Koalitionsverhandlungen CDU – Bündnis 90/Die Grünen: Positive Entscheidung für die hessische Wohnungspolitik

Zu den ersten Ankündigungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Zusammenführung von Zuständigkeiten in der Bau- und Immobilienwirtschaft in Hessen nimmt das verantwortliche Vorstandsmitglied des BDB-HESSENFRANKFURT Thomas M. Reimann wie folgt Stellung:

Erfreut äußert sich der BDB-HESSENFRANKFURT zu den ersten Mitteilungen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die Aufgaben der Wohnungspolitik im Wirtschaftsministerium zusammen zu führen. Nach Auffassung des Verbandes ist es eine zwingend notwendige aber auch vernünftige Entscheidung gewesen. In der anstehenden Legislaturperiode wurde somit ein Grundstein gelegt, um bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Anzahl schaffen zu können. Wiederholt haben die Verantwortlichen darauf hingewiesen, dass es allerhöchste Zeit war, dem Mangel an Bauland entgegen zu wirken. Es steht ausreichend Fläche im Rahmen der Baulandreserve zur Verfügung.

Thomas Reimann vom BDB-HESSENFRANKFURT fordert die Koalitionspartner zu mehr Engagement im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auf.  „Folgekosten für Infrastrukturmaßnahmen dürfen nicht bei den baulandwilligen Gemeinden und Kommunen hängen bleiben, das verhindert den Bau von bezahlbaren Wohnungen.“ Der Verband sieht in der Zusammenführung der Zuständigkeiten für Regional- und Stadtentwicklung, Städtebau und Wohnungswesen eine wegweisende Entscheidung. Es bietet sich für Hessen die große Chance, Normen und Verordnungen durch eine gebündelte Verantwortung auf ein sinnvolles Maß zurückzuführen, um Prozesse zu beschleunigen.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann