOTALK am Golfplatz in Bad Vilbel

Die letzten Zwischenwände im Golfhotel Bad Vilbel mussten geöffnet werden, um allen interessierten Gästen ausreichend Platz zu bieten. Rund 150 Gäste begrüßte der Bad Vilbeler Unternehmer und Initiator des IMMOTALK Thomas M. Reimann am Donnerstagabend. Pünktlich um 18.00 Uhr eröffnete er die Veranstaltung mit klaren Worten: „Wohnraum zu schaffen, wird besonders in den Ballungsräumen eine der Elementaraufgaben der nächsten Jahre sein und uns fordern. Die Anforderungen an uns, an die Politik und die Unternehmer wird weiter steigen und gerade auch deswegen benötigen wir vernünftige, sinnhafte und umsetzbare Wege in der Bau- und Immobilienwirtschaft.“

Der renomierte Stadtplaner Prof. Dr. Martin Wentz überzeugte mit einem engagierten Impulsvortrag zum Thema „Die Herausforderung: Metropolregion im 21. Jahrhundert“ und machte deutlich, dass es ein weiter so nicht geben kann, um die Probleme zu lösen. Die Politik müsse sich mit sinnvollen Konzepten der Aufgabe schnell stellen. Wentz forderte in seinem Vortrag eine umgehende Realisierung, da es nach den vorliegenden Prognosen in der Metropolregion über viele Jahre einen nachhaltigen bis starken Zuzug geben wird. Und wie man zu möglichen Lösungen gelangen kann, machte er anhand von Beispielen fest. Kritisch hinterfragte Wentz beispielsweise, ob es in Frankfurt am Main wirklich 25% Ackerland geben müsse, wenn es nur wenige Kilometer weiter bestens geeignete Flächen für Ackerbau gebe. „Die Kernursache des Wohnraummangels ist fehlendes Bauland“, so Wentz.

Mitinitiator und 1. Vorsitzender des BDB-HESSENFRANKFURT Andreas Ostermann kommentiert es mit den Worten: „Man hätte die Stecknadel fallen hören, das war faszinierend und fesselnd zugleich, ein großartiger Beitrag.“

Dem Vortrag von Wentz folgte der CFO von Zinsland und Mitinitiator Michael von Grünewaldt, der über erfolgreich umgesetzte Projekte in der Metropolregion berichtete und die Bedeutung von dem noch relativ unbekannten Instrument des Crowdinvestings vorstellte. „Crowdinvesting ist ein intelligentes und effizientes Instrument, um die wohnwirtschaftlichen Herausforderungen der Ballungszentren anzugehen und regionale Projektentwickler bei der Finanzierung ihrer Bauvorhaben schnell und unkompliziert zu unterstützen.“

„Wir folgen der Bitte unserer Gäste aus dem 1. IMMOTALK, wir setzten die Diskussion mit einer Expertenrunde auf dem Podium fort“, erläutert Reimann das gewählte Format. Neben Prof. Dr. Martin Wentz und Michael von Grünewaldt begrüßte Reimann in der Rolle des Moderators den ehemaligen Landtagsabgeordneten und wohnungspolitischen Sprecher der CDU Ulrich Caspar, sowie den Geschäftsführer von Jahns und Gramberg, Jürgen Hähnlein auf der Bühne. Caspar machte deutlich, dass erfolgreiche Ansiedlung von Arbeitsplätzen im Ballungsraum mehr Wohnraum erfordert. Der Wohnungsmarkt steht nach seinen Worten sehr wohl bereit, um diese Aufgabe zu lösen. Er verlangte, dass die Kommunen endlich Bauland ausweisen und Nachverdichtungshindernisse beseitigen. Für einen erfahrenen Bauträger wie Hähnlein sind Normen und Verordnungen ein Problem, um gute Lösungen für den Wohnungsmarkt zu erreichen. „Wir können als private Bauträger der Region einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung bei Wohnraum leisten, man muss es uns nur auch möglich machen“, so Hähnlein. Er plädiert für einen dringend erforderlichen Bürokratieabbau, um die Aufgaben zielorientiert lösen zu können.

Ausgesprochen zufrieden zeigt sich Andreas Ostermann in seinem Schlusswort. Er freut sich, dass mit dem IMMOTALK eine neu ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe sich großer Nachfrage erfreut. „Mit den ausgewählten Themen und der lockeren Atmosphäre haben wir doch ganz offensichtlich ins Schwarze getroffen. Nahezu 150 Menschen zur zweiten Veranstaltung begrüßen zu dürfen, ist ein Erfolg. Es ist unser Anspruch, mit neuen Ideen in der Metropolregion Impulse zu geben und das ist uns gelungen.“

Ein Get-together im Nachgang zum Schlusswort lies die Gäste bis 22.00 Uhr einen regen und intensiven Austausch pflegen. Und Reimann verrät: „Der 3. IMMOTALK kommt am 06.06. und er wird wieder brilliant besetzt sein.“

BDB-HESSENFRANKFURT

Lieber Teilnehmer des 2. IMMOTALK hier in Bad Vilbel,

das war heute ein wirklich interessanter Abend.

Dabei sind die Themen ja nicht neu:

– Wir brauchen mehr Bauland.
– Die EnEV ist ein Kostentreiber.
– Die Vorgaben im sozialen Wohnungsbau machen diesen teuer.
– Die Grunderwerbsteuer sollte abgesenkt werden.

Und zuletzt haben wir uns als Verband zur Ersatzbaustoffverordnung (EBV) geäußert, die aus Baumaterial jetzt Deponiemüll macht.

Die Kostentreiber sind bekannt.
Es ist bekannt, wer an der Kostenschraube dreht.

Neu ist aber – und da Danke ich ganz besonders Thomas Reimann für seinen großartigen Einsatz auch bei uns im BDB-HESSENFRANKFURT – , daß wir hier in Frankfurt den Dialog mit allen in der Bau- und Immobilienwirtschaft Tätigen suchen und unsere Interessen gemeinsam und auch inzwischen lautstark in die politische Diskussion einbringen.

Wenn wir nicht zuschauen wollen, wie nach der Einführung der Mietpreisbremse – die ja keinen nennenswerten Effekt gebracht hat – nun – wie beispielsweise in Berlin – eine Diskussion um die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnungsgesellschaften wird, dann müssen wir unsere Position so vortragen, daß wir gehört werden.

Wer heute mehr Umweltschutzauflagen fordert, wer mehr Mitbestimmung will, wer höhere Standards bei Sozialwohnungen fordert, der steht in der öffentlichen Wahrnehmung immer auf der Seite der Guten.

Wer das dann umsetzen muß, ist Baulöwe oder Immobilienhai.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Fehlender bezahlbarer Wohnraum hat eine soziale Komponente.

Wer Wohnen teuer macht, handelt nicht sozial.

Wer an der Kostenschraube dreht, ist in der Wohnungsfrage nicht auf der Seite der Guten.

Angelehnt an eine bekannte Aussage gilt:

Sozial ist, was Wohnraum schafft.

Im Zusammenhang mit der Novellierung der HBO soll ein Politiker der Grünen aus Darmstadt hinter vorgehaltener Hand gesagt haben: Wir wissen, daß die Forderung von überdachten Fahrradabstellplätzen das Bauen teurer machen wird. Aber das ist es uns wert.

Diese Klarheit muß in die Diskussion um Baukostensteigerungen Einzug halten.

Und lassen Sie mich noch einen Satz zu den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sagen:

Mit großem Interesse verfolge ich die Meldungen, daß der
Anteil an Sozialwohnungen auf über 40% gesteigert werden soll. Das wird dann
schon als gut verkauft.

