Folgekosten bei Baulandausweisung verhindern Wohnungsbau +++ Neuregelung Bima führt nicht automatisch zu mehr bezahlbaren Wohnungen

Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion Hessen ‚Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Bodenpolitik ist ein entscheidender Schlüssel für mehr bezahlbare Wohnungen‘ – nimmt Thomas M. Reimann, verantwortliches Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit beim BDB-HESSENFRANKURT, wie folgt Stellung:

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die neue Richtlinie des Bundesfinanzministeriums dazu beitragen wird, den zwingend erforderlichen und in größerem Umfang erforderlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Verband weist schon seit längerer Zeit auf die stattfindende Fehlentwicklung hin. Es ist für den BDB-HESSENFRANKFURT unstrittig, dass die Bodenpolitik, also Bauland, ein entscheidender Faktor für bezahlbaren Wohnraum ist. Allerdings hat auch die vorhandene Baulandreserve das Problem nicht nachhaltig lösen können.

Auch ist es nicht die Lösung, Sozialwohnungen zu bauen, um die Mittelschicht mit ausreichend Wohnraum zu versorgen, denn ein großer Teil dieser Menschen ist nicht bezugsberechtigt, fällt aus dem Raster heraus. Aus den Gesprächen mit Bürgermeistern in Hessen ist klar, dass Bauland oft nicht ausgewiesen wird, weil viele Gemeinden, Kommunen und Städte die Folgekosten fürchten, also Kosten, die durch die notwendige Infrastruktur entstehen, wie beispielsweise neue Kindergartenplätze.

Gerade in der Metropolregion Frankfurt Rhein-Main wird auch das selektive Ausweisen von neuen Gebieten nach der Entscheidung von Olaf Scholz zu keiner nennenswerten Entspannung führen, da das Problem nur in der Flächenregion und nicht isoliert auf einzelne Gebiete zu lösen sein wird.

Die Politik muss endlich verstehen, dass zügig Bauland in größeren Umfang ausgewiesen werden muss, Folgekosten durch Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich nicht mehr zu einer zusätzlichen Belastung für Gemeinde, Kommunen und Städten führen darf und schnell die Unmengen von Verordnungen auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden, um zeitnah den Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Vorschriften machen gerade den sozialen Wohnungsbau unangemessen teuer, was aufgrund der aktuellen Situation nicht zeitgemäß ist.

Die Volkswirtschaftslehre sagt, dass Preisbildung über Angebot und Nachfrage stattfindet. Das bestätigt sich aktuell beim bezahlbaren Wohnraum, der nur dann bezahlbar werden wird, wenn deutlich mehr Bauland und damit mehr Wohnraumangebot zur Verfügung steht.

BDB-HESSENFRANKFURT, Thomas M. Reimann