BDB lehnt geplante erhebliche Kürzungen bei Städtebauförderung ab

BDB lehnt die von der Großen Koalition geplanten erheblichen Kürzungen bei der Städtebauförderung ab

Die Große Koalition plant nach Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemäß dem Haushaltsentwurf für 2015 eine Kürzung der Städtebauförderung um 50 Millionen Euro. Dies widerspräche dem Koalitionsvertrag, in dem als prioritäre Maßnahme 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung festgeschrieben sind. BDB-Präsident Hans Georg Wagner äußert sich ablehnend zu diesen Plänen: „Der BDB war sehr erfreut, dass die Bundesregierung die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro erhöht hat und dies auch im Koalitionsvertrag hat festschreiben lassen. Umso enttäuschter sind wir darüber, dass es nun anscheinend Pläne der Großen Koalition gibt, davon abzurücken und die Städtebauförderung wieder zu verkleinern. Dies wäre aus Sicht des BDB ein völlig falsches Signal und ein Schritt in die verkehrte Richtung“.

In den Bundeshaushalt 2015 sollen nur noch 650 Millionen für die Städtebauförderung eingestellt werden. Vorgesehen ist demnach eine Kürzung der Programme für „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ von 125 Millionen Euro (2014) auf 110 Millionen Euro, der Programme „Kleinere Städte und Gemeinden“ sowie „Denkmalschutz Ost“ von jeweils 80 Millionen Euro (2014) auf 70 Millionen Euro und „Denkmalschutz West“ von 45 Millionen Euro (2014) auf 40 Millionen Euro. Zudem soll der Stadtumbau Ost und West jeweils von 110 Millionen Euro (2014) auf 105 Millionen Euro abgesenkt werden.

Besonders hart träfe die Kürzung die kleineren Städten und Gemeinden sowie die Förderung der aktiven Stadt- und Ortsteilzentren, denn sie müssten die Hälfte der 50 Millionen-Kürzungen verschmerzen. Aber auch in den anderen Bereichen würde die Kürzung Löcher reißen, da für den Stadtumbau und den Denkmalschutz in Ost und West notwendige und teilweise bereits geplante Projekte vorläufig nicht umgesetzt werden könnten. BDB-Präsident Wagner betont: „Der BDB wird sich auf allen Ebenen intensiv dafür einsetzen, die Streichung der Mittel bei den Programmen der Städtebauförderung zu verhindern, denn sie sind ein wichtiges Instrument zur Bewältigung der wichtigen Zukunftsaufgaben wie dem demographischen Wandel, dem sozialen Zusammenhalt und dem Klimaschutz“.