Welchen Grund gibt es, daß die öffentliche Hand privatwirtschaftlichen Wohnungsbau betreibt?
Das ist nicht deren Aufgabenstellung!

Wir hätten die Misere nicht in gleicher Weise,
wenn die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in den letzten Jahren ihrer
eigentlichen Bestimmung gerecht geworden wären.

Das sind sie aber nicht – und auch das gilt es
klar zu benennen.

Denn frei finanzierter Wohnungsbau kann auch
privatwirtschaftlich organisiert werden. Dafür stehen nicht zuletzt wir heute
hier als Veranstalter dieses 2. IMMOTALK und Sie alle hier als Akteure
unserer Branche.

Ich komme zum Schluß und Danke sehr der ALEA AG und Zinsland  –  und Ihnen herzlichen Dank für Ihr kommen.

Ich wünsche uns noch gute Gespräche und einen Impuls aus diesem Abend für die Bau- und Immobilienwirtschaft in Frankfurt Rhein Main. Und ich freue mich schon sehr auf den nächsten Termin zum IMMOTALK:

Am 06.06.2019 wieder hier in Bad Vilbel.

Dipl.-Ing. (FH) BDB Andreas Ostermann
1. Vorsitzender BDB-HESSENFRANKFURT

ZIA veröffentlicht Frühjahrsgutachten in Berlin

Am Dienstag veröffentlichte ZIA in Berlin das Frühjahrsgutachten und die Feststellungen haben kaum überrascht. Nach Auffassung des BDB-HESSENFRANKFURT werden die Mieten in Frankfurt auch weiterhin steigen. „Es ist unverständlich, warum man den steigenden Mieten in der Rhein-Main-Region nicht mit sinnvollen Maßnahmen begegnet, wie wir sie seit langer Zeit schon fordern“, so Reimann. Unstrittig sind für den Verband die Kostensteigerungen von rund 6% im Jahr 2018, die maßgeblich durch höhere Materialpreise und Tariflohnerhöhungen zustande kamen.

„Natürlich geht Bauen und Wohnen günstiger. Wir haben Baulandknappheit in und um Frankfurt, brauchen mehr Bauland, weniger Normen und Verordnungen.“ Der Vorstand macht es an zwei einfachen Beispiel fest: Angebot und Nachfrage bilden den Preis. Wenig Bauland im Angebot sorgt für hohe Preise und das ist unnötig, da es ausreichend Baulandreserve in der Region gibt. Man muss sie als Angebot auf den Markt bringen.

Und dann der Kostentreiber EnEV! Vernünftig war die Einführung der Energie-Einsparverordnung, mit dem Stand 2014 das Optimum erreicht, mit der Verschärfung 2016 wurde der Bogen überspannt. Die Herstellungskosten sind mit dieser Verschärfung um bis zu 10% gestiegen, die Einsparung an Energie marginal.

Auch die Frage nach Raumgrößen oder Wohnungszuschnitten im sozialen Wohnungsbau treiben den Preis. Es stellt sich beispielsweise die berechtigte Frage, ob wirklich jedes Bad ein Fenster benötigt, was im privaten Wohnungsbau schon lange nicht mehr der Fall ist.

Nun werden sinnfreie Gesetze in Berlin vorbereitet, die noch einmal an der Kostenschraube drehen. Es geht um die Ersatzbaustoffverordnung, was sicher viele zukünftige Erwerber und Mieter noch gar nicht gehört haben, aber Bauen und somit Wohnen verteuern wird. Nun soll plötzlich aus Receyclingmaterial ein Produkt werden, was man auf ohnehin schon knappen Deponiekapazitäten entsorgen soll. Wir erinnern uns, dass dieses Material über viele Jahre sehr sinnvoll im Straßenbau als Unterbau eingesetzt und somit dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt wurde.

Auch sieht der BDB-HESSENFRANKFURT das von der Politik gelobte Baukindergeld kritisch. „Das führt zu Mitnahmeeffekten und erinnert mich an die Sonder-AfA zu Wiedervereinigungszeiten. Was es vom Staat gab, wurde auf dem Kaufpreis aufgeschlagen. Viel sinnvoller wäre es, auf das Baukindergeld zu verzichten und stattdessen einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer bei selbstgenutztem Wohnraum einzuführen“, so Reimann weiter. Ohnehin biete sich Spielraum, gerade in Hessen, um sich von 6% Grunderwerbsteuer auf 3,5% zurückzunehmen und mit einer erhöhten AfA von 4% statt 2% einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum zu leisten.

BDB-HESSENFRANKFURT

Der BDB-HESSENFRANKFURT wird sich in der Kammer für weniger Regeln, geringere Haftung und bessere Honorare einsetzen

20.000 teils widersprüchliche Vorschriften und Normen verhindern mangelfreies Planen. Der Wildwuchs privater Normungsinstitute muss ein Ende haben. Planungsfehler dürfen nicht erst nach bis zu 30 Jahren verjähren. Wir wollen nicht gesamtschuldnerisch haften und dem Werksvertragsrecht unterliegen. Architekten verdienen oft deutlich weniger als andere freie Berufe. Deshalb streiten wir für bessere Honorare. Auch für eine solide Haushaltsführung, qualifizierte Berufsausbildung und Weiterbildung wird sich der BDB-HESSENFRANKFURT in der Kammer einsetzen.
Wir zählen auf Ihre Stimme!

Die Spitzenkandidaten des BDB-HESSENFRANKFURT – Ihr Team für die Kammer!

Elke Rühl, freischaffende Architektin aus Wiesbaden, seit 1998 Mitglied der AKH, hat sich zum Ziel gesetzt, die ausufernde Haftung freier Architekten einzudämmen. Sie ist engagiert im Denkmalschutz, Gründungsmitglied des Netzwerks „Frauen bauen Zukunft“ und wurde 2006 im Rahmen der Wiesbadener Gründerinnen Aktion ausgezeichnet.
Kontakt zur Kandidatin: er@architektur-ruehl.de

Bessere Honorare für Architekten und eine solide Haushaltsführung – dafür steht der Architekt Carsten R. Kulbe aus Schlüchtern schon seit vielen Jahren in der AKH. Zusammen mit den anderen Kandidaten des BDB-HESSENFRANKFURT will er dies auch künftig tun. Er ist seit 2011 Mitglied im Haushaltsausschuss und war bis 2017 Vorsitzender der AG Energie der AKH. Seit 2008 ist Kulbe im Vorstand des BDB tätig.
Kontakt zum Kandidaten: carsten.kulbe@online.de

Der Frankfurter Architekt Tobias Rösinger ist Mitglied im Eintragungsausschuss der AKH und will sich vor allem dafür einsetzen, das Regelungsdickicht im Baugewerbe zu lichten. Rösinger ist Geschäftsführender Gesellschafter der Wentz & Co. GmbH und im Vorstand des BDB-HESSENFRANKFURT tätig. Vor seinem Studium machte er eine Ausbildung als Maurer.
Kontakt zum Kandidaten: t.roesinger@wentz-co.de

Auf unserer Liste kandidieren außerdem:

Antje Riedl Dipl. Ing. Architektin, Bad Homburg. Setzt sich im Zukunftshafen Frankfurt für ressourcenschonendes und energieeffizientes Bauen ein.
Stefan Weinel, Dipl. Ing. Architekt, Büdingen. Engagiert sich besonders für Berufsausbildung und Fortbildung.
Dietmar Kletti, Dipl. Ing. Architekt, Frankfurt am Main. Seine Themen sind vor allem Haftung, Normung, und Digitalisierung.
Volker Fuchs, Dipl. Ing. Architekt, Karben. Kümmert sich engagiert um berufliche Fortbildung und ist Mitglied im Denkmalbeirat des Wetteraukreises.
Martin Pletz, Dipl. Ing. Architekt, Bischofsheim. Wirkt als Mitglied im Eintragungsausschuss der AKH mit.
Bernhard Köppler, Dipl. Ing. Architekt, Hofheim/Taunus. Mitglied in der AG Stadtplanung der AKH. Engagiert sich für integrierte Stadtentwicklung.
Wolfgang Koberg, Dipl. Ing. Architekt, Heusenstamm. Sein Thema ist die Wohnungswirtschaft.

Weniger Regeln!
20.000 Vorschriften und Normen verhindern mangelfreies Planen. Warum? Weil Lobbygruppen ihre Einzelinteressen durchsetzen. Damit wird Bauen kompliziert, teurer und unser Planungsrisiko steigt. Deshalb:
• Den Wildwuchs privater Normungsinstitute eindämmen.
• Die Anzahl der Vorschriften verringern.
• Der Gesetzgeber muss maßgebliche Standards selbst bestimmen.

Haftungsrisiken eindämmen!
Planungsfehler verjähren erst nach bis zu 30 Jahren. Wir haften gesamtschuldnerisch mit anderen am Bau Beteiligten und unterliegen dem Werksvertragsrecht. Dies ist untragbar. Deshalb:
• Planungsfehler müssen nach fünf Jahren verjähren.
• Die gesamtschuldnerische Haftung abschaffen.
• Architekten nicht länger dem Werkvertragsrecht unterwerfen.

Faire Honorare!
Andere freie Berufe verdienen oft mehr als wir. Das ist nicht fair. Deshalb:
• Die Honorierung von Architekten muss dringend steigen.
• Die Mindesthonorarsätze der HOAI anheben und nicht deckeln.
Wir müssen Politik und Gesellschaft von unseren guten Rechten überzeugen.
Unterstützen Sie uns dabei und damit sich!

Der BDB-HESSENFRANKFURT warnt vor einer weiteren Verteuerung im Wohnungsbau. Demnach wird es in naher Zukunft nahezu unmöglich werden, bezahlbaren Wohnraum in Metropolregionen zu errichten. Es geht um einen Baustoff, mit dem schon im Kindesalter gespielt wird – Sand.

Aktuell leidet Berlin unter Sandknappheit, doch werden nach Auffassung des Verbandes auch andere Regionen die Auswirkungen spüren. Das Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie ist nach Auffassung von BDB-Vorstand Reimann aus dem Gleichgewicht geraten. „Wir sind in Deutschland arm an Rohstoffen, haben aber gigantische Sandvorkommen, doch liegen die zukünftigen Sandvorkommen in Naturschutzgebieten. Es ist ein schwieriges und sensibles Thema, was sich nur im Einvernehmen und mit Vernunft lösen lassen wird.“

Neue Genehmigungsverfahren zum Abbau von Rohstoffen dauern oft 10 Jahre, die Widerstände sind oft groß. Nach Auffassung des Verbandes sollte das Problem gesamtgesellschaftlich gelöst werden. Für jede neue Grube, muss an anderer Stelle sinnvoll renaturiert werden, es muss Ausgleich geschaffen werden, denn andererseits wird ja auch immer intensiver nach bezahlbarem Wohnraum verlangt.

„Es wird nur funktionieren, wenn alle Beteiligten es wollen oder man akzeptiert, dass die Knappheit womöglich auch Bauvorhaben zum Aus führt, wie im Ausland schon geschehen“, so Reimann. Es darf nicht teurer werden und diese Entwicklung sollte Anlass geben, weitere Kostentreiber, wie Normen und Verordnungen, die Knappheit an Entsorgungskapazitäten oder den Mangel an Bauland verstärkt anzugehen, um überhaupt noch eine Chance auf bezahlbaren Wohnraum zu haben.

