Bauwirtschaft sieht 2016 große Herausforderungen

 

 

Bauministerin Priska Hinz stellt 10.000 neue Wohnungen für niedrige Einkommen in Hessen in Aussicht

 

Bereits zum zweiten Mal luden am 26. Januar der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V., der Verband beratender Ingenieure sowie der Bund Deutscher Baumeister Architekten und Ingenieure Frankfurt Rhein Main e.V. und weitere Verbände zur gemeinsamen Jahresauftaktveranstaltung ein.

 

Peter Hübner, Vorsitzender des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e.V., begrüßte rund 250 Gäste aus Wirtschaft, Verbänden und Politik im Plenarsaal der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Er betonte in seiner Rede die Bedeutung der Bauwirtschaft als Schlüsselbranche in Hessen: „Ohne Bauwirtschaft ließe sich die sicherlich größte Herausforderung unserer Zeit, die Bewältigung der Asylbewerberströme, nicht meistern. Wir benötigen innerhalb kürzester Zeit geeignete Asylbewerberunterkünfte als Basis für ein geordnetes und friedliches Miteinander aller Menschen unserer Gesellschaft. Hierfür bedarf es neben der Bereitstellung von geeignetem Bauland vor allem auch unkonventioneller und zügiger Genehmigungsverfahren. Hier sehen wir noch deutliches Verbesserungspotential.“

 

Der Vize-Präsident des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., Frank Dittmar, machte deutlich, dass die Bauwirtschaft als Partner der Politik bereitstehe, die Herausforderungen anzupacken. Er appellierte an die anwesenden Politiker, Bürokratiehürden abzubauen und Gelder sowie Fachpersonal bereitzustellen: „Um weiterhin Konjunkturlokomotive zu sein, bedarf es Investitionen in die Infrastruktur, in Wohnungen und in Bildung und Integration. Das alles kann nur gelingen, wenn Politik, Wirtschaft und die Bürger eingebunden sind und miteinander an den Herausforderungen arbeiten.“

 

 

Hübner und Dittmar forderten als Anreiz für Investoren im Wohnungsbau erneut die generelle Erhöhung der Abschreibung im Mietwohnungsneubau. Solche Anreize müssten allerdings langfristig wirken können und sollten nicht nur auf wenige Jahre begrenzt sein.

 

Hessens Wohnungsbauministerin Priska Hinz sieht in diesem Jahr die soziale Wohnraumförderung als wichtigsten Baustein der Arbeit der Landesregierung und ihres Ministeriums. Um während der Niedrigzinsphase Bauen weiter zu fördern, unterstütze das Ministerium private Investoren im sozialen Wohnungsbau neben der bisherigen Darlehensförderung mit einem zusätzlichen Zuschuss. Das Sonderprogramm für den Wohnungsbau schütte im Jahr 230 Millionen zusätzlich als kommunales Investitionsprogramm aus, in vier Jahren könnten so etwa 10.000 Wohnungen für niedrige Einkommen gebaut werden. Auch für mittlere Einkommen, besonders in Ballungsgebiete, sehe das Ministerium Förderungen vor. Um weiteren Wohnraum auch in dicht besiedelten Gebieten zu schaffen, wolle das Ministerium die Umnutzung und Sanierung von bisher nicht als Wohnraum genutzten Gebäuden in den Kommunen unterstützen.

Im Rahmen der Novellierung der Hessischen Bauordnung kündigte Priska Hinz die Absicht der Landesregierung an, für Erleichterungen beim Wohnungsbau zu sorgen, unter anderem durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Überprüfung von Standards.

 

Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundeministerium für Verkehr und digitale beschrieb in seiner Rede die Infrastruktur als Rückgrat der Wirtschaft. Deshalb müsse in den nächsten Jahren der Erhalt, Ausbau und Neubau der Infrastruktur besonders auch in der Mitte Deutschlands weiter vorangetrieben werden. Nach der neuen Verkehrsprognose sei mit einer weiteren Zunahme des Verkehrs bis 2030 zu rechnen, alleine im Güterkraftverkehr um etwa 40%. Dafür müsse die Infrastruktur fit gemacht werden. Als besonders belastet bezeichnete Bomba die Brücken, auf denen teilweise der 5-fache Verkehr herrsche, als beim Bau geplant. In diesem Sinne reiche vielerorts eine Sanierung nicht aus, viele Brücken gelte es in Deutschland neu zu errichten. Dank der Erhöhung der Haushaltsmittel, Sonderprogrammen und dem Ausbau der Nutzerfinanzierung sehe er die mittelfristige Finanzierung sichergestellt. Bomba machte deutlich, dass sein Ziel sei, Gelder für die Infrastruktur langfristig konkret einzuplanen und kündigte für Frühjahr 2016 den Bundesverkehrswegeplan 2016-2030 an. Er solle in diesem Zuge auch ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten berücksichtigen. Nach seiner Ansicht werde sich die Technik in Bezug auf neue Straßenbeläge, die Straße als Kommunikator und hochautomatisierte Fahrzeuge enorm wandeln.

 

In den anschließenden Unternehmer-Gesprächen unter der Moderation von Dr. Matthias Alexander von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung diskutierte Erich Allgeier, Referatsleiter im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung mit den Unternehmern Dipl. Ing. Dieter Hanek und Dipl.-Ing. (FH) Kai Emmeluth zum Thema „Umwelt- und Verbraucherschutz versus kostengünstiges Bauen – aktuelle Entwicklungen und Lösungsansätze“. Die Unternehmer forderten von der Politik, die Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren attraktiver zu gestalten und bei der Ansetzung von Standards die Kosten und Machbarkeit im Auge zu behalten.

 

Unter dem Motto „Verkehrs – und Infrastrukturplanung in der Mitte Deutschlands – Wege für morgen“ kamen Rainer Bomba, Dipl. Ing. Jochen Ludewig und Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch. Ing. Jochen Wachenfeld-Teschner ins Gespräch. Sie diskutierten die Überlegungen zur Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft ins Leben zu rufen, um Mittel langfristig zu binden und unabhängig vom Haushalt einzusetzen. Die Unternehmer waren sich darin einig, dass in Deutschland immer noch viel zu lange Planungszeiten herrschten, bevor tatsächlich gebaut werden könne.

 

Die gemeinsame Jahresauftaktveranstaltung soll einen fortgesetzten Dialog zwischen Bauwirtschaft und Politik unterstützen und wird in weiteren Veranstaltungen und Gesprächen fortgeführt.

 

VbUH, Bauindustrie, BDB, VBI