Neue Instrumente gegen steigende Mieten – BDB-HESSENFRANKFURT: Die Zeichen der Zeit nicht erkannt

In Berlin werden aktuell Mietgesetze gemacht, die der BDB-HESSENFRANKFURT als völlig falsches Signal für die Metropolregion FrankfurtRheinMain bezeichnet. Die Wut, mit der das Kabinett die Märkte reguliert und die Freude von Frau Barley zum Mieterschutzgesetz, sind für den Verband nicht nachvollziehbar.

Dem Gesetz soll nun die Reform des Mietspiegels folgen, da man es für ein zentrales Instrument hält, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es zeigt abermals, dass man in Berlin die Zeichen der Zeit ganz offensichtlich nicht verstanden hat oder verstehen will. Nicht die Reform des Mietspiegels wird zur Entspannung der Mietmärkte führen, sondern Reformen, die zum Abbau von Bürokratie beitragen. Es ist hinreichend bekannt, dass oft unsinnige Normen und Vorschriften die Kosten am Bau treiben. Der Verband hat wiederholt darauf hingewiesen, dass wesentliches Kriterium für bezahlbaren Wohnraum ein deutliches Mehr an Bauland ist. Eine einfache Rechnung, da Angebot und Nachfrage den Preis bilden. „Das Inkraftsetzen der vorhandenen Beschleunigungsgesetze aus Wiedervereinigungszeiten wäre ein deutlich besseres Signal gewesen, um zügiges und bürokratieärmeres Bauen zu ermöglichen“, so der Wohnexperte des BDB-HESSENFRANKFURT Thomas Reimann.

Der BDB-HESSENFRANKFURT fordert daher für Hessen die Regierenden im Landtag auf, Folgekosten für Infrastrukturmaßnahmen für neu geschaffene Baugebiete im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu übernehmen. Neubauten dürfen nicht verhindert werden, weil Folgekosten durch Gemeinden und Kommunen nicht zu leisten sind.

Es ist Eile geboten und es bestehen Zweifel innerhalb des Verbandes, ob eine Baulandkommission bis zum Sommer 2019 Zeit haben soll, um zu elementaren Fragen des Wohnungsbaus dann Antworten zu geben.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann

Der Bericht FAZ:

http://plus.faz.net/faz-edition/wirtschaft/2018-11-28/347c92c25e41d969348a6c4965669993?GEPC=s9