BDB-HESSENFRANKFURT

Der BDB-HESSENFRANKFURT setzt sich seit Jahren kritisch mit dem Thema des Bauen und Wohnens in der Metropolregion auseinander. Dabei weißt der Verband immer wieder darauf hin, dass Gemeinden, Kreise und Städte oft sinnfreie Gesetze und Verordnungen erlassen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein aktuelles Beispiel ist für Frankfurt am Main das Umwandlungsgesetz.

Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass an anderer Stelle erneut an der Kostenschraube gedreht wird. Die neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV) würde unnötig die Kosten erhöhen. Diese Zusatzkosten entstehen durch die Pflicht zur Deponierung des Recyclingmaterials. Durch die neuen Anforderungen der EBV würde es zu einer großen Verschiebung der Stoffströme in Richtung Deponierung kommen. Reimann kommentiert die EBV mit Unverständnis: „In den letzten Jahren sind die Entsorgungskosten bereits rapide gestiegen, da benötigen wir gerade jetzt die EBV in der vorliegenden Form nicht. Das wirkt gegen alle Bemühungen, Wohnraum zu vernünftigen Bedingungen schaffen zu können.“ Die EBV ist ein wunderbares Beispiel, wie man es mit Normen und Vorschriften schafft, seinen eigenen Forderungen als Politik im Wege zu stehen. Der Bund hebelt seine Forderung nach bezahlbarem Wohnraum aus. Machen wir so weiter, wird Wohnraum nur noch im hochpreisigen Segment mit einfacher bis durchschnittlicher Ausstattung entstehen. Von dem sogenannten bezahlbaren Wohnraum werden wir meilenweit entfernt sein, es wird uns nicht mehr möglich sein, ebendiesen bezahlbaren Wohnraum für insbesondere die Mittelschicht, den Facharbeiter, die Krankenschwester, die Erzieherin zu schaffen. Es wird schon jetzt deutlich zu wenig sozialer Wohnungsbau geschaffen. Die notwendige Zahl von Wohnungen für einfache Einkommen wird man nicht mehr herstellen können. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sind schon jetzt nicht mehr in der Lage, die Märkte mit ausreichend Mietwohnungsbau im einfachen und mittleren Segment zu versorgen. Die Nachfrage übersteigt das Angebot deutlich. Wir laufen Gefahr, dass sich private Investoren aufgrund immer weiterer Auflagen und Gesetze zurück ziehen werden, es droht eine Verschärfung der Situation. Die Politik schafft wieder einmal Regeln, die das Recht auf Wohnraum in Frage stellt und Bauen noch einmal mit einem unnötigen Kostenschub verteuert. Das Wohnen zur Miete gelangt in einen unbezahlbaren Grenzbereich und die Diskussion über bezahlbaren Wohnraum wird ad absurdum geführt.

BDB-HESSENFRANKFURT

Von den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer und Frank Sitta wurde der Vorsitzende des VhU-Bau- und Immobilienausschusses und Vorstand des BDB-HESSENFRANKFURT Thomas M. Reimann am 31.01.2019 in Berlin empfangen. Man führte ein intensives Gespräch zu bau- und immobilienpolitischen Themen. Im Kern der Gespräche ging es um das Schaffen von Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung. Reimann machte deutlich, dass die Überregulierung, wie etwa bei der EnEV, das Herstellen von bezahlbarem Wohnraum immer schwieriger macht. „Wir haben inzwischen ein grundsätzliches Problem in der Bauwirtschaft. Wir müssen Regularien und Verordnungen reduzieren und Investitionen stimulieren und wir brauchen mehr Bauland, denn Angebot und Nachfrage bestimmen bekanntlich den Preis und der ist für Bauland zu hoch. Das macht das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum nahezu unmöglich.“ Man war sich einig, einen gemeinsamen Weg finden zu wollen, um die Bauintensität zu erhöhen und will zeitnah erneut zusammentreffen.

