Der BDB-HESSENFRANKFURT setzt sich seit Jahren kritisch mit dem Thema des Bauen und Wohnens in der Metropolregion auseinander. Dabei weißt der Verband immer wieder darauf hin, dass Gemeinden, Kreise und Städte oft sinnfreie Gesetze und Verordnungen erlassen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein aktuelles Beispiel ist für Frankfurt am Main das Umwandlungsgesetz.
Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass an anderer Stelle erneut an der Kostenschraube gedreht wird. Die neue Ersatzbaustoffverordnung (EBV) würde unnötig die Kosten erhöhen. Diese Zusatzkosten entstehen durch die Pflicht zur Deponierung des Recyclingmaterials. Durch die neuen Anforderungen der EBV würde es zu einer großen Verschiebung der Stoffströme in Richtung Deponierung kommen. Reimann kommentiert die EBV mit Unverständnis: „In den letzten Jahren sind die Entsorgungskosten bereits rapide gestiegen, da benötigen wir gerade jetzt die EBV in der vorliegenden Form nicht. Das wirkt gegen alle Bemühungen, Wohnraum zu vernünftigen Bedingungen schaffen zu können.“ Die EBV ist ein wunderbares Beispiel, wie man es mit Normen und Vorschriften schafft, seinen eigenen Forderungen als Politik im Wege zu stehen. Der Bund hebelt seine Forderung nach bezahlbarem Wohnraum aus. Machen wir so weiter, wird Wohnraum nur noch im hochpreisigen Segment mit einfacher bis durchschnittlicher Ausstattung entstehen. Von dem sogenannten bezahlbaren Wohnraum werden wir meilenweit entfernt sein, es wird uns nicht mehr möglich sein, ebendiesen bezahlbaren Wohnraum für insbesondere die Mittelschicht, den Facharbeiter, die Krankenschwester, die Erzieherin zu schaffen. Es wird schon jetzt deutlich zu wenig sozialer Wohnungsbau geschaffen. Die notwendige Zahl von Wohnungen für einfache Einkommen wird man nicht mehr herstellen können. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sind schon jetzt nicht mehr in der Lage, die Märkte mit ausreichend Mietwohnungsbau im einfachen und mittleren Segment zu versorgen. Die Nachfrage übersteigt das Angebot deutlich. Wir laufen Gefahr, dass sich private Investoren aufgrund immer weiterer Auflagen und Gesetze zurück ziehen werden, es droht eine Verschärfung der Situation. Die Politik schafft wieder einmal Regeln, die das Recht auf Wohnraum in Frage stellt und Bauen noch einmal mit einem unnötigen Kostenschub verteuert. Das Wohnen zur Miete gelangt in einen unbezahlbaren Grenzbereich und die Diskussion über bezahlbaren Wohnraum wird ad absurdum geführt.
BDB-HESSENFRANKFURT
