Bundestag aktuell: BDB und Aktion Impulse im Gespräch mit wichtigen Entscheidungsträgern der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Schon wenige Tage nach seiner Wiederwahl als BDB-Präsident beim Deutschen Baumeistertag in Halle/Saale setzte Hans Georg Wagner die Reihe der berufspolitischen Gespräche mit führenden Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin fort. Gesprächspartner am 20. Mai 2015 waren dieses Mal die Bundestagsabgeordneten

• Eckhardt Rehberg, CDU, Vorsitzender der CDU/CSU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und gleichzeitig haushaltspolitischer Sprecher der CDU;
• Josef Rief, CDU, Abgeordneter für Biberach (Baden-Württemberg) und Berichterstatter zum Bauhaushalt im Haushaltsausschuss;
• Antje Lezius, CDU, Abgeordnete für Kreuznach (Rheinland-Pfalz) und zuständig für „Wohnen/Bauen im ländlichen Raum“ in der Bundestagsfraktion;
• Johannes Kahrs, SPD, Hamburg, Vorsitzender der AG Haushalt der SPD-BT-Fraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Begleitet wurde Präsident Wagner bei diesen Gesprächen wieder durch sein bewährtes Team an Beratern, dem Hauptgeschäftsführer des BDB, Herbert Barton, sowie dem Bundeskoordinator der Aktion Impulse für den Wohnungsbau, Dr. Ronald Rast.

Allen Gesprächspartnern wurden aktuelle schriftliche Informationsunterlagen der Aktion Impulse für den Wohnungsbau mit Stand Mai 2015 ausgehändigt, diese eingehend erläutert und durch weiteres Hintergrundmaterial aus neueren Forschungsberichten, insbesondere des Pestel-Instituts Hannover und der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (ARGE), Kiel, zahlenmäßig belegt.

Ausgehend von einer aktuellen Situationsanalyse wurden die Fehlentwicklungen im Hinblick auf die stark angestiegenen Miet- und Kaufpreise in großstädtischen Regionen seit 2009 dargelegt sowie anhand der Fertigstellungsstatistik die ständig größer werdende Bedarfslücke in den Segmenten „Bezahlbarer Wohnungsbau“ und „Sozialer Wohnungsbau“ dargelegt. Um diese Bedarfslücke und die bereits in den Wohnungsmärkten bestehenden Defizite auszugleichen, ist in den Jahren 2015 bis 2025 nach gemeinsamen Überzeugungen eine Wohnungsbautätigkeit von ca. 300 Tsd. Wohnungen pro Jahr notwendig, bei einer derzeitigen Wohnungsbautätigkeit von ca. 250 Tsd. Wohneinheiten.

Um diese Zielsetzung zu erreichen, ist es primär notwendig den bezahlbaren Mietwohnungsbau in Großstädten voranzubringen und einen Neustart des Sozialen Wohnungsbaus in Angriff zu nehmen. Den Abgeordneten wurde deshalb dringend empfohlen, die Abschreibungsbedingungen für die Erstellung von Wohnraum von jährlich derzeit 2 auf 4 Prozent linear anzupassen. Allein die bautechnische Entwicklung moderner Wohngebäude mit dem steigenden Anteil der Gebäudetechnik erfordert mittlerweile – gemessen am tatsächlichen Werteverzehr – eine Abschreibung von mindestens 3 Prozent linear.

Für den Sozialen Wohnungsbau wurde den Politikern vorgeschlagen, die Wiedereinführung des § 7 k des Einkommensteuergesetzes (in den Jahren 1989 bis 1996 geltendes Recht) als Sonderabschreibung für Wohnungsbau mit Sozialbindung ins Auge zu fassen, die Kompensationszahlungen des Bundes an die Länder für die soziale Wohnraumförderung von 518 Mio. auf 700 Mio. Euro jährlich zu erhöhen und zu verstetigen sowie die zweckgebundene Verwendung durch die Länder zu überprüfen.

Diese Vorschläge wurden von den Abgeordneten durchweg mit großem Interesse entgegen genommen. Insbesondere von den Abgeordneten Rehberg, CDU, und Kahrs, SPD, wurde darauf hingewiesen, dass für die angesprochenen Zwecke des Wohnungs- und Städtebaus die Minister Gabriel (BMWi) und Dr. Hendricks (BMUB) durch die jüngsten Haushaltsentscheidungen 7 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Die angesprochenen steuerlichen Verbesserungen in der Umsetzung seien auch deshalb schwierig, so Eckhardt Rehberg, da die Bundesländer über den Bundesrat hier „mitziehen“ müssten.

Weitere Spezialprobleme waren in dem Gespräch mit Antje Lezius, CDU, das Thema der ländlichen Regionen, die mit den entgegengesetzten Rahmenbedingungen der Verdichtungsregionen, nämlich der Tendenz zum Bevölkerungsrückgang und dem demografischen Wandel, zu kämpfen hätten, sowie in dem Termin mit Johannes Kahrs, SPD, die Themen des Baus von Wohnungen für Studenten und Auszubildende sowie der ausreichenden finanziellen Ausstattung des Programms „altersgerechter Umbau“ durch den Bund mit Schwerpunkt in der Zuschussgewährung.

Der Gesamtzeitrahmen aller Gesprächsrunden im Paul-Löbe-Haus und Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages belief sich auf rund 3 ½ Stunden und war begleitet von hoher Sachkenntnis und großer Aufnahmebereitschaft der vorgetragenen Argumente seitens aller Bundestagsabgeordneten.