Für Reimann kann bezahlbarer Wohnraum auch in Zeiten steigender Preise in Metropolregionen entstehen. „Wir brauchen keine neuen Gesetze und Verordnungen. Maßgebliche Kostentreiber sind der Mangel an Bauflächen, denn immer noch regeln Angebot und Nachfrage den Preis, die überzogenen EnEV-Verschärfungen, die Fülle an sinnfreien Normen und Verordnungen und die Entsorgungsproblematik. Ich mache es gerne an zwei Beispielen fest: 1. Vorschriften wie die Zwangsbelüftung in Bauwerken kosten viel Geld und bringen an vielen Stellen keinerlei ökologischen Mehrwert. 2. Wer nach bezahlbarem Wohnraum ruft, muss die Voraussetzungen beim Loch in der Erde schaffen. Für die Verwertung von Erdaushub müssen ausreichende Kapazitäten von Bund, Land und Kommunen sichergestellt werden. Durch den Aufbau neuer Verwertungswege und die Reduzierung der Transportwege können Kosten und transportbedingte Emissionen gesenkt werden.“ FDP-Mann Reimann ist Mitglied im Präsidium der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände und kandidiert in der Wahlgruppe 10 zur Wahl der IHK-Vollversammlung in Frankfurt am Main. Er ist Vorstandsvorsitzender des mittelständischen Bauunternehmens ALEA Hoch- und Industriebau AG.

BDB-HESSENFRANKFURT

Sollte es tatsächlich zu einer Addition aller Werte der für die Umsetzung eines Bauvorhabens erforderlichen Planungsleistungen kommen, würde dies zur Folge haben, dass selbst für kleine Vorhaben komplexe und bürokratisch aufwändige EU-weite Vergabeverfahren durchgeführt werden müssten. Der BDB sieht dadurch den Bestand der kleinen und jungen Büros in Deutschland in ihrer Existenz gefährdet, denn sie erfüllen häufig nicht die Voraussetzungen für solche Verfahren. Neben der mittelständischen Wirtschaft bereitet die Reform auch den öffentlichen Auftraggebern, vor allem kleineren Gemeinden, Sorgen. Für diese würde die Umsetzung ein größerer Aufwand, höhere Kosten und Verzögerungen bei Ausschreibungen bedeuten.

„Der BDB sieht in diesem Verfahren erneut den Versuch der EU-Kommission, den deutschen Mittelstand entscheidend zu schwächen. Dies folgt einer langen Linie eines offenbaren Vernichtungsfeldzuges, der mit dem Angriff auf die HOAI angefangen hat“, so der BDB-Präsident Hans Georg Wagner.

In Deutschland greift bislang die Regelung des § 3 Abs. 7 Satz 2 Vergabeverordnung (VgV), nach der mehrere Lose bei Planungsleistungen nur dann zusammenzurechnen sind, wenn es sich um gleichartige Leistungen handelt. Die EU-Kommission vertritt jedoch die Ansicht, dass alle Lose der Planungsleistungen eines Projektes generell zusammengerechnet werden müssen. Somit wird der vorgegebene Schwellenwert häufiger überschritten als bei der bisherigen deutschen Auslegung und eine EU-Weite Ausschreibung müsste erfolgen.
Wird der EU-Kommission Recht zugesprochen ist die Befürchtung groß, dass dies die Planerkultur Deutschlands auf den Kopf stellen könnte. Bei EU-weiten Ausschreibungen von Projekten in Deutschland müssen Planungsbüros höhere und kostenintensive Vorgaben erfüllen: Kleine und junge Planungsbüros, die noch nicht die in EU-weiten Wettbewerbskriterien vorgegebenen Referenzprojekte vorweisen können, wären bei solchen Ausschreibungen benachteiligt und hätten keine Chance mehr auf einen Zuschlag.

BDB-Bund