BDB-Präsident Hans Georg Wagner ruft zur Unterstützung der HOAI-Petition auf
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe BDB-Mitglieder!
Die Nachricht hat uns alle wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen, als Mitte Juni aus Brüssel der „blaue Brief“ der EU-Kommission zu dem eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik bekannt wurde. Nach Vorstellung der EU-Kommission sei die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) marktverzerrend und binnenmarktschädlich. Insbesondere das verbindliche Preisrecht in Form der Mindesthonorare sei mit marktwirtschaftlichen Mechanismen nicht vereinbar. Insofern werde gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen. Auch die Novellierungen von 2009 und 2013 seien nicht ausreichend, um die HOAI in vollem Umfang europafest zu machen. Die Kammern und Verbände sind nun gefordert, die richtigen Argumente in den politischen Raum zu tragen. Die Maschinerie läuft, Kampagnen sind gestartet.
Dazu gehört, dass Architekten und Ingenieure die Bundesregierung und die Länder unterstützen. Bundesregierung und Bundesrat haben bisher ein eindeutiges Bekenntnis pro HOAI abgegeben, das jüngst durch den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 2015 zur „Transparenzinitiative der Europäischen Kommission mitgestalten – Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten“ erneuert wurde. Diese Haltung ist sehr zu begrüßen. Denn eine Aufhebung der Mindestsätze oder gar eine Abschaffung der HOAI führt zu Preisdumping, Verdrängung und Vernichtung insbesondere kleinerer Büros, also zum ruinösen Preiswettbewerb mit drastischen Folgen für die Bauqualität und den Verbraucherschutz in Deutschland.
Im Rahmen der HOAI-Kampagne der Architektenkammern und Berufsverbände ist eine an die Bundesregierung gerichtete Online-Petition gestartet worden. Als Präsident des BDB, der sich seit Anbeginn für den Erhalt und die stets praxisorientierte Fortschreibung der HOAI stark eingesetzt hat, appelliere ich an Sie: Tragen Sie mit Ihrer Unterschrift dazu bei, dass die Bundesregierung die HOAI erfolgreich verteidigt. Nutzen Sie Ihre Möglichkeit, für den Berufsstand aus Architekten, Ingenieuren, Landschaftsarchitekten, Innenarchitekten und Stadtplanern Position zu beziehen. Ihr Einsatz ist gefragt.
Sie finden diese Petition unter folgendem Link:
Mit bestem Dank für Ihre Unterstützung und
mit kollegialen Grüßen
Dipl.-Ing. Hans Georg Wagner, PStS a.D., BDB-Präsident