Ankündigung einer Allianz macht alleine noch keinen Sommer

 
• Bezahlbarer Wohnraum künftig noch knapper
• Potenziale in den Städten durch Nachverdichtung
• Verbändebündnis kündigt konkrete Projekte für Allianz an
 
„Wir betrachten die Ankündigung einer Allianz prinzipiell als einen positiven Schritt. Doch erst der weitere Prozess wird erweisen, ob die Allianz auch einen Beitrag zur Lösung der Probleme auf den Wohnungsmärkten leisten kann“, sagte Dr. Rudolf Ridinger, Sprecher des Bündnisses aus Kammern und Verbänden „Impulse für den Wohnungsbau“ und Vorstand des Verbandes der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft vor Vertretern der Medien in Wiesbaden.
 
Ridinger nahm damit zu den Erwartungen an die von der Landesregierung angekündigte „Allianz für Wohnen in Hessen“ Stellung. Zur ersten Sitzung der Allianz hat das für den Wohnungsbau zuständige Ministerium am 20. Juli eingeladen.
 
Prüfstein Landesbauordnung
Bündnisse zum Wohnen gebe es auf Bundesebene sowie in mehreren Bundesländern. Die Ergebnisse blieben allerdings bislang auf allen Ebenen weit hinter den Erwartungen zurück. In Hessen bestehe die Chance, dies besser zu machen. „Positiv nehmen wir die Ankündigung auf, dass die Landesregierung ihre Gesetzesvorhaben zur Diskussion und Folgenabschätzung in die Runde einbringen will“, so Ridinger. Das war in der Vergangenheit so nicht der Fall.
 
Ein zentraler Prüfstein wird nach Auffassung von Ridinger die angekündigte Novelle der Landesbauordnung sein. „Hier sehen wir vor dem Hintergrund der angekündigten Einführung einer ÖPNV-Abgabe erheblichen Diskussionsbedarf“, so Ridinger. Auch sei gerade die Landesbauordnung ein zentraler Ansatzpunkt, um überbordende Hemmnisse abzubauen oder zumindest einzugrenzen, etwa in den Bereichen Barrierefreiheit und Brandschutz.
 
Nachverdichtung bietet Potenziale
Die Allianz solle aber auch zur Beschleunigung und Ausweitung des Wohnungsbaus beitragen. Die jüngsten Baufertigstellungen bewegten sich 20 bis 30 Prozent unterhalb des erforderlichen Niveaus. Die Zahl der Baugenehmigungen sei sogar rückläufig.
 
Gerald Lipka vom BFW Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Hessen / Rheinland-Pfalz /Saarland e.V. unterstrich in diesem Zusammenhang, dass mehrere Engpässe wohnungswirtschaftliche Investitionen erschwerten. An erster Stelle stünden dabei Engpässe beim Bauland. Hier gebe es selbst in den Zentren noch erhebliche Potenziale. So liege etwa Frankfurt in der Einwohnerdichte weit hinter München. Niemand in Deutschland käme deshalb auf die Idee, München als unattraktiven Wohnstandort anzusehen.
 
Weitere Potenziale bestünden in der Nachverdichtung und der Konversion, insbesondere von Bürostandorten. Als sehr problematisch schätzt Lipka den Bau von preisgünstigen Wohnungen ein. Die Baukosten liefen schon seit Jahren „aus dem Ruder“. Diese stiegen kontinuierlich und außerdem wesentlich stärker an, als die Verbraucherpreise insgesamt.
 
Fördermittel für den Bau preisgünstiger Wohnungen nötig
Der Bau von mehr preisgünstigen Wohnungen sei dabei ein Haupterfordernis, ergänzte Wolfgang Hessenauer vom Mieterbund in Hessen. Das Land verliere immer mehr sozial gebundene Wohnungen, gleichzeitig werde der Engpass an bezahlbaren Wohnungen in den nächsten Jahren noch zunehmen, betonte der Mietervertreter vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen. Aber auch der Mittelstand habe immer größere Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Land müsse dringend mehr tun, wenn sich die Dramatik auf den Wohnungsmärkten beim preisgünstigen Wohnen nicht weiter verschärfen solle. Ohne mehr Fördergelder gehe das nicht.
 
Verbände und Kammern werden konkrete Projekte vorschlagen
„Wir wollen einen konstruktiven Dialog“, so Ridinger, „der möglichst rasch zu konkreten Ergebnissen führt. Wir wollen dabei auch konkrete Projekte einbringen“, kündigte Ridinger an.
 
Das Bündnis „Impulse für den Wohnungsbau“, das mit seinen 15 Kammern und Verbänden die komplette Wertschöpfungskette repräsentiere, habe seine Mitarbeit angeboten. „Die Ankündigung einer Allianz macht allerdings alleine noch keinen politischen Sommer. Es kommt auf konkrete Schritte zur Umsetzung des Ziels von mehr und dabei insbesondere auch bezahlbarem Wohnungsbau an“, so Ridinger.

IW-Hessen