BDB im Bundeskanzleramt bei Bundesminister Peter Altmaier

Zu Besuch bei „alten Freunden“, unter dieses Motto hätte man ein Treffen des Europaverbandes der Selbständigen unter Mitwirkung des BDB-Präsidenten Hans Georg Wagner und des BDB-Hauptgeschäftsführers Herbert Barton mit dem neuen Kanzleramtsminister Peter Altmaier am 14. Mai 2014 im Bundeskanzleramt stellen können. Nach dem erfolgreichen Redebeitrag von Peter Altmaier beim Deutschen Baumeistertag 2013 in Münster – damals noch in seiner Funktion als Bundesumweltminister – war es das erste Gespräch, das der Minister mit dem BDB in Berlin zu aktuellen berufspolitischen Themen der Architekten und Ingenieure führen konnte.

Im Eingangsstatement des Ministers berichte dieser über die intensive Beteiligung am Bun-destagswahlkampf mit insgesamt 134 persönlichen Terminen, die Verhandlungen zur Gestal-tung des Koalitionsvertrages „schwarz-rot“ und den Sachstand zu aktuell anstehenden Gesetzesvorhaben der Großen Koalition, z.B. die Rente mit 63 und 45 Versicherungsjahren, Mütterrente und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland.

BDB-Präsident Wagner sprach in seinem Statement als aktuelle berufspolitische Handlungs-felder die Problematik der gesamtschuldnerischen Haftung mit den negativen Auswirkungen, verstärkt durch die Novellierung der Handwerksordnung und Aufweichung des Meisterzwan-ges an, stellte die Forderungen des BDB im Hinblick auf Abschaffung des Kopplungsverbots dar, forderte im Hinblick auf die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) insbesondere die Rückführung der sogenannten Beratungsleistungen in den verbindlichen Teil und erläuterte die Forderungen der Aktion Impulse für die Wohnungs- und Städtebaupolitik in Deutschland. In allen diesen Feldern erhoffe sich der BDB auch die Unterstützung des Kanzleramtsministers.

Minister Altmaier erläuterte, dass man verschiedene Themen schon in den Koalitionsverhandlungen angesprochen und im Entwurf des Vertrages berücksichtigt hatte, so z.B. die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung im Wohnungsbau und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. In der letzten Beratungsnacht habe man dann festgestellt, dass noch 23 Mrd. Euro zur Verfügung gestanden hätten. Dieses Geld sei dann mit den Schwerpunkten der Entlastung von Ländern und Kommunen eingesetzt worden, so dass einige wünschenswerte Projekte leider nicht berücksichtigt werden konnten. Man müsse nun im Laufe der Legislaturperiode prüfen, ob und ggf. was von diesen Projekten noch zu schaffen sei. Dazu signalisierte der Minister dem BDB seine Gesprächsbereitschaft.

Weitere Themen der anwesenden Verbandsvertreter in dem rund einstündigen Gespräch be-trafen die Bereiche Altersversorgung für Selbständige, das Verbraucherrecht für private Bau-herren, die Bedeutung der Lebensversicherungen in der Altersvorsorge für Selbständige unter Berücksichtigung schwindender Garantieverzinsungen und der Brandschutz in seiner Bedeutung für das Bauen.